Sie brauchen Ermunterung und Unterstützung, auch von diesem Landtag. Haben Sie ruhig ein bisschen ein schlechtes Gewissen!
Wenn wir über Hauptschüler reden und hier im Landtag gerade einen Wettstreit zwischen Politikern und Hauptschülern erlebt haben, dann sind die Ergebnisse es wert, deutlich gemacht zu werden. Ich glaube, das wirft auch ein gewisses Licht auf die Debatte. Immerhin haben die beiden Teams der Hauptschüler diesen Wettbewerb heute Mittag gewonnen, und zwar mit 87 und mit 77 Punkten.
Das eine Team des Landtags bestand aus Jürgen Weber, Silke Hinrichsen und mir. Wir haben 72 Punkte bekommen, 5 Punkte weniger als das andere Team. Das dritte Team, bestehend aus Präsident Arens, Herrn Klug und Herrn de Jarger, hat nach vier Jahren im Staatsstreich geendet und ist nicht zum Schluss gekommen.
Ich finde es ausgesprochen wichtig, das, was vorhin gesagt worden ist, festzuhalten. Menschen wachsen,
indem sie ermutigt werden. Das, was die Lehrer hier machen, ist ein Beispiel. Sie haben uns gebeten, dies auch weiter in den Landtag einzubringen. Es besteht der Wunsch, dass solche Wettbewerbe weitergetragen werden und dass man einen ähnlichen Wettbewerb möglicherweise als Schülerwettbewerb in Schleswig-Holstein einführen möge. Es besteht der Wunsch, dass wir mit dem Verlag, der dies herausgibt, reden. Dieser würde das unterstützen, denn wir haben Signale, dass das mögliche wäre. Ich denke, dass das auch vom Landtag getragen wird.
Ich glaube, das ist eine ungeheuer gute Angelegenheit. Man lernt besser, wenn man ermutigt wird. Ein großes Problem ist tatsächlich die Situation der Hauptschulen. Wenn wir gegen ein gegliedertes und für ein einheitliches Schulsystem sind, dann auch deswegen - -
Herr Abgeordneter Hentschel, Sie sind Ihre Botschaft losgeworden. Ich habe Ihnen aber das Wort zur Sache gegeben.
Ach so! Herr Präsident, wenn wir über die Frage der Hauptschulen reden und darüber, welche Maßnahmen wir treffen können, damit wir eine bessere Ausbildungsfähigkeit und eine bessere Situation der Ausbildung bekommen, dann ist das Thema der Ermutigung von Menschen tatsächlich, sich dem Wettbewerb zu stellen. Es ist die Ermutigung von Menschen, sich dem Leben zu stellen. Ich glaube, das ist ein ganz entscheidender Beitrag zu dieser Debatte.
Auch wenn ich den Präsidenten hier nicht kritisieren darf, so glaube ich, dass ich zum Thema geredet habe.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen über ein tatsächlich bedeutsames Thema, das auch für die Zukunft der nächsten Generation von großer Bedeutung sein kann und sein wird. Die Frage der fehlenden Ausbildungsplätze und die Frage der zum Teil fehlenden Ausbildungsreife ist eine Problematik, die uns in hohem Maße beschäftigen muss. Frau Ministerin, niemand hat hier gestanden, um Schüler schlecht zu reden.
Es ist mir wichtig, noch ein Zweites hinzuzusetzen. Sie haben gesagt, wir würden immer in dieselbe Richtung denken und sprechen. Das stimmt nicht! Wir teilen mit Ihnen, dass es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabenstellung handelt und dass Fragen wie zu weniges Lesen, zu große Computerorientierung oder fehlende Ernährung sehr wohl zu diesem Thema gehören.
Wenn Sie, Frau Birk, uns polemisch angehen, dann können wir darüber hinwegsehen. Eines möchte ich Ihnen aber sagen, wenn Sie meinen, die Väter täten nichts. Was meinen Sie, wie viele Väter wir inzwischen haben, die arbeitslos sind und sich deswegen schon um ihre Familien kümmern müssen, weil die Frauen zur Arbeit gehen müssen? Ich glaube, Sie sollten hier Ihre Justierung überdenken.
Ich bin nach vorn gegangen, um noch einmal einen Appell an Sie zu richten und zu fragen, ob wir uns nicht gemeinsam im Ausschuss die Mühe machen sollten, zu einer Weichenstellung zu kommen.
Wir haben nicht nur zu wenig Ausbildungsplätze, sondern es ist eine Tatsache, dass heute rund 50 % im Vollzeitbereich sind, weil keine Ausbildungsplätze da sind. Mit Blick auf Hartz IV und andere Fragestellungen müssen wir uns Gedanken darüber machen, ob wir auch mit Blick auf die beruflichen Schulen Koppelungs- und Koordinierungseffekte benötigen. Die Frage der Langzeitarbeitslosigkeit ist nicht nur eine Frage der älteren Betroffenen. Sie beginnt in der Tat im frühestens Jugendalter. Sie berührt die Frage der fehlenden Ausbildungsplätze und so weiter. Dieses Gesamtthema anzugehen, das zum Teil damit beginnt, dass Kinder von Anfang an unter Sozialhilfebedingungen leben müssen, sollten wir uns nicht durch Polemik kaputt machen lassen. Deshalb bitte ich Sie noch einmal, darüber nachzudenken, ob es uns nicht
gut anstehen würde, angesichts der Bedeutsamkeit des Themas und angesichts des hohen Handlungsbedarfs noch einmal im Ausschuss darüber zu sprechen, ob wir uns über einige Punkte verständigen können.
Wenn es ein Thema gibt, bei dem es für diese und für die nächste Generation hohen Handlungsbedarf gibt, dann ist es das Thema, dass wir nicht weiter zulassen dürfen, dass mehr als die Hälfte unserer jungen Leute noch nicht einmal von Anfang an eine Ausbildungsstelle haben. Das sollte uns gemeinsam in hohem Maße besorgen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal gemeldet, um zu erläutern, warum es in der vierten Runde zum Staatsstreich kam. Der Kollege Klug, der Kollege Arens und ich haben eigentlich nur die Agenda 2010 von Herrn Schröder verfolgt. Da war es dann irgendwann vorbei. Das passiert, wenn man nicht rechtzeitig umschaltet!
Ein Wort zu Ihnen, Frau Birk. Ich glaube, das, was Sie hier versucht haben, ist ein ungehöriger Versuch, aufgrund auch in der Bundesrepublik wirklich veränderter Lebensverhältnisse das Thema bei uns abzuladen und uns vor die Füße zu legen, wir hätten angeblich ein veraltetes Familienbild und deshalb würde es nicht funktionieren. Frau Birk, Sie müssen die geänderten Lebensverhältnisse doch zur Kenntnis nehmen! Das ist das Angebot, das Sylvia Eisenberg gemacht hat. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass das bedeutet, dass die Schule in sehr viel stärkerem Maße die Dinge auffangen muss, die in den Familien - egal, wie sie zusammen gesetzt sind - bei der Erziehung nicht mehr geleistet werden. Das ist eine zwingende Aufgabe, die Schule zu erfüllen hat. Das ist das, was die Kollegin Eisenberg angesprochen hat.
Noch einmal zu dem Thema des Zentralismus und des ständigen Prüfens und so weiter: Frau Erdsiek-Rave, ich glaube, das eigentliche Thema besteht darin: Wir müssen uns in der Schulpolitik und in der Bildungspolitik insgesamt sehr viel mehr über eine Ergebnisorientierung der Schullaufbahnen und der Schulbil
Schulbildung muss zu etwas führen. Die Schulbildung muss am Ende der Hauptschule dazu führen, dass Hauptschüler ausbildungsfähig und ausbildungsreif sind. Das ist in den vergangenen Jahren versäumt worden.
Es ist richtig, dass wir das mit unserem Antrag noch einmal ansprechen. Es ist auch nicht das Problem, ob wir ein 10. Hauptschuljahr brauchen oder nicht. Das Thema ist die Frage, was in den neun Hauptschuljahren davor geschieht. Frau Erdsiek-Rave, da lassen wir uns von Ihnen nicht nach dem Motto den Mund verbieten: Jeder, der über die Hauptschule redet, redet die Hauptschule schlecht. Ich sage Ihnen: Der schlechteste Dienst, den wir der Hauptschule erweisen können, ist es, über die objektiven Probleme dieser Schulart nicht mehr zu reden. Wenn wir aufhören, über die Hauptschule zu streiten, dann haben wir sie in der Tat abgeschrieben. Das ist mit uns nicht zu machen!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, die Anträge dem zuständigen Fachausschuss zuzuführen. Mitberatung ist nicht gewünscht. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Wir haben einstimmig so beschlossen.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbeugung und Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren (Gefahrhundegesetz - GefHG) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/3471
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Grundsatzberatung und erteile dem Herrn Innenminister das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Entwurf des Gefahrhundegesetzes soll die bisherige Gefahrhundeverordnung abgelöst werden, die ich im Juli 2000 nach mehreren schwer wiegenden Vorfällen mit so genannten Kampfhunden erlassen habe. Der Gesetzentwurf berücksichtigt die
mittlerweile ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts und orientiert sich an den bundesrechtlichen Vorgaben.
Vom Bundesverfassungsgericht wurde im März des Jahres unter anderem das Einfuhr- und Verbringungsverbot für Hunde der Rassen American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier und Pitbull-Terrier bestätigt. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gibt es genügend Anhaltspunkte, dass diese Hunde für Menschen in besonderer Weise gefährlich werden können. Es sei unbestritten, dass diese Hunde ein Potenzial, zu gefährlichen Hunden zu werden, haben. Durch die Entscheidungen haben die Länder nunmehr die nötige und lange ersehnte Rechtssicherheit. Ich sehe mich dadurch in meinen bisherigen Bestrebungen zur Schaffung von Regelungen für einen verbesserten Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden bestätigt.
Mit dem neuen Gefahrhundegesetz gelten die vier genannten Rassen von vornherein als gefährlich. Daneben können Hunde unabhängig von ihrer Rassenzugehörigkeit im Einzelfall als gefährlich eingestuft werden. Das gilt beispielsweise für Hunde, die eine über das normale Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust oder Schärfe besitzen oder einen Menschen gebissen haben.
Die Haltung gefährlicher Hunde ist künftig von einer Erlaubnis abhängig. Die Hundehalter müssen volljährig sein, sie müssen die erforderliche Zuverlässigkeit, persönliche Eignung und Sachkunde besitzen.