Sehr geehrter Herr Präsident! Ich glaube, wer sich eben durch die beiden Kurzinterventionen selbst entlarvt hat, das war an dieser Stelle die AfD.
Mir zu unterstellen, ich hätte nicht sachlich geredet, ist wahrscheinlich die Blaupause, die Sie von mir haben. Das ist mir aber ziemlich wurscht.
(Abg. Uwe Junge, AfD: Ach je! – Abg. Michael Frisch, AfD: Sie haben über Motivation geredet! Sie haben spekuliert!)
Ich glaube, man muss zwischen zwei Ansätzen unterscheiden. Möchte man eine größere Faktenbasis im Bereich der Innenpolitik haben, um zielgenauer Ressourcen einsetzen zu können? Das kann man diskutieren, was wir in den Ampelfraktionen ganz sicher machen.
Nennen Sie mir nur einen Fall, zu dem Sie im Innenausschuss oder hier im Plenum eine Debatte aufgrund eines Falls, einer Tat angemeldet haben, bei der ein Deutscher – nicht mit einem Migrationshintergrund, sondern ein Deutscher, ein Ihrer Meinung nach Deutscher – tatsächlich der
Täter war. Keinen einzigen Fall haben Sie im Innenausschuss zur Sprache gebracht; keinen einzigen Fall haben Sie hier zur Sprache gebracht.
Sie bringen Kriminalität immer nur dann zur Sprache, wenn ein Migrationshintergrund im Spiel ist. Das ist Fakt.
Dass Sie keine Ahnung von der Frage faktenbasierte Innenpolitik haben, wird auch daran deutlich, dass Sie mir vorwerfen, ich hätte gefordert, nur rechte Gewalt zu erheben. Das stimmt nicht.
Die grüne Bundestagsfraktion hat im Bundestag einen Antrag gestellt, die Dunkelfeldstudie als einen Aspekt der Erhebung von Fremdkriminalität zu nennen. Es sollen nämlich auch die ganzen anderen Statistiken zusammengeführt werden,
damit wir eine Verfolgung der Kriminalität von der tatsächlichen Tat bis hin zu einer möglichen Resozialisierung des Täters haben. Das hat einen ganz anderen Ansatz als nur singulär zu suggerieren, dass wir in Rheinland-Pfalz kein genaues Bild von der Kriminalität haben.
Das ist genau Ihr rechtes Narrativ, dass Sie an den Tag legen, um die Menschen in diesem Land zu verunsichern. Ich habe Sie an dieser Stelle entlarvt. Es ist klar, getroffene Hunde bellen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion zielt mit ihrem Antrag auf die Durchführung einer Dunkelfeldstudie ab. Sie glaubt, nur damit könnten notwendige Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung ergriffen sowie Gegenmaßnahmen entwickelt werden. Sie
Dazu gehört, dass die PKS in ihrer Aussagekraft grundsätzlich schon überschätzt wird. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist im Hinblick auf die Abbildung der Kriminalitätsentwicklung ohnehin – darauf haben wir immer wieder hingewiesen – von überschaubarer Aussagekraft. In jedem Jahr stellt sich immer wieder die Frage, ob es entsprechende Erhebungen gegeben hat oder nicht, aber – das gehört auch zur Wahrheit dazu – wir arbeiten bei der PKS zumindest mit validen und konkreten Zahlen. Anders als das, mit dem Sie operieren wollen und was Sie anstreben.
Die Zahlen der PKS sind zumindest auch vergleichbar. Natürlich gibt es immer wieder in dem einen oder anderen Bereich – gerade bei der Holkriminalität, wenn man mehr kontrolliert, gerade zum Beispiel bei Drogendelikten – die Situation, dass man umso mehr Fälle aufgreift, je mehr man kontrolliert. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Dann habe ich auch gleich den Täter. Das ist ein typisches Beispiel. Deswegen kann man schauen, ob man in den Bereichen vielleicht aktiver unterwegs ist oder grundsätzliche Kontrollmechanismen der Polizei entwickelt und stärker kontrolliert, aber es sind zumindest valide Zahlen.
Hier bei Ihnen sprechen wir letztendlich von Dingen, die aus irgendwelchen wissenschaftlichen Erkenntnissen oder subjektiven Befragungen herangezogen werden. Die Aussagekraft der PKS wird unseres Erachtens nicht dadurch verbessert, dass Sie sie mit Dunkelziffern anreichern. Nein, Sie bewegen sich bzw. wir bewegen uns dann, wie gesagt, ganz klar im absoluten Bereich der Spekulation. Das gehört auch zur Wahrheit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Übrigen ist die PKS – das gehört auch zur Wahrheit – eine reine Eingangsstatistik. Sie bildet die Anzeigen von Delikten ab, ohne dass eine Aussage darüber getroffen wird, wie die entsprechenden Ermittlungs- und Strafverfahren letztendlich abgeschlossen werden. Das gehört auch dazu. Wir wissen also nicht, ob eine Anzeige vielleicht später wieder zurückgezogen wurde, der Richter später einen Freispruch gegeben hat, sich die Tat so entwickelt hat, dass das geklaute Fahrzeug vielleicht plötzlich wieder aufgetaucht ist oder ob es einen Verlust auf anderer Ebene gab. Auch das weiß man letztendlich nicht.
Es sind aber trotzdem Zahlen, die in eine Statistik einfließen, die tatsächlich existieren und nicht nur einer Theorie entsprechen. Sie kann deshalb unseres Erachtens auch nie eine absolute Aussage über die tatsächliche Kriminalität in einem Land treffen. Das ist sicherlich richtig. Es ist, wie gesagt, ein strukturelles Problem der PKS, welches wir aber mit Ihrem Antrag auf gar keinen Fall in den Griff bekommen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir brauchen, ist eine echte Verlaufsstatistik – darüber könnte man sicherlich auch einmal bei der Innenministerkonferenz ein Stück weit reden –, die tatsächlich Aussagen darüber trifft, wie viele polizeilich Tatverdächtige von der Justiz angeklagt und abgeurteilt werden. Zu dieser Frage gibt es aber in Ihrem Antrag keine entsprechenden Hinweise oder Überlegungen. Auch das wären valide Zahlen. Hierzu könnte man einiges sagen.
Ihr Antrag – da gebe ich der Kollegin Schellhammer absolut recht – zielt allein darauf ab, ein Stück weit Stimmung und Verunsicherung zu schaffen, und das ist nicht unser Problem.
Sie werden mit Ihrem Dunkelfeld keine Erhellung in die Kriminalstatistik hereinbringen. Ganz im Gegenteil: Sie verunsichern.
Sie sind in einer subjektiven Erfassung der Tatsachen, und das bringt nicht die Realität. Wir wollen nach Möglichkeit objektive Tatsachen.
Im Übrigen haben Sie auf erste Ergebnisse der Studien verwiesen. Dazu komme ich auch. Ich habe mir diese mit über 200 Seiten zum Teil sehr umfänglichen Studien durchgelesen. Es gibt übrigens eine ganze Reihe von Ausführungen darüber, wie viele Fehler auch bei der Erhebung geschehen können. Es ist ein sehr kompliziertes, wissenschaftliches Verfahren, nach dem man die Personen befragt. Ich bin noch sehr, sehr weit weg davon zu glauben, dass das dann wirklich alles der Wahrheit entspricht bzw. uns die Erkenntnisse bringt, die wir uns wünschen. Das glaube ich ein Stück weit nicht, weil ich – wie gesagt – lieber mit faktenbasierten Daten arbeite.
Erste Ergebnisse der Untersuchungen in Niedersachsen zeigen auch, dass subjektive Einschätzung kein verlässlicher Indikator für die Entwicklung der Kriminalität ist. Bei den Befragten stieg beispielsweise die Angst, Opfer von Kriminalität zu werden, teilweise deutlich an. Das ist interessant. Die stieg an. Wenn die Befragten dann aber auf ihre persönliche Risikoeinschätzung angesprochen wurden, nahm die Angst komischerweise wieder ab. Wir haben also im Grunde genommen eine komplette Unterscheidung und überhaupt keine stringenten Aussagen. Es sind eher widersprüchliche Aussagen, die dort herausgekommen sind.
Ich möchte nicht, dass wir die PKS mit so etwas bereichern. Wir halten es nicht für den richtigen Weg, die PKS so – mit nicht ordentlichen und nicht validen Zahlen – aufzubauen. Deswegen werden wir Ihren Ansatz ablehnen.
Zu den Ausführungen des Kollegen Lammert liegen mir zwei Kurzinterventionen vor. Ich rufe zunächst die Kurzintervention des Abgeordneten Junge auf. – Bitte schön, Herr Junge.