Das heißt, ganz genau dieser Prozess der Abschichtung der Notwendigkeiten, was wir brauchen, was wir für die Entwicklung der Region brauchen, was wir für die wirtschaftlichen Notwendigkeiten brauchen, ist im Gang und er wird weitergeführt werden müssen, und zwar in aller Ruhe. Da werden wir uns von Ihnen auch nicht irgendwie ins Boxhorn jagen oder beunruhigen lassen. Glauben Sie es mir.
Ich bin überzeugt, dass am Ende eine sehr sinnvolle Lösung herauskommt. Eben hat jemand aus meiner Fraktion zu mir gesagt, die Eiderstedter wollen doch eigentlich nur das tun, was sie schon seit Jahrhunderten immer getan haben, nämlich Grünlandbewirtschaftung. Ich hoffe, dass es zugunsten der Landwirte darauf hinausläuft; denn nur ihre Methode kann es ihnen ermöglichen, das zu tun, was sie wirklich wollen und was die Touristen auf Eiderstedt wünschen.
Sie sollten sich einmal informieren, was dort wirklich notwendig ist, und sich überlegen, wie die Entwicklung in Zukunft aussehen kann. Wir sind näher bei den Menschen als Sie.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Klug das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Matthiesen hat vorhin daran erinnert, dass die Umweltpolitik unter dem Bundesinnenminister Genscher auf der Bundesebene Einzug gehalten hat. Das war übrigens die Zeit, als ich in die FDP eingetreten bin.
Ich möchte Ihnen einmal klarmachen, wo der Unterschied zwischen Ihrem und unserem Selbstverständnis liegt. Mit dem Umweltschutz verhält es sich in gewisser Hinsicht so wie mit Rotwein. Ein oder zwei Glas davon sind ausgesprochen gesund. Wenn man das ganze Zeug aber literweise schluckt, dann wird es schädlich. Eine Umweltpolitik, die so betrieben wird, wie Quartalssäufer Alkohol schlucken,
ist für dieses Land ganz gewiss nicht von Nutzen und von Vorteil. Wenn Sie ehrlich sind - zumindest -Sie bei der SPD -, dann geben Sie zu, dass diese Diskussion auch in Ihren eigenen Reihen sehr kritisch geführt wird.
Ich darf noch eines dazu sagen: Wir sind doch nicht verpflichtet, gegenüber Teilen der EU-Kommission in die Rolle des braven Erfüllungsknechts zu schlüpfen. War es nicht der sozialdemokratische Bundeskanzler, der zusammen mit dem britischen Premierminister und dem französischen Staatspräsidenten im Gegensatz zur herrschenden Tendenz in Brüssel eine andere Wirtschafts- und Industriepolitik eingefordert hat, die dazu beiträgt, dass die wirtschaftliche Substanz der großen Industriestaaten in der EU erhalten bleibt und nicht durch Überregulierung und Eingriffe immer weiter beeinträchtigt wird?
Ist es nicht die Bundesregierung gewesen, die bezogen auf die Chemierichtlinie - auch sie betrifft den
Umweltbereich -gesagt hat, das würde einem ganz wesentlichen Teil der deutschen Wirtschaft schaden? Dieses Thema muss auch unser Land interessieren. Ich nenne nur das Stichwort Brunsbüttel. Ein bisschen Selbstbewusstsein - das Beispiel unseres Kollegen Sander aus Niedersachsen ist hier vorhin dankenswerterweise zitiert worden - gegenüber den Herrschaften in Brüssel ist durchaus angebracht und von dieser Landesregierung verdammt noch mal auch einzufordern.
Herr Müller handelt aber ganz anders. Er handelt als der brave Erfüllungsgehilfe und sagt immer nur Ja und Amen. So ist es.
Sehr geehrter Herr Abgeordnete, ich darf nur darauf hinweisen dass „verdammt noch mal“ kein parlamentarischer Ausdruck ist.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung erteile ich dem Herrn Oppositionsführer, dem Herrn Abgeordneten Kayenburg.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon abstrus, wie die Debatte von Rot und Grün hier geführt wird.
Frau Fröhlich, eines will ich Ihnen einmal sagen: Mir sind Ihre fliegenden Kühe und Ihre weidenden Vögel völlig egal, da ich weiß, dass die Bauern auf Eiderstedt darunter leiden, dass ihre Gebiete entsprechend ausgewiesen werden sollen.
Ich will Ihnen das deutlich machen. Es gibt einen Landwirt, der zu seiner Bank gegangen ist, um einen Kredit zu beantragen. Die Bank hat ihm gesagt, dass es ihr furchtbar Leid tut, aber sein Land läge in einem Gebiet, welches ausgewiesen werden solle. Deshalb sei seine Kreditlinie, die nunmehr überschritten sei, halbiert worden. Das ist die Konsequenz Ihrer Politik.
Herr Nabel, zu Ihnen sage ich: Ich finde es prima, dass Sie hier sitzen; denn dadurch werden Sie Gott sei Dank nicht mehr als Lehrer auf unsere Kinder losgelassen. Ich wundere mich, wie Sie mit dem Parlament und uns umgehen.
Das Fatale an Ihrer Argumentation ist, dass Sie noch nicht einmal in Abrede stellen, dass es dieses Papier gibt. Sie sagen, es sei auf illoyale Weise nach draußen gekommen. Sie setzen sich überhaupt nicht mit dem Faktum, das wir hier angeprangert haben, auseinander. Sie reden über irgendwelche Art und Weisen und drum herum. Sagen Sie doch einmal, welche Gebiete in der Tranche 3 gemeldet werden sollen und wer neuerdings betroffen sein wird, statt dies irgendwo im stillen Kämmerlein zu halten!
(Beifall bei der FDP - Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In dem Pa- pier steht, dass eine Arbeitsgruppe gebildet wird! Diese arbeitet!)
- Sie haben es doch eben gehört: Der Minister hat gesagt, wenn es soweit ist, dann ist es unter den faktischen Naturschutz gestellt. Die Aussagen zur UVP können Sie hier vergessen. Diese müssen Sie ohnehin durchführen. Es geht hier darum, dass über die Köpfe der Beteiligten hinweg Gebiete genannt werden, die für die wirtschaftliche Entwicklung hoch sensibel sind.
Herr Minister, ich frage Sie: Wie viele der Gebiete, die Herr Rohwer im internen Verfahren aus der Liste gestrichen hat, haben Sie auf kaltem Wege wieder hineingebracht?
Daneben stehen darin Dinge wie eutrophe Seen. Ich frage mich, was das eigentlich soll. Ein eutropher See ist, wenn ich es richtig verstanden habe, nicht mehr naturgemäß.
Diese sollen nun geschützt werden? Solche abstrusen Dinge finden wir hier in diesem Bereich. Weiterhin lese ich dort: Kaltenkirchener Heide, Sachsenwald, Trave, Westlich Fehmarn, Pfälzerhagen. Ich könnte die Liste fortsetzen. Dadurch wird doch deutlich, dass Sie mithilfe dieser Liste quer durchs Land versuchen, die wirtschaftliche Entwicklung und die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur zu stoppen. Ich wünschte mir, dass sich die SPD endlich mit den Fakten auseinander setzt und der gähnende Herr Nabel auch einmal zur Kenntnis nimmt, welche Probleme auf uns zukommen. Ich stelle Ihnen das interne Schreiben des Umweltministeriums ans LANU zur Verfügung. Vielleicht gehen dem einen oder anderen von Ihnen dann ja endlich die Augen auf.
Das Wort zu dem nächsten Wortbeitrag nach § 56 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Matthiesen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kayenburg, natürlich haben wir uns auch mit dem Problem der Werte der landwirtschaftlichen Flächen beschäftigt.
Ich habe mich diesbezüglich auch mit dem landwirtschaftlichen Buchführungsverband auseinander gesetzt. Eine Aussage war, dass Kredite nicht nach der Bonität, sondern nach der Zahlungsfähigkeit, also nach der Wirtschaftskraft, vergeben werden. Sie vergeben - so drückten sie sich aus - keine Kredite nach dem Pfandleihhausprinzip.
Eine zweite Aussage lautete, dass wir uns in einer Phase befinden, in der ein diametraler Wechsel in der Agrarpolitik der EU ansteht, dessen Effekte von keinen Wirtschaftsakteuren vorhersehbar sind, und dass die Banken bei der Landwirtschaft im Moment allgemein sehr vorsichtig sind.
Ich wollte noch auf die Kollegin Kolb eingehen, die sagte, dass ich Antworten schuldig geblieben bin.
Wenn Sie es gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass es dort nicht um NATURA 2000 ging. Dort stand: Landtagsabgeordneter Detlef Matthiesen diskutiert über regenerative Energien. Hätten Sie es sich näher angeschaut, dann hätten Sie gelesen, dass wir erst im Anschluss an eine mehrstündige Diskussion auf die Gefahrfeuer für Windkraftanlagen kamen. Ich habe dann referiert, dass es neue Systeme gibt, die sich automatisch abschalten, wenn Flugzeuge auf sie zukommen. Dort saßen auch zwei Piloten, die sich mit der Fliegerei besonders gut auskennen. Ich habe gesagt, dass ich deren Anregungen mit nach Kiel nehmen werde. Wenn Sie darin Böses sehen, dann sei es so. Ich weiß aber nicht, warum Sie dies im Rahmen dieser Debatte hier anführen und meinen, ich hätte daraus einen Nachteil.