Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sozialausschuss hat die ihm durch Plenarbeschluss vom 26. September 2001 - federführend - und dem Innen- und Rechtsausschuss zur Mitberatung überwiesene Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU in drei Sitzungen, zuletzt am 30. Oktober 2003, beraten. Im Einvernehmen mit dem beteiligten Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt der Sozialausschuss dem Landtag, die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU zur Kenntnis zu nehmen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Es wird Kenntnisnahme des Berichts empfohlen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig zur Kenntnis genommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weil ich seit 13 Uhr zu einem dringenden Gespräch erwartet werde, hier aber leider nicht wegkomme, bitte ich um Kenntnisnahme des Berichtes.
Da die SPD heute nicht unterbesetzt ist, ist das okay. - Eine Aussprache über den Bericht ist nicht vorgesehen. Wer der Ausschlussempfehlung folgen möchte, den Bericht, Drucksache 15/3021, zur Kenntnis zu nehmen und die Erledigung der Eingaben zu bestätigen, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Das ist einstimmig.
Ich erteile zunächst dem Berichterstatter, dem Vorsitzenden des Bildungsausschusses, Herrn Abgeordneten Dr. Ulf von Hielmcrone, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den Stimmen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU empfiehlt der Ausschuss dem Landtag Nummer I des CDUAntrages abzulehnen. Einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Landtag Nummer IV in der Fassung anzunehmen, die Ihnen mit der Drucksache 15/3023 vorliegt.
Wir haben auch hier getrennte Abstimmungen vorzunehmen. Ich lasse zunächst über die Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses zu Nummer I abstimmen. Wer dem folgen möchte, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist das im Plenum wie im Ausschuss beschlossen: Nummer I ist gegen die Stimmen der CDU bei Zustimmung aller übrigen Fraktionen abgelehnt.
Wer Nummer IV so, wie vom Ausschuss vorgeschlagen, zustimmen möchte, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Nummer IV ist mit den Stimmen von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der CDU so angenommen, wie vom Ausschussvorsitzenden dargelegt.
Ich komme zur Gesamtabstimmung. Wer der vom Ausschuss empfohlenen und vom Plenum zu den beiden Punkten soeben beschlossenen Fassung insgesamt seine Zustimmung geben will, den darf ich um
sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit sind die Nummern I und IV gemäß der vom Ausschuss empfohlenen Fassung mit den Stimmen von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Ich erteile zunächst dem Berichterstatter, dem Vorsitzenden des Bildungsausschusses, Herrn Abgeordneten Dr. Ulf von Hielmcrone, das Wort.
Es ist Kenntnisnahme beantragt worden. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wer den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis nehmen möchte, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Bericht vom Haus einstimmig zur Kenntnis genommen.
Ich erteile dem Berichterstatter, dem Vorsitzenden des Bildungsausschusses, Herrn Dr. Ulf von Hielmcrone, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einstimmig empfiehlt der Bildungsausschuss dem Landtag, die beiden Anträge zu einem Antrag zusammenzufüh
Ich bedanke mich, Herr Berichterstatter. - Der Bildungsausschuss schlägt vor, die beiden Anträge in der vorgelegten Fassung, Drucksache 15/3025, anzunehmen. Wer dem seine Zustimmung geben will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist das so, wie vom Ausschuss empfohlen, vom Haus einstimmig beschlossen.
Ich erteile zunächst in Vertretung der Ausschussvorsitzenden dem stellvertretenden Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Herrn Professor Müller, das Wort.
Wenn das so ist und eine Aussprache nicht vorgesehen ist, lasse ich über die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses abstimmen, dem Bericht der Landesregierung, Drucksache 15/2550, zur Kenntnis zu nehmen. Das ist das, was der Kollege Professor Müller sagen wollte. Wer zustimmen will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen worden.
Bericht der Landesregierung an den Landtag gemäß § 126 Abs. 7 HSG i.d.F.v. 04.05.2000 - Universitätsklinika Jahr 2002 -
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung dem Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung zu
überweisen. Wer so beschließen will, den darf ich um das Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit wird der Bericht zur abschließenden Beratung an den Bildungsausschuss überwiesen.