Herr Wäschenbach, ganz aktuell ist diese Woche in der Berichterstattung die unbürokratische Alltagsunterstützung mit den 125 Euro für haushaltsnahe Dienstleistungen beschrieben worden, diese sinnvolle Ergänzung für das Ehrenamt und für die Angehörigen gerade in der ambulanten Pflege.
Durch dauernde Überlastung treibt man Pflegekräfte leicht zur Erschöpfung oder gar zur Kündigung. Daher setzen wir uns im Gegensatz zur CDU weiter für eine 50-%ige Fachkraftquote ein. Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, ohne Fachkräfte keine gute Pflege.
Bevor ich zum Schluss komme, noch ein Wort zu Punkt 8 des Antrags der CDU, zu den geforderten Investitionskosten, eine Pauschale für Einrichtungen. Ich denke, die wirklichen Herausforderungen habe ich skizziert.
Meine Damen und Herren, ein letzter Satz. Wir, die Koalitionsfraktionen – hier spreche ich ausdrücklich für die SPD-Fraktion – machen deutlich darauf aufmerksam, worauf es ankommt. Wir müssen dem Willen der Menschen gehorchen und für gute Pflege in Rheinland-Pfalz sorgen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Frau Anklam-Trapp, wir können dann nur hoffen, dass das Mehr an Ausbildungsplätzen auch entsprechend von interessierten jungen Menschen besetzt wird.
Wir alle kennen die Situation auf dem Pflegefachkräftemarkt. Wir haben schon ganz viel darüber gesprochen. Ich will mich jetzt nur auf das Wesentliche konzentrieren.
1.900 Pflegefachkräfte fehlen derzeit. 2030 – das hat auch schon der Kollege Wäschenbach gesagt – haben wir 5.000. So rasant, wie der Pflegebedarf steigt, kann er nicht annähernd durch Maßnahmen abgefedert werden. Auch hier hat die Landesregierung leider, genau wie bei der ärztlichen Versorgung, das Problem verschlafen.
Jetzt in der Pflegemangelsituation, die sich seit Jahren abzeichnet, entdeckt man plötzlich die Wertschätzung der Pflegekräfte, werden Kampagnen gestartet. Alles richtig, kommt allerdings zu spät. Warum diese Aktivitäten nicht in guten Zeiten?
Wenn Pflegekräfte in der absoluten Mangelsituation mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln umworben werden, dann werden sie sich zu Recht Fragen stellen, reflektieren und aufhorchen. Dabei verfestigt sich das Bild, die pflegerische Tätigkeit sei im Allgemeinen unattraktiv, wodurch die Pflege ein zunehmendes negatives Sozialprestige bekommt, wenn sich nur wenige junge Menschen für die Pflege gewinnen lassen. Das hätte man durch vorausschauende Politik so weit nicht kommen lassen dürfen. Jetzt werden überhastet Maßnahmen beschlossen, um dem Mangel an Pflegekräften beizukommen. Klare Analogie zum Ärztemangel.
Alle im Antrag der CDU genannten Vorstellungen von guter Pflege können wir unterstützen. Das sind sinnvolle Punkte, und da sagen wir Ja. Die raren Pflegekräfte müssen einen positiven beruflichen Ausblick haben, motiviert sein für ihre Tätigkeit, und vor allem müssen sie sich wertgeschätzt fühlen. Dazu braucht es aber aus dem Inneren der Gesellschaft heraus ein entsprechendes positives Bild.
Das im Antrag der CDU erwähnte soziale Pflichtjahr hat viel Charme. Wie im Ausschuss von mir dargelegt, kann ein Pflichtjahr eine Investition in die Zukunft sein. Die frühe rund einjährige Berührung mit dem sozialpflegerischen Bereich kann grundlegende Weichen stellen, fördert den Aufbau von Kontakten, böte für Jugendliche und Erwachsene die Möglichkeit einer eingehenden Reflexion mit dem Thema. Aber von dem sozialen Pflichtjahr will die Regierung nichts wissen.
Meine Damen und Herren, wie bereits in der vorhergehenden Ausschusssitzung von mir dargelegt, ist der vorliegende Antrag der CDU allerdings unvollständig. Bei einem Verhältnis von 76 % Pflege zu Hause zu 24 % Pflege in stationären Einrichtungen müssen pflegende Angehörige ihre Erwähnung im Antrag finden. Pflegende Angehörige halten die pflegerische Versorgung im Land aufrecht,
was zu einer enormen Entlastung im System führt; denn ohne sie hätten wir massive Probleme, führt doch jeder pflegende Angehörige zu einer personellen Entlastung auf dem Pflegemarkt. Pflegende Angehörige erhalten für ihren unverzichtbaren Beitrag zur Aufrechterhaltung der Pflege nicht die ihnen gebührende Anerkennung, Wertschätzung und Unterstützung.
Die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und flächendeckenden Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und sie ist nur im Zusammenspiel mit den pflegenden Angehörigen zu bewältigen.
Wir vermissen eine Berücksichtigung unabhängig von einer konkreten Ausgestaltung dieses Aspektes im vorliegenden Antrag und bedauern das. Da aber akzeptable Gesichtspunkte, wie ich anfangs erwähnt habe, im vorliegenden Antrag dargestellt sind, stimmen wir dem Antrag zu.
Ja, Frau Anklam-Trapp, ohne Fachkräfte keine gute Pflege. Aber ohne motivierte pflegende Angehörige haben wir die auch nicht.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Diskussion im letzten Plenum und im Ausschuss dürfen wir heute noch einmal über dieses Thema diskutieren. Es ist wichtig und richtig, weil bei einer älter
Zusammenfassend kann man sagen – wir haben es gehört –, dass der Antrag der Ampelkoalition vielerlei Dinge wie das Image der Pflege, die Bezahlung der Pflegekräfte, den Personalschlüssel berücksichtigt; denn nur mit einem entsprechenden Image, einer Bezahlung, einer guten Ausstattung für diese verantwortungsvolle Arbeit, die geleistet wird, können wir auch weiterhin junge Menschen für diesen Beruf gewinnen.
Ich darf wiederholen – im letzten Plenum wurde es schon angesprochen –, eine bessere Bezahlung, eine bessere Ausstattung, mehr Pflegekräfte werden sehr wahrscheinlich den Eigenanteil steigen lassen. Um dem entgegenzuwirken, ist es aber umso wichtiger, das System im Ganzen zu reformieren.
Ich sage – ich habe es im letzten Plenum schon geäußert –, ich sehe diesen Antrag als Lückenfüller für fehlendes Handeln auf der Bundesebene. Jeder erkennt, dass die Pflegeversicherung an sich eine Reform braucht. Dafür müssen wir aber definieren, welche Strukturreform, wo wir anfassen müssen, was nötig und möglich ist und wo wir es angehen können. Mein Beispiel war die starre Grenze zwischen ambulant und stationär oder dass es bei der ambulanten Versorgung drei Geldquellen gibt, während es bei der stationären Versorgung nur eine Geldquelle gibt.
Dass wir Ihren Antrag nicht unterstützen, liegt nicht daran, wie Sie es uns vorgeworfen haben, dass wir uns aus der Verantwortung stehlen wollen, sondern vielmehr daran, dass unklar ist, welche Lücken wir im System haben und wo investiert werden müsste oder könnte.
Wie stellen sich zum Beispiel Diskrepanzen in der Einstellung der Pflegekräfte zwischen Krankenhäusern und Altenheimen dar? Dann der Sachverhalt mit dem Stichwort der Teilkasko, die Reformansätze, die Eigenanteile zu deckeln: Ich sage es noch einmal, das ist richtig, und über die sollten wir auch diskutieren, nur bisher sehe ich lediglich, dass der Bundesminister sich nicht dieser Verantwortung stellt. Vielmehr soll das Land nun eine Regelung treffen, und das Land soll diese Regelung dann bitte auch bezahlen.
Und weil Sie immer so gerne die FDP-Fraktion hier mit der FDP-Fraktion auf Bundesebene vergleichen und uns so gerne vorwerfen, dass wir eine andere Meinung haben als sie, darf ich Ihnen sagen, schauen Sie sich einmal die Interviews des Herrn Erwin Rüddel an,
Ihr Antrag zielt eben nicht auf den Menschen oder die ambulante Pflege ab. Was soll denn mit dieser ambulanten Pflege geschehen? Wir haben es heute schon mehrmals gehört. Diese Erklärung sind Sie nach wie vor ebenfalls schuldig geblieben. Weiter bleiben Sie schuldig in einer offenen Diskussion, wie Sie eine Eins-zu-eins-Weitergabe
der Förderung sicherstellen würden. Sie vergessen abermals, dass die Regelung auch eine wäre, die die Kommunen treffen würde.
Zusammenfassend darf ich für die FDP sagen, dass Ihr Antrag zahlreiche Lücken aufweist. Sie schreiben Forderungen nieder, ohne alle Empfänger dieser Forderungen zu benennen oder gar die grundlegenden Probleme der Strukturen zu beschreiben.
Um Ihren Vorwurf aus dem letzten Plenum aufzugreifen, die Pflege wäre für uns ein Feld, bei dem wir Geld sparen wollten, möchte ich sagen, das ist bei uns nicht der Fall. Wir wollen aber einheitliche, faire und transparente Strukturen, eine Verbesserung für die Pflege und verträgliche Eigenanteile. Dazu bedarf es auch, den Druck auf die Bundesebene hochzuschrauben und dort lösungsorientiert bei der Ausarbeitung mitzuarbeiten.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle hier im Raum wissen, welche großen Herausforderungen wir im Bereich der pflegerischen Versorgung zu stemmen haben. Ich glaube, es ist diesem Thema nicht angemessen, wenn immer wieder behauptet wird, nur eine Fraktion oder nur zwei Fraktionen wüssten um diese Herausforderungen, und alle anderen würden sich nicht darum kümmern, hätten keine Ahnung davon, die Landesregierung erst gar nicht. Das entspricht schlicht nicht der Realität und entspricht schlicht nicht dem, was wir hier in diesem Plenum und auch im Gesundheitsausschuss eigentlich in schöner Regelmäßigkeit diskutieren.
Es wird sich aus schon länger um dieses Thema gekümmert, als die AfD-Fraktion in diesem Hause überhaupt sitzt. Auch an dieser Stelle muss man sagen, diese Behauptung ist wenig hilfreich, und sie ist auch nicht mit der Realität zu vereinbaren.