Herr Staatssekretär, Sie haben sehr deutlich gemacht, dass es um die Vermittlung von Werten geht. Dafür herzlichen Dank. Sie haben auch angesprochen, dass die Frage der außerunterrichtlichen Aktivitäten im besonderen Fokus steht. Können Sie das bitte noch einmal näher erläutern?
Danke, Frau Brück. Ich habe den Klassenrat und die Schülervertretung genannt. Es gibt aber in der Schule noch mehr Möglichkeiten. Ich weise beispielsweise auf den schuleigenen Demokratietag hin, der angelegt ist in den Lehrplänen der gemeinschaftskundlichen Fächer. Das soll in der Schule stattfinden.
Ich will aber auch auf unsere Modellschulen für Partizipation und Demokratie hinweisen. Davon gibt es in RheinlandPfalz 38. Ich möchte hinweisen auf den landesweiten Demokratietag, der seit 14 Jahren stattfindet und sehr erfolgreich ist. Über 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind daran beteiligt.
Ich möchte auch – das kennen Sie alle – auf den Schülerlandtag hinweisen, bei dem Schülerinnen und Schüler zeigen, wie sehr politisch sie auch in jungen Jahren schon sind. Ich habe mit dem Landtagspräsidenten vor einigen Monaten Schülerinnen und Schüler ausgezeichnet, die den Klassenrat praktizieren. Es ist erstaunlich, was Grundschülerinnen und Grundschüler schon an demokratischen Regeln einbringen und wie sie sich danach verhalten.
Ich denke, dies sind wesentliche Beispiele, die zeigen, dass auch über den Unterricht hinaus sehr viel passiert.
Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Staatssekretär. Stimmen Sie mir zu, dass auch aus Ihrer Erfahrung als Lehrer gerade die singuläre Beflaggung bei den Schülern zu Neugierde führt, zu Nachfragen führt und gerade dieses Einmalige zu einer besonderen Tiefe der Nachfrage und Befassung führt?
Absolut, Frau Lerch. Ich erinnere mich an das Protokoll der Landtagsdebatte aus dem Jahr 2016, in der Sie extra noch einmal darauf hingewiesen haben. Genau so ist es, ich sehe das ganz genauso.
Herr Staatssekretär, ich möchte noch einmal auf Ihre USErfahrungen zurückkommen. Ich habe auch einige Erfahrungen in diesem Bereich. Gerade die USA als Einwanderungsland nutzen die Flagge als verbindende Kraft, als Wertefundament, welches die Gesellschaft zusammenhält.
Ich frage mich gerade angesichts des Migrationsanteils in vielen rheinland-pfälzischen Schulen, weshalb dieses Modell, die Flagge als gemeinsames Wertefundament physisch und optisch zu nutzen, in den USA funktioniert. Warum funktioniert das in den USA? Warum nutzt ein Einwanderungsland so etwas, und warum argumentieren Sie dann umgekehrt, dass in unserer den Migrationshintergrund betreffenden Situation dies gerade nicht sinnvoll sei?
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Die Frage ist doch ausführlichst beantwortet worden! – Weitere Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten)
Ich glaube, ich habe schon zweimal darauf hingewiesen, dass die Flagge allein nicht identitätsstiftend ist und meine Erfahrungen in den USA offenbar andere sind als Ihre. Ich kann Ihnen nur sagen, ich komme dort regelmäßig an Schulen und erlebe das. Wenn Sie das anders beurteilen, dann sei Ihnen das freigestellt. Ich sehe es so, dass die Flagge etwas ganz Besonderes ist. Die Flagge soll zu ganz besonderen Anlässen an den Schulen gezeigt werden, und die Flagge soll inhaltlich dann auch in der Schule thematisch aufgegriffen werden. Das habe ich jetzt mehrmals gesagt.
Ich rufe nun die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Marco Weber und Cornelia Willius-Senzer (FDP), Fördermittel für den umweltschonenden Landbau – Nummer 4 der Drucksache 17/10791 – betreffend, auf.
1. Wie viele finanzielle Mittel wurden für die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen und den ökologischen Landbau in diesem Jahr ausgezahlt?
3. Wie viele Landwirtinnen und Landwirte sowie Winzerinnen und Winzer beteiligen sich an diesen Fördermaßnahmen, und in welchem Flächenumfang?
4. Wie hoch ist der durchschnittliche Auszahlungsbetrag bei den gesamtbetrieblichen Maßnahmen – Ökolandbau, extensive Dauergrünlandnutzung und vielfältige Fruchtfolgen?
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Weber, die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen und die Förderung des ökologischen Landbaus sind Bestandteile des rheinland-pfälzischen „Entwicklungsprogramms Umweltmaßnahmen, Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft, Ernährung“, das aus Mitteln der Europäischen Union für die Entwicklung des ländlichen Raums gespeist wird. Die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen gliedern sich in die landwirtschaftlichen Programmteile und die Vertragsnaturschutzprogrammteile.
Die Landwirte gehen hier auf freiwilliger Basis fünfjährige Verpflichtungen ein, mit denen sie sich mit Bewirtschaftungsauflagen zu einer besonders umweltschonenden Bewirtschaftung ihrer Flächen verpflichten. Diese Bewirtschaftungsauflagen gehen über die normalen Anforderungen der guten fachlichen Praxis hinaus. Das kann zum Beispiel der Verzicht auf chemischen Pflanzenschutz oder Düngung sein oder der Anbau einer Mindestanzahl verschiedener Kulturen auf den Ackerflächen eines Betriebes.
Die Förderung erfolgt flächenbezogen, das heißt je Hektar wird für den jeweiligen Programmteil ein geltender pauschaler Prämiensatz bezahlt. Die Prämien stellen entsprechend den Vorgaben der Europäischen Union einen Ausgleich für die Bewirtschaftungsauflagen dar und sollen die höheren Aufwendungen der Ertragsminderung ausgleichen.
Hier zeigt sich, dass das Prinzip der Freiwilligkeit bei angemessener Honorierung gute Früchte trägt. Es gilt der
Ich freue mich, dass wir es geschafft haben, mit dem 2. Dezember den nach europäischem Recht frühesten zulässigen Auszahlungstermin zu realisieren.
Zu Frage 1: Am 2. Dezember wurden rund 24,5 Millionen Euro für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen und rund 17,5 Millionen Euro zur Förderung des ökologischen Landbaus ausgezahlt. Demnach betrug die Auszahlung insgesamt 42 Millionen Euro.
Zu Frage 2: Die ausgezahlte Summe von 42 Millionen Euro setzt sich wie folgt zusammen: 21,1 Millionen Euro EU-Mittel und 11,3 Millionen Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), das heißt, bei der Aufteilung der GAK-Mittel in 60 % Bundesmittel und 40 % Landesmittel entspricht das 6,8 Millionen Euro an Bundes- und 4,5 Millionen Euro an Landesmitteln. Zusätzlich wurden weitere 9,6 Millionen Euro Landesmittel ausbezahlt.
Zu Frage 3: Die Mittel für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen gingen an 7.174 Betriebe für 163.496 ha Fläche. Darüber hinaus erhielten 1.405 Betriebe des ökologischen Landbaus mit 65.912 ha Fläche eine Förderung.
Zu Frage 4: Die durchschnittlichen Auszahlungsbeträge je Betrieb betrugen im Ökolandbau 12.437 Euro, in der extensiven Dauergrünlandnutzung, die auch als umweltschonende Grünlandbewirtschaftung im Unternehmen bekannt ist, 6.354 Euro und im Programmteil „Vielfältige Kulturen im Ackerbau“ 9.799 Euro pro Betrieb.
Herr Minister, warum wurden im Programmteil „Vielfältige Kulturen im Ackerbau“ die Anträge der Bauern und Winzer ab Mitte dieses Jahres abgelehnt?
Herr Kollege, diese Frage kann ich Ihnen gern im Nachgang schriftlich beantworten. Die Gründe dafür kann ich Ihnen im Augenblick nicht nennen.
Vielen Dank, Herr Minister. Wie wird der Beitrag zum Umwelt- und Naturschutz aufgrund der Evaluierungsergebnisse bewertet?
Frau Kollegin Willius-Senzer, wir sind grundsätzlich froh, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte freiwillig an diesen Maßnahmen teilnehmen. Das ist ein wichtiger Beitrag. Die Landwirtschaft hat generell ein großes Interesse daran, Natur- und Klimaschutz zu betreiben.
Ich hatte gestern auch anlässlich der Demonstration der Bäuerinnen und Bauern in Mainz darauf hingewiesen, dass es nicht die Stadtbevölkerung ist, sondern die Landbevölkerung, es insbesondere die Landwirtinnen und Landwirte sind, die von gesunden Böden seit Generationen leben und die auch wollen, dass ihre Kinder davon leben können. Entscheidend ist aber, dass die Betriebe ein wirtschaftliches Ergebnis brauchen, und deswegen muss dieser Mehraufwand, der nicht am Markt erzielt werden kann, durch öffentliche Förderung ausgeglichen werden.
Die Ergebnisse sind auch sichtbar. Wir haben in RheinlandPfalz eine deutliche Zunahme an umweltnah bewirtschafteter Fläche und sind darüber sehr froh.
Herr Minister, vielen Dank für die Ausführungen. Mich würde die Tendenz der Inanspruchnahme der Maßnahmen in den letzten Jahren interessieren. Sind die Prämienzahlungen gestiegen oder sind diese rückläufig?
Ich habe die Zahlen im Jahresvergleich jetzt nicht greifbar, reiche Ihnen das aber gern schriftlich nach.
Herr Minister, wurden denn alle Bundesmittel, die in diesem Programm zur Verfügung stehen, vom Land auch abgerufen?
Ich habe schon darauf hingewiesen, wir haben insgesamt 11,3 Millionen Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz ausgezahlt. Das, was an Anträgen einging, wurde auch bedient.