- „Humor“ ist vielleicht genau so ein Fremdwort wie „Ironie“. Wenn man in einem Bericht das Wort „Mietausfallwagniszahlungen“ liest und so ein Schild noch in der Schublade liegen hat - -
- Ach so, wenn man kurzsichtig ist, kann man das auch nicht lesen. Auf dem Schild steht: „Halt - leichte Sprache!“ - Es ist traurig, dass so etwas nicht richtig
Jetzt zurück zum Thema! Die GMSH gehört ja dem Land und hat die übrigen Mietausfälle zu tragen. Das heißt, der Landeshaushalt spart bei der Schließung von Eutin und Heide, aber die GMSH verliert möglicherweise Geld. Wenn man dann im Bericht salopp sagt, „das Liegenschaftsmodell des Landes unterstützt somit die Umstrukturierungsmaßnahmen der Landesverwaltung", kann das eigentlich nicht ganz ernst gemeint sein. Denn die GMSH ist ja nicht dafür errichtet worden, um Leerstände zu verwalten oder Defizite zu machen.
- Vielen Dank, lieber Kollege. - Es wäre ehrlicher gewesen, wenn die Landesregierung in den Fällen von Eutin und Heide gesagt hätte, dass nicht so sehr die Wirtschaftlichkeit für die Schließung entscheidend war, sondern vielmehr die übergeordneten sachlichen Erwägungen, wie die Organisation der Finanzämter im Lande am besten strukturiert wird. Da spielt es eben schon eine Rolle, dass der Standort Plön nicht weit von Eutin liegt und dass der Standort Meldorf nicht weit vom Finanzamt Heide entfernt liegt.
Lässt man die von der Landesregierung vorgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnungen außer Acht, so könnte man allerdings genauso gut für eine Schließung von Meldorf argumentieren, insbesondere weil dort ein Neubau des Finanzamtes erfolgen soll.
Der Kollege Berndt Steincke hat in einem Brief an den Finanzminister, der ja allen Fraktionen vorliegt, sehr eindrucksvoll alle Argumente für Heide auf den Tisch gelegt. Dazu hat er einen Kompromissvorschlag eingebracht: Genauso wie bei den Lösungen in Nordfriesland und wie bei dem neuen Finanzamt Schleswig-Eckernförde schlägt er vor, eines der beiden Finanzämter zum Hauptsitz zu machen und das andere zur Nebenstelle,
die zumindest so lange bestehen bleibt, bis klar ist, welche Veränderungen bei den Landesbehörden noch umzusetzen sind.
Aus der Sicht des SSW ist dieser Vorschlag überlegenswert und er verdient es, im Finanzausschuss vertieft zu werden.
Jetzt haben wir von der Kollegin gehört, dass vorgeschlagen wird, genau dies zu tun. Ich begrüße es sehr, weil der Kollege Steincke ein Mann der leisen Töne und dafür bekannt ist, dass er immer die Sache in den Mittelpunkt stellt. Ich begrüße ausdrücklich, dass wir uns insgesamt noch einmal mit den Berechnungen beschäftigen werden. Wir werden dem Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen, weil dieser Antrag genau das auch offen hält.
Wir werden insgesamt auch der Ausschussüberweisung zustimmen. Punkt 1 des CDU-Antrages widerspricht gerade dem, was wir machen wollen. Denn wenn man von vornherein sagt: Nein, überhaupt keine Strukturveränderungen mehr - -
- Na gut, aussetzen. Man setzt aus. Wenn man dem zustimmen würde, würde man sich auch nicht um einen Kompromiss bemühen können. Darum geht es aber in dieser konkreten Situation. Wir wollen uns im Finanzausschuss gemeinsam bemühen, einen Kompromiss zu finden für Heide, für Eutin, sodass wir mit den Strukturänderungen und der Verwaltungsreform weiterkommen können.
Das Wort für die Landesregierung erteile ich jetzt Herrn Minister Dr. Stegner. Ich weise auf § 58 unserer Geschäftsordnung hin. Danach steht jeder Fraktion im Anschluss die Hälfte der festgesetzten Redezeit zur Verfügung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sich mit dem Beitrag des Kollegen Dr. Garg auseinander zu setzen, ist intellektuell
wirklich kein Vergnügen. Ihr Steuerkonzept heißt doch nicht etwa: Abschaffung aller Ausnahmen. Ihr Steuerkonzept heißt doch: Abschaffung aller Einnahmen. Das ist doch das, was Sie vorschlagen!
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, wenn Sie von „Effizienzvorteilen - Fehlanzeige“ reden, hätten Sie vielleicht lieber Betriebswirtschaft studieren sollen anstatt Finanzwissenschaften. Wenn Sie sich so viel Sorgen um meine berufliche Zukunft machen - die brauchen Sie sich nicht zu machen. Es ist wahrscheinlich gut, dass Ihnen hier kein Finanzwissenschaftler zuhört. Sonst wäre es nämlich mit Ihrer beruflichen Zukunft schwierig.
Das ist alles schwierig und Sie sind immer dabei, die Privilegien der Besserverdienenden zu verteidigen und zu sagen, warum alles nicht geht. Forsche Reden, aber kein Handeln - so geht es wirklich nur in der Opposition.
Liebe Anke Spoorendonk, Türschildlösungen - bei aller Sympathie; ich habe das auch Herrn Abgeordneten Steincke gesagt, dass ich es sehr angenehm finde, sich in der Form auseinander zu setzen, wir haben uns intensiv darüber unterhalten - bringen es wirklich nicht. Wir können am Ende nicht kneifen. Ich habe nicht gesagt, dass es überhaupt nicht richtig ist, was die leer stehenden Gebäude angeht. Nur, wir haben die Liegenschaftsverwaltung auch dafür, uns dabei zu helfen. Wir kommen nicht umhin, wir werden Verwaltungsreformen nie machen können, wenn wir solche Punkte zu K.-o.-Kriterien machen. Wirtschaftlichkeit bedeutet übrigens auch nicht immer, dass jede einzelne Maßnahme für sich wirtschaftlich ist, ohne zusätzliche Kosten, sondern dass wir insgesamt wirtschaftlich sind.
Lieber Herr Wiegard, letzte Woche, als Herr Carstensen seinen Sympathieträger, den Schattenmann, Herrn Austermann, vorgestellt hat und ich gefragt worden bin, was ich davon hielte, habe ich geantwortet: Ich verstehe das gar nicht, Sie haben doch den klugen Herrn Wiegard. - Nun habe ich heute Ihre Rede hier angehört, Herr Wiegard, und ich muss sagen: Sie können doch deutlich besser. Dass Sie sich inhaltlich nicht auseinander setzen, sondern hingehen und mir
heute Morgen eine hochmütige Rede zur Lage des Landeshaushaltes halten, dann aber bei jedem Punkt, wo man Dinge verändern will, sagen, wir sitzen das aus, das heißt, wir tun nichts, passt doch überhaupt nicht zusammen!
Sind denn 2,1 Millionen Peanuts, lieber Herr Wiegard. Herr Kopper hat einmal so argumentiert. Da haben die Leute gesagt, der habe keinen Realitätsbezug mehr. Das will ich Ihnen gar nicht vorhalten. Das passt doch einfach nicht zusammen!
Allen alles zu versprechen und immer wieder zu sagen, jetzt müssten ein paar Beschäftigte umziehen - wenn wir das machen, was Herr Carstensen will, können die Beschäftigten einpacken, nicht umziehen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns an dieser Stelle.
Sie sagten weiterhin, die Beschäftigten hätten nur mit dem Umzug zu tun und könnten gar nicht arbeiten. Weil ich mit diesem Einwand gerechnet habe, habe ich einmal untersuchen lassen, ob es Auswirkungen auf die Arbeitsleistung der Finanzämter im November und Dezember während der Diskussionen gegeben hat. Ich wollte wissen, wie sich der Sachverhalt wirklich darstellt, da ich, wie gesagt, mit Ihrem Einwand gerechnet habe. Wenn Sie sich die Arbeitsergebnisse anschauen, stellen Sie fest, dass es für dahin gehende Behauptungen, die Finanzämter hätten sich in den letzten Monaten mehr mit der Zukunft ihres Amtes als mit der eigenen Arbeit beschäftigt, keinerlei Anlass gibt. Solche Behauptungen sind nicht in Ordnung. Ich werde dem Finanzausschuss die Untersuchung gern zur Verfügung stellen.
Liebe Anke Spoorendonk, ich habe im Übrigen ein größeres Schild dabei, das man gut lesen kann. Darauf steht: Wer nicht überzeugen kann, der sollte wenigstens Verwirrung stiften. - Nach diesem Motto ist Herr Wiegard hier bei seinem Vortrag, bezogen auf die Beschäftigten, vorgegangen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, so kann man es nicht machen.
Zum Schluss will ich Ihnen, Herr Wiegard, weil Sie mir biblisch gekommen sind, auch biblisch antworten: Als der Herr der mutlosen Vorstellungen der Union zur Verwaltungsvereinfachung gewahr wurde, drehte er sich um und weinte gar bitterlich.
Ich weise darauf hin, dass jeder Fraktion jetzt noch fünf Minuten Redezeit zur Verfügung stehen. Zunächst hat nun der Kollege Berndt Steincke das Wort.