- Gut, wir kommen gleich noch darauf. Ich hatte eigentlich gar nicht vor, hierzu Stellung zu nehmen. Das habe ich wirklich aus der Situation heraus gemacht.
Ich möchte einfach einmal etwas zu meiner persönlichen Situation sagen, um das eventuell noch ein bisschen zu untermauern oder zu unterlegen. Ich bin Geschäftsführer in einem Betrieb - das leiste ich mir neben der Tätigkeit im Landtag - mit ungefähr 40 bis 45 Mitarbeitern. Wir betreiben ein Geschäft im Dienstleistungsbereich. Wenn ich von „wir“ spreche, dann meine ich meine Frau auch mit. Im Prinzip ist es ein Zustellservice, möchte ich sagen. Wir vertreiben ein Produkt, das mehrfach genutzt wird; insofern glaube ich, ist es durchaus auch ökologisch. Darauf bin ich bisher jedenfalls immer sehr stolz gewesen.
Wenn ich mir die bisherige Debatte angucke und sehe, wie hier über Betroffene gesprochen wird, wie dies teilweise mit großer Häme geschieht, dann muss ich mich fragen, in welcher Welt wir hier eigentlich leben.
Ich gebe zu, ich bin ein bisschen erregt; das muss ich schon sagen. Wenn ich sehe, wie hier beispielsweise mit einer Leichtfertigkeit und auch Häme über mittelständische Unternehmen und ihre Probleme gesprochen wird, erschüttert mich das.
Wenn ich meinen Betrieb fortführen will, dann gehört dazu in einem sehr starken Maße, dass ich natürlich Preise kalkulieren muss. Ich muss auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in unserer Branche berücksichtigen. Da kann ich nicht mir nichts, dir nichts schnell einmal Preise erhöhen, wenn ganz bestimmte Bereiche auf einmal wahnsinnig in die Höhe gehen. Das ist bei uns nun einmal ein wesentlicher Faktor unserer Kalkulation. Da habe ich in unserem Betrieb wirklich große Probleme, das anders aufzufangen. Ich muss damit leben, dass meine Kalkulation in diesem Bereich überhaupt nicht mehr stimmt.
Ich glaube, es wäre wirklich sinnvoll, wenn die, die sich hier jetzt so häufig zu Wort gemeldet haben, die toll von Ökologie gesprochen haben, davon, was das alles für tolle Sachen sind, sich einmal angucken - ich
will ja nicht besserwisserisch sein, auch nicht oberlehrerhaft -, wie in den Betrieben kalkuliert wird und wie die „bösen Unternehmer“ mitunter wirklich -
(Anhaltender Widerspruch bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei wem denn? Zitate! - Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zitate!)
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zitate! - Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zitate! - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ohne zu zitieren, können Sie das hier nicht behaupten! - Glocke des Präsiden- ten)
Ich darf einmal darum bitten, dass der Redner jetzt zum Schluss kommt, dass ihm aber auch die Möglichkeit eingeräumt wird, Herr Kollege, ausreden zu können.
Ein anderer Ansatzpunkt! Ich habe meinen Bundestagsabgeordneten in Berlin aufgefordert, doch einmal eine Anfrage zu stellen, wann beispielsweise die Kilometerpauschale von 52 Pf für betrieblich genutzte Privat-PKW möglicherweise angehoben wird. Es geschieht auch im Mittelstand, dass ein entsprechender Wagen für dienstliche Zwecke genutzt wird. Das ist ja auch häufig bei Finanzbeamten so. 1991 wurde dieser Betrag auf 52 Pf erhöht.
Seit 1991 ist daran nichts verändert worden. Als Antwort auf diese Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Koppelin hat das entsprechende Ministerium darauf verwiesen, dass sich bei der Kalkulation seitdem keine gravierenden Änderungen ergeben hätten.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung hat jetzt der Herr Abgeordnete Reinhard Sager.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umweltminister, Herr Müller, hat hier von einer ökologischen Steuerreform gesprochen, die es in Deutschland angeblich gibt. Ich frage Sie, Herr Müller: Wo wollen Sie die entdeckt haben?
Wir haben eine Steuerreform, wir haben eine Ökosteuer, bei der die Unternehmen, die am meisten Energie verbrauchen, keine Ökosteuer zahlen. Sie haben keine ökologische Steuerreform gemacht, die Ressourcen schont.
Eine Politik, die den Energieverbrauch in Deutschland gezielt durch eine ökologische Steuerreform reduzieren hilft, haben Sie bis zum heutigen Tag in Berlin nicht gemacht. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!
Das, was Sie gemacht haben, ist das Schaffen eines neuen Abkassiermodells, ist aber keine ökologische Steuerreform!
Oder können Sie mir erklären, warum Sie, wenn Sie gesellschaftspolitisch die Verkehre umlenken wollen, beschlossen haben, dass der ÖPNV, dass Busse und Bahnen, Ökosteuer zahlen müssen? Das ergibt doch überhaupt keinen Sinn. Sie erzielen nämlich auf diese Weise auch gar nicht die gewünschten Lenkungseffekte.
Offenbar ist man sich ja in Berlin innerhalb der Bundesregierung auch überhaupt nicht einig darüber, was man da gemacht hat, was man will. Einen Tag erklärt der eine Minister, die Einnahmen aus der Ökosteuer sollten für die Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge verwendet werden, am nächsten Tag erzählt der nächste Bundesminister, nein, damit wollen wir jetzt ökologische Projekte bezahlen. Was wollen Sie denn überhaupt?
Sie müssen sich doch nicht wundern, dass die Bürger bei der Umsetzung einer Konzeption, mit der man die Energie mittel- und langfristig verteuert und mit der man die Bürger davon überzeugen will, dass man Arbeit billiger machen will, nicht mehr bereit sind, mit auf die Reise zu gehen, weil es eben gar kein Konzept ist. Ihre Politik ist im Kern überhaupt nicht nachvollziehbar. Es ist alles andere als eine ökologische Steuerreform.
die wir jetzt erleben, sagen: Wohngeld und Kilometerpauschale! Wir haben ja gestern schon im Rahmen der Haushaltsdebatte darüber diskutiert. Es ist doch allemal sinnvoller, dass zumindest die nächste Stufe der Ökosteuer - das ist ja auch zunächst das Begehren derjenigen, die hier gestern vor dem Landeshaus demonstriert haben - abgeschafft wird, damit wir nicht auch noch über die Landeshaushalte die Korrektur dieser schiefen Politik, die ohne Konzeption stattfindet, Herr Müller, über Wohngeld und über Kilometerpauschale bezahlen müssen. Weg mit der Ökosteuer am 1. Januar, das muss unsere Forderung sein.
Ich sage noch einmal: Eine Konzeption zu einer ökologischen Steuerreform hat Rot-Grün in Berlin bis zum heutigen Tag nicht umgesetzt und ist, wie ich an dieser Konzeptionslosigkeit sehe, auch in naher Zukunft nicht zu erwarten.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erhält jetzt der Herr Abgeordneter Werner Kalinka.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat mich eigentlich nachdenklich gemacht, wie Sie auf den Kollegen Hildebrand reagiert haben. Ich habe in unserer Gemeinde auch jemanden, der Fuhrunternehmer ist und der mir seine Situation geschildert hat.