Zu einer Kurzintervention auf die Ausführungen des Abgeordneten Schweitzer erteile ich dem Abgeordneten Licht das Wort.
Herr Kollege Schweitzer, ich bedaure, dass Sie die Einladung nicht annehmen. Ich habe bewusst gesagt, in diesem Bereich sind wir gerne offen zu diskutieren, wie wir auf diesem Weg weiterkommen. Das Land Rheinland-Pfalz ist durch viele Kleinbetriebe mit im Durchschnitt 2,8 Angestellten geprägt. Das ist der Schnitt, meine Damen und Herren.
Herr Schweitzer, bei mehr Redezeit hätte ich Zitat auf Zitat aus der Enquete-Kommission vorbringen können. Hätten Sie unseren Zwischenbericht gelesen, dann hätten Sie diese Zitate alle vorgefunden. Nicht ein einziges dieser Zitate wäre von einem Repräsentanten der DEHOGA gewesen. Es sind die Arbeitgeber, die Hoteliers, die Kleinbetriebe und
die Inhaber der Gaststätten, die uns das vorgetragen haben. Jetzt kommt der nächste Satz. Es sind auch die uns das vortragenden Arbeitnehmer gewesen, die für diese Schritte dankbar wären, wenn sie eingeleitet würden.
Meine Damen und Herren, ich bedaure, dass Sie das nicht aufgreifen. Ich muss das zur Kenntnis nehmen.
Wenn Sie von gleichwertigen Partnern reden, dann muss ich sagen, nicht einmal 2 % von den 150.000 Arbeitnehmern sind in dieser Gewerkschaft vertreten.
(Staatsminister Roger Lewentz: Im Arbeitgeberverband treten sie auch gerade aus! – Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)
Lieber Herr Schweitzer, bitte nehmen Sie unser Angebot ernst und wahr. Wir haben gesagt, dass wir uns dort Möglichkeiten vorstellen können. Es auszuschlagen, finde ich bemerkenswert. Dafür habe ich kein Verständnis, Herr Schweitzer.
Herr Präsident, vielen Dank. – Lieber Herr Licht, ich fürchte, ich werde damit zurechtkommen müssen, dass Sie kein Verständnis dafür haben.
Aber ich habe auch kein Verständnis dafür, dass Sie dies zum jetzigen Zeitpunkt machen, während in der EnqueteKommission diskutiert wird, sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer noch gegenüberstehen, wir Ihrem Antrag nicht entnehmen können, wie Sie sich insgesamt eine Fachkräftestrategie vorstellen, und Sie nicht anführen konnten, dass Sie selbst mit der Gewerkschaft gesprochen haben. Sie versteifen sich hier dazu, qualitative Aussagen zur Organisationskraft einer Gewerkschaft zu machen. Sie können doch nicht erwarten – da muss man noch nicht einmal Sozialdemokrat sein, da muss man ein Anhänger der Sozialen Marktwirtschaft sein –, dass irgendeiner einen solch dünnen Antrag als Grundlage für eine Diskussion nimmt.
Lieber Herr Licht, das war für Freitagnachmittag eine Nummer für Sie, die noch einmal geht, damit man am Wochenende Herrn Haumann Vollzug melden kann.
Lieber Herr Licht, das können Sie besser. Ich sage es Ihnen noch einmal: Lassen Sie die Diskussion in der Enquete-Kommission weiterlaufen. Ich lese nicht nur die Zwischenberichte. Ich unterhalte mich auch mit den Kolleginnen und Kollegen, die sich darüber wundern, dass
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Der Tourismus in Rheinland-Pfalz steht vor einer Reihe großer Herausforderungen, die Herausstellung und längst noch nicht in angemessene Besucherzahlen umgemünzte Attraktivität unseres Bundeslandes, die Umsetzung der Digitalisierung, die vielen Unternehmensnachfolgen, die in den kommenden Jahren anstehen, oder die vorliegende Problematik zur Flexibilisierung der Beschäftigungsverhältnisse.
Die momentane Situation ist für viele Hoteliers und Gastronomen ein großes Problem, da insbesondere kleine Betriebe in Stoßzeiten kein Schichtsystem gewährleisten können und deshalb entweder finanzielle Einbußen hinnehmen müssen oder oftmals Rechtsbrüche stattfinden. Bekanntestes Beispiel ist die Hochzeit am Samstag, die mit Auf- und Abbau die gesetzlichen Grenzen der Arbeitszeit deutlich überschreitet und trotzdem in den seltensten Fällen nachts um 1:00 Uhr mit Rücksicht auf das Personal abgebrochen wird. In Städten ist das Problem nicht so groß wie auf dem Land, da gerade Studentenstädte die Möglichkeit von Aushilfen bieten, die sich im Dorf oder in der Kleinstadt kaum finden lassen.
Im ländlich geprägten Rheinland-Pfalz, in dem sich der Tourismus vielerorts faktisch auf die wärmeren Monate zwischen Ostern und dem Ende der Weinlese beschränkt, also saisonal ist, ist das Thema mithin von besonderer Relevanz.
Es sei ebenfalls darauf hingewiesen, gerade die unter massiven Fachkräftemangel leidende Tourismusbranche gilt als ausgesprochener Arbeitnehmermarkt. Das heißt, der Arbeitnehmer ist gegenüber dem Arbeitgeber in einer sehr guten Verhandlungsposition, da die Stellenauswahl enorm ist und sich gerade leistungsfähige Fachkräfte ihren Job quasi aussuchen können.
Jeder vernünftig geführte Betrieb wird aus diesem Grund versuchen, bewährte Angestellte langfristig und fest an sich zu binden und ihnen über möglichst flexible Arbeitszeitregelungen auch über die teilweise schwächeren Wintermonate hinweg ihr Einkommen zu ermöglichen.
Saisonarbeitsbranche anzuerkennen. Insbesondere § 15 Abs. 1 Nr. 2 Arbeitslosengesetz bietet hier unter anderem Möglichkeiten der Abweichung von den Regelungen des § 3 Arbeitszeitgesetz, nämlich im Hinblick auf die Verlängerung der maximalen täglichen Arbeitszeit und auf die entsprechenden Ausgleichszeiträume. Auf diesem Weg könnten Jahresarbeitskonten gebildet werden, mit denen die Mehrarbeit in den Sommermonaten durch Freizeit in den Wintermonaten ausgeglichen würde.
Doch immer wieder wird von verschiedener Seite darauf hingewiesen, die bislang vorhandenen Flexibilisierungsmöglichkeiten seien nicht ausreichend, um genügend Arbeitszeitguthaben zu erwirtschaften, um so die arbeitsschwachen Monate außerhalb des Saison abzudecken.
Vor diesem Hintergrund können wir als AfD dem vorliegenden CDU-Antrag inhaltlich einiges abgewinnen. Doch leider ist der Antrag handwerklich miserabel gemacht, da Zahlen und Belege komplett fehlen. So wäre eine generelle Darstellung der Beschäftigungsentwicklung im Tourismusbereich mehr als geboten gewesen. Auch eine mit Daten hinterlegte Bewertung der bestehenden, mutmaßlich unzureichenden Flexibilisierungsmöglichkeiten des Manteltarifvertrages hätte berücksichtigt werden müssen. Dieser sieht unter Punkt 1 b, „Flexible Arbeitszeiten“, und in der zweiten Protokollnotiz zum Manteltarifvertrag zum Beispiel vor: bis zu zwölf Stunden Arbeitszeit täglich für bis zu dreimal in der Woche über einen Zeitraum von drei Monaten, eine wöchentliche Arbeitszeit von bis zu 50 Stunden und bis zu 39 mehr Stunden monatlich.
Ein weiterer Kritikpunkt ist besonders schwerwiegend. Der bereits genannte rheinland-pfälzische DEHOGALandesvorsitzende Haumann sagte in einem Interview mit der Allgemeinen Hotel- und Gastronomie-Zeitung – ich zitiere –: „in unserem sehr stark saisonal geprägten Tourismus [muss] eines der größten Beschäftigungshemmnisse überwunden werden; die Winterarbeitslosigkeit unserer Mitarbeiter. Dies wird uns aber nur im Schulterschluss der Sozialpartner mit der Politik gelingen“.
Letzteres ist sehr wichtig, denn gerade die Gewerkschaften sehen die Einführung von Saisonarbeit bislang kritisch. Eine Flexibilisierung bedeutet für Arbeitnehmer nun einmal Einschränkung und eventuell Mehrbelastung. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) weist etwa auf das Risiko gesundheitlicher Beeinträchtigung bei einer weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeiten auf zwölf oder mehr Stunden täglich an bis zu sechs Tagen in der Woche hin.
Die Arbeitnehmerperspektive taucht im Antrag der CDUFraktion eben nur ansatzweise auf, Herr Licht. Diskutierte etwaige negative Veränderungen der Rahmenbedingungen für das schon jetzt als nicht übermäßig attraktiv geltende Gastgewerbe kommen – ob sie nun stimmen oder nicht, sei dahingestellt – mit keinem Wort zur Sprache. Bei dieser Kritik gebe ich Ihnen ausnahmsweise einmal recht, Herr Schweitzer.
Erst recht befremdlich ist es nämlich, dass all das angesichts der Tarifverhandlungen zwischen DEHOGA und NGG abläuft. Durch die Annahme des vorliegenden Antrags würde der Landtag Rheinland-Pfalz einseitig von außen auf die noch laufenden Tarifverhandlungen Einfluss
nehmen. Dementsprechend können wir dem Antrag nicht zustimmen, werden ihn wegen der grundsätzlich wichtigen Zielrichtung aber auch nicht ablehnen.
Schließen möchte ich mit einem anderen Ansatz der Problemlösung, der auf jeden Fall mit aller Kraft verfolgt werden sollte: die Verlängerung der Reisesaison in Rheinland-Pfalz bis in die Wintermonate hinein durch ein professionelles Marketing, intelligente Ideen und geeignete Fördermaßnahmen. Dazu haben wir innerhalb der Enquete-Kommission und darüber hinaus sicherlich noch vieles zu besprechen. Ich rege durchaus an, dass wir das Thema des vorliegenden Antrags auch in der EnqueteKommission, möglicherweise über Expertenanhörungen, noch einmal vertieft zur Sprache bringen.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Weltoffenheit, Gastfreundschaft, Genuss und Lebensfreude: All dies sind Faktoren des rheinland-pfälzischen Tourismus. Ob ein Wanderausflug auf eine PfälzerwaldHütte oder