Der Kollege Kayenburg ist bei dieser Debatte leider abwesend, wahrscheinlich interessiert es ihn doch nicht so ganz. Unredlich ist es, auf der einen Seite vor allem die Belastung von Pendlerinnen und Pendlern zu beklagen und auf der anderen Seite sich zu mokieren, wenn zielgenau gerade dieser Gruppe geholfen wird. Das ist unredlich und vollkommen daneben.
Noch einen Satz zum sehr geschätzten Kollegen Harms! Wenn ich Ihre Rede vom Sommer richtig in Erinnerung habe, haben Sie damals leider nur für eine höhere Kilometerpauschale gestritten. Ich meine, die Entfernungspauschale damals bei Ihnen nicht gehört zu haben.
Korrigieren Sie mich, wenn mich mein Erinnerungsvermögen trübt! Insofern ist es gut, dass der SSW sozusagen nur in Teilen in Berlin angekommen ist. Die ökologische Komponente, die hat dann Rot-Grün draufgesetzt.
Da diese Landtagsdebatte - ich glaube - jetzt zum dritten oder vierten Mal gewollt ist, möchte ich Ihnen nicht ersparen, auch noch einmal auf einige Sachargumente einzugehen.
Herr Kayenburg hat in seinem eigenen Beitrag RotGrün als „brutalst mögliche Steuererhöher“ gescholten. Mal abgesehen davon, dass die Analogie zu der Äußerung von Herrn Koch schon bemerkenswert ist,
an die wir uns immer wieder erinnern sollten, möchte ich darauf hinweisen, dass zur „brutalst möglichen“ übrigens, welch ein Wort! - Steuererhöhung insbesondere die F.D.P. beigetragen hat. Von 1969 bis 1998 stieg die Mineralölsteuer von 35 auf 98 Pf für bleifreies Benzin und 1,08 DM für verbleites Benzin.
Das ist eine Verdreifachung der Steuer! Meine Damen und Herren von der F.D.P., Sie sollten sich in dieser Debatte nicht weiter aus dem Fenster lehnen.
Und auch die CDU/CSU-F.D.P.-Koalition hat die Mineralölsteuer um fast 50 Pf erhöht. Davon ist RotGrün weit entfernt, zumal wir dieses Geld eins zu eins,
- Sie können dagegen anbrüllen, wie Sie wollen, es bleibt trotzdem richtig. Gucken Sie in die Haushaltspläne: Das Geld wird eins zu eins an die Rentenversicherungsträger überwiesen, ihnen zurückgegeben. Die Lohnnebenkosten sind unter der rot-grünen Regierung gesunken, zum ersten Mal seit langer, langer Zeit.
Sie haben die Mineralölsteuer und die Lohnnebenkosten erhöht. Sie haben sozusagen doppelt abgezockt, um in Ihrer Sprache zu bleiben, während wir die Lohnnebenkosten stabilisieren und sogar senken.
Die EU-Kommission hat davon abgeraten, Steuersenkungen durchzuführen. Ich hätte mir gewünscht, dass auch die anderen europäischen Länder hier standhaft geblieben und wir nicht in diesen Dominoeffekt eingetreten wären. Ich glaube, dass eine Partei, die sich sonst immer zu Europa bekannt hat - wie das zumindest die CDU unter Helmut Kohl getan hat; ob das in Zukunft so bleibt, weiß man nicht so genau bei Herrn Merz und Herrn Stoiber -, auch hier darauf hören sollte, was die EU-Kommission rät, dass wir nämlich nicht in einen Steuersenkungswettlauf eintreten, sondern bei unseren Klima- und Umweltzielen bleiben.
Lassen Sie mich damit schließen: Man kann von Bayern, diesem schönen südlichen Land, manchmal auch lernen. In Bayern hat der Vorsitzende des AK Umwelt der CSU-Fraktion, Herr Josef Göppel, die Unterstützung der CDU/CSU-Kampagne gegen die Ökosteuer verweigert. In seinem eigenen Kreisverband wird die Kampagne nicht durchgeführt. Ich gehe davon aus, Herr Göppel weiß genau, warum er das nicht tut. Ich wünsche mir von Ihnen den Mut und das Verantwortungsbewusstsein, sich diesem bayerischen Vorbild anzuschließen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau wie mein Vorredner möchte ich mit zwei Zitaten beginnen.
„Erinnern wir uns, was mit der Ökosteuer bezweckt wurde. Ein Beitrag zu Klimaschutz und mehr Beschäftigung. Wo stehen wir heute?“
(Lothar Hay [SPD]: Mehr Beschäftigung! - Konrad Nabel [SPD]: Mehr Beschäftigung, da stehen wir heute! - Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eindeutig bei mehr Beschäftigung, Herr Maurus!)
„Wo ist denn der Vorteil für einen ganz konkreten Betrieb in Deutschland, wenn ich ihm sage: Ich senke die Lohnkosten und brumme dir gleichzeitig bei den Energiepreisen ordentlich einen drauf!“
Dieses Zitat stammt von Gerhard Schröder. Sie können es im „Spiegel“ vom 18. März 1996 nachlesen. Und es gibt dann noch ein zweites Zitat:
„2 DM für den Liter Sprit bringen zwar mehr Geld in die Kasse, aber die ökologische Lenkungswirkung ist gleich Null. Das kann ich aus sozialen Gründen nicht akzeptieren.“
Nun möchte ich noch einmal unsere Position deutlich machen, denn die hat der Herr Umweltminister mit Sicherheit nicht kapiert.
Zu Ihrer Rede im Vorwege noch eine persönliche Bemerkung! Als Mitglied der Regierung würde es Ihnen anstehen, weniger emotional und mehr sachlich zu reden.
Wir haben in den letzten Jahren für eine ökologische und soziale Marktwirtschaft gekämpft und ich sage Ihnen, wir tun es weiterhin. Es gibt gute Gründe dafür, den Energieverbrauch europaweit mit Abgaben zu begrenzen, aber bezogen - der Kollege Wiegard hat das eben schon auf den Punkt gebracht - auf den Schadstoffausstoß. Und es muss so gemacht werden, dass sich der Energieverbrauch wirklich verändert, und nicht so, dass wir einen höheren Energieverbrauch benötigen, um Steuereinnahmen erzielen zu können.
Wir haben immer eine Besteuerung von Umweltbelastungen im europäischen Verbund gefordert, um zu ökologisch ehrlichen Preisen zu kommen und dieses Geld für Steuersenkungen und Entlastungen des Faktors Arbeit zu verwenden. Wir haben aber auch immer deutlich gemacht, dass diese Besteuerung europaweit gelten muss, dass sie schadstoffbezogen sein muss und dass sie nicht wettbewerbsverzerrend wirken darf. Die Kriterien an der Umweltbelastung festzumachen, europäisch und harmonisch vorzugehen, keine nationalen Alleingänge zu machen und es in eine einstimmige Energiepolitik einzubetten - dies alles fehlt jedoch an Ihrem „Ö-K.-o.-Steuerkonzept“. Damit verbrämt man den Umweltgedanken, man macht Umweltpolitik zu einem Politikfeld, man kassiert schlichtweg einfach ab. Das haben wir nie gewollt und das werden wir auch weiterhin nicht mitmachen.
Ich sage Ihnen, diese Steuer verfehlt ihr Ziel. Ihre Ökosteuer ist zum Scheitern verurteilt. Und wenn man Fehler erkennt, dann soll man sie korrigieren.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat jetzt der Abgeordnete Günther Hildebrand.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich habe die Diskussion bisher mit sehr großem Interesse verfolgt.