Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Sie sehen mich in großer Sorge um die Umweltpolitik der CDU.
Warum in die Ferne schweifen, das „Gute“ liegt manchmal doch so nah. Auch ich möchte diese Debatte mit einem Zitat einleiten, einem Zitat aus dem Programm „Schleswig-Holstein 21 Regierungsprogramm der CDU“, geschmückt mit dem Konterfei eines Kandidaten, der irgendwie abhanden gekommen ist. Kapitel VII, Umweltpolitik, beginnt:
„Wir sind der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet. Zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen für heutige und künftige Generationen sind auch weiterhin erhebliche Anstrengungen notwendig.“
„Aufgabe christdemokratischer Politik ist es aber, die uns anvertraute Schöpfung auch um ihrer selbst willen zu bewahren.“
Meine lieben Damen und Herren, daran anknüpfend sehe ich mit großer Sorge, dass sich die Union und auch die F.D.P. wiederholt und heftig gegen die ökologische Steuerreform aus dem Fenster lehnt.
Jedes Mal wird es für Sie schwieriger werden, später erneut zu einer Klimapolitik, zu einem Klimaschutz mit Vernunft und Augenmaß zurückzukehren. Das wird Ihnen in Zukunft immer schwerer fallen.
Es geht heute nicht um weniger als um ein Gesamtkonzept für Klimaschutz und die Verringerung der Abhängigkeit von Öl, Gas, Kohle und Atom. Die strategische Antwort unserer Gesellschaft auf den Anstieg der Energiepreise lautet nicht „Zurück in die Siebziger- und Achtzigerjahre“, sondern die muss lauten: „Mehr Anstrengungen für Energieeinsparung, für erneuerbare Energieträger“. Diesen Weg müssen wir verstärken, dankenswerterweise erstmals mit Rückenwind durch Rot-Grün aus Berlin.
Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir das diskutieren. Leider haben Sie auch heute gezeigt, dass es Ihnen nicht um eine inhaltliche Debatte, sondern um billigen Populismus auf Kosten der Zukunftsfähigkeit geht.
Sie stellen sich mit Ihrem Freibierpopulismus gegen das für eine soziale und ökologische Marktwirtschaft unverzichtbare Verursacherprinzip. Mein verehrter Herr Kubicki, Sie haben vorhin gesagt, eine populistische Kampagne, nein, sie sei populär. Da haben Sie Recht, Sie sind extrem populär.
Ich bin mir nicht sicher, ob Sie bei jedem Thema diesen Maßstab an eine politische Kampagne anlegen möchten.
(Beifall der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [F.D.P.])
Ich kann mir viele Themen vorstellen, wo Sie oder sogar wir beide nicht möchten, dass populär argumentiert wird. Ich erinnere an die Kampagne „Kinder statt Inder“,
ich erinnere an die Kampagne der hessischen CDU, die auch populär war, aber sicherlich nicht unser beider Maßstab Genüge tut.
Meines Erachtens haben sich die Oppositionsparteien ohne klare Vision, ohne Konzept in einer schieren Negativkoalition versammelt.
Ein K.-o.-Bündnis mit den großen Verführern. Sie reden davon, als ob man vor der absehbaren Verknappung fossiler Ressourcen die Augen verschließen könnte; man müsste den Treibhauseffekt nur lange genug ignorieren, dann würde er von selbst verschwinden.
Viele renommierte Fachleute halten die steigenden Ölpreise bereits für Vorboten der zunehmenden Verknappung weltweiter Ölreserven. Niemand kann sagen, wie viele Jahre die Ölreserven noch ausreichen. Aber klar ist eines: Sie sind begrenzt. Allein aus diesem Grund der ökonomischen Begrenzung und aus Klimaschutzgründen können wir nicht darauf verzichten, auf Einsparung von Energie und Benzin zu setzen.
Der Umweltausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat vor gerade zwei Wochen die Biogasanlage in Neubukow besichtigt und war - wie ich gehört habe - fraktionsübergreifend angetan von dieser hoch modernen Anlage, die nicht nur Treibhausgasemissionen und die Ölabhängigkeit verringert, sondern auch über die Reststoffentsorgung und die Entgasung von Gülle wertvolle Beiträge zur Verminderung der Bodenbelastung und Geruchsbelästigung leistet.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie jetzt für eine Abschaffung oder Aussetzung der ökologischen Steuerreform plädieren, machen sie damit eine Politik
Sie wissen, dass wir dabei sind, trotz der schwierigen Haushaltslage ein Landesförderprogramm Biomasse auf die Beine zu stellen; aber Biomasse braucht für ihre Wettbewerbsfähigkeit hohe Energiepreise. Biomasse ist nämlich - anders als Windenergie, die ich übrigens extrem unterstütze und begrüße - auf den Wärmemarkt angewiesen und muss sich regelmäßig gegen Öl und Gas behaupten.
Wir brauchen schrittweise ansteigende Energiesteuern, eine Ökosteuer und in der Tat haben sprunghafte Preissteigerungen einen problematischen Effekt, weil sie gerade für Bezieherinnen und Bezieher von sozialen Transferleistungen und für Pendlerinnen und Pendler zu sprunghaften Ausgabenerhöhungen führen.
Aus diesem Grunde unterstützen wir die Bundesregierung mit ihrem Beschluss für einen Heizkostenzuschuss sowie die Umwandlung der Kilometer- in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale bei einer Erhöhung des Satzes auf 80 Pf. Das ist der richtige Weg. Nichtsdestotrotz ist es genauso richtig - und darf von Ihnen nicht mit einer Ablehnung verwechselt werden -, dass die Landesregierung die berechtigte Frage nach der Finanzierung stellt und hierzu auch in eine Diskussion und in Verhandlungen mit dem Bundesfinanzminister eintreten wird.
Ich bin übrigens sehr gespannt, wie sich die Kollegen der F.D.P. dazu verhalten wollen, die sich - wie vorhin zitiert - ebenfalls für eine Entfernungspauschale ausgesprochen haben. Genauso das Land BadenWürttemberg: Mit ihrer Koalition aus CDU und F.D.P. haben sie diese Forderung in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen.
Wir sind sehr gespannt darauf, ob die CDU und F.D.P. hier zur Blockade eines sinnvollen - auch ökologisch sinnvollen und angemessenen - Instrumentes neigen oder ob sie hier konstruktiv mitarbeiten werden.