on am Dassower See; sie war ein Abbild der Berliner Mauer. Leider ist es nicht gelungen, wenigstens einige hundert Meter dieser wirklich markanten Grenzlinie zu erhalten. Etwas Beeindruckenderes habe ich im Grenzbereich Schleswig-Holsteins bisher nicht gesehen. Leider ist es entfernt worden.
Der Deutsch-Deutsche Grenzweg dokumentiert einen traurigen Teil der Geschichte unseres Landes. Über 40 Jahre lang war Deutschland getrennt: seit den 60er-Jahren durch einen unmenschlichen, fast unüberwindlichen Eisernen Vorhang mit Zäunen, Mauern, Selbstschussanlagen, Kfz-Sperrgräben, Kolonnenwegen, Wachtürmen und Minen.
Allein die Freude zu bekunden, dass sich hier die Natur ungestört zum längsten Biotopverbund entwickeln konnte, reicht nicht aus. Wir müssen immer auch bedenken, zu welchem Preis dies geschah - nämlich zum Preis der Unfreiheit vieler Landsleute hinter diesem Eisernen Vorhang.
Die Gestaltung des deutsch-deutschen Grenzweges sollte uns deshalb auch dazu dienen, uns bewusst zu werden, welches Privileg wir nun alle genießen, nämlich in einem Staat zu leben, der uns individuelle Freiheiten lässt, in dem wir unsere Meinung frei äußern dürfen und in dem das oberste Gericht eben nicht Bespitzelungen jeder Art zulässt, wie es letzte Woche noch bekundet wurde.
Ich erinnere mich noch genau an die traurigen Gesichter meiner Bekannten, wenn ich im Bahnhof Friedrichsstraße in Berlin den Zug in den Westen nahm und meine Freunde hinter dem Eisernen Vorhang zurückbleiben mussten.
Der deutsch-deutsche Grenzweg hat aber nicht nur die beiden deutschen Staaten, sondern auch die Welt in zwei Blöcke geteilt. Daher ist er nicht nur für uns, für unsere Geschichte wichtig, sondern besitzt auch für Gäste aus aller Welt eine Bedeutung.
(Beifall der Abgeordneten Christel Aschmo- neit-Lücke [FDP] und Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich stimme daher den Antragstellern dem Grunde nach zu, wenn sie dieses Erbe bewahren wollen. Will man aber den Grenzweg gestalten, dann reicht nach meiner Auffassung die Nutzung als Radweg nicht aus. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass dieser Radweg auf den alten Streifenwegen der Nationalen Volksarmee nirgendwo über schleswig-holsteinisches
Mir kommt es auch darauf an, den Grenzweg und seine Geschichte für Touristen und Einheimische erlebbar zu machen und beispielsweise durch das Aufstellen entsprechender Tafeln entlang des Weges pädagogisch zu gestalten.
Man kann sich auch Gedanken darüber machen, ob es die eine oder andere geeignete Stelle für eine Gedenkstätte gibt, ähnlich wie in Behrungen oder Mödlareuth. Dort an der thüringisch-bayrischen Grenze können sich die Besucher ein anschauliches Bild von der ehemaligen innerdeutschen Grenze machen.
Man kann dort den früheren Grenzweg sowie den Schutzstreifen-Signalzaun besichtigen. Daneben führen der Erdbunker der Grenztruppen sowie ein Wachturm dem Besucher die lebensgefährliche Situation der innerdeutschen Grenze vor Augen.
Meine Damen, meine Herren, all diese Ideen sind allerdings von der finanziellen Machbarkeit abhängig. Im Bericht wird ausgesagt, allein die Herstellung eines Radweges auf dem ehemaligen Streifenweg in Mecklenburg-Vorpommern koste über 4 Millionen €. Dann kann man nur erahnen, was eine entsprechende historische Aufbereitung des Weges kosten würde.
Die Grundidee, die hinter diesem Vorhaben steckt, kann ich aber nur begrüßen. Weitere Gespräche mit den Kommunen vor Ort - da stimme ich mit Herrn Schlie überein: selbige sind verantwortlich - sind notwendig. Wir werden die Idee nicht von heute auf morgen umsetzen können, aber mit dem Bericht ist ja immerhin ein erster Schritt getan, hier etwas für die Zukunft zu entwickeln.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Wo war eigentlich die Grenze?", fragen viele Touristen. Was ist von der schlimmen Grenze zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland übrig geblieben? - Der Grenzverlauf ist kaum dokumentiert, weil in der Wendezeit bis auf wenige Ausnahmen alle Hinweise auf den Grenzverlauf spurlos beseitigt wurden sind.
Menschlich mag es zwar verständlich sein, aber heute wird parteiübergreifend eingestanden, dass es ein
Mit dem heute vorgelegten Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir die Landesregierung gebeten, analog zum Berliner Mauerweg in Zusammenarbeit mit Mecklenburg-Vorpommern zu prüfen, wie entlang der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze die Zeit der Teilung Deutschlands dokumentiert werden kann.
Wir streben eine möglichst durchgehende Wegführung für den Rad- und Fußgängerverkehr an, gegebenenfalls unter Festlegung von Alternativtrassen in Bereichen von nicht zu vermeidenden Unterbrechungen der ehemaligen Grenze; quer durch den Schalsee geht es nun einmal nicht.
Wie der Bericht der Landesregierung zeigt, steht die Ampel für das Grüne Band nicht gerade auf grün. Es gibt viele Schwierigkeiten konzeptioneller und vor allen Dingen finanzieller Art; der Bericht weist deutlich darauf hin.
Dabei ist solch ein Projekt allerdings langfristig zu sehen. Aus unserer Sicht ist ein Konzept mit den Zielbestimmungen Tourismus, Naturschutz und Natur erleben und Bewahrung und Bewusstmachung unserer jüngsten Geschichte zu formulieren.
In Zusammenarbeit mit dem Bund, anderen Bundesländern, Kommunen und nicht zuletzt privaten Initiativen können wir diesem Ziel Schritt für Schritt näher kommen. Der Kollege Schlie sagte, wir würden von ihm jetzt konfirmiert, was Naturerleben anbelangt. Ich darf darauf hinweisen, dass ich schon vor Jahren mit dem Verein in Schleswig-Holstein „Natur Erleben e.V.“ zusammengearbeitet habe, dass die Landesregierung Naturerlebnisräume in nicht geringer Zahl ausgewiesen hat. Selbstverständlich ist es wichtig, dass wir die Bevölkerung für Naturschutz und für unsere schöne Kulturlandschaft durch Zugänglichmachung motivieren.
Dass der Eiserne Vorhang, dass die Mauer als Sinnbild des Totalitarismus nicht vergessen wird, sind wir unserer Geschichte schuldig. Selbst viele Bewohnerinnen und Bewohner auf beiden Seiten - habe ich mir sagen lassen und in Gesprächen erfahren - können sich nur noch schwer an den genauen Verlauf erin
nern. Um die frühere Spaltung auch den heranwachsenden Generationen erkennbar zu machen, müssen der frühere Verlauf der innerdeutschen Grenz dokumentiert und noch vorhandene Baudenkmäler erläutert und zugänglich gemacht werden. Im ehemaligen Grenzbereich existieren heute wertvolle Biotope und Naturschutzgebiete. Für den Fahrradtouristen werden im wahrsten Sinne des Wortes diese schöne Ökologie in Verbindung mit einer visuellen Erfahrung der alten Grenzverläufe erfahrbar.
Ich erwähnte die privaten Initiativen, denen ich hiermit Dank und Anerkennung ausspreche, allen voran dem BUND. Es gibt aber auch bereits eine zweiteilige Broschüre, privat erstellt und privat finanziert, von Klaus Buchin mit dem Titel „Am Grünen Band“, in der die Geschichte der deutschen Teilung aufgearbeitet wird.
Solche Privatinitiativen verdienen sehr viel Anerkennung. Die haben uns letztendlich auch mit auf dieses Problem aufmerksam gemacht.
Auch im Bereich des Ostseeradwanderweges haben wir durchaus wassergebundene Wege. Es muss auch nicht immer alles auf Autobahnniveau ausgebaut werden, sondern wir können uns das sukzessive mit kleinen Schritten erschließen. Letztendlich hat sich auch die Fahrradtechnik gut entwickelt. Wir haben inzwischen Full suspension Bikes, vollgefederte Räder mit dicken Stollenreifen. Das ist für den heutigen Fahrradtouristen eigentlich üblich. Mit solchen Rädern kann man durchaus auf Wegen fahren, die auch ein bisschen einen Radfahr-Erlebnisraum darstellen.
Meine Damen und Herren, das ist alles keine leichte Übung; das hat der Bericht gezeigt, das liegt auf der Hand. Ich glaube aber, das Ziel sollte uns allen die Mühe wert sein, weiter verfolgt zu werden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon gehört, dass die Gestaltung eines deutsch-deutschen Grenzweges wirklich eine Aufgabe ist, die es in sich hat. Wie wichtig diese Aufgabe ist, ist schon gesagt worden. Denn hier spielen historische, naturschutzfachliche und touristische Gründe
mit herein, die es auf einer Strecke von fast 1.400 km zu koordinieren gilt, von der Ostsee bis Hof im Dreiländereck.
Über 40 Jahre hat dieser Grenzweg nicht nur Deutschland, sondern durch den Eisernen Vorhang auch die Welt geteilt. Nun droht er in Vergessenheit zu geraten, und das darf natürlich nicht sein. Es ist eine nationale Aufgabe, diesen Grenzweg zu erhalten.
Allem voran hat natürlich der historische Aspekt des Grenzweges die größte Bedeutung. Aber auch andere Gründe sprechen dafür, ihn zu erhalten. Aus Naturschutzgründen, aus touristischen Gründen gewinnt dieser Grenzweg immer mehr an internationaler Bedeutung. Im Laufe der Jahrzehnte der Trennung konnte sich entlang der Grenze, im „Todesstreifen“ - auch das darf man nicht vergessen -, eine lang gestreckte Kette von seltenen Biotopen ungestört entwickeln. Eine flächendeckende Bestandsaufnahme dieses Grünen Bandes von 2001 belegt, dass dort insgesamt 109 Biotoptypen vorkommen, von denen knapp die Hälfte als gefährdet eingestuft wird.
Auf diesen Zustand hat Bundesumweltminister Trittin im Juli letzten Jahres bereits hingewiesen. Er hat die Länder eindringlich aufgefordert, ihrer Verpflichtung nachzukommen und Schutzgebietsausweisungen vorzunehmen, um das längste Biotopverbundsystem Mitteleuropas zu sichern. Aus diesem Anlass hat er auch den betroffenen Bundesländern angeboten, die bundeseigenen Flächen unentgeltlich an sie zu übertragen. Mit diesem Schachzug hat sich die Bundesregierung geschickt aus ihrer Verantwortung gezogen. Das finde ich nicht in Ordnung.
Es gilt nun, unter Berücksichtigung aller genannten Aspekte, den deutsch-deutschen Grenzweg für historisch und touristisch Interessierte erlebbar zu machen. Leider macht der Bericht der Landesregierung deutlich, dass es derzeit von schleswig-holsteinischer Seite kein Angebot in Bezug auf den ehemaligen Grenzweg gibt. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, da der Grenzverlauf vorwiegend durch oder in Gewässern stattgefunden hat und nur ein geringer Anteil an Landwegen existiert. Eine durchgehende Streckenführung zur touristischen Nutzung ist so nicht möglich.
Daher begrüßen wir, dass das Herzogtum Lauenburg, lieber Kollege Schlie, und die Planungsregion Westmecklenburg beabsichtigen, den ehemaligen Grenzweg im Rahmen regionaler Rundtouren in die Rad
wegenetze einzubinden und auf vorhandene Sehenswürdigkeiten wie Mahnmale, Grenzmuseen und Natur hinzuweisen.
Wir unterstützen die Landesregierung in ihrer Auffassung, dass Konzepte von unten heraus erarbeitet werden müssen. Aber der Bericht macht deutlich, dass Instandsetzungsmaßnahmen der Wege, der Beschilderung und insbesondere eine umfassende Aufarbeitung der zeitgeschichtlich relevanten Stationen mit einem erheblichen Kostenaufwand verbunden sind. Die Frage ist also: Inwieweit ist die Umsetzung eines solchen Projektes, das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt, eine nationale Aufgabe, vom Kreis Herzogtum Lauenburg zu leisten? Das sehe ich so nicht.