- Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Hierzu gehört ein flexibles und kooperatives Planungsverständnis, das den zunehmenden räumlichen Verflechtungen Rechnung trägt. Eine Entwicklungsperspektive Schleswig-Holstein wäre ein entscheidender Beitrag zur Zukunftsgestaltung in Schleswig-Holstein.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Raumordnung stellt die Weichen in die Zukunft und geht uns deswegen letztlich alle an. Sowohl in dem Landesraumordnungsplan als auch in den ihn konkretisierenden Regionalplänen werden die Ziele der Planungsbehörde - es geht darum, wie das Land gestaltet werden soll - dargestellt.
Einmal in der Legislaturperiode berichtet die Landesregierung über die Ergebnisse der raumordnerischen Maßnahmen. Dabei nimmt sie insbesondere zu den Bereichen Bevölkerungsentwicklung, Arbeitsplatzentwicklung, Wohnungsbauentwicklung und Entwicklung der Flächennutzung Stellung. Darüber hinaus gibt der vorliegende Bericht den Stand der verschiedenen Regionalpläne wieder. Wir haben positiv bemerkt, dass der Entwurf des neuen Regionalplans
für den Planungsraum IV - Dithmarschen und Steinburg - seit ein paar Tagen vorliegt. Der derzeit noch geltende Regionalplan stammt aus dem Jahre 1983 und bedarf dringend der Aktualisierung.
Auch in dem vorliegenden Bericht wird wieder einmal klargestellt: Schleswig-Holstein ist noch ein Zuwanderungsland. Ohne die stetige Zuwanderung, insbesondere aus Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, in das unmittelbare schleswig-holsteinische Umland ginge die Bevölkerungszahl bei uns im Norden zurück. Immer noch übersteigt die Zahl der Sterbefälle die der Geburten. So lag der Wanderungsgewinn im Jahr 2002 bei knapp 12.000. Gleichzeitig verzeichneten wir in 2002 aber das seit 1995 höchste Geburtendefizit. Es waren immerhin ca. 5.000 Geburten weniger als Sterbefälle.
Insbesondere aus Mecklenburg-Vorpommern ist der Wanderungsgewinn in den letzten Jahren angestiegen. Die Landesregierung begründet diese Entwicklung mit der schwierigen Arbeitsmarktsituation in Mecklenburg-Vorpommern und dem damit verbundenen Wohnortwechsel in Regionen mit besseren Arbeitsmarktchancen. Bezogen auf die Arbeitsmarktchancen waren wir bisher also immer noch besser als unser östlicher Nachbar. Das scheint sich aber zu ändern. Schaut man sich die vom Statistischen Landesamt ermittelte Zahl der Bevölkerungsentwicklung im ersten Halbjahr 2003 an, dann erkennt man, dass der Wanderungsgewinn in diesem Zeitraum nur noch bei 946 Personen lag. Gleichzeitig lag das Geburtendefizit im ersten Halbjahr 2003 aber bereits bei 4.220, also fast beim Jahreswert 2002.
Das sind Anzeichen dafür, dass Schleswig-Holstein zumindest für junge Menschen und Familien rasant an Zukunfts- und besonders an Arbeitsmarktperspektiven verliert. Dafür spricht im Übrigen auch die jüngste Entwicklung der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Die Zahlen für 2002 sind im Bericht noch nicht enthalten, aber unter www.statistik-sh.de bereits verfügbar. Dabei lässt sich feststellen, dass der in den Jahren 1997 bis 2001 aufgebaute Zuwachs an Beschäftigungsverhältnissen innerhalb eines Jahres um fast ein Drittel zurückgegangen ist.
Auch etwas anderes wird durch den Bericht deutlich: Die großen beziehungsweise größeren Städte stoßen langsam an ihre Grenzen. Das gilt sowohl bei der Wanderungsentwicklung als auch bei den Arbeitsplätzen. Deutliche Entwicklungsschwerpunkte in beiden Kategorien sind das Hamburger Umland - das
wurde hier bereits einige Male erwähnt - und die Stadt- und Umlandbereiche in ländlichen Räumen. Es wird in Zukunft also darauf ankommen, die Kooperationen bei der Wohnbauentwicklung und bei gemeinsamen Gewerbegebieten zu intensivieren und abgestimmte Gebietsentwicklungsplanungen zu fördern, um zu harmonischen Entwicklungen der Gesamtbereiche zu kommen. Denn es gibt bei der interkommunalen Zusammenarbeit noch einen erheblichen Nachholbedarf.
Es wird auch in Zukunft bei der Raumplanung darum gehen, dass vernünftige Infrastrukturen durch Ausbau der Verkehrswege geschaffen werden und der Abbau oberflächennaher Rohstoffe insbesondere für die Bauwirtschaft entsprechend sichergestellt wird.
Der gesamte Plan gäbe für eine Analyse und die daraus zu ziehenden Schlüsse erheblichen Anlass für Beratungsbedarf. Wir warten deshalb auf die Ausschussberatungen, um die einzelnen Punkte ansprechen zu können.
Bevor ich weiter das Wort erteile, begrüße ich Gäste. Es haben auf der Tribüne Auszubildende mit ihren Ausbildern der Polizeischule Eutin, sozusagen die zweite Rate, Platz genommen. - Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle reden davon, dass die Bevölkerung abnimmt. Aber Schleswig-Holstein trotzt dieser Tendenz und wächst weiter. Unsere Bevölkerung ist von 1999 auf 2000 um 50.000 Einwohner gewachsen. Dabei wurde die geringe Geburtenrate durch Zuwanderungen aus anderen Bundesländern und aus dem Ausland ausgeglichen. Zumindest kann man feststellen: Das spricht nicht gegen die Attraktivität von Schleswig-Holstein.
Der Bevölkerungsanstieg verteilt sich sehr uneinheitlich. Folgendes wird jetzt spannend. Während die Bevölkerung im ländlichen Raum relativ am schnellsten wächst, liegen bei den absoluten Zahlen die Gemeinden im Umland der Städte Kiel, Lübeck, Flensburg und Hamburg vorn. Erwähnenswert ist erstens
insbesondere, dass die Landeshauptstadt Kiel wieder leicht steigende Bevölkerungszahlen vorweisen kann.
Zweitens ist festzustellen, dass trotz steigender Bevölkerungszahlen und der schwierigen Wirtschaftslage die absolute Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze im Berichtsraum angestiegen ist.
Problematisch ist allerdings weiterhin der Flächenverbrauch für Verkehr und Besiedlung. Zwar ist die Entwicklung gegenüber anderen Bundesländern schwächer, jedoch sind die Zuwächse um knapp 10 % innerhalb von drei Jahren, innerhalb des Berichtszeitraums, erheblich. Schon im Jahr 2000 waren 6,2 % der Landesfläche durch Bebauung und dazugehörige Freiflächen belegt. Diese Entwicklung korrespondiert in erster Linie mit dem Wohnungsbau, in zweiter Linie mit dem Bau von Straßen und der Ausweisung von Gewerbegebieten.
Obwohl der Wohnungsbau rückläufig ist, führt er zu einem wachsenden Flächenverbrauch, denn es werden vorrangig Ein- und Zweifamilienhäuser gebaut, während der Bau von Mehrfamilienhäusern weit zurückgegangen ist. Es gibt schon Anlass zur Besorgnis, wenn trotz der Rezession die Zersiedlung der Landschaft und der Flächenverbrauch nicht nur abnehmen, sondern sich sogar beschleunigen.
Der Grund liegt auch - hier müssen wir über die Planungsinstrumente nachdenken, Herr Minister - in den Instrumentarien, wie wir sie zurzeit anwenden. Wir haben steigende Baulandpreise im engeren Umland der Städte, fehlende Flächen in den Städten und eine abnehmende Finanzkraft der Gemeinden. Das führt dazu, dass im weiteren Umland verstärkt Bebauungsgebiete ausgewiesen werden.
Das Land hat als Gegeninstrument die 20-%Regelung geschaffen. Das heißt, ländliche Gemeinden dürfen im Planungszeitraum von 1995 bis 2010, also in 15 Jahren, zusätzlich nur um 20 % Wohnungen wachsen. Diese Regelung führt aber leider zur Ausweisung von möglichst großen Grundstücken und möglichst vielen Einfamilienhäusern,
damit mit den vorhandenen 20 % möglichst große Flächen ausgewiesen werden können. Das war die Analyse in dem Gespräch, das ich mit der Landesplanung geführt habe. Dies sollte überprüft werden.
Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass es sinnvoller ist, den Flächenzuwachs von Gemeinden zu be
grenzen als die Zahl der Wohnungen. Ich kann mir vorstellen, dass Wohnungen, die im innerörtlichen Bereich oder im Innenstadtbereich geschaffen werden - also Wohnraumverdichtung -, nicht mitgezählt werden, dafür aber die absoluten Wachstumsgrenzen enger gesteckt werden, um zu einer vernünftigen Siedlungsentwicklung zu kommen.
Es macht Sinn, bei diesen Fragen konstruktiv über Planungsinstrumente nachzudenken. Die pauschale 20-%-Regelung hat sich nämlich nicht bewährt.
Wir haben auch ein Problem. Mittlerweile ist ein Viertel aller schleswig-holsteinischen Gemeinden an dieser Grenze angelangt, natürlich insbesondere die kleinen auf dem Land, die jetzt protestieren, weil sie nicht weitermachen können. Der Planungszeitraum geht aber noch bis 2010. Wir müssen uns also überlegen, wie wir mit diesem Problem umgehen.
Das nächste dringende Problem, mit dem man sich beschäftigen muss, ist das des Einzelhandels. Wir haben eine ständige Verdrängung von kleinen Geschäften durch Supermärkte und Billigdiscounter auf der grünen Wiese, was auch dazu verführt, dass die Qualität von Ortslagen, die Qualität der Innenstädte abnimmt. Es ist ein Problem, wenn wir dort leer stehende Geschäfte haben.
Dazu kommt, dass mit den Kaufleuten aktive, engagierte Bürger vor Ort verschwinden. Stattdessen erhalten wir Supermärkte, die kaum Gewinne machen. Raisdorf zum Beispiel hat kaum Einnahmen aus seinem Gewerbegebiet, wie mir gesagt worden ist. Diese Supermärkte werden so geführt, dass sie keine Gewinne machen. Die Gewinne fallen alle bei der Konzernzentrale an, die eine eigenständige Firma in der Schweiz ist, in der Regel in Zug und Uri, den beiden Konzernen, die uns aus Wilhelm Tell bekannt sind
- Kantone! - und die uns zurzeit durch besonders niedrige Gewerbesteuern bekannt sind. Ich glaube, dass darüber nachgedacht werden muss, hier eine Kehrtwende vorzunehmen und planungsrechtlich an diesen Fragen zu arbeiten.
Die Landesregierung hätte - ich komme zum Schluss, Herr Präsident - in dieser Frage den Verband des Deutschen Einzelhandels auf ihrer Seite. Wir haben gute Bündnispartner, gemeinsam mit der Wirtschaft und von der politischen Planung her vernünftige In
Ich bedanke mich für das Zuhören, wünsche eine gute Beratung im Ausschuss und, dass wir aus diesem Bericht vernünftige Konsequenzen ziehen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Raumordnungsbericht 2003 der Landesregierung vermittelt einen an den Fakten orientierten Überblick über die Einwohner- und Arbeitsplatzentwicklung sowie den Wohnungsbau und die Entwicklung der Flächennutzung im Land. Er stellt Informationen zu Verfügung und bildet eine Grundlage für die Planungsträger auf Landes- und Kommunalebene. Diese Fakten dienen einer zukunftsorientierten Landesplanung. Dies ist richtig und durchaus notwendig.
Wer sich den Raumordnungsbericht näher angesehen hat, erkennt, woran es in Schleswig-Holstein hapert. Um die Datenmengen des Raumordnungsberichts ausführlich zusammenzutragen, ist es notwendig, dass diese Fakten von allen Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt und ausgewertet werden. Man stelle sich einmal diese Informationssammelflut bei über 1.100 Gemeinden in Schleswig-Holstein vor. Daher möchte ich mich an dieser Stelle zu allererst bei den Beschäftigten in den Kommunen, den Städten und Gemeinden und natürlich auch im Innenministerium für diese geleistete Arbeit bedanken.