(Beifall bei der CDU und des Abgeordneten Lars Harms [SSW] Vizepräsident Thomas Stritzl: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir treten in die Abstimmung ein. Es ist die Überweisung federfüh- rend an den Innen- und Rechtsausschuss, mitberatend (Vizepräsident Thomas Stritzl)
an den Wirtschaftsausschuss beantragt worden. Wer der Überweisung des Antrages Drucksache 15/351 zunächst an den Innen- und Rechtsausschuss, mitberatend an den Wirtschaftsausschuss zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
b) Weiteres Verfahren zum Abschluss von Zielvereinbarungen mit den Hochschulen in Schleswig-Holstein
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Dem ist nicht so. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort für die Fraktion der F.D.P. hat der Herr Abgeordnete Dr. Ekkehard Klug.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zerstörerisch, feige und konzeptionslos - diese Eigenschaften kennzeichnen den gegenwärtigen Kurs der Landesregierung gegenüber den Hochschulen SchleswigHolsteins.
Meine Damen und Herren, bei den Schulen ist es eine Selbstverständlichkeit, dass der Arbeitgeber, das heißt das Land Schleswig-Holstein, die tarif- und besoldungsbedingten Kostensteigerungen, das heißt die Kostensteigerungen bei den Personalkosten für die Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen, übernimmt. Bei den Hochschulen soll diese Selbstverständlichkeit nicht gelten. Die Landesregierung verweigert den Hochschulen - anders als beispielsweise die Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg - einen Ausgleich für solche Personalkostensteigerungen. Dies entlarvt die schönen Reden der Regierungsvertreter über den Strukturwandel und die Modernisierung im Hochschulbereich als pure Heuchelei.
Die Landesregierung treibt die Hochschulen immer tiefer in eine Krise. Die Hochschulen werden gezwungen, frei werdende Stellen unbesetzt zu lassen, ohne dabei Mittel für neue Vorhaben in Forschung und
Lehre umschichten zu können, das heißt ohne die gewünschten Strukturveränderungen im Hochschulbereich, nämlich den Aufbau neuer Forschungsgebiete und neuer Studiengänge, überhaupt noch finanziell darstellen zu können.
Die Folge ist: Die vorhandenen Studienangebote werden ausgehöhlt und abgeschafft, neue Angebote sind aber nicht finanzierbar. Die Einschnitte treffen vorwiegend nach dem Zufallsprinzip diejenigen Bereiche, in denen jetzt oder in nächster Zeit Stellen frei werden.
Diese zerstörerische Politik soll offenbar nach dem Willen dieser Landesregierung noch auf die Spitze getrieben werden; denn kürzlich habe ich in einem Gespräch mit dem Rektorat einer schleswigholsteinischen Hochschule - ich kann es konkret benennen: mit dem Rektorat der Universität Flensburg gehört, dass man in Vorgesprächen über die nächsten Zielvereinbarungen, die ab 2002 gelten sollen, vom Ministerium zu hören bekommen habe, dass vonseiten des Landes eine fünfprozentige globale Kürzung des Hochschuletats angestrebt werde. Das, meine Damen und Herren, schlägt dem Fass den Boden aus!
Unter solchen Bedingungen - Sie wissen doch, dass die Hochschulen in ein Korsett öffentlich-rechtlicher Rahmenbedingungen bezüglich des Besoldungsrechts, des Tarifrechts und der sonstigen Kostentruktur eingebunden sind und dass sie gar nicht in der Lage sind, das zu erwirtschaften, was Sie den Hochschulen als Einsparbeitrag abverlangen, meine Damen und Herren - wird das, wenn Sie so weitermachen, zu einer sukzessiven Demontage im Hochschulbereich führen.
Sozialdemokraten und Grüne reden in ihren Sonntagsund Feiertagsreden eine ganz andere Sprache. Zur „Feier“ der Einbringung des Bundeshaushalts hat beispielsweise der Bundesfinanzminister Hans Eichel am 12. September im Deutschen Bundestag erklärt ich zitiere -: „Auch muss vor allen Dingen in Bildung in den Köpfen und in Fertigkeiten der Hände in der nächsten Generation investiert werden. Denn das ist deren und unser künftiger Reichtum.“
Das alles kann ich unterschreiben. Es sind schöne Worte, aber handeln Sie auch dort danach, wo Sie vor Ort in der Landespolitik die Verantwortung tragen!
Meine Damen und Herren, die F.D.P.-Fraktion wird im Zuge der bevorstehenden Haushaltsberatungen unter Beweis stellen, dass es durch unsere Anträge zum Landeshaushalt möglich ist, die Hochschulen finanziell so solide auszustatten, dass sie diese Belastungen, denen die Landesregierung sie aussetzt, tragen können. Wir werden ihnen die Finanzausstattung geben, die sie brauchen.
Das werden wir mit konkreten Haushaltsanträgen unterfüttern. Wir werden zeigen, dass man die Hochschulen vor einem Bildungsabbau bewahren kann.
Aber wenn denn schon aus Ihrer Sicht Kürzungen unumgänglich sind, wenn das Ihre Position sein sollte, meine Damen und Herren, kann man das im Rahmen eines vernünftigen Strukturkonzeptes nur dann machen, wenn man so verfährt, wie es beispielsweise das Land Nordrhein-Westfalen in einem Qualitätspakt mit den Hochschulen macht. Dort gibt es mit der Unterschrift des Ministerpräsidenten Clement vom 4. Juni 1999 die klare Vereinbarung, dass tarifbedingte, besoldungsanpassungsbedingte Kostensteigerungen vom Land ausgeglichen werden. Im Gegenzug gibt es ein zehnjähriges Konzept, das vorsieht, dass tausend Stellen an den Hochschulen Nordrhein-Westfalens wegfallen und tausend Stellen für innovative Bereiche umgewidmet werden.
Nordrhein-Westfalen hat 15 Universitäten und 12 Fachhochschulen, an denen mehr als elfmal so viele Studierende ausgebildet werden wie in SchleswigHolstein. Das muss man im Vergleich der Größenordnungen bedenken. Nur so, in solchen Zeiträumen und mit einem solchen Strukturkonzept kann man bei derart massiven Einsparungen überhaupt noch in einem mittelfristigen Zeitraum Strukturentwicklungen ermöglichen, das heißt nur dann, wenn es eine solche Planungssicherheit gibt.
Wir meinen, dass derartige Einschnitte nicht sinnvoll und auch nicht notwendig sind. Aber wenn Sie, meine Damen und Herren von der Mehrheit in diesem Landtag, schon den Standpunkt vertreten, dass Einsparungen beziehungsweise Kürzungen im Hochschulbereich notwendig seien, kann man das nur in einem Maßnahmenkonzept sinnvoll realisieren, wie es von Nordrhein-Westfalen praktiziert wird. Man kann nicht nach der Methode vorgehen, die den schwarzen Peter ausschließlich den Hochschulen zuschiebt und sie damit in eine ausweglose Haushaltslage mit ständig, von Jahr zu Jahr bruchstückhaft zusammengestückelten Notmaßnahmen und Kürzungen treibt. Diese bisherige Hochschulpolitik der Landesregierung muss ein Ende finden!
Für die CDU-Fraktion als Antragsteller der Drucksache 15/379 erteile ich nun Herrn Abgeordneten Jost de Jager das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum zweiten Mal in diesem Jahr werden wir einen Haushalt beraten, der für die Hochschulen des Landes Globalzuschüsse vorsieht, und zum zweiten Mal werden dabei nicht für alle Hochschulen des Landes gültige Zielvereinbarungen vorliegen.
Das ist bedauerlich; denn im Grunde ist die Idee richtig. Statt kleinteiliger kameralistischer Einzeltitel sieht der Haushalt nun nur noch einen Globalzuschuss für jede Hochschule mit dem Betrag X vor. Dies reduziert zwar die Debatte auf die Höhe des Globalzuschusses, es konzentriert die Diskussion aber auch auf die Frage, ob der Zuschuss X in einem realistischen Verhältnis zum Auftrag Y steht.
In dem Verfahren sind im Wesentlichen vier Beteiligte vorgesehen: Die Ministerin und der jeweilige Rektor verhandeln und unterschreiben die Zielvereinbarung wie geschehen -; die Landtagsmehrheit stimmt dem Globalzuschuss zu - wie geschehen - und der Senat der Hochschule seinerseits muss der Zielvereinbarung auch noch zustimmen. Und eben dies will der Senat der CAU nicht tun. Seit einem Vierteljahr steht ein Dokument im Raum, Frau Erdsiek-Rave, das Ihre Unterschrift trägt, das aber in der Universität partout keine Zustimmung finden will - mit dem Ergebnis, meine Damen und Herren, dass in der Hochschulfinanzierung inzwischen Zustände herrschen wie auf einem orientalischen Basar.
Immer wieder tauchen auf Zuruf Summen auf, von denen vorher niemand etwas wusste und bei denen gar nicht so recht klar ist, woher sie kommen. Rechtzeitig zur entscheidenden Senatssitzung der CAU im August bot das Ministerium kurzerhand 4,5 Millionen DM für die CAU an, die selbstverständlich rein gar nichts mit dem bestehenden Defizit der Hochschule zu tun haben, sondern angeblich zweckgebunden sein werden.
Nun hat der Senat immer noch nicht zugestimmt und mittlerweile ist die Zweckbindung der 4,5 Millionen DM aufgehoben; sie stehen der Universität nun zur freien Verfügung.
Letztlich war darüber hinaus in einer Zeitung Folgendes zu lesen - es war ein Artikel, in dem auch Herr Neugebauer vorkommt -: Nachdem die Universität aus dem Topf einen Betrag von 3,5 Millionen DM erhalten hat, soll es nun mit der Finanzierung weitergehen. Herr Hay hat vorgestern in seiner Haushaltsrede gesagt, dass 5 Millionen DM im Raum stünden. Kein Mensch weiß genau, welche Summen nun wirklich gelten.
Mit klaren Vorgaben für die Hochschulfinanzierung hat dies alles nichts zu tun, meine Damen und Herren. So wie Sie es angestellt haben, ist die Einführung von Zielvereinbarungen mit den Hochschulen in Schleswig-Holstein gescheitert.
Dieses Vorgehen von Ihnen hat dazu geführt, dass ein eigentlich richtiges Steuerungsinstrument hier bei uns im Lande diskreditiert ist. Das gilt auch für die Zielvereinbarung mit der Fachhochschule Kiel. Der im Februar von der FH unterschriebene Vertrag habe aus Sicht der Hochschule den Elchtest nicht bestanden, sagte der Kanzler der FH Kiel den „Kieler Nachrichten“ am 26. Juli. Das Sparen - so führte er weiter aus habe sich nicht gelohnt. Sicherstes Zeichen dafür, dass dies der Regierung auch aufgegangen ist, ist der rüde Ton, den Regierungsvertreter mittlerweile im Umgang mit den Hochschulen anschlagen.
Nachdem der Senat der CAU am 25. August der Zielvereinbarung nicht zugestimmt hatte, schimpfte Staatssekretär Stegner über eine angebliche „Verhinderungsfraktion“ an der Kieler Universität, die Reformen nicht wolle. Er bezeichnete den AStA als den „verlängerten Arm der Opposition“ - Vertreter des AStA, der übrigens nicht nur von der JU getragen wird, sondern auch von den Jusos, sind ja hier.
„da gibt es so manche Professoren, die mit Zulagen fast so viel verdienen wie die Ministerpräsidentin. Die denken nicht an die Zukunft der Hochschule oder daran, dass die Universität mit Steuermitteln finanziert wird.“