Ich nehme das, was die kommunalen Landesverbände jetzt unisono erklärt haben - Schluss mit dem Umweltranking! - als Unterstützung unserer klaren Position.
Und ich sage noch einmal, Frau Ministerpräsidentin: Ich glaube, wir haben wichtigere Aufgaben in unse
Ich habe noch zwei Wortmeldungen zu Kurzbeiträgen. Zunächst hat Herr Abgeordneter Hentschel nach § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie glauben doch wirklich nicht, dass ich Ihnen das letzte Wort lasse.
Kommunikation ist ein wesentlicher Teil modernen Managements. Das ist überall bekannt und auch angekommen, außer bei der CDU und der FDP in diesem Landtag.
Dass man moderne Kommunikationsprozesse mit wissenschaftlicher Begleitung macht, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Natürlich werden die Anregungen der Kreise und Kommunen mit einbezogen. Aber trotzdem ist es richtig, dass nicht per Abstimmung verabschiedet wird, wie ein modernes Kommunikationsinstrument und ein Ranking gestaltet wird, sondern dass das mit wissenschaftlicher Begleitung und wissenschaftlicher Auswertung geschieht.
(Vereinzelter Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf der Abgeordneten Herlich Marie Todsen-Reese [CDU])
Was hier passiert, ist keine ernsthafte Diskussion über das Umweltranking. Wir reden hier auch nicht über Finanzen. Das Umweltranking kostet - ich habe das einmal nachgerechnet - 0,002 % des Landeshaushaltes. Wir reden über eins der billigsten Programme und Initiativen, die das Land überhaupt durchführt.
Es handelt sich eben nicht um hartes Geld, sondern um Kommunikation. Und Kommunikation ist eine sehr intelligente Art der Politik.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten Ursula Kähler [SPD] - Zuruf der Abgeordneten Herlich Marie Tod- sen-Reese [CDU])
Ich fasse zusammen: Was wir hier erleben, ist nicht eine ernsthafte Diskussion über das Umweltranking, was wir hier erleben ist der Missbrauch von neuen Mehrheiten in den Kreistagen für den CDUWahlkampf.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Matthiessen.
Was wir hier eben durch die Beiträge von FDP und CDU erlebt haben, das war zwar kein Umweltranking, aber ein umweltpolitisches Ranking untereinander, wer denn den Antrag zuerst gestellt hat und wer ihn am radikalsten gestellt hat. Sie unterscheiden sich also nur in dem Grad, wie radikal ich das ablehne oder wie wenig konstruktiv ich das sehe. Sie, meine Damen und Herren, sehen bei allen Themen, in denen das Wort „Umwelt“ steht, rot und stellen unsachliche Anträge dazu.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. Garg.
und das Umweltranking als großen Erfolg für die Politik dieses Landes zu verkaufen! Sie gucken auf die miserabelste Arbeitsmarktbilanz zurück, die dieses Land je gehabt hat. Sie müssen zugucken und sind dafür federführend verantwortlich, dass ein Unternehmen nach dem anderen das Land verlässt, dass ein Arbeitsplatz nach dem anderen abgebaut wird.
Sie haben dafür gesorgt, dass dieses Land im Ranking der Bundesländer zum sechsten ostdeutschen Bundesland wird, was die Wirtschaftsdaten anbelangt.
Ich frage Sie, Herr Kollege Fraktionsvorsitzender der Grünen: Wenn mit Zustimmung der grünen Bundestagsfraktion das Kernkraftwerk Brunsbüttel nach China verkauft würde, würde das dann das neue Kriterium für Ihr Umweltranking?
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer dem Antrag der FDP zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Dieser Antrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und der Abgeordneten des SSW.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Klug.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit den landesweiten Vergleicharbeiten erhalten die schleswig-holsteinischen Schulen vom nächsten Jahr
an ein wichtiges Instrument der Leistungskontrolle. Die Einführung solcher Vergleichsarbeiten ist auch eine der notwendigen Folgerungen aus der PISAStudie. Einen großen Teil seines potenziellen Nutzens würde dieses Instrumentarium aber gar nicht erst hervorbringen können, falls die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten zum Schulgeheimnis erklärt werden könnten.
Genau diese Gefahr besteht jedoch, falls künftig das gilt, was die „Kieler Nachrichten“ am 19. August über eine Pressekonferenz der Bildungsministerin berichteten. Dort heißt es - Zitat! -, „ob eine Schule ihr Abschneiden dann öffentlich macht oder gar damit wirbt, soll sie selbst entscheiden“.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion hält eine vollständige Offenlegung der Ergebnisse für unverzichtbar.
Nur durch das Gebot der Offenlegung wird im Falle weniger guter Resultate erreicht, dass alle Möglichkeiten zum Gegensteuern wirklich ausgeschöpft werden können. Deshalb ist ein offenes Ranking, ein echter Schulleistungsvergleich unabdingbar. Das gilt umso mehr, als hier bei den Vergleichsarbeiten eine landesweit einheitlich durchgeführte Aufgabenstellung da ist;