Natürlich kann man eine solche Debatte mit dem KleinKlein führen, dann wird über Hausaufgaben und über einen Antrag geredet, der im Oktober eingebracht worden wäre. Ja, das ist tatsächlich so. Hätten wir im Oktober angefangen, uns mit den Fragen zu beschäftigen, wir müssten heute nicht diskutieren, wir hätten diese Entscheidung nicht bekommen, aber trotzdem kann man es einmal sagen.
Lieber Herr Baldauf, Sie haben gesagt, die Kollegin Anna Köbberling hätte Ihnen nach Ihrer Rede persönliche Profilierung vorgeworfen,
ich werfe es Ihnen ausdrücklich nicht vor, dass Sie sich persönlich profiliert haben mit Ihrer Rede, lieber Herr Baldauf,
Ich will schon darauf hinweisen, wir werden an der Stelle zusammenbleiben müssen. Der Bund hat seine Aufgabe, die Europäische Union hat ihre Aufgabe, und auch wir als Land haben unsere Aufgabe. Wir sind als Land unserer Aufgabe mit Blick auf die Westpfalz immer nachgekommen.
Ich erinnere an die Geschichte der Konversion. Ich erinnere daran, wie wir den Universitäts- und Forschungsstandort Kaiserslautern-Westpfalz ausgebaut haben. Hier braucht uns niemand an unsere Hausaufgaben mit Blick auf die Westpfalz zu erinnern.
Wir haben diese Region gestützt und unterstützt, als andere sie schon aufgegeben haben, meine Damen und Herren. Da brauchen wir von keinem Nachhilfe zu nehmen.
Wenn Sie dann sagen, wir müssten komplementär finanzieren: Lieber Herr Baldauf, wessen Interessen vertreten Sie eigentlich? Wir sind hier Landespolitiker. Natürlich wird es auch die Unterstützung des Landes über die Wirtschaftsförderung geben, wie es Herr Wissing schon gesagt hat. Wer jetzt schon ankündigt, er gibt Herrn Altmaier das Geld, das eigentlich der Bund geben muss,
ist finanzwirtschaftlich so zuverlässig wie ein Matrose auf Landgang, der seinen Geldbeutel zeigt. Wir sollten das nicht tun. Die Interessen des Landes Rheinland-Pfalz sind nämlich andere, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kollege Schweitzer! Auf hoher See wackeln manche Boote ganz gewaltig, wenn man Behauptungen aufstellt, die ad absurdum geführt werden, indem man beispielsweise sagt, wir haben die Westpfalz immer unterstützt
Es gibt hier die Situation einer jetzt bald 30-jährigen Regierung unter Ihrer Ägide. Werter Kollege Schweitzer, Sie wollen uns doch nicht erzählen, dass es ein Erfolg ist, wenn man innerhalb von 30 Jahren eine ganze Region so abwirtschaftet, dass sie fast nicht mehr überleben kann.
(Beifall der CDU und bei der AfD – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Wie bitte? Das ist eine Unverschämtheit! – Unruhe bei der SPD)
(Staatsminister Roger Lewentz: Leichtmatrose! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Eine Ahnungsarmut! Unglaublich!)
Interessanterweise haben wir heute, auch das darf ich Ihnen nicht ersparen, in der Zeitung zu lesen bekommen, dass sich sogar schon die Speyerer Oberbürgermeisterin – SPD –
(Anhaltend Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten – Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Das ist deutschlandweit das beste Gebiet! Platz 5 in Deutschland! So weit vorne!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, getroffene Hunde bellen. Wer sich nicht um die Westpfalz gekümmert hat, sind diejenigen, die jetzt bellen. Deshalb bin ich froh, dass wir heute mit dem Batteriezellwerk nach vorne gehen.
(Beifall der CDU und bei der AfD – Unruhe bei der SPD – Abg. Thomas Wansch, SPD: Das ist eine Frechheit! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Was ein Lapsus! Du lieber Scholli! Wäre er lieber sitzen geblieben!)
Herr Kollege Wissing, es ist richtig, die Landesregierung hat oft an die Westpfalz geglaubt. Glücklicherweise haben wir jetzt einen Punkt, der auch der Westpfalz nach vorne hilft.
Lieber Kollege Schweitzer, Sie haben gerade eben so schön ausgeführt, man solle sich bei der Frau Ministerpräsidentin bedanken – das habe ich auch getan – und beim Wirtschaftsminister – ja –, aber Sie dürfen sich an dieser Stelle ruhig auch einmal bei der Großen Koalition in Berlin bedanken. In diesem Fall wurde dieses Paket, das dazu geführt hat, dass jetzt 437 Millionen Euro Bundesgeld nach Kaiserslautern fließen können, gemeinsam geschultert.
Ich komme zum Schluss. An die Landesregierung adressiert: Wir brauchen dringend weitere Schritte und die Vernetzung mit den Universitäten. Wir brauchen die Entwicklung wirtschaftlicher Expertise, Gründungen und Qualifizierungsmaßnahmen. Das muss jetzt alles folgen. Also nicht loben, sondern machen.
Geehrter Präsident, liebe Kollegen! Herr Schweitzer, ich frage mich: Seit wie vielen Jahren ist Ihre Regierung eigentlich für die Westpfalz verantwortlich,
und seit wie vielen Jahren läuft dort die Entwicklung schlecht? Seit wie vielen Jahren geht es finanziell, demografisch oder BIP-mäßig bergab? Sie reden sich die Welt schön, doch eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.
Aber Zahlen und die Mathematik lügen nicht. Wenn ich mir die Zahlen für die Westpfalz anschaue – BIP, Verschuldung, Demografie oder das Thema „Start-up“ –, dann sage ich Ihnen ganz klar: Ein subventioniertes Werk wird am Ende nicht die gesamte Region retten.
Sie sind Marktwirtschaftler. Ich glaube, Sie sehen: Auf der einen Seite wird das Werk subventioniert und auf der anderen Seite der Verkauf der E-Autos. Das heißt, das ganze E-Auto-Thema ist momentan überhaupt nicht markt- und auch nicht kundengetrieben. Ich glaube, das müssen wir uns einmal klarmachen.