Ich weise darauf hin, dass jeder Fraktion jetzt noch fünf Minuten Redezeit zur Verfügung stehen. Zunächst hat nun der Kollege Berndt Steincke das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Blick auf die Standortfrage Heide oder Meldorf möchte ich auf Fehler in der Vorlage des Finanzausschusses in Drucksache 15/4016 hinweisen und Sie, Herr Minister, bitten, Ihre Entscheidung zu korrigieren. In Heide wurde das große ALR-Verwaltungsgebäude übersehen. Mit dieser Option ist der beabsichtigte zusätzliche Neubau in Meldorf überflüssig. Die Sache ist eigentlich ganz einfach: Bei einem alleinigen Hauptsitz Meldorf muss zu den bereits jetzt genutzten drei Gebäuden ein viertes Gebäude neu dazugebaut werden, sodass lange Fußwege und Kommunikationsverbindungen die Folge sind. Gleichzeitig würden aber die Leerstände öffentlicher Gebäude in Heide drastisch erhöht. Dann würden weite Teile des Straßenbauamtes, des ALR und des Heider Finanzamtes leer stehen.
Die vorgeschlagene Eindachlösung in Heide wäre hingegen wesentlich kostengünstiger und vom Dienstablauf her effektiver.
Legt man Ihre eigenen Berechnungen zugrunde, so ergibt sich, dass Sie bei der Vierdachlösung Meldorf im Vergleich zur Nutzung der ALR-Gebäude in Heide einen Effizienzgewinn von jährlich von 250.000 € verschenken.
Wenn Sie aber Ihre bisherige Meldorf-Entscheidung nicht korrigieren wollen oder können, geht mein Vorschlag dahin, eines der beiden Finanzämter zum Hauptsitz und das andere zur Nebenstelle zu machen. Sie würden damit den überflüssigen Neubau eines vierten Gebäudes in Meldorf umgehen, die Leerstände von Landesbehörden in Dithmarschen nicht weiter erhöhen und doch eine Personaleinsparung durch die eine zentrale Verwaltungsspitze erzielen können.
Ihre Argumentation, die Leerstände und hohen Mietkosten spielten quasi keine Rolle, weil dies ja von der LVSH bezahlt wird, ist volkswirtschaftlich betrachtet falsch. Sie stehen als Land für die Defizite Ihrer
Tochter ebenso gerade, wie Sie die steigenden Mietkosten direkt über den Landeshaushalt bezahlen müssen. Selbst bei den von Ihnen erwähnten Mietausfallwagniszahlungen handelt es sich um reine Landesmittel.
Mein Kompromissvorschlag betreffend Haupt- und Nebensitz hätte folgende Vorteile: kein überflüssiger Neubau, keine weiteren Leerstände, keine hohen Umzugskosten, keine Neueinrichtungen, keine sachfremden Personalbelastungen, aber personelle Einsparungen durch nur eine Verwaltungsspitze. Ich setze auf Ihre Korrekturfähigkeit. Ich denke, dass jeder Landesrechnungshof belegen würde, dass der jetzt von Ihnen ins Auge gefasste Weg der teuerste ist. Jeder Steuerzahler würde das Beschreiten dieses Weges mit vier Gebäuden ebenso als falsch ansehen wie den Verzicht auf jährlich 250.000 €. Haben Sie deshalb bitte den Mut, den Fehler einzugestehen und sich zu korrigieren. Es würde der Landeskasse helfen. Es würde die LVSH entlasten. Es würde eine aufgesplitterte Vierdachlösung mit einem teuren Neubau verhindern. Ich habe immer noch einen Funken Hoffnung.
(Beifall bei CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Zuruf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Endlich argumentiert die Opposition einmal! Das ist ja ein Highlight!)
Gibt es weitere Wortmeldungen seitens der Fraktionen? - Ich erteile der Frau Abgeordneten Herlich Marie Todsen-Reese das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich möchte zwei Punkte, die Sie genannt haben, gern aufgreifen. Sie haben zum einen vom Sparen an der richtigen Stelle gesprochen. Zum anderen haben Sie gesagt, wir redeten über Ermessensentscheidungen, die man auch anders hätte treffen können. Beide Aussagen geben mir ein bisschen Mut - auch wenn Sie diesen heute durch einige Beiträge wieder etwas geschmälert haben -, dass es vielleicht doch noch möglich ist, über all das, was es inzwischen an zusätzlichen Informationen gibt, im Finanzausschuss wirklich noch einmal ergebnisoffen zu diskutieren. Frau Kähler, insofern habe ich gern gehört, dass Sie gesagt haben, dass Sie das, was die Mitarbeiter des Finanzamtes Eutin nicht nur allen Mitgliedern des Finanzausschusses, sondern auch anderen Abgeordneten an Gegenberechnungen zu den vorgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnungen zur Verfügung gestellt haben, noch einmal überprüfen wollen.
Ich bin zuversichtlich, dass dieses letztendlich sehr wohl zu einer Korrektur der Entscheidungen führen kann, wenn Sie es denn ernst meinen, Herr Minister, und wirklich bereit sind, am Montag mit den Mitarbeitern in Eutin zu reden, ihnen - ich wiederhole hier gern, was der Kollege Wiegard gesagt hat - zuzuhören und ihnen zuzutrauen, dass sie sozusagen als Zahlenmenschen sehr wohl in der Lage sind, das, was von Ihrem Haus vorgelegt worden ist, aus örtlichen und auch überörtlichen Kenntnissen heraus auch einmal aus einer anderen Sicht zu beleuchten. Meine herzliche Bitte ist, dieses wirklich ergebnisoffen zu tun.
Frau Kähler, es geht nicht nur um die persönliche Betroffenheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Darüber brauchen wir hier und heute nicht zu diskutieren. Die Betroffenheit der Mitarbeiter ist, wie ich glaube, in vielen Schreiben zum Ausdruck gekommen. An dieser Stelle will ich auch etwas an Ihre Adresse, Frau Heinold, sagen. Es wäre schön, wenn Sie bei den Redebeiträgen endlich einmal wirklich zuhören würden und bereit wären, zur Kenntnis zu nehmen, dass nicht nur Herr Wiegard, sondern auch andere Kollegen - auch ich selber - vor Ort in einer schwierigen Situation gesagt haben, dass wir dann, wenn wir tatsächlich zu einer radikal vereinfachten Steuergesetzgebung kommen, natürlich auch über veränderte Strukturen reden müssen. Wir verfahren aber anders als Sie. Sie zäumen das Pferd von hinten auf und fangen beim Schwanz an, den Sie einziehen wollen, obwohl Sie wissen, dass Sie das biologisch gar nicht können. Sie begreifen nicht, dass man erst einmal an die Aufgaben herangehen muss, dass man die Aufgaben reduzieren muss, dass man dies gesetzlich entsprechend verankern muss und dass man erst dann neue Strukturen schaffen kann. Was Sie hier vorhaben, ist Murks. Das ist vorprogrammiert. Sie dürfen sich nicht wundern, wenn dann der Vorwurf der Verschwendung von Steuergeldern erhoben wird.
Herr Minister, es wäre gut, wenn Sie bei Ihren weiteren Überprüfungen auch das Angebot des Eutiner Bürgermeisters, ein Grundstück in einer Entfernung von 300 m zur Verfügung zu stellen, prüfen würden. Dieses fehlt in dem Bericht, der vorgelegt worden ist. Dies wollte ich der Vollständigkeit halber heute hier gern erwähnen, weil Sie dies schlichtweg unterschlagen haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als von der Verlegung des Finanzamtes Eutin Betroffener muss man deutlich machen, dass man als Mitglied einer Koalitionsfraktion einer solchen Lösung nicht leichten Herzens zustimmen kann. Ich bin Frau Spoorendonk dankbar, dass sie unter dem Blickwinkel der Analyse noch einmal auf die Verwertung und jene 400.000 DM eingegangen ist. Man kann dies durchaus unterschiedlich sehen.
Aber die 400.000 € und dann die Entscheidung zugunsten Oldenburgs sind auch eine Ermessensentscheidung. Der Finanzminister hat ja deutlich gemacht, dass hier die Entscheidung zugunsten des schwächeren Partners getroffen worden ist. Das muss man anerkennen. Deshalb kann ich auch sagen, dass dies ein angemessenes Ermessen und kein Ermessensmissbrauch ist. Das kann eine Regierung so entscheiden.
Allerdings bei den Sollzahlen - deshalb war das Finanzamt Eutin auch über lange Zeit ruhig auch als Ausbildungseinheit - zwischen 150 und 250 konnte Eutin eigentlich davon ausgehen, dass es nicht berührt sein würde; die erfüllten eigentlich alle Voraussetzungen. Das geschieht nun durch eine Zerlegung zugunsten Oldenburgs.
Aber Oldenburg hat die Funktion eines Unterzentrums mit noch zu entwickelnder Funktion eines Mittelzentrums. Das bedeutet, wenn man eine Entscheidung in diese Richtig trifft, dass auch ein Mittelzentrum geschwächt wird. Da muss man bei künftigen Lösungen aufpassen. Das ist ein Punkt, der mir Hoffnung gibt, weil Eutin ja eine lange Übergangszeit hat. Das muss man sehen. Die Nebenstelle mit 40 Mitarbeitern, hat eine Übergangszeit bis 2009, was ja die Möglichkeit gibt, dort noch eine Korrektur vorzunehmen, wenn sich tatsächlich rausstellen sollte, dass hier eine Hauptstelle und eine Nebenstelle erhaltenswert sind. Die Evaluierung der behaupteten Einsparung muss nämlich in dieser Zeit erfolgen - auch bei den anderen Finanzämtern.
Deshalb habe ich da noch ein bisschen Hoffnung. Die Übergangszeit ist angemessen. Ich beziehe das jetzt nicht nur auf die Mitarbeiter, sondern beziehe das auch auf das Problem der Stadt Eutin, weil nämlich insbesondere bezüglich der Geschäfte eine Stadt nicht nur Tourismus zum Leben braucht, sondern auch ausreichende Arbeitsplätze zum Überleben. Deshalb
Zum Procedere: Ich möchte darauf hinweisen, dass ich jetzt noch Wortmeldungen vorliegen habe des Herrn Abgeordneten Wiegard, des Herrn Abgeordneten Neugebauer, des Herrn Abgeordneten Dr. Garg und des Herrn Abgeordneten Kubicki. Wir werden vom Präsidium aus so verfahren, dass wir zunächst die offiziellen Redezeiten der Fraktionen abarbeiten und danach zu Kurzbeiträgen kommen. Das würde bedeuten, dass der erste in der Reihe der Kurzbeiträge nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Herr Abgeordnete Wiegard wäre, dass für die SPD noch eine Restredezeit von 2:30 Minuten besteht und dass für die FDP-Fraktion zurzeit eine volle Redezeit von fünf Minuten besteht. Je nachdem, wie diese Zeiten ausgeschöpft werden, kommt hinterher der Kurzbeitrag oder ein zweiter Beitrag.
Für die Fraktion der FDP im Rahmen der zusätzlichen fünf Minuten darf ich jetzt Herrn Abgeordneten Dr. Heiner Garg das Wort erteilen.
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin so richtig erfreut, insbesondere wenn ich die jetzige Debatte verfolge, dass wir es hier in der ersten Reihe mit einer ganzen Reihe von Oberlehrern zu tun haben, die jeden Wortbeitrag der Opposition
Wissen Sie, Frau Heinold, Sie haben vorhin an das parlamentarische und demokratische Verständnis der Opposition appelliert, sie doch bei der Frage zu unterstützen. Ich will Ihnen eines sagen: Wir sitzen in der Tat in einem Parlament und nicht in der Schule. Ich habe auch keine Lust, mir weiterhin vom Kollegen Astrup oder vom Kollegen Matthiessen irgendwelche Noten geben zu lassen. Hier geht es um politische Entscheidungen, hier geht es um verschiedene politi
Was mich bei der Rede des Finanzministers doch etwas verblüfft hat, ist, dass er von Vornherein in Abrede stellt, dass es sinnvoll sei, zunächst einmal eine transparente, einfache Steuergesetzgebung abzuwarten. Sie wollen das Ding jetzt über den Zaun brechen, weil sie hier die letzten 15 Jahre nichts veranstaltet haben, möchten Sie ein Jahr vor der Landtagswahl noch unbedingt zeigen, dass Sie irgendetwas hinkriegen. Dann frage ich Sie, Herr Finanzminister: Wie sieht eigentlich das Steuerkonzept der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands konkret aus? Da fehlt mir nämlich bisher jeder Ansatz. Ich habe weder von Ihnen noch von Ihren Kollegen im Deutschen Bundestag einen konkreten Vorschlag dazu gehört, wie Sie sich ein einfacheres, transparentes Steuersystem vorstellen.
Das Einzige, was ich von verschiedenen Kollegen aus dem Deutschen Bundestag der Sozialdemokratischen Fraktion gehört habe, ist, dass Sie sehr viel übrig haben für die Vorschläge von Friedrich Merz oder für Hermann Otto Solms. Wenn Sie sehr viel übrig hätten für diese Vorschläge, dann allerdings läuft das, was Sie uns vorhin vorgeworfen haben, absolut ins Leere.
Zweitens behaupten Sie nach wie vor - das haben Sie mir vorgeworfen, dass sei für Sie interlektuell wenig erbaulich; das ist mir offen gestanden relativ egal, ob ich Sie hier heute Abend erfreue oder nicht - ich würde von Effizienzgewinn sprechen und wüsste gar nicht, welche Effizienzgewinne ich meine. Herr Minister, welche Effizienzgewinne meinen Sie denn? Mir wäre ja schon geholfen, wenn ich wüsste, welche Effizienzgewinne Sie meinen. Die haben Sie nämlich, obwohl Sie hier schon zum zweiten Mal geredet haben, nicht dargestellt.
- Ich habe den Bericht gelesen, auf welche Art und Weise Sie eigentlich zu den von Ihnen behaupteten Effizienzgewinnen kommen wollen.
Ein Letztes! Lieber Herr Dr. Stegner, es ist vielleicht hilfreich bei Entscheidungen, wie sie zu treffen sind - wann auch immer -, den Weg zu wählen, erst mit den betroffenen Mitarbeitern zu sprechen und erst dann
eine Entscheidung öffentlich zu verkündigen als pünktlich zur Karnevalssaison - am 11. November wurden ja Ihre Vorstellungen präsentiert - mit den Vorstellungen auf den Markt der Meinungen zu gehen, die Mitarbeiter zu überraschen und hinterher zu sagen - nun höre ich mir einmal an, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu zu sagen haben.
Ich würde Ihnen also vorschlagen: Das nächste Mal, wenn Sie irgendetwas in Angriff nehmen, wovon tatsächlich einige Hundert Mitarbeiter betroffen sind, reden Sie zuerst mit denen und dann entscheiden Sie! Dann wird das auch ein nachvollziehbarer Prozess.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden hier über die Strukturreform bei den Finanzämtern in Schleswig-Holstein. Wir sind ja gern bereit, uns mit Alternativen zu den Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Landesregierung auseinander zu setzen, zumal wenn sie so moderat vorgetragen werden, wie dies hier von Herrn Steincke geschehen ist.