Das gelingt ja relativ selten, wie wir alle wissen. Herr Kayenburg, Sie springen heute auf einen Zug, weil es Ihnen vermeintlich helfen kann, das selbst verursachte Tal der Tränen Ihrer Partei zu verlassen. Denn als wir im Juli in diesem Parlament das dritte Mal mit Ihrem Antrag konfrontiert worden sind, waren Sie noch bereit, das ohne Aussprache abschließend zur Kenntnis zu nehmen.
Aber wir haben vernommen, dass Sie weiterhin auf das schlechte Gedächtnis der Menschen im Lande setzen; denn Sie wollen vergessen machen, dass es in der von F.D.P. und CDU zu verantwortenden Regierungszeit gewesen ist, in der Sie von 1985 bis 1994 achtmal die Mineralölsteuer um insgesamt 50 Pf erhöht haben. Wenn Sie jetzt die 12 Pf als Abkassiererei bezeichnen - was waren denn die 50 Pf für Sie?
War das keine Abkassiererei? - Kollege Kubicki, im Wettstreit der Populismen haben Sie jetzt die Nase vorn: Während der Kollege Kayenburg sagt, man wolle die Ökosteuer ab 2001 aussetzen, fordern Sie sogar die Rücknahme der schon beschlossenen Mineralölsteuererhöhung.
Wollen Sie damit auch die 50 Pf wieder zurücknehmen, die mit Ihrer Zustimmung vom Deutschen Bundestag damals teilweise gegen den Protest der SPD beschlossen worden sind?
Kollege Kayenburg, Sie sind uns eine Antwort auf den Widerspruch zum Wahlprogramm der CDU schuldig. Ich vermute, dass Sie Ihr Programm gelesen haben, ein Programm, mit dem Sie noch vor zwei Jahren um das Votum der Wähler gerungen haben. Darin fordern Sie nichts anderes, als dass zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland der Verbrauch der Ressource Energie verteuert und die Arbeitskosten gesenkt werden müssen.
(Martin Kayenburg [CDU]: Durch Anhebung der Mehrwertsteuer im europäischen Kontext! Da müssen Sie schon richtig zitieren! Halb- wahrheiten sind Unwahrheiten! - Heinz Mau- (Günter Neugebauer)
- Nein, weichen Sie nicht aus! Ich habe das hier schriftlich vorliegen. Ihr heutiger Fraktionsvorsitzender Merz hat noch nach der Bundestagswahl festgehalten - auch das habe ich hier -, dass es sehr wohl Sinn macht, durch die Ökosteuer Einnahmen zu erzielen, um auf der anderen Seite Sozialabgaben zu reduzieren. Was die neue Bundesregierung gemacht hat, ist also in Ihrem Sinne gewesen: Wir haben den Verbrauch von Energie verteuert, weil wir die Arbeitskosten senken wollten.
Wer jetzt wie Sie oder Herr Kollege Kubicki gestern bei der eindrucksvollen Kundgebung den Menschen versprochen hat, die Ökosteuer abzuschaffen, der muss sich auch an dieses Rednerpult stellen und sagen, wie er die Lücken in der Rentenversicherung und bei den Lohnnebenkosten senken will,
oder er muss ihnen sagen, dass die Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder um 480 DM pro Jahr erhöht werden müssen.
Wir reden über die Jahre 2001 bis 2002. Sie wissen, dass es ab dem Jahr 2003 eine neue Diskussion geben wird. Jetzt geht es um die Senkung der Lohnnebenkosten. Das Loch, das Sie aufreißen wollen, ist angesichts der Verschuldung, die ja in Ihrer Regierungszeit entstanden ist, einfach nicht zu decken. Das brauche ich hier doch nicht ein zweites Mal zu erzählen.
Sie ist verlogen. Das muss hier in aller Deutlichkeit gesagt werden. Ihre jetzige Bundesvorsitzende Frau Merkel weiß sich nicht mehr daran zu erinnern, dass sie noch 1997 gefordert hat -
Ich wollte deutlich machen, dass sich Ihre jetzige Parteivorsitzende Frau Merkel nicht mehr daran erinnern kann, dass sie noch 1997 gefordert hat, jährlich den Benzinpreis um 5 Pf zu erhöhen.
Nun will ich nicht in Ihrer Wunde bohren, dass Sie ja derzeit im Untersuchungsausschuss mit Gedächtnislücken so Ihre Probleme hatten, aber das ist das Stichwort. Ihnen geht es in Wahrheit um nichts anderes als um die Ablenkung von diesem Untersuchungsausschuss in Berlin und seinen Ergebnissen.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD und Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN])
Herr Kayenburg, wenn Sie mit Ihren Argumenten so weitermachen, bringen Sie sich um den letzten Rest ökonomischer Reputation, die man Ihrer Partei ja ansonsten nicht absprechen kann.
- Welch ein Widerspruch! Ja, das muss man doch sagen. Ich bin doch auch ansonsten sehr ehrlich, wenn ich an diesem Rednerpult stehe.
Erstens ist da die erfolgreiche Verknappungsstrategie der OPEC, zweitens der Kursanstieg des USDollars gegenüber dem Euro und drittens die Windfall profits, die Gewinnmitnahmen der Mineralölgesellschaften im Schatten der Ökosteuer.
Wer also heute wie Sie die Mineralölsteuer senken will, der spielt den Mineralölunternehmen und den OPEC-Staaten in die Hände. Und ich sage, die Raff
(Vereinzelter Beifall bei der SPD - Zurufe der Abgeordneten Martin Kayenburg [CDU] und Brita Schmitz-Hübsch [CDU])
Ich finde es eine politische Heuchelei, dass Sie sich gestern - lautstark, wie wir haben lesen können - an der Demonstration beteiligt haben.
Diese Demonstration der Spediteure und Landwirte gehörte nicht vor das Landeshaus, sondern sie gehörte vor die Tankstellen.
(Lothar Hay [SPD]: Shell-Konzern! - Heinz Maurus [CDU]: Also, auf diese Aussage ha- ben wir ja gestern gewartet! - Weitere Zurufe von der CDU)
Im Übrigen muss ich einmal die Frage stellen, ob es wirklich vernünftig ist, gegen hohe Spritpreise zu demonstrieren, indem völlig überflüssigerweise zusätzlich Sprit verbraucht wird.