Giorgina Kazungu-Haß
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Last Statements
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Gesunde Kinder wünschen wir uns – so hoffe ich doch – alle von Herzen in diesem Saal. Dieses Anliegen auch hier zu besprechen, ist natürlich angemessen und wichtig. Deswegen danke ich der CDU für die Gelegenheit, unsere Maßnahmen darzulegen.
Als vierfache Mutter möchte ich aber betonen, dass das komplexe Thema „Ernährung“ zuallererst in der Erziehungspartnerschaft zwischen Kita, Schule und Elternhaus verortet werden muss. Die Bemühungen beginnen bereits in der Schwangerschaft und betreffen auch den Bereich der Säuglings- und Kleinkindernährung. Eine komplexe und lebenslange Herausforderung braucht – damit bin ich bei Ihrem Antrag – komplexe Lösungen. Die zeigen Sie in Ihren Forderungen eben nicht auf.
Nein, Sie spielen leider immer die gleiche Leier: mehr Ressourcen und – das habe ich in den vier Jahren auch schon häufig gehört – ein neues Unterrichtsfach. Aber allein dadurch hat noch kein Kind etwas gelernt. Lernen funktioniert am besten wiederholend und fächerübergreifend.
Genau dafür liefert das Land die von mir angesprochenen komplexen Lösungen. In einem breiten Beteiligungsprozess, in den unter anderem Eltern und kommunale Spitzenverbände eingebunden waren, wurden die Bildungsund Erziehungsempfehlungen erarbeitet, die einen Schwerpunkt auf das Thema „Gesundheit und Ernährung“ legen und für die Kita maßgeblich sind.
Im Lehrplan für Sachunterricht, in den Naturwissenschaften, in Sozialkunde, Erdkunde, Gesellschaftslehre, in den Lehrplänen für Sport und natürlich Hauswirtschaftslehre wird das Thema „Gesundheit und Ernährung“ immer wieder aufgegriffen, in verschiedenen Aspekten beleuchtet und bearbeitet. Als Deutschlehrerin habe ich aber zum Beispiel auch die Gelegenheit ergriffen, den Sachtext „Rezept“ mit der Zubereitung eines gesunden Gerichts zu verbinden. Mehrkanaliges Lernen nennt man das. Am Ende versucht man so auch, das Lernsetting so nah wie möglich an die Realität zu bekommen.
Sie fordern ein Fach „Lebens- und Alltagsökonomie“. Haben Sie das Fach Hauswirtschaftslehre vergessen? Kennen Sie den Rahmenlehrplan zur ökonomischen Bildung nicht? Schon lange vor Ihren Überlegungen gab und gibt es also eine Verortung dieser Thematik in einzelnen Fächern.
Einen Bauernhof zu besuchen, das sollte genauso Standard sein wie der Besuch der ansässigen Bäckerei oder des eigenen Schulgartens, den viele Schulen haben. Außerschulische Lernorte werden ganz natürlich eingebunden und besucht. Das befürworte ich auch.
Die vielfältigen Präventionsprogramme werden nachher sicher noch erläutert werden. Das letzte wurde gerade neu
initiiert. Haben Sie ein wenig mehr Vertrauen in die Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land.
Wir sollten aufpassen, dass wir den Unterricht nicht im Plenarsaal konzipieren, sondern das geschieht im Lehrerzimmer, das machen die Profis.
Ich möchte aber auf den Punkt der anderen Ressourcen eingehen, die Sie einfordern. Sie wollen Versorgungsküchen in allen Schulen installieren.
Erst gestern noch haben Sie sich zu Recht an die Seite der Unternehmen unseres Landes gestellt. Heute fordern Sie, die lokalen Caterer und Gastronomenbetriebe als Partner für gesunde Ernährung quasi zu entlassen. Sie gefährden sehenden Auges Existenzen, aber sind überhaupt nicht in der Lage, die positiven Synergien einer Zusammenarbeit vor Ort zu sehen.
Die schulischen Gremien setzen sich intensiv mit der Wahl des Lieferanten auseinander. Der Schulelternbeirat ist genauso wie die Schülervertretung an der Entscheidung beteiligt. Schule soll und muss in die Region hinaus wirken. Die Entscheidungen werden dezentral an den einzelnen Schulen getroffen.
Wie so oft habe ich das Gefühl, dass Sie einfach mit keinem Menschen vor Ort aus der Praxis gesprochen haben.
Eines zum Schluss: Rufen Sie in Berlin an und fordern Sie Ihre Parteivorsitzende Klöckner auf, endlich eine echte Lebensmittelampel einzuführen, anstatt Nestlé und Co. die Bedingungen diktieren zu lassen.
Ich für meinen Teil wünsche mir weniger Bilder mit NestléMitarbeitern oder Kochshows im Netz. Ich möchte gerne mehr Schutz für unsere Kinder und Jugendlichen. Darauf sollten wir uns hier einigen.
Danke schön.
Danke schön, Herr Präsident.
1. Wie bewertet die Landesregierung den Verlauf der Sommerschule Rheinland-Pfalz?
2. Wie sind die Rückmeldungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, der Eltern, Kursleiterinnen, Kursleiter und der Kommunen zur Sommerschule Rheinland-Pfalz?
3. Plant die Landesregierung eine Fortsetzung des Projekts in den kommenden Ferien?
Danke schön.
Danke schön, Herr Präsident. – Frau Ministerin, es gab methodisch-didaktische Hinweise für die Freiwilligen und fertiges Unterrichtsmaterial, aber noch umfangreichere andere Vorbereitungen des Pädagogischen Landesinstitut für diejenigen, die Unterricht gegeben haben. Vielleicht können Sie dazu noch etwas sagen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! In diesem Saal sitzen 101 Abgeordnete. Davon sind 100 nicht von Rassismus betroffene Menschen und eine von Rassismus betroffene Person – und die bin ich.
Es bedeutet mir deswegen viel, heute für meine Fraktion in dieser Debatte zu sprechen. Vielleicht ist nur das schon das stärkste Zeichen, das wir als SPD-Fraktion heute in unserem Kampf für mehr Bürgerrechte und gegen Rassismus und Antisemitismus setzen; denn Repräsentation macht einen Unterschied.
Ich bin die erste schwarze Abgeordnete im rheinlandpfälzischen Landtag, und ich fordere: Das Konstrukt der Spaltung und Trennung muss fallen! Es gibt keine Rasse. Der Begriff „Rasse“ muss raus aus der Verfassung!
Ich bin nicht allein. Unser Fraktionsvorsitzender Alexander Schweitzer hat alle Fraktionen – außer eine – dazu eingeladen, in dieser Sache eine gemeinsame Lösung zu finden. Im Kampf um Bürgerrechte steht meine Fraktion, die gesamte Ampel, hinter den von Rassismus betroffenen Menschen, und das sollen heute alle erfahren. Sie sind nicht allein! Wir werden das Stück für Stück in Ordnung bringen. Das sind wir uns schuldig.
Wir wollen ein gerechtes Land. Wir wollen ein gerechteres Rheinland-Pfalz.
Manche diskreditieren die Debatte um Begriffe. Die AfD nennt sie sogar „töricht“ und „unreif“. Es ist genau diese Haltung, die jede Diskussion um eine selbstbestimmte Existenz von Menschen anderer Hautfarbe und/oder anderer Herkunft beenden soll, aber es sind die Namen, die Sie uns geben, die uns in „gläsernen Käfigen“ halten. So beschreibt es zum Beispiel Kübra Gümüşay in „Sprache und Sein“.
Wir werden definiert und benannt, in Gruppen sortiert und haben dabei keinerlei Macht und Deutungshoheit. Wir wollen selbst bestimmen, wer wir sind. Was wir auf keinen Fall sind: eine andere Rasse. Wir sind Menschen. Wir bestehen darauf, so wie alle anderen sein zu dürfen:
freundlich und unfreundlich, herzlich oder abweisend, klug, dumm, hilfsbereit, egoistisch, ehrlich – oder eben nicht. Jeder von Ihnen in diesem Saal beansprucht das ganz natürlich für sich, und das ist auch gut so.
Menschen wie ich werden gerne zum Beispiel als temperamentvolle, lustige, emotionsgesteuerte oder eher chaotische Typen gezeichnet. Klingt das harmlos? Versuchen Sie einmal, mit einer solchen Zuschreibung eine Führungsposition zu bekommen oder zum Beispiel ein Abgeordnetenmandat. Viele gerade dort auf der rechten Seite haben uns bisher nie das Format gezeigt, das man dafür braucht.
Der Rassebgeriff ist keine vernachlässigbare Korrektur. Das Konstrukt „Rasse“ markiert Menschen. Es definiert sie, wo es biologisch keinerlei Grundlage dazu gibt. Wir müssen uns diesen Begriff entledigen,
selbst wenn man ihn anwenden will, weil es im Positiven gedacht sonst schwer möglich ist, rassistische Übergriffe zu benennen und zu ahnden, selbst dann.
Es ist aber dennoch ein sehr ernst zu nehmender Punkt in dieser Debatte, den die FDP-Fraktion und auch Justizminister Mertin zu Recht aufgegriffen haben und der vorhin auch noch einmal sehr gut dargelegt wurde. Ich danke für diese Überlegungen und plädiere für meine Fraktion dafür, dass wir uns, mit wissenschaftlicher Expertise ausgestattet, um eine neue Formulierung von Artikel 4 und Artikel 19 der Landesverfassung bemühen.
Ich bitte darum, auch die Expertise von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern einzuholen, die sich mit dem Komplex der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, besonders mit dem Rassismus, beschäftigen.
Ja, eine Verfassungsdebatte erscheint schnell als Metadiskussion, die in den Parlamenten zu verhallen droht. Aber für uns ist das hier ein Anfang, der sehr ernst gemeint ist.
Wir wollen unser Denken verändern. Wir, auch ich, wollen rassistisches Denken aus unseren Köpfen wirksam verdrängen. Wir beginnen damit, ihm seinen Namen zu nehmen.
Aber es ist viel mehr. Wir geben uns hier und jetzt die Chance, einfach besser zu werden.
Danke schön.
Danke schön. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Präsidentin! Ich möchte kurz etwas zitieren, und zwar vom Kollegen Joa:
Öffnet endlich die Augen. Stuttgart wird bald nahezu überall sein, aber spätestens 2025/2030. Wer sich so verhält, hasst, verachtet unsere Kultur wie die Pest. Das ist der Punkt, der Angst machen sollte: der Hass auf die Ungläubigen, deren Werte und Lebensart. Wir helfen ihnen, sie has
sen uns. Keinerlei Dankbarkeit und Respekt. Das sind teils keine zivilisierten Menschen, sondern Abschaum. Das haben wir importiert in den letzten Jahrzehnten. Das kommt davon, wenn man keine aktive Migrationspolitik, sondern Negativauswahl und mehr Sozialanreiz betreibt. Je ungebildeter, archaischer, religiöser, unfähiger, desto besser. Alle rein damit. –
Herr Junge, die AfD ist keine antirassistische Partei.
Herr Joa, das war nicht das Schlimmste, was ich auf Ihrer Seite gefunden habe. Sie stellen das alles öffentlich. Es ist zum Schämen. Sie müssen sich schämen.
Schämen Sie sich.
Ich möchte den anderen Rednern für ihre Beiträge danken. Es sind noch einmal viele wichtige Aspekte zur Sprache gekommen, wie gesagt auch dieser ganz wichtige Aspekt: Was machen wir, wenn wir einen Begriff quasi eliminieren? Dann kommt vielleicht ein neuer, der sich auch wieder auflädt, und wir haben das gleiche Problem wieder. Wir können es uns nicht leisten, andauernd die Verfassung zu ändern.
Das sehe ich alles absolut genauso. Ich möchte der CDU noch einmal für die detaillierte Darstellung verschiedener, auch wissenschaftlicher Expertisen dazu, vor allen Dingen aber auch für die Bereitschaft, sich auf Gespräche einzulassen, danken. Das finde ich sehr, sehr gut und wichtig.
Ich würde vielleicht gerne nur noch eines sagen, und zwar gibt es auch andere Begriffe. Viele Staaten haben es schon durchgemacht, sich das zu überlegen.
In Kanada haben sie zum Beispiel den Begriff der sichtbaren Minderheit gewählt. Das ist ein sehr neutraler Begriff.
Vielleicht können wir an solchen Stellen einfach weiterdenken und diskutieren. Zuallererst möchte ich aber allen anderen Rednern für diese Bereitschaft und diese wirklich wertvolle Debatte danken.
Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Paul, welchen Zweck verfolgen Sie eigentlich mit dieser Aktuellen Debatte heute?
Warum eigentlich gerade jetzt? Ich habe ein wenig in Ihrer Welt recherchiert und wurde fündig. Am 5. Mai waren Rheinland-Pfalz und das Handeln der Landesregierung zur Frage der Zielvereinbarungen Herrn Tichy einen Einblick wert. Wenn ich Sie gerade heute so höre, hätten Sie doch wissen müssen, dass diesen Einblicken meist völlig der Überblick fehlt. Einfach nur Kommentarspalten herunterzuspulen und diese dann wieder auf AfD TV abzuspielen, ist doch zu wenig. Das muss doch selbst Ihnen intellektuell zu wenig sein.
Außerdem mein Tipp: Trauen Sie keinen Inhalten, bei denen Sie sich erst durch Glücksspiel und Pseudoinvestmentwerbung klicken müssen. Ich meine es nur gut mit Ihnen.
Das Land Hessen hat die Zusammenarbeit zum Islamunterricht mit DITIB aufgrund neuer Gutachten aufgekündigt – so weit richtig. Sie haben die Landesregierung bereits im Ausschuss aufgefordert, dasselbe zu tun. Nur wie soll das gehen? Denn es gibt keinen Staatsvertrag und somit auch gar keinen Islamunterricht in Rheinland-Pfalz, der mit dem DITIB-Landesverband als Kooperationspartner durchgeführt wird.
Offensichtlich. Dass ich Ihnen als Sozialdemokratin das einmal sagen darf: Wir sind von allen Bundesländern am konservativsten vorgegangen. Nicht weil wir keinen Islamunterricht wollen: weit gefehlt. Seit einigen Jahren gibt es bereits Islamunterricht in Rheinland-Pfalz, aber als Modellversuch. Jetzt kommt die Pointe: Das ist genau das, was CDU-Bildungsminister Lorz in Hessen nun vorhat – surprise –, und zwar dem Beispiel von Rheinland-Pfalz zu folgen.
Ich frage Sie deswegen noch einmal: Welchen Zweck verfolgen Sie mit dieser Debatte? – Ich versuche eine Antwort. Bemühen Sie sich nicht.
Sie wollen etwas skandalisieren und geben sich den Mantel des Verfassungstreuen, aber in Wahrheit geht es Ihnen darum, die Bemühungen, Musliminnen und Muslimen ihren Platz in unserer Gesellschaft schlicht nur zu lassen, mit Misstrauen und Argwohn zu belasten.
Wären Sie wirklich ein Bewahrer der Verfassung, unseres Grundgesetzes, dann wüssten Sie, dass es ein Recht auf
freie Religionsausübung gibt
gut zuhören – und Glaubensgemeinschaften daraus weitere Rechte ableiten können.
Sie wollen nun noch nicht einmal dieses Verfahren der Zielvereinbarungen? Sie wollen also nicht, dass die von Ihnen ebenso geforderte Staatsferne dort auch schlussendlich überprüft werden kann? Wieso? Musliminnen und Muslime gehören zu Deutschland. Viele sind bereits seit Generationen in diesem Land. Als religions- und kirchenpolitische Sprecherin meiner Fraktion verteidige ich deren Rechte auf Dialog. Das ist mir besonders wichtig: Es gibt aber nur eine Basis der Zusammenarbeit des Staates, egal mit welcher Religionsgemeinschaft, und das ist unsere Verfassung.
Diese verteidige ich als Sozialdemokratin leidenschaftlich, etwas, was ich bei Ihrer Partei oft vermisse; denn die Sozialdemokratie ist die Partei der Verfassung.
Nichts anderes haben wir auch in den vergangenen Debatten zu diesem Thema gesagt. Die Redundanz ist Ihnen geschuldet. Sie jagen nach Schlagzeilen.
Sie brauchen Skandale. Sie brauchen Feindbilder. Sie brauchen Zwietracht, und Sie brauchen den Streit. Wir wollen unser Land gerecht regieren. Sie und wir demokratischen Kräfte in dieser Halle teilen nichts außer die Zeit dieser Debatte.
Danke schön.
.... 6703 Abg. Marion Schneid, CDU:........ 6704 Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:..... 6705 Abg. Monika Becker, FDP:........ 6706 Abg. Katharina Binz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 6707 Dr. Denis Alt, Staatssekretär:....... 6708
Tagesordnungspunkt mit Besprechung erledigt. 6709
Landschaftsschutz umsetzen, gesetzliche Privilegierung von Windindustrieanlagen im Außenbereich aufheben Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/11119 –.......... 6709
Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt... 6709
Zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – eine Bilanz der Umsetzung in RheinlandPfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 17/10346/10728/11071 –.. 6709
Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt... 6709
Forcierter Umstieg auf Batteriefahrzeuge und dadurch induzierter Strukturwandel in der Autoindustrie Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 17/9820/10207/11099 –... 6709
Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt... 6709
Internationaler Schüleraustausch Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 17/10345/10732/11070 –.. 6709
Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt... 6709
Präsidium:
Präsident Hendrik Hering, Vizepräsidentin Astrid Schmitt, Vizepräsident Hans-Josef Bracht.
Anwesenheit Regierungstisch:
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Minsterin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau; Randolf Stich, Staatssekretär, Dr. Denis Alt, Staatssekretär.
Entschuldigt:
Abg. Guido Ernst, CDU, Abg. Michael Wagner, CDU, Abg. Jessica Weller, CDU; Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin.
99. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 30.01.2020
B e g i n n d e r S i t z u n g : 0 9 : 3 2 U h r
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist vollbracht, seit einer Woche liegt uns der Kulturförderbericht des Landes vor. Für mich eine besondere Freude; denn mir war es vom ersten Tag als Abgeordnete wichtig, dass wir für mehr Transparenz in der Kulturförderung sorgen.
Etliche Gespräche und eigene Erfahrungen aus meiner früheren Arbeit als Kulturschaffende bestätigen die Notwendigkeit eines solchen Berichts. Deswegen hat sich meine Fraktion dafür eingesetzt. Ich bin Kulturminister Wolf und seinem Team für diese große Arbeit dankbar.
Rheinland-Pfalz hat eine vielfältige Kulturszene. Wir betonen dies oft in unseren Reden. Die überwältigende Vielfalt des Berichts beweist, dass das nicht nur eine Floskel ist.
Visionär war der Weg, den meine Vorgängerinnen und Vorgänger gemeinsam mit den Koalitionspartnern und der gesamten Kulturszene des Landes gegangen sind.
Ich möchte hier auch ein großes Vorbild von mir herausgreifen. Rose Götte machte es möglich, dass Rheinland-Pfalz eines der ersten Flächenländer wurde, das die Freie Szene als festen Bestandteil der Kulturförderung etablierte. Ich bin ein Kind dieser Freien Szene, und ich bin dankbar für all die großen Chancen, die ich und meine Freundinnen und Freunde bekommen haben und auch noch heute bekommen.
Rheinland-Pfalz hat voller Stolz seine Rüben und Reben behalten, aber mittlerweile spielt auf dem ehemaligen Kartoffelacker auch schon einmal die Deutsche Staatsphilharmonie, oder die Winzertochter findet im Jugendtheater in Koblenz den Weg bis auf die großen Theaterbühnen Deutschlands.
Die Förderstruktur der Kultur in Rheinland-Pfalz ist gelebte Zukunft. Sie ist keineswegs in die Jahre gekommen, aber wir sind bereit für das nächste Upgrade. Ich will, dass wir den gleichen Mut haben wie die Männer und Frauen vor
uns, die daran geglaubt haben, dass wir auch als kleines Bundesland eine qualitativ herausragende Kulturszene verdient haben.
Sie haben sich als Chancengeber verstanden, und die Kreativen in diesem Land haben das Unmögliche möglich gemacht. Dafür bin ich ihnen sehr, sehr dankbar.
Deswegen haben wir im letzten Doppelhaushalt die Kulturausgaben um bereinigte 10 % erhöht; denn wir wollen Arbeitsbedingungen schaffen, die es diesen Menschen ermöglichen, davon zu leben oder im Laienbereich überhaupt Projekte zu realisieren. Das war Schritt 1 unserer Strategie.
Schritt 2 war das Schaffen von Transparenz als Grundlage eines breiten Diskussionsprozesses. Das ist der vorliegende Kulturförderbericht.
Was ist nun Schritt 3? Was soll dieses Upgrade sein? Wir haben lange überlegt, wie wir in den nächsten Jahren dafür sorgen können, dass die Kulturszene unseres Landes in ihrer Dynamik größtmöglichen Raum bekommt und die Kulturförderung noch näher an die Bedürfnisse der Kulturschaffenden herankommt. Die Kulturförderrichtlinie wurde in dieser Legislaturperiode in enger Zusammenarbeit am Runden Tisch „Kultur“ im Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur maßgeblich verändert.
Das ist ein wirklich großer Erfolg, eben weil hier alle Akteure am Tisch saßen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen einen Kulturentwicklungsplan für ganz Rheinland-Pfalz, der in einem festzulegenden Turnus die Ziele der Kulturförderung in Rheinland-Pfalz formuliert, und das in enger Zusammenarbeit mit der kommunalen Familie, die gemeinsam mit dem Land für die Kultur die Verantwortung trägt, und natürlich den Akteuren der institutionellen und der freien Kulturszene.
Wir wollen eine dynamische Entwicklung, verschließen uns zwar nicht einem Kulturfördergesetz, glauben aber, dass ein Kulturentwicklungsplan für ganz Rheinland-Pfalz für die tatsächliche Umsetzung sehr viel wertvoller sein wird und die ideale Grundlage für den Haushaltsgesetzgeber darstellt.
Die Kultur ist frei. Dem tragen wir mit einer Idee von Kulturpolitik, die moderiert und nicht zementiert, Rechnung.
Danke schön.
.... 6588 Abg. Marion Schneid, CDU:........ 6588 Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:..... 6589 Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:..... 6590 Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 6590 Abg. Marco Weber, FDP:......... 6590
Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/10671 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.. 6591
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über Maßnahmen zur Vorbereitung der Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/10711 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 17/11092 –.......... 6591
Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/10711 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.. 6591
Landesgesetz zu dem Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/10905 – Erste Beratung................ 6592
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/10905 – an den Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik – federführend – und an den Rechtsausschuss..... 6592
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesstraßengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/10907 – Erste Beratung................ 6592
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesarchivverwaltung mit dem Landeshauptarchiv in Koblenz und dem Landesarchiv in Speyer sind das Langzeitgedächtnis unseres Landes. Der eine oder andere in diesem Saal, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird dabei verstaubte Akten, vergilbte Briefe und verschwommene Schwarz-Weiß-Fotos im Kopf haben, wenn er das Wort „Archiv“ hört, und das ist auch nach wie vor ein Teil dieser Arbeit dort.
Das Ordnen von Millionen von Daten – denn nichts anderes ist dies alles schlussendlich –, um das Erinnern möglich, Verbindungen sichtbar zu machen und aus der Geschichte Schlüsse zu ziehen, ist die systemische Aufgabe der Landesarchivverwaltung.
Die Menge an Daten nimmt dabei besonders in den letzten Jahrzehnten immer weiter zu. Hinzu kommt nun auch noch die Notwendigkeit der Digitalisierung alter Bestände, die Kassettierung der Originale mitgedacht, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Archive vor ganz besonders große Herausforderungen stellen.
Wir haben dies als Haushaltsgesetzgeber gemeinsam im aktuellen Doppelhaushalt nachvollzogen und die Mittel in diesem Bereich erhöht. Den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Archiven möchte ich an dieser Stelle einen ganz besonderen Dank für ihren unermüdlichen Einsatz sagen.
Die Datenschutz-Grundverordnung soll Bürgerinnen und Bürgern vor Datenmissbrauch in der Gegenwart schützen. Schon jetzt gehen die Archive deshalb mit klaren Regeln vor, persönliche Daten dürfen oft erst viele Jahrzehnte später für die Öffentlichkeit einsehbar gemacht werden.
Um aber die Archivierung unserer Geschichte, die nun zum überwiegenden Teil digital erfolgt, weiter möglich zu machen, werden Archiven bestimmte Ausnahmeregelungen zugestanden. Von denen machen wir durch diese Gesetzesänderung dann auch Gebrauch, damit unser Langzeitgedächtnis des Landes Rheinland-Pfalz eben lückenlos bleibt.
Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich auf Ihrer Homepage Ihre Pressemeldung zum Thema suche, dann finde ich ein Kind, das sich die Augen zuhält. Vielleicht ist das jetzt ein guter Moment, um Ihre Augen zu öffnen.
Wir sprechen heute nicht zum ersten Mal über die Sprachförderung im Land. Ich war schon ein bisschen verwundert darüber, dass Sie eine fast wortgleiche Große Anfrage
gestellt haben. Herr Barth hat uns eben aufgeklärt, es ging also um Controlling.
Uns geht es ums Gestalten von Politik. Das geht über die bloßen Zahlen natürlich ein Stück weit hinaus. Deswegen möchte ich mich jetzt tatsächlich auf zwei Punkte konzentrieren, die inhaltlichen Charakter haben. Der erste Punkt, Sie haben es eben angesprochen, ist die Forderung nach Sprachstandserhebungen in der Kita. Der zweite Punkt ist die Frage der Einrichtung und Organisation von DeutschIntensivkursen.
Ich möchte gerne zum ersten Punkt Folgendes sagen: Herr Kollege Baldauf ist jetzt leider nicht da, aber er hat ziemlich öffentlichkeitswirksam diese Sprachstandstests ins Gespräch gebracht,
dabei aber geflissentlich unter den Tisch fallen lassen, dass wir in Rheinland-Pfalz natürlich solche Sprachstandserhebungen haben.
Auf der einen Seite ist da SISMIK – Sprachverhalten und Interesse an Sprache bei Migrantenkindern in Kitas –, also ein Verfahren, das Kinder mit Migrationshintergrund anspricht. Das ist ein Verfahren, das sich diese Situation nicht synchron an einem Tag betrachtet, sondern die Kinder über einen langen Zeitraum begleitet und mit Beobachtung und Diagnose arbeitet.
Auf der anderen Seite gibt es SELDAK – diese Kinder haben Sie übrigens gar nicht erwähnt –,
da geht es um die Sprachentwicklung bei deutschsprachig aufgewachsenen Kindern. Die müssen wir auch in den Blick nehmen. Das vergessen Sie immer; denn es geht uns immer darum, dass jedes Kind in Rheinland-Pfalz das Recht auf individuelle Förderung hat. Das ist Teil des Schulgesetzes, deshalb wundere ich mich immer, dass sie dabei so wenig komplex an diese Fragestellung herangehen.
Das eine Auge ist jetzt vielleicht schon auf. Sie sehen, wir tun da schon etwas.
Dann habe ich mir viele Gedanken zur Frage der DeutschIntensivkurse gemacht, weil Sie immer wieder infrage stellen, ob der Weg, den wir in Rheinland-Pfalz gehen und den wir als Ampelkoalition tragen, der richtige ist. Der Erwerb der deutschen Sprache steht meistens im Zentrum jeglicher Integrationsdebatten. Dafür gibt es gute Gründe, weil man Sprache braucht, um Teilhabe überhaupt leben zu können. Deswegen bin ich da auch dabei. Ich glaube aber, dass das sehr viel zu kurz gesprungen ist.
Brauchen wir nicht einen Raum, in dem Zuwanderer schnell Kontakt mit unseren Werten, Traditionen, unserer Kultur und mit uns selbst bekommen? Ihre dauerhafte Kritik an unserem integrativeren System – wir würden keinen richtigen Deutschunterricht organisieren, das ist immer so ein bisschen der Unterton –, ist für mich nichts weiter als eine Chimäre. Das ist eine Vorstellung, die vor allen Dingen nur bei Ihnen besteht.
Wenn man sich das genauer anschaut: Beispielsweise ist eine Schülerin in der Sekundarstufe I von 30 Regelstunden 20 Stunden in einem Deutsch-Intensivkurs. 20 Stunden. Zehn Stunden nutzen wir dann, um im Klassenverband uns und die neue Heimat zu erleben. Bei Grundschülern ist es ungefähr die Hälfte des Deputats; die Hälfte der Zeit sind die im Deutsch-Intensivkurs.
Ich kann einfach nicht erkennen, was daran falsch sein soll. Es erschließt sich mir einfach nicht; denn zugewanderte Kinder sollen möglichst schnell mit unseren Werten, unseren Traditionen, unserer Kultur und schlussendlich mit uns selbst in Kontakt kommen. Darum geht es in unserem Konzept.
Ihr Konzept ist nicht durchdacht. Ihre Forderungen sind nicht durchdacht. Ich sage Ihnen auch warum. Wesentliche Bestandteile von Integration werden ausgeblendet. Ich möchte keine Parallelgesellschaften in unserem Land. Ich möchte eine möglichst schnelle Integration.
Diese Parallelgesellschaften gefährden nämlich dann tatsächlich auch unsere Sicherheit. Gehen Sie noch einmal in sich und überlegen Sie, ob dieses Konzept wirklich trägt.
Zum Schluss möchte ich tatsächlich noch eine ganz wichtige Zahl nennen. Es werden 30 Millionen Euro im Jahr in die Sprachförderung investiert. Dieser Betrag ist gleich geblieben, obwohl die Zahl der Zuwanderer und Geflüchteten gesunken ist.
Sie ist trotzdem konstant geblieben, immer noch 30 Millionen Euro. Davon sind 6 Millionen Euro gedacht, um weitere Stunden hinzuzufügen, falls während des Schuljahrs mehr Bedarf entsteht.
Ich finde, diese Zahlen sprechen für sich.
Danke schön.
.... 5798, 5804 Abg. Marion Schneid, CDU:........ 5799, 5805 Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:..... 5800, 5805 Abg. Helga Lerch, FDP:.......... 5802 Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:..... 5803 Abg. Katharina Binz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 5803
Sicherheit gewährleisten – Feuerwehren stärken auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/10059 –.......... 5806
Danke, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kultursommer ist eine Erfolgsgeschichte seit mehr als einem Vierteljahrhundert in Rheinland-Pfalz.
In diesem Jahr ganz besonders; denn mehr als 100 Anträge und insgesamt 35 Veranstaltungen mehr in ganz Rheinland-Pfalz zeigen deutlich an, dass vor allem das Thema des diesjährigen Kultursommers begeistern konnte.
„Heimat(en)“ – unter diesem Gedanken konnten sich viele Künstlerinnen und Künstler und Kulturschaffende wiederfinden. Heimat im Plural; denn es soll Raum gemacht werden für die inklusive Kraft des Begriffes, vom Trachtenverein über modernes Mundarttheater bis hin zur künstlerischen Sicht auf die neue Heimat Rheinland-Pfalz im Spiegel der alten Heimat, aus der man kommt.
Noch bis zum 31. Oktober ist die intensive Auseinandersetzung mit dem Begriff „Heimat“ in der Kulturszene des Landes Rheinland-Pfalz bestimmend.
Der Kultursommer leistet damit Zweierlei. Er macht es den Besucherinnen und Besuchern möglich, sich dem Thema von verschiedenen Seiten zu nähern, und er macht dieses Angebot direkt vor der Haustür. Der Kultursommer Rheinland-Pfalz ist beispielgebend für die gesamte Bundesrepublik.
Kultur im ländlichen Raum war vor unserer Regierungsübernahme vor bald 30 Jahren fast völlig ohne Unterstützung des Landes, nahezu ausschließlich auf ehrenamtliche Strukturen angewiesen. Der Kultursommer war und ist das größte Investitionsprogramm für die Kultur im ländlichen Raum.
Offensichtlich sieht das auch Ihre Parteivorsitzende Julia Klöckner so, liebe CDU. Immerhin hat sie mit dem Programm „LandKULTUR“ im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft diese Idee nachgezeichnet, auch wenn es doch etwas im Verborgenen bleibt, wenn Kulturschaffende nun auch noch den Weg ins Bundeslandwirtschaftsministerium finden müssen, um ein Rockkonzert in Rennerod zu veranstalten.
Transparenz ist nämlich sehr wichtig. Die Kulturszene braucht eine transparente Förderkulisse, einfache Antrags
wege, und sie muss an den Entscheidungsprozessen tatsächlich beteiligt werden.
Kulturminister Konrad Wolf geht einen viel beachteten Weg.
Zurzeit ist er im gesamten Land unterwegs, um gemeinsam mit Kulturschaffenden den Kultursommer und die gesamte Förderung für die Zukunft neu aufzustellen.
Auch der Kultursommer unterliegt dem Wandel der Zeit. Prägende Akteurinnen und Akteure ziehen sich aus der aktiven Arbeit zurück, und die nachfolgende Generation tritt mit anderen Ansprüchen an Unterstützung und Gestaltung und auch Zusammenarbeit auf den Plan. Die freie Szene war bereits an einer Novellierung der Kulturförderrichtlinie in dieser Legislaturperiode – wie ich finde – erfolgreich stark beteiligt. Hier knüpft dieser Dialogprozess noch einmal ganz verbreitert an.
Wir werben um starke Beteiligung vor Ort auch bei dieser Gelegenheit. Das ist eine große Chance für die Zukunft unseres Kulturstandortes.
Mehr als 10 % Steigerung der Investitionen in Kultur im Doppelhaushalt 2019/2020 zeigen klar an, die Ampelkaltion ist die zuverlässige Partnerin der Kulturschaffenden in Rheinland-Pfalz.
Um den Wandel zu begleiten, haben wir damit begonnen, Gelder in den Haushalt einzustellen, die für Kulturservicestellen im Land vorgesehen sind. Hier wird es bereits ganz konkret. Zwei Kulturberater, einmal für den nördlichen und einmal für den südlichen Bereich, sollen in allen wichtigen Fragen der Kulturinitiativen Künstlerinnen und Künstler unterstützen, ihnen durch den Förderdschungel von Kommune, Land, EU und Stiftungen helfen oder bei Fragen der Künstlersozialkasse und beim Marketing beraten. Damit stärken wir ebenso die Kultur im ländlichen Raum. Neben den soziokulturellen Zentren in den Städten bauen wir einen neuen Fixpunkt zur Vernetzung auf, und wir müssen betonen, das sind ganz oft auch ehrenamtliche Strukturen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Heimat(en) entstehen dort, wo es eine gemeinsame Kultur gibt, die sich verändert, bereichert, erneuert. Der Kultursommer RheinlandPfalz und die Kulturpolitik des Landes helfen dabei, das möglich zu machen. Die Kreativität, die Gestaltungskraft und der Inklusionswille unserer Künstlerinnen und Künstler machen unser Land erst zu einer lebenswerten Heimat.
Danke schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich freut es, dass wir die Möglichkeit haben, den Begriff „Heimat“ da zu verorten, wo er ist, und vielleicht dem Reflex zu folgen, Ihnen zu antworten, Herr Schmidt von der AfD.
Wir haben es mehrfach gehört, wie Heimat eigentlich entsteht. Heimat ist kein statischer Begriff, der von irgendwem – auch nicht von Ihnen – vorgefertigt für andere definiert und gelebt wird. Heimat entsteht im Miteinander der Menschen. Die Menschen, die an diesem Ort sind, kreieren das. Diese Toleranz und Möglichkeit der Kooperation scheint Ihnen einfach abzugehen.
Ich möchte das nachschärfen. Deswegen war es gut, dass das Motto dieses Jahr unterschiedlich und anregend gelebt worden ist.
Sie haben Mitglieder in Ihrer Partei wie Herrn Höcke, der in diesem Interview sehr wehleidig rüberkam. Das war schon ein bisschen traurig. Er hat vor allen Dingen offensichtlich eine Bundesrepublik Deutschland, ein Land Deutschland vor sich, was bis zur Unkenntlichkeit nach seiner Ideologie geformt werden soll.
Ich sage Ihnen eines: Das ist keine Heimat mehr für viele Menschen in Deutschland.
Wenn es Ihnen selbst schwerfällt, auf andere Menschen einzugehen, dann arbeiten Sie an sich. Das würde uns allen helfen.
Ich freue mich wirklich sehr, dass wir die Gelegenheit hatten, das bis zum 31. Oktober zu sehen.
Danke schön.
Präsident Hendrik Hering
Ich erteile der Abgeordneten Schneid das Wort.
Danke schön, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vater hat bereits in Kenia Deutsch gelernt.
Danke schön. – Als Fremdenführer konnte er so auch deutschen Touristen sein wunderschönes Land zeigen. Sich auszudrücken, an der Gesellschaft teilnehmen zu können, hier zu arbeiten, das war ihm wichtig, als er der Liebe wegen nach Deutschland kam.
In Deutschland besuchte er weitere Kurse, um seine Fähigkeiten zu verbessern. Schlussendlich wollte er so gut sein, auch seine Meinung kundtun zu können. Er bewunderte nämlich den damaligen Kanzler Helmut Schmidt. Deutschland war seine Heimat. Er wollte dazugehören.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist völlig unstrittig: Der Schlüssel zu einer neuen Heimat liegt in der Beherrschung der Landessprache. Ich möchte alle, die zu uns kommen, darin bestärken, ich möchte sie sogar freundlich dazu auffordern, diese großartige Sprache zu lernen.
Die Leidenschaft meines Vaters für die deutsche Sprache und für dieses Land – der übrigens zu Hause immer
nur Deutsch mit mir gesprochen hat –, hat mich später Deutschlehrerin werden lassen – und Sozialdemokratin.
Es gibt, wie ich das einschätze, gar keinen Dissens bei diesem Thema in diesem Hause. Diesen reden Sie künstlich herbei, wenn es nämlich um das eigentliche Ziel geht: Alle Kinder und Jugendliche, die in unsere Schulen ohne oder mit nur geringen Deutschkenntnissen kommen, müssen die deutsche Sprache lernen.
Als Sozialdemokratin will ich es auch aus einem ganz anderen, vielleicht viel einfacheren Grund: Es bedeutet Chancengleichheit, und Chancengleichheit ist gerecht. Worüber man diskutieren kann, ist der Weg dorthin. Dieses Ansinnen will ich zumindest Herrn Linnemann großzügig unterstellen.
In Rheinland-Pfalz gibt es beides, die innere und die äußere Differenzierung beim Zweitspracherwerb. Soll heißen: Die Kinder lernen im Klassenverband, werden aber auch aus dem Verband genommen, da ein vertieftes Lernen der Sprache – auch da gibt es keinen Dissens – nur dann möglich ist.
Zwei Hauptziele verfolgen wir, wenn ein Kind aus Brüssel oder aus Aleppo zu uns kommt. Sie sollen zum einen schnell neue Freundinnen und Freunde finden, von ihnen in unsere Gemeinschaft eingeführt werden, sich zurechtfinden in der neuen Stadt, in der neuen Schule. Damit das gelingen kann, müssen sie zügig Deutsch lernen. Zum Glück sind gerade die jüngsten Kinder sogar dazu in der Lage, noch akzentfrei unsere Sprache zu erlernen. Das ist ein großer Vorteil im späteren Berufsleben.
In der Grundschule sieht das konkret so aus: Kinder ohne Kenntnisse sind mindestens die Hälfte des Unterrichts – Sie nennen es „Regelunterricht“ – nicht in der Klasse. Sie sind dann im Deutschintensivkurs. In der Sekundarstufe I sind 30 Stunden Regelunterricht angesetzt. Zwei Drittel davon sind die Schülerinnen und Schüler erst einmal nicht in der Klasse. Sie sitzen ebenfalls im Deutschintensivkurs.
Bei steigenden Deutschkenntnissen können dann die Deutschkursstunden heruntergefahren werden, kann eine gleitende Eingliederung in den Regelunterricht stattfinden. Entschieden wird das von Fachleuten, das sind die Lehrerin und Lehrer an unseren Schulen. Das Diagnoseverfahren „2P Potenzial und Perspektive“ kann erstmalig zur Einstufung genutzt und zur Lernstandsüberprüfung immer wieder hervorgeholt werden.
Das ist ein standardisiertes Verfahren, es ist wirklich gut zu handhaben in der Anwendung, aber es ist auch komplex genug, um tatsächlich Lernstandserhebungen bewerkstelligen zu können.
Ich stelle also fest, wir werden daran festhalten, dass Kinder und Jugendliche in Rheinland-Pfalz sofort einen Platz in der Schulgemeinschaft erhalten und sich integrieren dürfen. Gleichzeitig wollen wir aber, dass sie zügig ein hohes Sprachniveau erreichen, und fassen dafür die Schülerinnen und Schüler in Deutschintensivkursen vor Ort zusammen. In dieser Zeit besuchen sie den Regelunter
richt nicht.
Rheinland-Pfalz ist ein Chancenland. In keinem anderen Bundesland hängt der Bildungserfolg weniger von der sozialen Herkunft ab. Das bewies zuletzt wieder der Bildungsmonitor. Das ist gut so, damit solche Karrieren wie meine und die vieler Kinder von Migrantinnen und Migranten nicht mehr der Rede wert sind. Sie sollen Normalität werden.
Danke schön.
Danke schön, Herr Präsident! Herr Kollege Paul, ich möchte direkt auf Sie eingehen.
Auch wenn es Ihnen schwerfällt, mir zuzuhören, ist die zweite Runde dafür gedacht.
Sie haben von einer von oben verordneten Heterogenität gesprochen. Schule ist ein Spiegel der Gesellschaft – das kann man schon sagen –, und es gibt keine homogene Gesellschaft. Die gibt es nicht. Gesellschaft ist immer heterogen.
Wie wollen Sie eine homogene Gesellschaft herbeiführen?
Das ist die Frage, die sich immer wieder stellt, wenn Sie hier sprechen. Wie wollen Sie eine homogene Gesellschaft herbeiführen?
Mit diesem Gedanken sollten sich alle beschäftigen, wenn man Ihnen zuhört.
Ich habe eine Frage gestellt.
Ich möchte noch auf eine andere Sache eingehen, weil es noch einmal aufgekommen und mir sehr wichtig ist. Herr Kollege Barth, es ist durchaus so, dass in Bezug auf die Deutschintensivkurse nicht immer ideal gearbeitet wird. Es ist nämlich nicht so einfach. Man hat vielleicht nicht immer genügend Schüler, um einen Kurs sinnvoll abzubilden. Dann ist auch die Gemeinschaft innerhalb der Stadt, der Region oder des Landkreises gefordert, diese Kurse einzurichten.
Ich habe zuletzt in Frankenthal gearbeitet. Dort haben wir uns geeinigt, die Deutschintensivkurse gemeinsam an einer Schule durchzuführen, und geschaut, dass wir das auch mit der Mobilität der Kinder hinbekommen, um sie dann wiederum schon in die Schulgemeinschaft zu integrieren. Das ist möglich.
Sie können auch Menschen fragen, die solche Kurse eingerichtet haben, zum Beispiel mich. Wir sehen uns oft genug. Ich habe das getan, und es funktioniert. Dementsprechend geht es darum, seinen Dienstpflichten nachzukommen, wenn man in der Schulleitung sitzt, und das ordentlich zu machen, aber auch zurückzumelden, wenn es Probleme geben sollte. Beides ist wichtig. Wenn es wirklich nicht möglich ist, muss man es zurückmelden. Die Verwaltungsvorschrift ist eindeutig, und ich erwarte, dass Beamte, wenn solche Vorschriften erlassen werden, diesen Pflichten nachkommen.
Danke schön.
Wie war das noch einmal mit den getroffenen Hunden, die bellen? Herr Paul, im Grunde genommen habe ich Sie etwas ganz anderes gefragt, aber danke, dass Sie über fünf verschiedene Auswege versucht haben zu erklären – ganz eindeutig haben Sie auch das Thema verlassen –, was Sie eigentlich wollen.
Es ist offensichtlich, dass es niemandem klar werden soll, in welche Richtung es gehen soll.
Ich habe mich übrigens auf etwas anderes bezogen, und zwar geht es um Lerngruppen. Es ist immer wieder der Drang nach homogenen Lerngruppen, die Sie ja bilden wollen, indem bestimmte Menschen nicht direkt am Unterricht teilnehmen, in dem Fall diejenigen, die der deutschen Sprache noch nicht mächtig sind.
Wir sind einer anderen Überzeugung, die wirklich deutlich dargelegt worden ist.
Sie machen ein ganz anderes Fass auf. Sie haben uns immer noch nicht beantwortet, wie Sie dort hinkommen und wie Sie eine homogene Schule formen wollen.
(Abg. Michael Frisch, AfD: Wir wollen keine homogene Schule! Hören Sie mit dem Unsinn auf! Das haben Sie uns nicht beantwortet; denn selbst das Gymnasium, das wir immer noch haben, war schon im- mer ein heterogener Lernraum. Sie unterschätzen auch die Qualität und die Möglichkeiten von Lehrerinnen und Lehrern, die darauf eingestellt sind. Bleiben Sie doch bei der Sache. Sie haben heute einen Antrag zur Aktuellen Debatte gestellt. Sie wollten über den Deutschunterricht sprechen. Wir haben das getan. Sie kommen auf Rechtschreibung und Privatschulen. Wenn Sie keine Argumente mehr für Ihren Punkt haben: Warum gehen Sie das zweite, dritte und vierte Mal hier in die Bütt? Danke schön. (Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)