Protocol of the Session on January 30, 2020

Danke schön.

(Beifall der CDU)

Für die Fraktion der AfD spricht der Abgeordnete Paul.

Kurz zur CDU: Konsequent wäre es in dieser wichtigen Sache der Zukunft der dualen Ausbildung – teilweise auch versus Studium –, dass man sagt, wir riskieren bei der Stärkung der dualen Ausbildung, dass es weniger Einschreibungen an den Universitäten gibt. Das wollen Sie nicht. Sie wollen beides. Das ist nicht konsequent. Da sind

nur wir konsequent. Wir wollen ganz konsequent diesen Bereich des Handwerk, Industrie und duale Ausbildung stärken.

Eine Meisterausbildung für Friseure und Friseurinnen beginnt bei ungefähr 4.000 Euro. Das kann sich je nach Branche und je nach Gewerk bis zu 15.000 Euro steigern. Das sind enorme Kosten. Gleichstellung bedeutet für uns – Sie sind so stolz darauf, dass Rheinland-Pfalz eine gebührenfreie Bildung gewährleistet –, dass dann auch die Anschlussqualifikation, die mit dem Studium gleichgestellt ist, kostenfrei sein muss.

In der Realität ist es so, dass die Auszubildenden schon vom ersten Ausbildungstag an Steuern bezahlen, Steuern, die dafür genommen werden, dass wir keine Studiengebühren haben. Sie zahlen im Grunde genommen mit. Das kann so nicht weitergehen. Das ist keine Gleichstellung. Die Gleichstellung ist die tatsächlich finanzielle Gleichstellung. Deswegen werden wir an dem Thema noch dranbleiben.

(Beifall der AfD)

Frau Dr. Köbberling, noch einen Kommentar. Sie haben eben eigentlich eine Falschaussage gemacht; denn wir reden von drei Jahren bei den Absolventen, die wir abgefragt haben. Herr Dr. Wissing hat im Ausschuss gesagt, es handelt sich um 5.000 Absolventen in den Jahren 2017 bis 2019. Das ist ein Zeitraum von drei Jahren. Da kommen nicht diese Kosten auf uns zu, die Sie eben skizziert haben. Tatsächlich werden es etwa 5 Millionen Euro sein.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Aha! Das ist Klitterung!)

Das ist leistbar und machbar. So sieht der Haushalt aus. Die Bürger haben kein Verständnis dafür, dass Sie so viel Geld für andere Dinge ausgeben, für teure Werbeagenturen,

(Glocke der Präsidentin)

und das Geld soll nicht vorhanden sein. Das machen die Bürger nicht mit. Da sind wir die ersten Ansprechpartner in dieser Sache.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich halte es für ein Gerücht, dass ausgerechnet die AfD die erste Ansprechpartnerin der Bürgerinnen und Bürger ist, nicht nur in dem Bereich.

Ich möchte noch einmal kurz auf den Aspekt zurückkom

men, dass es für uns in Rheinland-Pfalz als einem Land, das von vielen mittelständischen Betrieben und Handwerksbetrieben geprägt ist, aber auch anderen Betrieben, elementar ist, guten Nachwuchs zu bekommen. Guter Nachwuchs wächst nicht auf den Bäumen. Ein Land wie Rheinland-Pfalz, das geprägt von einem innovativen Mittelstand ist, von vielen Hidden Champions, braucht qualifizierte Fachkräfte. Deswegen ist es ein besonderes Anliegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, insbesondere im ländlichen Raum diejenigen zu unterstützen, die tolle Firmen haben und interessante Arbeitsplätze bieten.

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Ich möchte mit einer Mär aufräumen, dass nämlich Akademiker, die einen Bachelor in BWL haben, hinten heraus ein höheres Gehalt haben als jemand, der eine qualifizierte berufliche Ausbildung, einen Meister, der vielleicht einen Techniker gemacht hat.

Ich habe diese Beispiele in der Familie und weiß, wovon ich rede.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Genau das ist es!)

Stillstand ist Rückschritt, Fortbildung und lebenslanges Lernen sind die Grundlage auch des wirtschaftlichen Erfolgs. Die Unternehmen wissen längst, dass nur der ökologische Umbau in vielen Prozess- und Produktionsbereichen ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten und die Kosten im Griff halten kann.

Genau deswegen ist es so wichtig und richtig, dass die regierungstragenden Fraktionen und diese Landesregierung ein besonderes Augenmerk darauf legen, die Fortbildung in verschiedenen Berufen, auch in den handwerklichen Berufen weiter zu unterstützen.

(Glocke der Präsidentin)

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei SPD und FDP)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Damit sind wir am Ende des ersten Teils der Aktuellen Debatte.

Bevor ich das nächste Thema aufrufe, freue ich mich, dass wir weitere Gäste bei uns im Landtag begrüßen dürfen. Zum einen haben wir die Mitglieder der Koblenzer Karnevalsgesellschaft Funken Rot-Weiß-Gold 1946 e.V. zu Gast.

(Beifall im Hause)

Sie haben mir durch Ihren Applaus die Möglichkeit genommen, auch den zweiten Teil der Gruppe zu begrüßen, und zwar den Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Koblenzer Karneval e.V. (AKK). Die Uniformen sprechen für sich. Es ist ein schönes Bild dort oben auf der Tribüne, finde ich. Herzlich willkommen!

(Beifall im Hause)

Wir freuen uns genauso über die Schülerinnen und Schüler der Anne-Frank-Realschule plus und des Theodor-HeussGymnasiums Ludwigshafen, 9., 10. und 11. Jahrgangsstufe. Auch Ihnen ein ganz herzliches Willkommen bei uns!

(Beifall im Hause)

Wir kommen nun zum zweiten Thema der

AKTUELLEN DEBATTE

Erneuerbare Energien als Grundlage für eine zukunftsfähige Industrie und Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/11139 –

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Fraktionsvorsitzende Dr. Braun.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Unser Titel dreht sich um erneuerbare Energien. Ich will die Gelegenheit wahrnehmen, darauf hinzuweisen, dass auch die Mainzer Zugente dieses Jahr zum ersten Mal elektrisch fahren wird

(Beifall der Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Jawohl! – Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und sich da die Transformation auf jeden Fall schon einmal niederschlägt. Ich weiß nicht, ob es eine Zugente in Koblenz gibt, aber das ist bestimmt zu überlegen.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Das kann die Präsidentin dann klären, Herr Baldauf, wer wo applaudieren darf.

(Zurufe im Hause – Glocke der Präsidentin)

Kolleginnen und Kollegen, der Fraktionsvorsitzende hat das Wort.

Danke schön.

(Zurufe der Abg. Christian Baldauf, CDU, und Alexander Schweitzer, SPD)

Sie müssen sagen, welche Fraktion, sonst ist Herr Baldauf anscheinend immer noch verwirrt.

(Heiterkeit bei der CDU)

Ja, das stimmt. Ich konkretisiere das.