Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat mich eigentlich nachdenklich gemacht, wie Sie auf den Kollegen Hildebrand reagiert haben. Ich habe in unserer Gemeinde auch jemanden, der Fuhrunternehmer ist und der mir seine Situation geschildert hat.
Das sind Leute, die haben ihr Leben lang gearbeitet, haben mit ihrem privaten Geld ihr Geschäft aufgemacht und unterhalten und haben dort alles hineingesteckt; die haben zwei, drei Mitarbeiter und stehen fast vor der Existenzlosigkeit, sind in einer Situation, die sie überhaupt nicht zu verantworten haben.
- Herr Kollege Nabel, die Lautstärke des Zwischenrufs ist kein Maßstab für Qualität. Ich kann auch laut reden, aber ich möchte hier in der Sache diskutieren.
Diese Leute fragen sich: Womit haben wir das verdient, dass meine zwei, drei Leute in Kürze in die Arbeitslosigkeit müssen,
dass ich selbst riskiere, in die Sozialhilfe zu gehen, dass mir die Bank die LKWs abholt und dass am Ende noch mein Häuschen draufgeht, das ich mir mein Leben lang erspart habe.
Ich kann von Ihnen nicht erwarten, dass Sie deswegen Ihre Politik ändern, aber wir können erwarten, dass Sie auch für diese Menschen ein Stück menschliches Mitgefühl zum Ausdruck bringen.
Zu einem Kurzbeitrag hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der F.D.P.-Fraktion, Wolfgang Kubicki, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Vormittag eine mit großem Ernst geführte Debatte über das Aufkommen des Rechtsradikalismus geführt. Ich will in dem Zusammenhang auf einen Punkt hinweisen, der mich - Sie werden gemerkt haben, dass ich die letzten 20, 30, 35 Minuten überhaupt nicht dazwischengerufen und etwas gesagt habe, was für mich sehr ungewöhnlich ist
an eine Forsa-Umfrage erinnert, veröffentlicht im Juni des Jahres 2000, die folgendes Ergebnis hatte:
38 % aller westdeutschen Bürgerinnen und Bürger und 52 % aller ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger fühlen sich von dem politischen System nicht mehr repräsentiert. Deshalb dürfen wir - ungeachtet der Frage, wie wir in der Sache stehen und welche Argumente wir austauschen - als Parlamentarier und als Parlament nie den Eindruck erwecken, wir würden die Ängste und Sorgen von Menschen, die demonstrieren, nicht ernst nehmen.
- Kollege Neugebauer, wir können sagen, das tue ja keiner. Die Veranstaltung der letzten halben Stunde war der Beweis des genauen Gegenteils.
Wir haben hier die Rede des Umweltministers erlebt, von der ich sage - das sage ich ausdrücklich so, dass es polemisch ist -, sie hätte eher auf den Parteitag der jungen Grünen nach Bordesholm gepasst. Sie war nicht die Rede eines Umweltministers aus SchleswigHolstein.
Ich habe die Reaktionen auf den Beitrag meines Kollegen Hildebrand erlebt, zu denen ich als Freiberufler und Selbstständiger auch polemisch sagen könnte, so können nur Menschen reagieren, die aus dem öffentlichen Dienst kommen und noch nie erlebt haben, was es bedeutet, dass man sich um die reinvestierte Mark Gedanken machen muss.
Ich sage in der Sache jetzt etwas ganz anderes. Bei den wunderbar hohen moralischen Argumenten, die hier vorgetragen werden und die nichts mehr mit der Auseinandersetzung in der Sache zu tun haben, frage ich - Herr Kollege Hentschel, es geht nicht darum, dass wir uns wechselseitig Zitate um die Ohren hauen, ich könnte das aus Ihrem grünen Programm in gleicher Weise tun,
sondern es geht um die Frage, ob wir uns einem Sachproblem widmen -, welche Argumentationslinie wir in vier, sechs oder acht Wochen von Ihnen hören werden - darauf bin ich gespannt -, warum die nächste Ökosteuererhöhung am 1. Januar 2001 - und das sage ich Ihnen voraus, liebe Genossinnen und Genossen der Sozialdemokratie - nicht kommen wird. Sie wird nicht kommen! Dazu wird das Volk seinen wesentlichen Beitrag leisten, nicht nur in Meinungsumfragen, sondern auch in Wahlentscheidungen.
Wenn der Kandidat der SPD in Bad Bramstedt einen wesentlichen Teil seiner Wahlniederlage auch darauf zurückführt, dass es bei seinen Veranstaltungen, die er durchführte, auch um die Frage ging, wie die Sozialdemokraten eigentlich mit der Erhöhung der Ökosteuer umgehen -
(Zuruf der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Karl- Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
- Ich sage in aller Gelassenheit, wir können so weitermachen. Wir können auch als Parlament so weitermachen, Herr Kollege Hentschel! Ich bin gern dazu bereit. Sie wissen, ich liebe Polemik und Sie können sie in voller Breitseite haben. Mit Ihnen werde ich allemal fertig.
Das Wort zu einem Wortbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat jetzt Frau Abgeordnete Helga Kleiner.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Debatte nicht unnötig verlängern,
aber die soziale Schieflage muss hier doch ein wenig korrigiert werden. Ich habe volles Verständnis für die Sorgen und Nöte der Unternehmer, die im Dienstleistungsbereich mit den Spritpreisen zu kämpfen haben. Wenn hier allerdings von Entlastungen für Arbeitnehmer und Sozialhilfeempfänger, die Wohngeld bekommen, die Rede ist, ist das nur die eine Seite.
Es gibt eine ganze Menge Rentner, Arbeitslose, Alleinerziehende, die knapp über dieser Grenze liegen.
Ich kann es nicht mehr ertragen, dass die Sozialdemokraten und die Grünen mit diesem hohen Anspruch des sozialen Verantwortungsbewusstseins den SSW zähle ich dabei ausdrücklich mit - an diese Bevölkerungsgruppen keinen Gedanken verschwenden!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kleiner, unabhängig vom Inhalt, freue ich mich, dass Sie geredet haben. Ich finde es gut, das sich Frauen an dieser Debatte beteiligen. Sie sind erst die dritte Frau -
Ich sage das sehr bewusst. Wir haben hier nämlich sonst sehr gemischte Debatten. In dieser Debatte fiel tatsächlich auf, dass es eine Männerdebatte ist.
Der Beitrag von Frau Kleiner hat gezeigt, dass ein ganz anderer Aspekt in die Debatte gekommen ist, der zu diskutieren durchaus wichtig ist.
(Martin Kayenburg [CDU]: Sie haben bei meiner Rede nicht zugehört! Das habe ich Ih- nen schon gesagt!)
Ich habe mich aus zwei Gründen gemeldet. Der erste Grund ist Folgendes: Bitte kommen Sie nach vorn, Herr Hildebrand, und sagen Sie uns, an welcher Stelle wir die Unterstellungen, die Sie uns hier vorgeworfen haben, verdeckt oder offen gesagt haben, wann wir in unseren Redebeiträgen von „bösen Unternehmern“