Jeweils mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/9765 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.. 5842
Landesgesetz zur Änderung haushaltsund vergaberechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9915 – Erste Beratung................ 5842
..... 5843 Abg. Gabriele Wieland, CDU:....... 5844 Abg. Iris Nieland, AfD:........... 5845 Abg. Steven Wink, FDP:.......... 5845 Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 5846
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/9915 – an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr – federführend – und an den Innenausschuss sowie den Rechtsausschuss. 5846
Landesgesetz zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 17/10031 – Erste Beratung................ 5846
......... 5846, 5850....................... 5852 Abg. Nico Steinbach, SPD:........ 5848 Abg. Jürgen Klein, AfD:.......... 5848 Abg. Marco Weber, FDP:......... 5849, 5850 Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 5851 Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:....... 5852
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/10031 – an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten – federführend – und an den Rechtsausschuss..... 5853
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär.
Abg. Jens Ahnemüller, fraktionslos, Abg. Simone Huth-Haage, CDU, Abg. Ralf Seekatz, CDU, Abg. Sven Teuber, SPD; Philipp Fernis, Staatssekretär, Dr. Thomas Griese, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin, Dr. Christiane Rohleder, Staatssekretärin.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie recht herzlich zur 88. Plenarsitzung begrüßen.
Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegen Rommelfanger und Klein. Herr Klein wird die Redeliste führen.
Entschuldigt fehlen heute die Ministerpräsidentin ab 16:00 Uhr, der Abgeordnete Ahnemüller, die Abgeordnete Blatzheim-Roegler ab 15:30 Uhr, die Abgeordnete Bettina Brück ab 15:30 Uhr, die Kollegin Huth-Haage, der Kollege und Europaabgeordnete Ralf Seekatz und der Abgeordnete Teuber.
Entschuldigt haben sich die Staatssekretäre Fernis und Dr. Griese sowie die Staatssekretärinnen Frau Raab und Dr. Rohleder.
Wir dürfen erstmals im rheinland-pfälzischen Landtag als Nachrückerin für Dr. Enders Frau Jessica Weller begrüßen. Herzlich willkommen im Landtag!
Wir dürfen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, zunächst Schülerinnen und Schüler des BurgGymnasiums Kaiserslautern. Herzlich willkommen im Landtag!
Des Weiteren dürfen wir Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 13, Remagen/Sinzig, begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Änderungs-, Alternativund Entschließungsanträge werden bei dem jeweiligen Tagesordnungspunkt aufgerufen.
Zu der vorläufigen Tagesordnung gibt es keine Änderungsoder Ergänzungswünsche. Damit ist die Tagesordnung festgestellt.
Danke, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kultursommer ist eine Erfolgsgeschichte seit mehr als einem Vierteljahrhundert in Rheinland-Pfalz.
In diesem Jahr ganz besonders; denn mehr als 100 Anträge und insgesamt 35 Veranstaltungen mehr in ganz Rheinland-Pfalz zeigen deutlich an, dass vor allem das Thema des diesjährigen Kultursommers begeistern konnte.
„Heimat(en)“ – unter diesem Gedanken konnten sich viele Künstlerinnen und Künstler und Kulturschaffende wiederfinden. Heimat im Plural; denn es soll Raum gemacht werden für die inklusive Kraft des Begriffes, vom Trachtenverein über modernes Mundarttheater bis hin zur künstlerischen Sicht auf die neue Heimat Rheinland-Pfalz im Spiegel der alten Heimat, aus der man kommt.
Noch bis zum 31. Oktober ist die intensive Auseinandersetzung mit dem Begriff „Heimat“ in der Kulturszene des Landes Rheinland-Pfalz bestimmend.
Der Kultursommer leistet damit Zweierlei. Er macht es den Besucherinnen und Besuchern möglich, sich dem Thema von verschiedenen Seiten zu nähern, und er macht dieses Angebot direkt vor der Haustür. Der Kultursommer Rheinland-Pfalz ist beispielgebend für die gesamte Bundesrepublik.
Kultur im ländlichen Raum war vor unserer Regierungsübernahme vor bald 30 Jahren fast völlig ohne Unterstützung des Landes, nahezu ausschließlich auf ehrenamtliche Strukturen angewiesen. Der Kultursommer war und ist das größte Investitionsprogramm für die Kultur im ländlichen Raum.
Offensichtlich sieht das auch Ihre Parteivorsitzende Julia Klöckner so, liebe CDU. Immerhin hat sie mit dem Programm „LandKULTUR“ im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft diese Idee nachgezeichnet, auch wenn es doch etwas im Verborgenen bleibt, wenn Kulturschaffende nun auch noch den Weg ins Bundeslandwirtschaftsministerium finden müssen, um ein Rockkonzert in Rennerod zu veranstalten.
Transparenz ist nämlich sehr wichtig. Die Kulturszene braucht eine transparente Förderkulisse, einfache Antrags