Wie verhält es sich mit den Gewinnen und Steuereinnahmen? Was ist hier genau zu erwarten? Werden hier eventuell Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert?
Frau Ministerpräsidentin Dreyer, Herr Wirtschaftsminister Wissing, hier haben wir erheblich aufzuholen. Man kann nur zukunftsweisende Politik hin zu einer ökonomischen, sozialen und ökologischen geprägten Marktwirtschaft machen,
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einmal daran erinnern, dass die AfD vor wenigen Wochen hier im rheinland-pfälzische Landtag vorgeschlagen hat,
dass wir die Westpfalz zur Sonderwirtschaftszone erklären, und den Menschen in der Westpfalz hat die AfD vorgeschlagen, sie sollen die weiße Fahne heraushängen und kapitulieren.
hatten Frau Ministerpräsidentin Dreyer und ich längst viele Monate vorher das Gespräch mit den Verantwortlichen von Opel, von PSA, der Bundesregierung und auch der französischen Regierung gesucht,
um teilhaben zu können an diesem neuen industriepolitischen Konzept, diesen Important Projects of Common European Interest, kurz IPCEI. Die Möglichkeit, über das bisherige Beihilferecht hinaus die Förderung von innovativen Technologien zu betreiben, haben wir erkannt und deshalb früh Gespräche gesucht. Herr Baldauf, übrigens zum Glück lange vor dem Oktober 2019. Das wäre ein bisschen spät gewesen, da waren die Würfel längst gefallen.
Nein, viel früher haben wir die Gespräche gesucht und für Kaiserslautern gekämpft. Wir haben für Kaiserslautern gekämpft, weil wir an diesen Standort geglaubt haben.
Wir freuen uns natürlich auch, wenn die CDU erwartet, dass die Ampelregierung über 2026 hinaus dieses Projekt fördert. Wir glauben auch, dass wir das tun werden und sehen mit Zuversicht den beiden dazwischenliegenden Landtagswahlen entgegen,
(Beifall der SPD, bei FDP und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Alexander Fuhr, SPD)
weil diese Wirtschaftspolitik gut ist für Rheinland-Pfalz, sie ist gut für die Westpfalz, sie ist gut für den Industriestandort. 2.000 zusätzliche Arbeitsplätze sind enorm für Kaiserslautern. Das sind Arbeitsplätze nicht in irgendeiner Technologie, sondern in einer Zukunftstechnologie. Niemand in der Wissenschaft, außer vielleicht der Pseudowissenschaftler AfD,
niemand bestreitet, dass die Elektromobilität einen wesentlichen Anteil an der Mobilität der Zukunft haben wird. Es ist ganz wichtig, dass wir hier als europäischer AutomotiveStandort teilhaben an der Entwicklung dieser Technologien.
Die Landesregierung geht technologieoffen vor, wenn es um die Antriebe der Zukunft geht, aber Technologieoffenheit heißt eben auch zu erkennen, dass die Elektromobilität ein wichtiger Bestandteil der Mobilität der Zukunft sein wird. Nichts wäre törichter als zu versäumen, die Chancen, die damit für unseren Standort verbunden sind, zu heben.
Mein Ziel als Wirtschaftsminister war es immer, dafür zu sorgen, dass wir als Gewinner aus den Transformationsprozessen der Automobilindustrie hervorgehen. Ich habe auch immer daran geglaubt, dass das möglich ist.
Dass Tesla kurz davor stand, sich auch für die Westpfalz zu entscheiden, spricht dafür, dass unser Standort hoch attraktiv ist, eine gute Infrastruktur hat.
Den Unternehmen, die hier investieren, ist nicht entgangen, welche Anstrengungen die Landesregierung unternimmt, um die Infrastruktur weiter auszubauen und zu verbessern. Den Unternehmen, die hier investieren, ist nicht entgangen, welchen Wissenschaftsstandort wir in Kaiserslautern haben, einen Exzellenzstandort, der weltweit Beachtung findet im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Den Unternehmen, die hier investieren, ist nicht entgangen, was die Landesregierung getan hat, um die Fachkräftesituation attraktiv zu gestalten.
Es ist den Unternehmen auch nicht entgangen, welche Anstrengungen wir unternehmen, um mit unserem Fahrzeugcluster „We move it“ die Akteure zusammenzubringen und einen Mehrwert zu schaffen.
Dass Opel/PSA jetzt bei uns investieren, ist ein gutes Zeichen. Das wird weitere Unternehmen anziehen. Wir werden damit die Attraktivität der Westpfalz noch weiter steigern. Das ist ein gutes Signal für diesen Industriestandort.
Die Arbeitsplätze, die hier entstehen, sind hochwertige Arbeitsplätze. Die Investitionen in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro – die genaue Höhe ist noch nicht bekannt –, so viel weiß man, sind Investitionen, die langfristig getätigt werden und damit auch langfristig Arbeitsplätze sichern. Das ist eine gute Nachricht.
Das Ziel, das wir verfolgen, ist weiterhin, dass RheinlandPfalz am Ende der ganzen Transformationsprozesse hin zum autonomen Fahren und zu neuer Antriebstechnologie ein größerer und bedeutender Automotive-Standort ist, als es das vorher war.
Mit dieser Entscheidung, eine IPCEI-Notifizierung für den Standort Kaiserslautern zu genehmigen, sind wir unserem Ziel ein gutes Stück nähergekommen.
Die Standortqualitätsmarke „Made in Germany“ wird auch in Zukunft attraktiv sein für die Automobiltechnologie und die Automobilindustrie. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, dass sie Qualität von unserem Standort bekommen.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir damit einen wesentlichen Beitrag leisten können, die Westpfalz weiterzuentwickeln und unsere industrielle Wertschöpfung, die sich heute schon auf einem hohen Niveau befindet, weiter zu verstetigen. Das ist ein wahrlich guter Tag gewesen für Rheinland-Pfalz, als wir die Nachricht aus Brüssel bekommen haben.
ter, mit dem wir im engen Kontakt standen, Frau Ministerpräsidentin regelmäßig, ich auch. Wir haben auch gute Gespräche mit der französischen Regierung geführt. Ich will an der Stelle auch sagen, dass es ein schönes Zeichen ist, dass wir eine deutsch-französische Kooperation mit einer Standortentscheidung für Rheinland-Pfalz haben. Wir fühlen uns auch unseren französischen Nachbarn eng verbunden.
Ich finde, diese Investition passt zu Rheinland-Pfalz, sie kommt zur richtigen Zeit, und PSA/Opel haben sich für den richtigen Ort entschieden. Ich gratuliere der Westpfalz zu dieser Entscheidung.
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. – Ich möchte die verbliebene Redezeit nutzen, um einen Punkt hervorzuheben. Was wir hier besprechen, ist nichts anderes als die Tatsache, dass sich Europa von seiner allerbesten Seite zeigt.
Sieben Mitgliedstaaten werden zusammengeführt, 17 Partner insgesamt. Staatliche Investitionen, die aber auch private Investitionen in einem sehr viel höheren Maß mobilisieren sollen, werden auf den Weg gebracht, und das alles, um in den Regionen, über die wir gerade sprechen – das ist die Westpfalz, aber eben nicht nur –, die es nicht von sich aus leicht haben, Wertschöpfung zu leisten und Arbeitsplätze zu generieren.
Meine Damen und Herren, ja, auch das ist Europa. Es macht mich stolz, in diesem Moment sagen zu können, es ist gut, dass wir ein gemeinsames, ein geeintes Europa haben.
Natürlich kann man eine solche Debatte mit dem KleinKlein führen, dann wird über Hausaufgaben und über einen Antrag geredet, der im Oktober eingebracht worden wäre. Ja, das ist tatsächlich so. Hätten wir im Oktober angefangen, uns mit den Fragen zu beschäftigen, wir müssten heute nicht diskutieren, wir hätten diese Entscheidung nicht bekommen, aber trotzdem kann man es einmal sagen.