Und auch, wenn wir das, was Herr Stegner heute hier noch lautstärker vorgetragen hat, als Bericht zur Konsolidierung der Landesfinanzen ansehen sollen, muss ich sagen: Ich habe keinen Konsolidierungsvorschlag gesehen. Schließlich ist die Regierung zuständig, nicht wir. Wir werden konsolidieren, wenn wir die Verantwortung haben.
Wir stehen mit unserer Kritik überhaupt nicht allein. Der Landesrechnungshof hat gerade in den Bemerkungen des Jahres 2004 noch einmal deutlich ge
macht, wie angespannt die Finanzlage hier im Land ist. Er hat Ihnen auch gesagt, wie es geht, Herr Minister: Das Land sei aufgefordert, endlich Maßnahmen zu ergreifen, die Neuverschuldung kurzfristig zu senken. Was ist? - Fehlanzeige.
Der Landesrechnungshof hat gesagt, Ausgangspunkt - und mindestens das hätte man bei der schlechten Finanzlage von Ihnen erwarten können - für eine nachhaltige Eindämmung der Staatsverschuldung sei eine ungeschönte Bestandsaufnahme der Situation des Landeshaushalts. - Ja, verdammt noch einmal, wo ist denn diese Bestandsaufnahme?
Dann hat er weiter festgestellt, die Ausgabenpolitik müsse sich den verminderten Einnahmen anpassen. - Nichts dergleichen.
Und abschließend hat er festgestellt, dass ohne konsequentes Umsteuern dem Land eine finanzielle und gestalterische Handlungsunfähigkeit drohe. - Und dem ist nun wirklich nichts mehr hinzuzufügen.
Der Landesrechnungshof macht auch noch einmal deutlich, dass der Schuldenberg am Ende des Doppelhaushaltes immerhin 21 Milliarden € betragen wird.
- Entschuldigung, Herr Astrup. Wir haben Ihnen das vorgerechnet, uns haben Sie nicht geglaubt. Nun haben wir den Rechnungshof, der nun wirklich eine neutrale Institution ist, zitiert.
Und nun passt Ihnen das auch wieder nicht. Was wollen Sie denn? - Sie müssen doch zumindest sagen, was Sie wollen.
Schauen Sie sich die neuesten Zahlen des Statistischen Landesamtes an; vielleicht glauben Sie denen. Zum Ende des vergangenen Jahres hatten wir eine Pro-Kopf-Verschuldung von 6.763 €. Das ist das Ergebnis der Politik dieser Landesregierung. Und in der Stunde, in der wir hier reden, zahlen wir allein an Zinsen über 100 Millionen €. Das ist die Politik dieser Landesregierung.
Herr Stegner sagte, wir dürften der jungen Generation die Zukunft nicht verbauen. Verdammt noch mal, wer hat denn der jungen Generation die Zukunft verbaut? - Es gibt dafür eine politische Verantwortung
und die politische Verantwortung liegt seit fast 17 Jahren in SPD- beziehungsweise SPD-GrünenRegierungen hier in Kiel. Die politische Verantwortung liegt bei einer Ministerpräsidentin, die in diesem Lande in den ersten Jahren Finanzministerin war und seit zehn Jahren Ministerpräsidentin ist.
Die künftigen Generationen haben einen Mühlstein umgehängt bekommen, der kaum noch zu tragen sein wird.
Ich will nun nichts mehr zu den Zinsen sagen. Die Finanzlage des Landes habe ich hinreichend verdeutlich. Ich will als Ergebnis feststellen: Rot-Grün hat kein Konzept zur Konsolidierung der Landesfinanzen. Ministerpräsidentin Simonis setzt ihre finanz- und steuerpolitische Geisterfahrt fort. Simonis geht als größte Schuldenmacherin aller Zeiten in die Geschichte Schleswig-Holsteins ein. Und Rot-Grün macht unser Land und die Bürger arm.
Deshalb brauchen wir 2005 einen Wechsel - einen Wechsel, damit Schleswig-Holstein wieder eine gute Zukunft hat.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich noch Hauptschullehrer in Flensburg war und das Fach Wirtschaft/Politik unterrichtete, habe ich meinen Schülerinnen und Schülern immer geklärt: Opposition heißt, Alternativen zur Regierung darzustellen. - Deshalb war ich wie immer darauf gespannt, was heute vom Oppositionsführer vorgetragen würde. Leider muss ich feststellen: Dieses Land hat nicht einmal eine Opposition. Ich warte auf die FDP, Herr Dr. Garg. Vielleicht können Sie die Rolle der CDU mit übernehmen. - Erste Bemerkung.
Zweite Bemerkung. Herr Kayenburg, wenn Sie der Meinung sind, dass der gestrige Beitrag von Herrn Kalinka zur Sozialpolitik eine Sternstunde hier im Parlament war, dann ist Ihnen sicherlich entgangen, wie peinlich berührt die Mehrheit des Parlamentes und Teile Ihrer eigenen Fraktion waren.
Was Ihr Kollege hier vorgetragen hat, war eine Politik der sozialen Kälte, der Ausgrenzung von Menschen und des Herunterdrückens auf die Existenzminimumsgrenze. Das ist mit Sozialdemokraten nicht machbar.
Gestatten Sie mir eine dritte Vorbemerkung und dann werde ich auch nicht weiter auf die Rede des Oppositionsführers eingehen. Ich habe einmal von einem großen deutschen Klassiker gelernt: Reisen bildet. - Dieses scheint bei der CDU noch nicht angekommen zu sein. Ich lade Sie, Herr Kayenburg, ein: Besuchen Sie mit mir gemeinsam die Bundesländer Niedersachen, Hessen und Saarland. Ich gehe später darauf ein. Sie werden dann wissen, warum ich es gerade zu Ihnen gesagt habe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt keinen Zweifel daran, dass die prognostizierten Steuerausfälle für die Jahre 2005 bis 2007 eine erhebliche Belastung für unser Land darstellen. Die Stagnation der Wirtschaft in den vergangenen Jahren und die hohen Arbeitslosenzahlen wirken sich mittelfristig ausgesprochen negativ aus.
Wir brauchen Strukturreformen am Arbeitsmarkt und da bin ich gespannt, wie sich die Opposition im Vermittlungsausschuss verhält und ob die SondhofenStrategie nach dem Motto: „Dann wollen wir doch mal sehen, ob wir am dem 1. Januar ein Chaos produzieren können“, durchschlägt. Sie haben auch eine Verantwortung für die Menschen, die am unteren Ende der Gesellschaft stehen und die auf Zahlungen, die ihnen nach dem Grundgesetz rechtlich zustehen, angewiesen sind. Das schauen wir uns dann an.
Es kommt darauf an, durch Vereinfachungen und sinnvolle Reformen beim Steuersystem für eine dauerhafte Stabilisierung der Steuereinnahmen zu sorgen. Gleichzeitig müssen weitere Ausgaben reduziert werden.
Der Kollegen Wiegard, der sicherlich auch heute noch in die Debatte eingreifen wird, hat die Forderung aufgestellt, wir müssten angesichts der Zahlen für 2004 einen Nachtragshaushalt vorlegen. Dies kann ich beim besten Willen für dieses Jahr nicht nachvollziehen. Aber da die Opposition jedes Jahr zu diesem Zeitpunkt einen Nachtragshaushalt gefordert
Meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl ich nicht immer die Bewertungen des Journalisten Peter Höver teile, so gestehe ich ein, dass er mit seiner Aussage Recht hat:
„An der aktuellen Ausweglosigkeit der Lage könnten auch CDU und FDP, die bereits eifrig Vorbereitungen für den Machtwechsel in 2005 treffen, nichts ändern. Genauso wie Rot-Grün und ihre klammen Kassenwarte in Berlin und Kiel hätten sie verzweifelt zu rudern.“
Ich persönlich finde diese Lage nicht ausweglos. Ich glaube vielmehr, dass es viele Möglichkeiten gibt - wir haben einiges vorgelegt; ich gehe später kurz darauf ein, wenn ich von unserem Steuerkonzept spreche -,
wie man gegensteuern kann. Im Übrigen weiß jeder, dass ein Fußballspiel nicht 90 Minuten dauert, sondern es dauert so lange, bis der Schiedsrichter abpfeift und wer sein Pulver zu früh verschießt, den bestraft das Leben. Das werden wir am 20. Februar des nächsten Jahres wieder erleben; da bin ich mir ganz sicher.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Günther Hildebrand [FDP]: Ihr seid schon in der Verlängerung!)
Nun, Herr Kayenburg, komme ich zum Thema „Reisen bildet“. Der saarländische Finanzminister Jacobi sagt angesichts der aktuellen Steuerschätzung, „bei allem müsse gesehen werden, dass ohne eine nachhaltige Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen und konjunkturellen Situation in Gesamtdeutschland kein Land in der Lage sein wird, seine Haushaltsprobleme zu lösen."
Dem stimme ich uneingeschränkt zu. Und der Versuch von Ihnen, Herr Kayenburg, die Hauptschuld für diese Lage der Landesregierung zuzuschieben, ist heute genauso untauglich wie schon in der Vergangenheit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es liegt mir fern, die prognostizierten Zahlen für die Jahre 2005 bis 2007 in irgendeiner Form zu relativieren. Wir nehmen diese Steuerschätzung ernst und werden gemeinsam mit der Regierung alle Anstrengungen er