Sie haben lediglich erneut bewiesen, dass Sie das Wesen des Umweltrankings in Schleswig-Holstein nicht begriffen haben und dass Sie auch all die Unterlagen - Herr Nabel hat mehrfach aus den Berichten zitiert - nicht gelesen oder nicht verstanden haben. Lassen Sie mich Ihnen also, bei allem Respekt, dabei helfen.
Das Umweltranking bewertet nicht das Handeln der Landräte oder der Kreise, sondern es stellt das Handeln von Einzelpersonen, Verbänden, Wirtschaftsunternehmen und unter anderem auch der Politik und der Verwaltung dar. Herr Hildebrand, als Datengrundlage wählt es diejenige Gebietsabgrenzung, die wir dazu im Sinne von verfügbaren Daten nutzen können. Das sind in der Bundesrepublik die Kreise und kreisfreien Städte. Die Menschen identifizieren sich auch hierüber. Sie verstehen sich als Nordfriese, als Kieler, als Lübecker oder als Steinburger. Darum ist das der bürgernächste, vernünftigste Ansatz für eine Datengrundlage.
Das Umweltranking ist ein neues, innovatives Instrument zwischen dem Ordnungsrecht mit all seinen Rechtfertigungen und Problemen und den finanziellen Möglichkeiten, von denen wir immer weniger haben, was wir, denke ich, alle bedauern, mit Ausnahme der FDP. Es ist also ein innovatives Instrument.
Ich meine, es ist schon entscheidend, wie sich die Menschen verhalten, ob sie zum Beispiel ein Drei- oder ein Fünfliterauto kaufen. Das ist ein unbestrittener Fortschritt, wenn jemand das tut. Deshalb ist es richtig, wenn das in einem Ranking auch gewürdigt wird. Sie mögen darüber lächeln,
ich weiß, dass Klimaschutz für Sie kein Problem ist, Sie ignorieren die Konsequenzen einfach. Das ist das umweltpolitische Gewissen der FDP.
Lieber Lars Harms, ich kann Dir versichern, die Fernwärme ist auf Anregung der Stadt Flensburg in das Ranking 2003 aufgenommen worden. Das war ein unmittelbares Ergebnis des Workshops, dafür danken wir der Stadt Flensburg.
Noch etwas: Gerade in dieser Woche haben wir von der Stadt Flensburg einen umfangreichen Beitrag zum Thema Umweltranking bekommen. Wir haben nämlich dazu eingeladen - übrigens auf Vorschlag der Kreise und kreisfreien Städte -, Best-Practice-Beispiele in das Umweltranking einzuführen. Die Stadt Flensburg hat sich daran umfangreich beteiligt. Deshalb geht mein herzlicher Dank an die Stadt Flensburg.
Das beweist doch, dass es in Schleswig-Holstein Kreise und kreisfreie Städte gibt, denen ein umweltpolitisches Engagement wichtig ist.
Es gab mehrere Zehntausend Zugriffe von interessierten Personen auf die Internetseiten nach der Veröffentlichung des Umweltrankings - das Ganze bei einem Mitteleinsatz, liebe FDP, der gerade einmal knapp im fünfstelligen Bereich liegt. Das ist ein sehr effizienter Einsatz von 15.000 € für das Umweltranking, was wir übrigens outgesourct haben.
Es ist nicht so, dass bei uns mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter damit beschäftigt wären. Das stimmt einfach nicht, und das könnten Sie auch wissen, wenn Sie das bei Frau Happach-Kasan nachgefragt hätten. Wir haben das an die Uni Kiel, an das ÖZK, outgesourct, haben das wissenschaftlich ausarbeiten lassen
Wir setzen hier auf Kontinuität. Im Gegensatz zum Wechsel von 2001 auf 2002 musste das Umweltranking 2003 nur noch leicht weiterentwickelt werden. Wir werden es am 19. Dezember 2003 veröffentlichen, Frau Todsen-Reese. Es freut mich sehr, dass Sie schon Sehnsucht danach haben. Und Herr Nabel hat bereits die Internetseite zitiert, www.umweltranking.de, wo alle Informationen aufgelistet werden. Das ist übrigens eine sehr ressourcensparende und sehr preisgünstige Art, dieses voranzutreiben.
Lassen Sie mich noch zwei Sätze zum perfiden Spiel der CDU sagen. Sie haben es in der Tat geschafft, nach der Kommunalwahl in einer ganzen Reihe von Kreistagen Beschlüsse herbeizuführen, uns keine Daten zu liefern. Daran war die Verwaltung dann gebunden. Das heißt, Sie spielen Hase und Igel. Hier im hohen Haus beklagen Sie nun etwas, was Sie selbst in den Kreisen hervorgerufen haben. Sie beklagen eine Blockadepolitik mancher Landräte, die Sie selber mit organisiert haben. Das ist weder redlich noch fair, noch dient es der Sache.
Darum erinnere ich an die Aussagen des Landrates Plöger und des Landrates Gebel bei der Verleihung des Umweltpreises 2001. Beide haben dieses Instrument ausdrücklich begrüßt, beide haben sich zum Wettbewerb bekannt und hatten den Mut und die Courage, das zu sagen - Herr Gebel übrigens damals schon in Abgrenzung zur übrigen CDU.
In der Tat gab es auch andere Landräte, die insgesamt nicht so gut abgeschnitten haben. Zum Beispiel hat Steinburg das kritisiert. Das ist legitim. Mein Wunsch und meine Hoffnung waren, mehr Engagement in der Sache zu erreichen.
Insofern sage ich Ihnen deutlich: Das Umweltranking hat bei weitem nicht die Relevanz oder den Aufwand, den Sie ihm immer unterstellen. Es ist ein schlankes Instrument der Umweltkommunikation, es ist ein modernes Instrument zur Umweltkommunikation. Wir haben es mit den Kreisen weiterentwickelt, wir haben viele Anregungen übernommen. Dafür sind wir dankbar. Herr Kayenburg, den wir aufgrund anderer Bemerkungen zum Thema Lohnnebenkostensenkung durch Mehrwertsteuer, durch eine höhere Kreditfinanzierung bei der Steuersenkung, sehr schätzen, hat
Zu einem Kurzbeitrag nach § 58 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung erteile ich Frau Abgeordneter TodsenReese das Wort.
Sie können schon davon ausgehen, dass wir das Wesen Ihres Umweltrankings sehr wohl verstanden haben. Dazu habe ich in meinem Beitrag 2001 auch deutliche Worte gesagt. Es ist einfach nicht in Ordnung, dass Sie ein solches Instrument rein zur persönlichen Profilschärfung nutzen. Es schadet unserem Land und es dient ihm nicht. Die Menschen haben dieses auch begriffen, Sie offensichtlich leider immer noch nicht.
Ich will Ihnen auch sehr deutlich sagen: Wenn Sie mit Ihren Unterlagen und Ihrem letzten Schreiben den Bogen mit verschickt haben, auf dem Beispiele zum Thema best Practice genannt werden sollen, machen Sie erneut den gleichen Fehler. Der Städtebund fordert von Ihnen eine partnerschaftliche Kooperation auf gleicher Augenhöhe ein. Dazu gehört, dass ein solches Ranking dann auch gemeinsam entwickelt wird. Was machen Sie? - Sie geben es wieder vor. Das ist Politik nach Gutsherrenart. Das beherrschen Sie perfekt, das kann man nicht anders sagen.
Ich möchte Ihnen jetzt - weil ich noch die Zeit dazu habe - noch einmal den Beschluss des Städtebundes und Städtetages zitieren:
„Die Vorstände sehen in dem vorgelegten Konzept für das Umweltranking 2003 keine tragfähige Grundlage für ein partnerschaftliches Handeln zwischen Umweltministerium und Gebietskörperschaften. Der Umweltminister des Landes Schleswig-Holstein wird
Deutlicher kann man Ihnen doch wohl nicht ins Stammbuch schreiben, wie unzufrieden man mit Ihrer Vorgehensweise ist.
Es wäre schön, wenn Sie endlich einmal aufhören würden, immer mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Dafür von Rot-Grün auch noch die Unterstützung zu bekommen, das wird Ihnen nichts nützen, sondern nur schaden.
Wenn Sie hier sagen, wir hätten die Mehrheiten bei der Kommunalwahl errungen, kann ich nur sagen: Zum Glück, darüber freuen wir uns und darauf sind wir stolz.
Wir wissen auch, dass das mit viel Verantwortung verbunden ist. In Neumünster hat man darüber abgestimmt. Es gab 40 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen - das waren Ihre eigenen Stimmen, die der Grünen. Die SPD-Kollegen haben in Neumünster alle mitgestimmt.
Und Landrat Plöger, der Landrat aus Stormarn, hat deutlich gesagt, was das für ein Unsinn ist. Der Landrat aus Ostholstein hat es genauso kritisiert. Also, tragen Sie hier doch keine Märchen vor. Ihre Darstellung der Wahrnehmung ist einfach nicht wahr.
Ein letzter Punkt, lieber Herr Kubicki. Ich muss Sie doch ein kleines bisschen enttäuschen. Unsere Anträge 2001 hatten einen klaren Unterschied zu ihren. Wir haben schon damals eindeutig gefordert: Schluss mit dem Umweltranking. Denn wir haben gesagt, dass das verschwendete Arbeitskraft und verschwendete Zeit ist. Frau Happach-Kasan hat eine ganze Reihe von Vorschlägen vorgelegt, wie man das Umweltranking verändert durchführen könnte. Das halte ich schon für einen Unterschied zu unserem Antrag. Im Grundsatz haben wir gesagt: Schluss damit! Und Sie haben gesagt - das wird den Umweltminister gefreut haben -: In veränderter Form sehr wohl.
Ich nehme das, was die kommunalen Landesverbände jetzt unisono erklärt haben - Schluss mit dem Umweltranking! - als Unterstützung unserer klaren Position.