Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bauern und Winzer gestalten unsere Kulturlandschaft und damit die Lebensräume von wildlebenden Tieren und Pflanzen. Sie sichern Lebensqualität und schaffen regionale Identitäten.
In diesem Hause betonten wir und betonte mein Kollege Nico Steinbach fortlaufend, Artenschutz geht bei uns nicht ohne die Landwirtschaft. Dementsprechend ist unser Ziel die Unterstützung und Förderung einer landwirtschaftlichen Produktionsstruktur, die Hand in Hand mit dem Umweltschutz geht.
Betrieblicher Naturschutz ist eine Zusatzleistung, die einen gesellschaftlichen Mehrwert bringt. Wir wissen, dass diese Leistungen nicht selbstverständlich sind. Wir haben es heute Morgen von Staatsminister Dr. Wissing gehört, als es kurz um die Blühstreifen und deren Pflege ging. Wir haben vom Programm EULLE gehört, in dessen Rahmen das Land Landwirten und Winzern ein Angebot zur För
derung von Leistungen für den Natur- und Umweltschutz macht. Ergänzend hierzu möchte ich noch den Partnerbetrieb Naturschutz nennen.
Natürlich möchten wir eine stetige Verbesserung. Wir möchten, dass möglichst viele Betriebe und Regionen hieran teilhaben und partizipieren können und Strukturen effizient ineinandergreifen.
Wir sehen im vorliegenden Antrag durchaus eine Diskussionsgrundlage. Das macht aber auch deutlich, dass wir nicht sofort zustimmen können, beispielsweise zu Punkt 3 der Forderung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Sie wissen, dass es ein Personalentwicklungskonzept bei den DLR gibt. Aber wie gesagt, wir sehen eine Diskussionsgrundlage und freuen uns auf die gemeinsame Diskussion im Ausschuss.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Frage, welche ich mir bei diesem Antrag der CDU-Fraktion stellte, war: Quo vadis? Wohin will die CDU eigentlich? – Neben der richtigen Feststellung, dass es die Landwirtschaft war, welche unsere heutige natürliche Vielfalt in Mitteleuropa erst erschaffen hat, kann man im einleitenden Text das Gefühl bekommen, dass die CDU wieder zu den Strukturen der Realteilung in der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft zurück will: Je kleiner die Fläche, umso größer der Umweltschutz, scheint die einfache Formel zu sein.
Den romantischen kleinen Betrieben stehen offensichtlich marktwirtschaftlich agierende Großbetriebe ohne Gemeinwohlleistungen gegenüber, welche Kulturlandschaft zerstören und keine Artenvielfalt leisten. Beide Vorstellungen gehen meiner Ansicht nach aber ziemlich an der Realität vorbei. Gerade der Agrarbericht 2019 hat klargemacht, dass unsere rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsbetriebe ohne einen gewissen Grad an Konsolidierung nicht wirtschaftlich überlebensfähig bleiben können.
Betriebe, welche nicht überleben bzw. kein Kapital haben, betreiben eben auch keinen Umwelt-, Arten- oder Tierschutz. Warum aber größere Betriebe arten- und umweltfeindlich sein sollen, erschließt sich mir nicht. Immerhin sind wir noch lange nicht bei den Strukturen der ostdeutschen Bundesländer. Meist kann man in etwas größeren Betrieben sogar ressourcenschonender wirtschaften, hat weniger und kürzere Wege und mehr Kapital für Umweltund Tierschutzinvestitionen.
Zudem sind sämtliche Biotope im Land kartiert und geschützt und verschwinden auch in größeren Betrieben nicht.
Dann schimmert im Antrag eine gewisse Klage über die Benachteiligung konventioneller Betriebe durch. Doch diese heißen bei der CDU gar nicht mehr konventionell, sondern integriert-kontrolliert, eine typisch grüne Wortschöpfung.
Dummerweise bevorzugen die Grünen allerdings ihr eigenes Lieblingskind, den sogenannten ökologischen Landbau, den die CDU in ihrem Antrag per se als umweltfreundlich deklariert, was er in einigen Teilaspekten aber gar nicht ist. Herr Zehfuß, das wissen Sie sehr genau.
Wenn die CDU also ihr renovierungsbedürftiges schwarzes Haus grün anstreichen möchte, dann könnten Sie doch gleich mehr Ökolandbau fordern. Das wäre doch dann die Lösung des Problems, oder meine Damen und Herren von der CDU?
Zudem stellt sich die Frage, warum die Landesregierung eine Förderpolitik ändern soll, welche in Kürze durch die GAP-Reform ohnehin auf den Kopf gestellt wird: mit einer Drift weg von gewinnwirksamen Direktzahlungen hin zu Klima- und Umweltaufwandsentschädigungen. Insofern erscheint mir der Antrag der CDU ein wenig antiquiert, orientierungslos und zudem als reiner Umweltpopulismus.
Ein Einsatz Ihrer Partei für gute GAP-Regeln wäre wohl hilfreicher. Es gibt aber aus Sicht der AfD-Fraktion durchaus Mittel, mit welchen Umweltschutz und Artenvielfalt tatsächlich gefördert werden könnten. Denken wir zum Beispiel an die Flurneuordnungen bzw. die Landesentwicklung allgemein. Noch haben wir gerade in der Eifel in einigen Gemarkungen die Flächenstrukturen der Realteilung. Es hat dort noch keine Landesentwicklung stattgefunden. Gerade im Rahmen dieser werden aber neue Biotope geschaffen, Trittsteinbiotope angelegt, Bäume gepflanzt, Flächen arrondiert, Voraussetzungen für erfolgreiche Weidewirtschaft geschaffen, Wege verkürzt und für aufwendigere Umwelttechnik ertüchtigt und nicht zuletzt dörfliche und ländliche Strukturen entwickelt.
Es wird also in enger Zusammenarbeit von Naturschutzverbänden und den Experten der Dienstleistungszentren Ländlicher Raum (DLR) ein ländlicher Raum geschaffen, der wirtschaftlich überlebensfähig, für die Bewohner attraktiv und gleichzeitig natur- und artenschützend ist. Die DLR haben aber dank des Koalitionsvertrags und mehr oder weniger pauschalen Personalkürzungen immer wieder immer weniger Personal zur Verfügung. Daher geht es mit der Flurneuordnung und Landesentwicklung nicht so schnell voran, wie es Rheinland-Pfalz eigentlich bräuchte.
Nun fordert der Landesrechnungshof noch pauschale Vorgaben, sogenannte Mustergruppen, nach denen der Personalbedarf der DLR bei dem Verfahren errechnet werden soll. Diese sind aber gerade in den Gebieten wie der Eifel, in der Landesentwicklung bisher nicht oder ungenügend vorgenommen wurde, völlig illusorisch. Gerade dort, wo Personal am dringendsten gebraucht würde, um bei der Landesentwicklung schneller voranzukommen und Versäumtes aufzuholen, wird noch an Personal gespart bzw.
Das ist komplett absurd, meine Damen und Herren. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung hiermit auf, das Personalbudget für die Landesentwicklung zu überdenken, zu überprüfen und auf eine realistische Zahl aufzustocken, um gerade in den Schwerpunktgebieten schneller voranzukommen, in denen dringender Handlungsbedarf besteht.
Vorhandene Fördermittel für Landesentwicklung sind auszunutzen und gegebenenfalls auch aufzustocken.
Somit könnten Wirtschaftlichkeit, Naturschutz, Artenvielfalt und Erhaltung und Entwicklung der ländlichen Räume in Einklang gebracht werden. Das ist der integrierte kontrollierte Vorschlag der AfD-Fraktion, um unsere Landwirtschaft zu stärken und Natur und ländliche Räume zu erhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es liegen drei Kurzinterventionen in folgender Reihefolge vor: Herr Kollege Zehfuß, Herr Kollege Weber und Herr Kollege Steinbach. Herr Zehfuß, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Dr. Böhme, dass Sie mit Ihrem Fachwissen eine solche Rede halten und eine solche Vorstellung geben, hat mich schon ein bisschen überrascht. Ich habe gedacht, als ich Sie gehört habe, Sie haben weder den Antrag gelesen, noch waren Sie bei meinem Vortrag anwesend.
Sie haben mir als Vortragendem und der CDU vorgeworfen, wir hätten eine romantisierende Vorstellung von Landwirtschaft, wir träumten von kleinflächigem Anbau und verdammten den großflächigen Anbau. Sie haben den Osten erwähnt. Ich weiß nicht, ob Sie Minderwertigkeitskomplexe entwickeln. Wir Pfälzer aus der Realteilung haben die nicht. Wir machen aus dem, was wir haben, das Beste. Wir wollen nicht irgendeine Rückwärtsentwicklung.
Was habe ich mit meinem Antrag und mit meinen Ausführungen beschrieben? Ich habe den großen Anteil der Landwirtschaft an der Verfügbarkeit von Lebensmitteln beschrieben, damit kein Hunger stattfindet – positiv. Ich habe beschrieben, dass ab 1850 mit der Wandlung der gesamten gesellschaftlichen Ordnung die Biodiversität abgenommen hat. Ich habe beschrieben, dass die Abnahme der Biodiversität kein ursprünglich landwirtschaftliches Problem ist, sondern dass sie ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. Das ist die Zielrichtung unseres Antrags.
Es ist keine Schelte zu irgendwelchen Produktionsbereichen. Ich habe auch Herrn Professor Schumacher zitiert.
Er hat gesagt, dass der Rückgang der Biodiversität nichts mit dem Anbausystem zu tun hat. Ich kann Ihnen gerne das Skript einmal geben. Dann können Sie es nachlesen. Das haben Sie verschwiegen, überlesen oder überhört.
Wenn Sie fachlich argumentieren wollen, dann gehen Sie auf den Antrag ein, und spulen Sie nicht Ihre CDUBauernschelte herunter. Das bringt Ihnen nichts.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Dr. Böhme, Sie haben in dieser Woche zum wiederholten Male eine der schönsten Regionen Deutschlands verunglimpft,
und zwar mit dem Argument des Realteilungsgebiets und den daraus resultierenden schwerwiegenden landwirtschaftlichen Nachteilen bzw. Nachteilen der landwirtschaftlichen Betriebe und der darauf wirtschaftenden Familien. Können Sie mir das konkret mit Beispielen und Zahlen, sprich mit Fakten aus der Eifel, hier belegen?