Entweder ist der rot-grüne Gemeinschaftsantrag in diesem Punkt inkonsequent oder aber er ist das Ergebnis eines Formelkompromisses, der die Unterschiede der Auffassungen in der Regierungskoalition kaschieren soll.
Der Antrag enthält in vielen Passagen unverbindliche Feststellungen der Marke „das jetzige Fördersystem muss weiterentwickelt werden“ oder Forderungen wie etwa zur Finanzierung des Wohnungsbaus durch den Bund, auf deren Einhaltung selbst das machtvolle Bundesland Schleswig-Holstein keinen Einfluss hat.
Der größte Teil des Antrags beschreibt die gängige Praxis und lässt eigentlich nur den Schluss zu, dass Sie Ihr eigenes schlechtes Gewissen gegenüber Mieterinnen und Mietern sowie Betroffenen mit einem kraftvollen Antrag ohne inhaltliche Neuerungen bekämpfen wollen.
Eine Debatte hierüber können wir uns sparen. Unterhalten müssen wir uns hingegen über die Forderung auf Förderung der Belange des Klimaschutzes, des Energiesparens und der Qualität des Wohnens in der Stadt oder über die Forderung auf Steuerung der Stadt-Umland-Wanderungen durch sozialen Wohnungsbau.
Die Landesmittel für den Wohnungsbau sind im Sinkflug. Die F.D.P.-Fraktion bezweifelt, dass es Sinn macht, die ohnehin schon knappen Ressourcen für den
Wohnungsbau mit ökologischen, städtebaulichen und sozialen Zielen zu überfrachten. Das Minimax-Prinzip sollte gerade im Wohnungsbau gelten, mit einem gegebenen Mitteleinsatz möglichst viel zu erreichen.
Wir sollten im Ausschuss intensiv erörtern, ob wir den alten Weg der Objektförderung weitergehen möchten oder ob wir nicht doch die Chance nutzen sollten, zukünftig Menschen statt Steine zu fördern.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die kürzlich vorgestellte Studie „Nachhaltiges Bauen und Wohnen in Schleswig-Holstein“ macht eindrucksvoll deutlich, dass wir im Wohnungsbau eine grundlegende Wende brauchen. Auch im Wohnungsbau müssen Ressourcen und Flächen sowie der Verbrauch von Energie gespart werden. Die Studie, die in Zusammenarbeit mit dem Öko-Institut, der Architekten- und Ingenieurkammer Schleswig-Holstein sowie der Bauwirtschaft Schleswig-Holsteins erarbeitet wurde - in der „Trägerschaft“ des MUNF -, macht unter anderem deutlich, dass beispielsweise auch die endliche Ressource - ich greife nur eines dieser vielen Beispiele heraus - Sand und Kies - die werden besonders in unserem Land gefördert - inzwischen zur Neige geht. Das sind Fakten, die uns aufmerksam werden lassen sollten.
Herr Hildebrand, insofern bin ich ganz froh, dass Sie heute diesen Antrag zur Diskussion gestellt haben, und auch froh darüber, dass wir in der Sache abstimmen werden, sosehr wir mit dem Kollegen Storjohann versucht haben, eine gemeinsame Formulierung hinzubekommen. Aber nachdem Sie nicht zustimmen wollten, können wir nur noch in der Sache darüber abstimmen. Das ist so aber auch okay, denn auch in dieser Debatte zeigt sich ja, dass zwischen uns Welten liegen.
Gerade im sozialen Wohnungsbau ist es wichtig, Herr Hildebrand, Klimaschutz und wärmesparende Maßnahmen zu fördern, weil gerade jene Leute, die auf den sozialen Wohnungsbau angewiesen sind, natürlich nicht die teuren Heizkosten bezahlen sollen, die
Da bin ich nun sehr froh und habe überhaupt keine Sorge, dass die Koalition in Berlin nicht klar zu dem Programm steht, da sie nämlich vorgestern ganz klar die erfolgreiche Ökokomponente für die Eigenheimzulage bis zum Jahre 2002 verlängert hat.
Das ist auf Initiative der grünen Fraktion schon zu schwarz-gelben Zeiten eingeführt worden. Jetzt ist dem noch einmal eigene Schubkraft verliehen worden. Das kann mich nur erfreuen und ich finde, das sollte uns alle hier erfreuen.
denn es gibt schöne Kurven, die man hier vorführen könnte, an denen man noch einmal deutlich machen könnte, wie sehr die Wohnungsbaumittel in den Jahren 1987 und 1988 im Keller waren; 1989 haben sie sich dann langsam wieder erholt.
Sie sind dann mit der Bevölkerungsentwicklung immer weiter auseinander gegangen. Zurzeit haben wir immer noch eine Schere, die ziemlich geöffnet ist.
Die Wohnungsbauförderung sinkt ein wenig und die Bevölkerungsentwicklung sinkt ebenfalls. Wir haben deswegen einen Anstieg beim Wohnraumbedarf, weil die Menschen immer noch einen erhöhten Flächenbedarf anmelden, denn immer mehr Singles wollen eine eigene Wohnung haben. Ich kann das gut verstehen, aber von daher - das ist nun einmal Fakt - rührt der Bedarf und der weitere Anstieg des Bedarfs.
Diesem weiteren Bedarf müssen wir natürlich auch gerecht werden, denn das Problem, mit dem wir uns im Wohnungsbau immer wieder auseinander setzen, ist ja das, was man mit dem - wie ich finde - nicht so schönen Begriff „Schweinezyklus“ bezeichnet. Das kennen wir aus der Bildungspolitik auch. Das steht uns immer wieder im Wohnungsbau ins Haus und das ist für alle Beteiligten an diesem Thema völlig schädlich. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass es eine einigermaßen stetige und verstetigte Wohnungsbauförderung
geben muss - im Mietwohnungsbau - und natürlich das haben wir in den letzten Jahren gezeigt - auch hälftig im Eigenheimbau. Ich finde das auch in Ordnung.
Um Ihnen noch einmal deutlich zu machen, was uns veranlasst, das hier zu diskutieren, will ich Folgendes sagen: Uns steht eine erneute Stadtflucht ins Haus. Unsere Städte sind aufgrund rücksichtsloser und eben nicht nachhaltiger Bodenpolitik dabei zu veröden; sie sind kinderfeindlich und damit lebensfeindlich
und damit nicht zukunftsfähig, Herr Kalinka! Das haben unter anderem diejenigen zu verantworten, Herr Kalinka, die die Städte unter dem Aspekt der Autofreundlichkeit entwickelt haben und hauptsächlich unter dem Aspekt einer Bodenpolitik, die immer nur nach Rendite gefragt hat und nicht nach Nachhaltigkeit in der Bewirtschaftung des Bodens. Da müssen wir dringend umsteuern.
Weiter schreibt uns zum Beispiel der Mieterbund Schleswig-Holstein in seinem wohnungspolitischen Forderungsprogramm ins Stammbuch, dass es unumgänglich ist, im Wohnungsbau zu einer Verstetigung zu kommen. Ich sagte es bereits.
Herr Storjohann scheint diese Forderung auch gelesen zu haben, denn das mit den 80.000 Wohnungen im Bestand und mit der jährlichen Abschmelzung steht ebenfalls darin. Darauf macht uns der Mieterbund aufmerksam. Das finde ich auch sehr dankenswert. Natürlich ist das den speziellen Interessen des Mieterbundes und seiner Klientel geschuldet, ist aber auch eine nachvollziehbare Forderung, die wir Grünen immer geteilt haben.
dass Wärmeschutz und Energiesparen Hauptanliegen sind, wenn wir die Wohnungspolitik in den kommenden Jahren zukunftsfähig weiterentwickeln wollen. - Ich komme zum Schluss, Herr Präsident!
Wir wollen deswegen den Schwerpunkt auf Altbausanierung und zukunftsgerechte und lebensfreundliche Entwicklung unserer Städte legen.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD sowie Bei- fall der Abgeordneten Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass Sie nun alle sehr gespannt sind, was ich zu sagen habe,
Auch für den SSW stellt der soziale Wohnungsbau einen wichtigen Aspekt in der Wohnungspolitik dar. Wir begrüßen es, dass mit dem vorliegenden Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf eingegangen wird, dass im sozialen Wohnungsbau auf geänderte Problemstellungen reagiert werden muss.
Die Bedürfnisse des sozialen Wohnungsmarktes müssen gedeckt werden und Städteplanung muss dahin gehend entwickelt werden, dass gute Lebensgrundlagen für die Menschen geschaffen werden. Jedoch geht die schwierige Haushaltslage des Landes auch hier nicht spurlos an der Wohnungsbauförderung vorbei und es soll künftig weniger, dafür aber gezielter gefördert werden. Dies war unter anderem einer Pressemitteilung von Herrn Innenminister Buß vom Juni dieses Jahres zur künftigen Wohnungsbaupolitik zu entnehmen. Hier stellt sich mir eigentlich im ersten Moment die Frage: Wenn künftig gezielter gefördert werden soll - wurde dann die bisherige Wohnungsbauförderung ungezielt vergeben?
Der SSW ist der Auffassung, dass der Antrag mit seiner Bitte an die Landesregierung - hier hat die Kollegin Gröpel in ihrer Rede gesagt, nunmehr auch als Forderung an die Landesregierung -, sich bei der Reform des sozialen Wohnungsbaus für die Ziele einzusetzen und Schwerpunkte für das Wohnungsbauprogramm zu berücksichtigen, einfach der einzig richtige Weg ist.