Wenn Sie es gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass es dort nicht um NATURA 2000 ging. Dort stand: Landtagsabgeordneter Detlef Matthiesen diskutiert über regenerative Energien. Hätten Sie es sich näher angeschaut, dann hätten Sie gelesen, dass wir erst im Anschluss an eine mehrstündige Diskussion auf die Gefahrfeuer für Windkraftanlagen kamen. Ich habe dann referiert, dass es neue Systeme gibt, die sich automatisch abschalten, wenn Flugzeuge auf sie zukommen. Dort saßen auch zwei Piloten, die sich mit der Fliegerei besonders gut auskennen. Ich habe gesagt, dass ich deren Anregungen mit nach Kiel nehmen werde. Wenn Sie darin Böses sehen, dann sei es so. Ich weiß aber nicht, warum Sie dies im Rahmen dieser Debatte hier anführen und meinen, ich hätte daraus einen Nachteil.
Ich will noch auf den Tenor in der Diskussion hier eingehen. Was wird uns unterstellt? Der Lateiner sagt: cui bono, wem nützt es? Gemäß der Kriminalistik spielt die Motivation für ein Verbrechen - das Motiv - für die Aufklärung eine entscheidende Rolle.
Sie unterstellen mir, ich hätte etwas gegen einen Offshore-Service-Hafen in Husum. An anderer Stelle redet der Oppositionsführer davon, ich sei ein böser Windkraftlobyist. Sie müssen sich schon darauf einigen, was Sie mir nun eigentlich unterstellen wollen.
Diese Debatte wird doch in Absurdistan geführt. Mir als Bauernsohn, als einer, der sich seit 15 Jahren mit Agrarpolitik auseinandersetzt,
das vorzuwerfen, ist allerhand. Mein Herz schlägt für die Landwirtschaft und ich will deren Vorteile wahren und durch unsere Politik unterstützen. Und ich bin mir sehr sicher, dass wir im größten Wiesenvogelgebiet in Europa, in Eiderstedt nämlich, mit Naturschutz sehr viel mehr für die Landwirtschaft tun können als ohne.
Jetzt erhält Herr Kollege Hentschel zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung das Wort.
(Veronika Kolb [FDP]: Das kennen wir, das brauchen Sie nicht zu zitieren! - Weitere Zu- rufe von der FDP)
- Ja, ich habe das Buch von Herrn Genscher mitgebracht. Wenn Sie Ihn schon zitieren, dann auch wörtlich:
„Zum menschenwürdigen Dasein gehört, dass der Mensch frei atmen kann, ohne befürchten zu müssen, schädliche Stoffe aufzunehmen. Zum menschenwürdigen Dasein gehört, dass der Mensch sauberes Wasser trinken kann. Es gehört dazu, dass er ein Recht auf ein von Motoren- und Menschenlärm nicht gestörten Schlaf hat. Das Umwelt
thema ist die Überlebensfrage der ganzen Menschheit und ein zentrales Element meiner Reformpolitik und zugleich eine einmalige Chance, durch eine umfassende Strukturreform von Wirtschaft und Gesellschaft die große Herausforderung der Umweltplanung anzunehmen und zu bestehen. Es ging darum, langfristig und nachhaltig unsere natürlichen Lebensgrundlagen weltweit zu sichern.“
Dann komme ich zu Ihrer Interpretation. Ich finde es gut, dass Sie das noch einmal angesprochen haben, weil sich darin Ihr Grundverständnis ausdrückt. Sie haben gesagt, Umweltpolitik sei wie Wein, wie ein besonderes Luxusgut. Das ist aber nicht so.
Genau das ist der Irrtum. Umwelt und Natur sind wie Wasser und Brot. Das ist die Grundlage unseres Lebens.
Rotwein ist nice to have, darauf kann man verzichten. Wenn man viel Geld hat, ist es gut, wenn man Rotwein hat, wenn es einem schlecht geht, dann muss man darauf verzichten, dann hat man ihn nicht. Aber wenn wir auf unsere Lebensgrundlagen verzichten, dann haben wir verschissen, Herr Dr. Klug!
Herr Abgeordneter, auch Sie darf ich darauf aufmerksam machen, dass das Wort „verschissen“ nicht unbedingt parlamentarischen Gebräuchen entspricht.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. - Doch. Ich erteile noch einmal Herrn Umweltminister Klaus Müller das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht ganz schnell. Ich möchte nur einen Satz zum weinseligen Spruch von Herrn Dr. Klug sagen. Lieber Herr Dr. Klug, Schleswig-Holstein ist zurzeit bei 3,7 %
FFH-Anteil an der Landesfläche. Beim gelben Umweltminister in Niedersachsen sind es 6 %. Ich glaube, Sie können das in der anschließenden AlcopopsDebatte leicht in Promille umrechnen.
Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse über die Nummern 1 der beiden Anträge abstimmen. Die Nummern 2 der Anträge sind erledigt, da der Bericht gegeben worden ist. Ich schlage vor, dass die Nummern 1 der beiden Anträge alternativ abgestimmt werden. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich zunächst über die Nummer 1 des Ursprungsantrages der Fraktion der FDP, Drucksache 15/3192, abstimmen. Wer dieser Nummer 1 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Dann lasse ich über die Nummer 1 des Antrages der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/3236, abstimmen. Wer der Nummer 1 dieses Antrages zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Dieser Antrag hat die Mehrheit mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW gefunden.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Tengler.
(Abgeordnete Frauke Tengler [CDU] betritt das Rednerpult mit einer roten und einer grünen Flasche Alcopops)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mitte August hatten die Alcopops Hochkonjunktur - nicht nur bei Straßen -, Dorf- und Stadtfesten, sondern auch bei besorgten Politikern.
Besorgte Politiker gab es auch auf Bundesebene, doch über einen Referentenentwurf gingen diese Besorgnisse bisher nicht hinaus.
Wir wollen die Verteuerung so genannter Alcopops nun beschleunigen, bevor Sommer, Sonne und Feierlaune den Alcopops-Konsum von Kindern noch weiter steigern.
Auch wollen wir das Mehreinkommen präventiv einsetzen und nicht erst im Nachhinein, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.
Auch die Justizministerin von Schleswig-Holstein sagte den Alcopops den Kampf an. Man muss jedoch keine Angst haben, wenn Frau Lütkes jemandem oder etwas den Kampf ansagt. Es passiert nichts.
Auch der Drogenbeauftragte der Landesregierung äußerte sich in den „Lübecker Nachrichten“ vom 10. August 2003 sehr besorgt. Was hat er getan?
Was sind Alcopops? „Jugendlich, offen, sinnlich, leidenschaftlich“, so die Werbung für eines der Produkte.