Sehr geehrter Herr Dr. Böhme, der einzige Skandal, den Sie hier zu verantworten haben, ist, dass Sie die Tatsachen und die Situationen in der Eifel scheinbar nicht kennen. Ich muss es wiederholen, Sie haben mehrfach in dieser Woche die Realteilung betont. Man kommt sich vor, als wären wir irgendwo im letzten Jahrhundert in landwirtschaftlichen Strukturen unterwegs.
Sie kommen gebürtig aus einem Bereich, der anders landwirtschaftlich strukturiert ist. Aber wir sind nun einmal hier
in Rheinland-Pfalz. Wir sind uns einig, dass wir eine bäuerliche Landwirtschaft unterstützen wollen. Dann müssen Sie sagen, dass es alles Unfug ist und Sie gerne genossenschaftliche Strukturen oder was auch immer haben und die Familien geführten Betriebe auflösen wollen.
Ich komme zum Abschluss meiner Kurzintervention. Vielleicht schauen Sie einmal in den Doppelhaushalt 2019/2020, welche Priorität diese Koalition auf Flurbereinigung usw. gelegt hat. Ich glaube, dann ist vieles Ihrer Kritik sehr gut beantwortet.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Zehfuß, wenn man fordert, Geld für die Flurneuordnung einzusetzen, um die Betriebe damit wirtschaftlich und überlebensfähig zu machen, ist das in keiner Weise eine Bauernschelte.
Es ist auch in keinster Weise eine Verunglimpfung; denn gerade in der letzten Woche hat die AfD-Fraktion das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum in der Westpfalz und auch in der Eifel besucht. Am Dienstag und am Donnerstag waren wir dort und haben uns unterhalten. Dort wurden uns genau die Strukturen präsentiert, die Sie infrage gestellt haben, Herr Weber. Es wurden genau die Probleme benannt, die ich hier heute vorgetragen habe.
Ich habe die Präsentation nicht hier, aber wir können einmal gemeinsam hinfahren. Fahren wir doch dort einmal gemeinsam hin.
Uns wurden Gemarkungen vorgestellt, die noch im Zustand der Realteilung sind. Es wurde gesagt, dass man solche Gemarkungen nicht mit den vorhandenen Ressourcen wirklich schnell entwickeln kann, vor allen Dingen nicht vier pro entsprechendem Bearbeiter.
Was die Genossenschaften anbetrifft, muss ich sagen, sind wir im nicht landwirtschaftlichen Bereich durchaus bei
Ihnen. Es ist eine gute Idee. Aber im landwirtschaftlichen Bereich ist das Konzept durchaus gescheitert. Deswegen habe ich es hier auch nicht gefordert.
Sie werden gehört haben, dass ich in meiner Rede gesagt habe, wir sind noch längst nicht bei den Strukturen der östlichen Bundesländer und werden dort hoffentlich auch nie hinkommen. Aber das ist wieder Ihre Art des bewussten Missverständnisses,
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir sind dankbar, dass die CDU diesen Antrag heute eingebracht hat und über dieses Thema sprechen möchte. Wir werden in den Ausschüssen über dieses Thema reden.
Wir vonseiten der FDP-Fraktion freuen uns auf die Diskussion im Ausschuss, um dann fraktionsübergreifend einen perfektionierteren Antrag im Landtag einbringen zu können.
(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut! Es geht nämlich noch besser!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir haben erfreut festgestellt, dass das Thema „Artenvielfalt“ bei der CDU jetzt offensichtlich einen so großen Stellenwert bekommen hat,
Ein guter Zuruf, das sei schon immer so gewesen. Dann würde ich ganz gerne einmal auf eine Situation zurückblicken, die noch keine zwei Jahre her ist. Da hatten die Grünen eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bienensterben“ und zum Thema „Bedrohungen der Artenvielfalt“. Ich habe einmal im Protokoll nachgelesen.
Ihr Kollege Billen äußerte sich in seinem Redebeitrag in der Art, dass er fragte, ob wir nichts Aktuelleres hätten oder ob wir nicht doch die Wichtigkeit der Biene übertreiben würden. Dieses Thema läge doch weit unter unserem Niveau. Es gipfelte in der Überheblichkeit, ob wir Karneval hätten. Alles nachzulesen im Landtagsprotokoll.
Insofern freuen wir uns jetzt, dass offensichtlich dieses Thema, das für uns Grüne schon immer von hoher Wichtigkeit war, jetzt auch bei der CDU an Wichtigkeit gewonnen hat, dies zu Recht.
Zu Recht, denn die aktuellen Zahlen des Weltartenschutzrates der Vereinten Nationen aus diesem Jahr zeigen deutlich, wie dringend unser Umgang mit der Natur zu überdenken ist. Allein in Deutschland ist nach diesem Bericht rund ein Drittel der bekannten 72.000 Tier-, Pflanzen- und Pilzarten in seinem Bestand bedroht. Gründe sind unter anderem die Klimaerwärmung, aber natürlich auch die Frage, wie wir in der Landwirtschaft mit Pestiziden und mit Eingriffen umgehen.
Sie wissen, uns Grünen ist es ganz wichtig, dass wir Ökologie und Ökonomie, Artenvielfalt und Landwirtschaft zusammenbringen, und zwar in der Weise, dass eine naturnahe Anbaumethode und eine naturnahe Bearbeitung unserer Meinung nach natürlich das ist, was am ehesten hilft, wenn es darum geht, das Artensterben einzudämmen.
Es gibt auch gute Beispiele hierfür im Land, um dieses Verständnis der Gesellschaft nahezubringen. Ich möchte nur auf die Aktion „Lebendige Moselweinberge“ des DLR Mosel verweisen. Wir haben schon öfter darüber gesprochen. Das ist genau das, was zeigt, wie man Artenvielfalt in einer bewirtschafteten Landschaft auch nach vorne bringen kann.
Wenn ich eben die Zahlen genannt habe, so ist RheinlandPfalz davon nicht unberührt. Aber wir sind der Überzeugung, dass gerade die Landwirtschaft durch ihre Bewirtschaftungsweise sehr viel zur natürlichen Artenvielfalt beitragen kann. Der ökologische Landbau macht es deutlich.
Wir haben vorgestern im Plenum den Agrarbericht diskutiert. Im „LANDWIRT“ – das ist auch einer der Kritikpunkte in Ihrem Antrag bzw. an den Fragen – kam heraus, dass die ökologische Landwirtschaft, die Biolandwirtschaft inzwischen 10,5 % der Produktion innehat und diese Zahlen steigend sind. Deswegen glauben wir auch, dass wir die vorhandenen Förderprogramme, die die Koalition beschlossen hat, gut nutzen.
Wir können gerne in den Ausschüssen weiter darüber diskutieren. Wie gesagt, es ist für uns Grüne ein Herzensthema. Für die Koalition ist es auch angesichts der im Haus
halt eingestellten Mittel ebenfalls ein wichtiges Thema. Insofern freuen wir uns über jeden, der das auch so sieht und da mitmachen möchte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, ich finde den Antrag etwas befremdlich, zumal er in seinen Forderungen völlig an der Realität vorbeigeht.
Ich möchte auch noch einmal kurz auf den von meiner Vorrednerin schon angesprochenen weltweit ersten Lagebericht zur Biodiversität der Vereinten Nationen eingehen. Er schreibt der Intensivierung der Produktion auf den Flächen einen massiven Anteil am weltweiten Verlust der Artenvielfalt zu. In Deutschland ist Autor das renommierte Helmholtz Zentrum. Dieses konstatiert – so steht es in „top agrar“ –, dass eine Ertragsteigerung von mittel intensiver auf intensive Landwirtschaft um 85 % fast ein Viertel der zuvor heimischen Arten verschwinden lässt. Das bedeutet natürlich die Vernichtung unserer eigenen Lebensgrundlagen.