Zu den Ausführungen des Kollegen Lammert liegen mir zwei Kurzinterventionen vor. Ich rufe zunächst die Kurzintervention des Abgeordneten Junge auf. – Bitte schön, Herr Junge.
Herr Lammert, Sie scheinen tatsächlich auch diesem Ansatz der Grünen folgen zu wollen. Der Ansatz, eine Dunkelfeldstudie durchzuführen, heißt ja nicht, wir ersetzen die PKS.
Nein, die PKS ist sinnvoll und notwendig, und das sind valide Zahlen. Sie können sie interpretieren. Das machen wir auch, und es wird auch häufig gemacht. Wenn ich es insgesamt oder nur einzelne Deliktfälle betrachte, kann ich durchaus eine andere Situation herauslesen, was die Kriminalität in Rheinland-Pfalz anbelangt.
Daraus können Sie nicht herausgelesen bzw. -gehört haben, dass ich die PKS ersetzen möchte. Es geht um eine Ergänzung.
Es geht um mehr Informationen, die wir noch brauchen, und die andere Länder durchaus auch sinnvollerweise erfragt haben.
Natürlich sind wissenschaftliche Erhebungen auch immer wieder interpretationsfähig. Man kann aber doch nichts gegen mehr Informationen haben. Das kann ich nicht nachvollziehen.
Herr Lammert, beim besten Willen, ich würde langsam einmal anfangen darüber nachzudenken, dass Sie Beifall von den Grünen bekommen; oder es ist Absicht.
Sehr geehrter Herr Kollege Lammert, wenn man Ihren Ausführungen folgt, muss man Dunkelfeldstudien eigentlich grundsätzlich ablehnen, weil sie Ihrer Meinung nach gar keine Aussagekraft haben.
Erstens hat die CDU in Nordrhein-Westfalen gerade eine Dunkelfeldstudie zur Kriminalität an jungen Männern beantragt.
Zweitens habe ich früher für die Demoskopie gearbeitet. Mit der gleichen Argumentation, wenn Sie nicht nur auf Fakten, die erfasst sind, abheben, können Sie jegliche Meinungsforschung bzw. Demoskopie als völlig ohne jede Aussagekraft wegwischen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz zu Ihren Äußerungen, Herr Junge: Also die PKS wollen wir nicht ersetzen, das ist gar keine Frage. Ich habe schon verstanden, dass es eine Ergänzung sein soll. Man muss natürlich immer schauen, was diese Ergänzung letztendlich bringt.
Zu dem Kollegen, der darauf vorhin schon geantwortet hat, will ich ganz klar sagen: Sie sprechen von Meinungsforschung. Meinungsforschung ist unseres Erachtens der schlechteste Weg, sich über Kriminalität auszutauschen bzw. dort valide zu arbeiten.
Wir wollen ganz klar schauen, was Kriminalität ist, und nicht irgendwelche Meinungsforschung, ob die Kriminalität da ist oder nicht.
Da muss ich ganz ehrlich sagen – es interessiert mich auch nicht, wo sie auf anderen Ebenen unterwegs sind –, wir wollen das hier und in Ruhe anschauen. Wir sehen
das – auch die Dinge mit irgendeinem wissenschaftlichen Hintergrund, die Sie noch vorgetragen haben – absolut skeptisch. Wir sind weiterhin der Ansicht, dass es der richtige Weg ist, wie die PKS derzeit abgearbeitet und aufgenommen wird.
Ich weiß, es gefällt Ihnen manchmal nicht, dass wir vielleicht etwas breiter aufgestellt sind. Die CDU ist eine christdemokratisch breit aufgestellte Partei und braucht sich von Ihnen keine Belehrungen anzuhören, in welchen Bereichen wir unterwegs sind. Deswegen werden wir uns das schon genauestens anschauen.
(Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Michael Frisch, AfD: Grüßen Sie Ihre Kollegen in NRW!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! RheinlandPfalz, Bayern und Baden-Württemberg sind die sichersten Bundesländer in Deutschland.
Erstmals ist der Haushaltsansatz allein für unsere Polizei auf über 700 Millionen Euro geklettert. Wir tun alles dafür, dass diese Innere Sicherheit in Rheinland-Pfalz gewährleistet werden kann.
Liebe Frau Kollegin Schellhammer, vielen Dank für diese klare Haltung der Koalitionsfraktionen. Lieber Kollege Lammert, vielen Dank für diese sachliche Rede.
Sehr geehrte Damen und Herren, wie ist die tatsächliche Ausgangslage? In aller Sachlichkeit gilt, die Polizei erfasst
alle bekannt gewordenen Straftaten, einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche, in der schon oft angesprochenen Polizeilichen Kriminalstatistik, kurz PKS. In der PKS werden auch Informationen zu Tatverdächtigen sowie zu Opfern registriert.