das die gesellschaftlichen Grundprobleme löst und die demographische Entwicklung aufgreift, indem es Arbeit entlastet und Familien mit Kindern besser fördert. Nur so können wir den Teufelskreis endlich angehen, der hinter unseren Finanzproblemen steht, nämlich zu geringe Steuer- und Beitragseinnahmen, zu hohe Sozialtransferkosten, zu viel Bürokratie und zu wenig Mut zur Veränderung. Wir werden aber auch dort die Einnahmen stärken, wo es sinnvoll ist. Wir werden anders als Sie den Kommunen helfen und die Kommunalsteuer zur Stärkung der Investitionskraft vorantreiben.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Einfache Lösungen sind falsche Lösungen. Kurzfristig wirkende Wundermittel gibt es nicht. Was nötig ist, ist Ehrlichkeit und harte Arbeit.
Dieses Land ist bei der Ministerpräsidentin und dieser Koalition in guten Händen. Ich bin zuversichtlich, dass wir durch Sparen, Investitionen in die Zukunft und mutige Strukturreformen den Weg aus der Finanzkrise schaffen werden. Wir sind dazu bereit, mit Ihnen, wenn Sie endlich Ihre Verantwortung übernehmen, aber auch ohne Sie, wenn es sein muss. Wir werden die Krise erfolgreich bekämpfen, damit die Menschen nicht dauerhaft schwarz sehen müssen.
Ich darf um ein bisschen Ruhe bitten. Nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung verweise ich darauf, dass sich die Redezeit für jede Fraktion nunmehr um drei Minuten verlängert hat, sofern davon Gebrauch gemacht werden soll.
Wir treten jetzt in die Aussprache ein. Ich erteile dem Oppositionsführer und Vorsitzenden der CDULandtagsfraktion, dem Herrn Abgeordneten Martin Kayenburg, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, es gibt ein altes Volkssprichwort, das heißt: Wer schreit, hat Unrecht.
Da kann ich nur sagen, das stimmt in jedem Fall. Wissen Sie, Sie haben mich eine ganze Zeit an Mathias Richling erinnert, der hat allerdings ein bisschen mehr Niveau. Ich würde vorschlagen, dass Sie nach dem 20. Februar 2005 Ihr Stimmvolumen vielleicht auf dem Hamburger Fischmarkt ausprobieren, aber nicht mehr hier im Parlament.
Dennoch möchte ich mich ausdrücklich dafür bedanken - auch wenn Sie trotz der Überziehung Ihrer Redezeit um drei Minuten überhaupt nicht zur Sache gekommen sind -, dass die SPD diesen Antrag gestellt hat. Damit haben wir die Chance, das Versagen dieser Landesregierung auf der ganzen Linie deutlich zu machen.
Ich möchte nur an Folgendes erinnern: Wie war das denn Mittwoch? - Murks in der Hochschulpolitik. Der Wirtschaftsminister hält eine Pressekonferenz zu Beschlüssen, die in Berlin überhaupt nicht gefasst worden sind. Das ist die Verkehrspolitik in diesem Land. Gestern, abends spät: die meisten waren ja nicht mehr da, aber die Erfolglosigkeit der Wirtschaftspolitik wurde mehr als deutlich. Keine Ergebnisse, nur Theorien, irgendetwas von Clustern - manchmal habe ich an Pflaster gedacht, teure Pflaster und Ähnliches -, aber wirklich kein Ergebnis, Herr Minister. Und ganz peinlich war es gestern Nachmittag, als es um die Sozialpolitik ging. Meine Partei hat einen Antrag gestellt
- ich habe doch gesagt, wer schreit, hat Unrecht -, in dem es um eine nachhaltige Sicherung der Sozialpolitik in diesem Lande ging. Wir müssen uns da wirklich nicht verstecken. Nur Ihre sozialistischen Theorien sind schief gegangen.
Wenn sich dann hier jemand hinstellt, Frau Sozialministerin, und von politischer Brandstiftung redet, kann ich nur sagen: Das war bisher nicht der Stil dieses Hauses.
Aber, Herr Minister, im Gegensatz zu Ihnen möchte ich nun wirklich zur Sache kommen. Wir sollten eigentlich über die Lage der öffentlichen Finanzen
hier im Land diskutieren. Und ich war wirklich gespannt, von Ihnen die kurz- und mittelfristigen Handlungsoptionen zu hören. Zu den langfristigen kommen Sie ja nicht mehr, das ist nicht so schlimm. Aber Sie haben nicht einmal kurzfristig etwas auf der Pfanne. Das ist doch Ihr Problem. Natürlich - wie nicht anders zu erwarten - waren wieder einmal die anderen schuld und eigentlich ist das alles nur ein Einnahmeproblem. Wo leben wir denn eigentlich?
Die Mai-Steuerschätzung hat Ihnen doch deutlich gemacht und amtlich bestätigt, dass der Landesrechnungshof und dass wir mit unseren Analysen Recht gehabt haben. Wir haben Ihnen doch vorausgesagt, dass wir unaufhaltsam in den Bankrott hineintreiben. Ich will Ihnen ehrlich sagen: Wir sind schon pleite und wir werden Ihnen das auch beweisen.
Nach der Steuerschätzung der vergangenen Woche hatten Sie ja Steuermehreinnahmen von 19,1 Millionen € festgestellt. Ich behaupte: Das sind geschönte Zahlen, Sie haben der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut, Sie haben die Öffentlichkeit getäuscht. Denn - Sie sollten einmal in Ihren eigenen Umdruck hineinschauen - in Wirklichkeit haben wir nicht Steuermehreinnahmen, sondern wir haben Steuermindereinnahmen von über 84 Millionen €, Herr Minister. Warum haben Sie diese falsche Zahl in die Welt setzen können? - Weil wir über den Länderfinanzausgleich 41 Millionen € erhalten, weil wir über Bundesergänzungszuweisungen 62 Millionen € erhalten. Das bedeutet im Klartext, in anderen Ländern wird besser gewirtschaftet und wir hängen am Tropf des Bundes und der Länder. Das sind im Regelfall CDU-geführte Länder, Herr Minister.
Das ist nicht Kaffeesatzleserei, die wir hier betrieben haben. Wir lagen mit unserer Schätzung - das gestehe ich - noch zu niedrig, denn wir hatten 60 Millionen € gesagt. Es ist viel schlimmer, als Sie das dargestellt haben. Wenn wir dann die Prognosen der nächsten Jahre anschauen, insbesondere die Prognose 2005 bis 2007, stellen wir fest, uns werden 445 bis 490 Millionen € fehlen. Die werden wir in der Kasse weniger haben. Selbst Frau Heinold hat inzwischen zugegeben, dass das eine astronomische Summe ist. Und Sie stellen sich hier hin und sagen kein Wort dazu, wie wir mit diesen Fehlbeträgen umgehen wollen, Herr Minister.
Aber auch das ist nur die halbe Wahrheit. Wenn man die so genannte Steuermindereinnahme von 2005, die Sie eben auch wieder sachwidrig als Steuerausfall bezeichnet haben, annehmen, sind das 2005 allein
445 Millionen €. Wir haben zusätzlich - da müssen Sie uns einmal erzählen, wie Sie in diesem Haushalt, den Sie hier vorgelegt haben, überhaupt auf die Idee kommen, solche unsinnigen Annahmen zu machen - Minderausgaben von 190 Millionen €, Mehreinnahmen von 200 Millionen € und eine Nettokreditaufnahme von 540 Millionen €. Auch das Letzte haben Sie nicht eingehalten. Jedenfalls, wenn wir nur diese Zahlen nehmen, dann haben Sie für den Haushalt des nächsten Jahres ein strukturelles Defizit von 1,4 Milliarden €, Herr Minister. Da müssen Sie uns erklären, wie dieses Land damit umgehen will - und das bei lediglich 8 Milliarden € Nettoausgaben.
Eins verstehe ich nun wirklich nicht. Keinem fähigen Finanzminister wäre eingefallen, in dieser Situation zu sagen, es sei richtig gewesen, einen Doppelhaushalt 2004/2005 aufzustellen. Die Zahlen sind doch jetzt schon Makulatur. Dass sie Makulatur sind, wird doch nicht einmal von Ihnen bestritten. Sie wollten doch den Doppelhaushalt, nicht wir. Und wenn dieser Doppelhaushalt über 400 Millionen € Mindereinnahmen hat, wenn da eine Lücke von über 400 Millionen € ist, dann frage ich mich, wie Sie sich hier hinstellen und einen Nachtragshaushalt verweigern können. Das, Herr Minister, ist Ihr eigentliches Fehlverhalten. Sie missachten damit die Rechte des Parlamentes, denn wir haben ein Recht, diesen Haushalt neu zu justieren.
kann so ein Verhalten nicht rechtfertigen. Denn auch in den Jahren 2006/2007 sieht es nicht besser aus. Da haben wir ein strukturelles jährliches Defizit von 1,2 Milliarden €. Das heißt, hier wird deutlich, dieses Land wird von dieser Regierung immer weiter und immer tiefer in die Misere hineingefahren.
Sie, Herr Minister, haben dieses Land in den Dreck gefahren und wir, Herr Astrup, werden es da herausholen.
Und die peinlichen Offenbarungseide - da ist ein Ansatz, was man ändern kann - machen doch geradezu deutlich, dass Sie schuld sind. Der Offenbarungseid, der hier gegeben wird, macht doch klar, wo die eigentlichen Versäumnisse liegen.
Sie diagnostizieren die Stagnation der Wirtschaft und die leider viel zu hohen Arbeitslosenzahlen. Damit haben Sie völlig Recht. Sie sagen, dass das im Haushalt erschreckend deutlich wird. Nur, wenn Sie sagen, Wachstum und Arbeitslosenzahlen, dann dokumentieren Sie damit doch auch das Versagen von Rot-Grün in Berlin und von Rot-Grün hier. Wer hat denn die Wirtschaftspolitik gemacht? Wer hat die Arbeitsmarktpolitik gemacht und wer ist für das Versagen in der Finanzpolitik verantwortlich? - Sie, Herr Stegner, und Frau Simonis mit ihrer Regierung. Ich kann nur sagen: Ein Versagen auf der ganzen Linie.
Sie haben ja Recht, dass es da ein Versagen gibt. Ich will Sie nur daran erinnern. Wer hat denn 1998 die sachgerechte Steuerreform verhindert? Wer hat denn so ein miserables Körperschaftsteuergesetz verabschiedet?
Wer verunsichert denn die Wirtschaft und die Menschen? - Sie und Frau Simonis mit dauernd neuen Steuererhöhungsvorschlägen.
Und Sie verantworten diese ungerechte Sozialpolitik. Ich erinnere Sie an Ihre Renten- und an Ihre Gesundheitspolitik, durch die die Menschen verunsichert sind, die Sparraten steigen, kein Optimismus aufkommt und unser Land hier - das kann niemand mehr bestreiten - zum Schlusslicht geworden ist. Das ist die Politik von Rot-Grün hier in Kiel und auch in Berlin.