Nun weiß ich ja aus Erfahrung, dass sich der Staatssekretär nicht immer ganz im Griff hat, und wollte von der Landesregierung wissen, ob sie die Bewertung des
Staatssekretärs teile. Ja, antwortete die Ministerin, das tue sie. Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag hat das als schlechten Stil bezeichnet. Ich bezeichne das als Ausweis Ihrer Hilflosigkeit.
Was bei den Hochschulen angekommen ist, ist die Erkenntnis, dass sie jetzt geschlossen vorgehen müssen. Daher ist es auch kein Wunder, dass der neue Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz bereits angekündigt hat, die Hochschulen wollten künftig nur noch gemeinsam und geschlossen mit der Regierung über Zielvereinbarungen diskutieren. Diese Ankündigung sollte Sie nicht kalt lassen, Frau Erdsiek-Rave, denn im kommenden Jahr stehen die Neuverhandlungen der Zielvereinbarungen mit den meisten Hochschulen im Lande an. Wenn Sie dann nicht mehr einzelnen Hochschulen gegenübersitzen, sondern der versammelten Reihe der Rektoren, werden Sie nicht mehr teilen und herrschen können, wie Sie es bisher getan haben. In diesem Zusammenhang möchte ich auf unsere Forderung zurückkommen, dass wir einen Landeshochschulplan für diese Verhandlungen brauchen.
Ich möchte auch noch einmal auf das Verhältnis des Globalzuschusses X mit den Aufgaben der Hochschule Y zurückkommen. Wir können nicht für eine mehrjährige Dauer - drei Jahre sollen es jetzt sein - Globalzuschüsse festlegen - das können wir auch als Haushaltsgesetzgeber nicht machen -, ohne genau festzulegen, was die einzelne Hochschule an Aufgaben zu erfüllen hat. Das führt dazu - wie an der CAU -, dass 200 Stellen eingespart werden müssen. Das sind 10 % der Stellen, die die Hochschule insgesamt hat. Das ist eine isolierte Entscheidung, die dort aus Finanznot getroffen werden muss, die aber natürlich strukturelle Folgen für die Hochschullandschaft hier hat. Wir wollen, dass diese Maßnahmen koordiniert und nicht isoliert stattfinden, als ein positives Element der Profilbildung und nicht aus blanker Finanznot, was es ist. Im Moment werden Hochschulstrukturen im Lande dadurch gesetzt, dass Planstellen zufällig frei werden oder dadurch, dass Lehrbeauftragte einen schlechten Kündigungsschutz haben und deshalb - wie an den Fachhochschulen - im Moment reihenweise wieder nach Hause geschickt werden.
Das ist keine vernünftige Politik. Wir würden uns von Ihnen wünschen, Frau Erdsiek-Rave, dass Sie mit genauso klaren Worten Ihre Hochschulplanung darlegen, wie Sie Professoren beschimpfen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beiträge der beiden Oppositionsvertreter zeigen mir, die Tatsache, dass das Land Schleswig-Holstein mit acht von neun Hochschulen bereits Zielvereinbarungen vereinbart hat
und die letzte kurz bevorsteht, hat offensichtlich so viel Ärger verbreitet, dass Konfusion und der Blick für die Realitäten ein wenig verloren gegangen sind. Das macht aber nichts, denn wir müssen uns nach meiner Meinung einer präzisen Beschreibung der Probleme, die tatsächlich bestehen, stellen.
Deswegen will ich auf grundsätzliche Aussagen zur Funktion von Zielvereinbarungen, zur Landeshochschulplanung und mehr - das ist ja der x-te Aufguss, den wir heute haben; ich darf da auf meine Ausführungen aus der 98. und der 102. Sitzung der 14. Wahlperiode und der 7. Sitzung der 15. Wahlperiode verweisen - verzichten.
Erstens: Wir werden weiterhin dafür Sorge tragen das ist ja auch in den Ausführungen von Herrn Hay in der Haushaltsdebatte deutlich geworden -, dass wir das auch für die CAU vorliegende Strukturkonzept, das den Gremien der Hochschule zur Beratung vorliegt ob es nun in der einen oder anderen Form verändert wird oder nicht -, in der Größenordnung und Quantität voll mit Landesmitteln finanzieren wird unter Einbeziehung bereits erfolgter und unter Umständen zu erwartender Tarifanpassungen im Jahre 2001. Das ist ein klares Wort. Ich füge hinzu, die 4,5 Millionen DM aus den Haushaltsmitteln 2000 sind ein Beleg dafür, dass sich die Landesregierung der Probleme bewusst ist und dort, wo geholfen werden muss, auf der Grundlage klarer Richtlinien, klarer Bedingungen und klarer struktureller Vorgaben auch hilft.
Zweitens: Wir bleiben dabei, dass wir für das Jahr 2002 und die folgenden Jahre mindestens dreijährige Zielvereinbarungen brauchen, um wirklich mehr Planungssicherheit, mehr Entwicklungsmöglichkeiten und
auch mehr Spielraum bei der Ausschöpfung von Hochschulautonomie bei Strukturentscheidungen zu haben. Das bleibt unsere Leitlinie in der Hochschulpolitik. Daran werden wir festhalten. Das wird noch eine große Aufgabe sein. Über die dann zur Verfügung zu stellenden Budgets gibt es überhaupt noch keine Vorberatungen. Ich weise darauf hin, dass Budgetgeber immer noch der Landtag ist. Eine Kürzung von 5 % ist eine Zahl, die vielleicht spekulativ im Raume steht. Mir ist sie nicht bekannt und ich halte sie auch nicht für vorstellbar.
Drittens: Ich weise darauf hin, dass die Hochschullandschaft nicht allein aus der CAU besteht. Alle Hochschulen des Landes werden sich bei der Neubestimmung der Ziele auch an der Umsetzung der vereinbarten Ziele messen lassen müssen. Die beinhalten vieles: Qualität von Studium und Lehre, von Weiterbildung, Internationalisierung. Dabei gilt es natürlich zu berücksichtigen, dass aufgrund der Tatsache, dass die Zielvereinbarung mit der CAU aus den verschiedensten Gründen deutlich später als mit den anderen Hochschulen geschlossen wird, die Umsetzung dort nicht im gleichen Maße Maßstab für die nächste Zielvereinbarung sein kann. Dort wird man natürlich die besonderen Bedingungen zu berücksichtigen haben und auch besondere Hilfestellung leisten müssen.
Viertens: Die Sicherheit der Arbeit der Hochschulen braucht auch mittelfristig so viel finanzielle Planungssicherheit, dass wir bei der Aufstellung künftiger Globalbudgets für die Hochschulen und bei künftigen Zielvereinbarungen verbindliche Aussagen in der mittelfristigen Finanzplanung über die Anpassung der Mittel an Tarif- und Besoldungssteigerungen brauchen. Auch dazu hat Herr Hay Ausführungen im Rahmen der Haushaltsdebatte gemacht.
In der Summe werden wir auf dem vorhandenen quantitativen und qualitativen Niveau eine Basis für eine vernünftige und gedeihliche Entwicklung der Hochschulen finden. Zu den verschiedenen Formen der Polemik will ich nichts sagen. Die internen Beratungen in der CAU will ich nicht kommentieren. Es ist Aufgabe der Gremien, zu Entscheidungen zu kommen. Ich bin der festen Überzeugung, sie werden zu guten Beschlüssen kommen. Dann erst werden wir das zu kommentieren haben, aber sicherlich nicht vorher.
Frau Präsidentin! Mein sehr geehrten Damen und Herren! Als wir vor einigen Wochen zu Beginn des Sommers über dieses Thema sprachen, hatte ich deutlich gemacht, dass auch vom Bund ein Signal zum Thema Hochschulen ausgehen müsse. Seither ist keine Woche vergangen, in der nicht die Bundeswissenschaftsministerin darauf hingewiesen hat, dass wir eine Strukturreform brauchen, dass wir bei der Messung der Leistungen von Forschenden und Lehrenden andere Parameter brauchen. Es hat Anstrengungen aufgrund des großen Geldsegens gegeben, den Eichel unerwartet hoch ereilt hat, auch Mittel für die Investitionen an den Hochschulen abzuzweigen.
Dieser Kampf ist noch nicht zu Ende. Ich bitte alle diejenigen, die sich für die Hochschulen so stark machen - gerade vonseiten der Opposition -, daran mitzuwirken, dass auch hier in Schleswig-Holstein etwas davon ankommt. Denn die Hochschulen sind in der Tat unterfinanziert. Darin sind wir uns einig. Sie sind unterfinanziert wie vieles in diesem Lande, weil wir eben Einnahmerückgänge haben, weil wir eine neue Haushaltslage haben, die Anfang dieses Jahres so nicht voraussehbar war.
Herr Klug, weil Sie und der Vertreter der CDU, der sich hier so stark macht, meinen, alles müsste über den Landtag geregelt werden, sage ich: Wir haben auch in sonstigen Bereichen der Landesverwaltung Budgetvereinbarungen. Natürlich besteht auch dort das Problem, dass man Budget- und Tarifsteigerungen hat und gucken muss, wie das zusammenpasst. Es gibt auch dort keinen Automatismus mehr.
Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen. Gleichwohl schließe ich mich den Ausführungen von Herrn Weber zu diesem Thema an. Wir müssen natürlich ein vernünftiges Verhältnis von Budget und zu erwartender Leistung haben.
Die Geste des Ministeriums im Sommer hat deutlich gemacht, dass in diesem Jahr noch bestimmte Summen nachzuschießen sind. Ich darf das hier einmal so lokker formulieren. Sie sind aber an die ersten Schritte der Strukturreform gebunden, von denen ich auf einige eingehen möchte.
Wir haben die Festlegungen des Strukturkonzepts noch einmal in den Zielvereinbarungen. Das bedeutet beispielsweise ganz konkret die Zusammenfassung der biologischen Institute zu zwei Instituten, die Zusammenfassung verwandter Institute der philosophischen
Fakultät, Strukturreformen im Bereich der Agrar- und Ernährungswissenschaften und Zusammenführung der Agrarökonomie mit der wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Fakultät. Ich würde diese gern noch konkreter sehen, aber es sind immerhin - deutlich normiert - Formulierungen enthalten, die auf die Evaluation von Forschung und Lehre hinweisen.
In diesem Semester sind hier die ersten Schritte zu unternehmen. Das ist für die CAU, die bisher nur in einzelnen Fachbereichen Erfahrungen hat, ein großer Schritt nach vorn. Ich erwarte allerdings, dass hierzu dann, wenn wir im Jahr 2002 ein längerfristiges Konzept für die Zielvereinbarungen haben, sehr präzise Aussagen gemacht werden. Es kann nicht sein, dass das, was an Fachhochschulen schon längst üblich ist und auch aus dem Ausland an Evaluation bekannt ist, in Kiel nicht ankommt.
Ich bin gewiss, dass sich diejenigen, die an diesen Fragen nach vorn gerichtet arbeiten, darüber freuen, dass dieses Thema Eingang in die Zielvereinbarungen gefunden hat. Wir haben es im Übrigen damals in unserem Kriterienkatalog an erster Stelle verabschiedet, den wir als Landtag den Zielvereinbarungen zugrunde gelegt haben. Wir haben gesagt, die Qualität der Lehre und des Studiums soll verbessert werden. Dabei kommt der Evaluation besondere Bedeutung zu. Das war unser erster Punkt, auf den weitere aufbauen.
Auch hier ist jetzt die Chance da. Wir haben eine Reihe von frei werdenden Stellen und es ist eben nicht so, wie Herr Dr. Klug sagte, dass sie alle gestrichen werden. Es sind Möglichkeiten der Umschichtung da, wenn auch sehr viel bescheidener, als es wünschenswert wäre, denn wir würden gern mit sehr viel höherem Tempo arbeiten. Das ist in der Tat aufgrund der Sparmaßnahmen nicht möglich.
Trotzdem möchte ich mich an einer Stelle kritisch äußern. Im Hinblick auf die ökologischen Ziele sind zwar einzelne Fachbereiche - wie die Schwerpunkte Multimedia, Ökologie und Osteuropaforschung - genannt. Im Hinblick auf die Operationalisierung dieser Ziele, auch im Hinblick auf die Operationalisierung dessen, was beispielsweise eine ökologische Bewirtschaftung der Institutsgebäude bewirken kann, bleibt aber sicher noch viel zu tun. Man muss jedoch sehen, unter welchem Zeitdruck, unter welchem Innovationsdruck und unter welchem Widerstreit der Interessen diese ersten Zielvereinbarungen stehen. Ich sehe sie als
Ich bitte alle diejenigen in der Opposition, die selber keine eigenen Vorschläge machen - außer dass sie sagen, sie möchten das alles formal im Landtag noch einmal verhackstücken, ohne dabei zu sagen, in welche Richtung sie gehen wollen -, ich bitte Sie herzlich: Schüren Sie nicht weiter Unruhe an der Hochschule, sondern unterstützen Sie die Reformkräfte. Wir brauchen sie für eine zukunftsfähige Universität.
Ich erteile der Frau Abgeordneten Spoorendonk das Wort. Lassen Sie mich aus gegebenem Anlass darauf hinweisen, dass sowohl das Plenum als auch die Logen und die Tribüne ein absolut handyfreier Raum sind.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht lange her, dass wir beschlossen haben, den Hochschulen mehr finanzielle Eigenständigkeit zu gewähren. Man kann aber offensichtlich nicht oft genug unterstreichen, wie die neuen Strukturen sind. Davon zeugen jedenfalls die vorliegenden Anträge. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, was wir gemacht haben, als wir vor nicht allzu langer Zeit in diesem hohen Haus beschlossen haben, dass es Zielvereinbarungen geben soll. Der Landtag macht strategische Zielvorgaben. Die Landesregierung vereinbart mit den Hochschulen Zielvereinbarungen und die Hochschulen erstellen auf der Basis dieser Zielvereinbarungen ihre Globalbudgets. Das ist die beschlossene Vorgehensweise, an die wir uns erst einmal halten sollten.
Gerade deshalb, weil diese Struktur erst einmal umgesetzt werden muss, halte ich den Vorschlag der CDU, zuerst einen Landeshochschulplan zu erstellen, für falsch. Es geht jetzt darum, die Zielvereinbarung mit der CAU unter Dach und Fach zu bringen. Der Konfliktpunkt ist im Wesentlichen die Berücksichtigung der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst. Diese Forderung können wir nachvollziehen. Es ist klar, dass man da nachverhandeln muss. Es gibt auch entsprechende Aussagen.