Meine Damen und Herren, das Wachstum wird erheblich beeinflusst durch Trends – ja –, aber auch durch Rahmenbedingungen. Dabei ist man dann sehr schnell bei einem Blick auf Rheinland-Pfalz.
Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz profitiert vom Wachstumsmarkt Tourismus seit Jahren nicht über-, sondern unterdurchschnittlich im Vergleich der Bundesländer. Dramatisch sind gar die Einbrüche von 10 und mehr Prozent in einigen ländlichen Regionen bei den Übernachtungszahlen. Gleichzeitig gehen auch die Zahlen der Betriebe gerade im ländlichen Raum, in dem es viele Kleinbetriebe gibt, immer weiter zurück, natürlich auch in den Städten. Dort, wo es Kleinbetriebe sind, herrschen die größten Probleme.
Das hat viele Gründe. Ich möchte nicht alle nennen. In der Enquete-Kommission sind wir sehr breit in der Diskussion und haben auch viele Gründe analysiert. Ein allgemeiner Grund, der immer wieder aus der Branche, aus Hotellerie und Gastronomie, genannt wird, ist der Mangel an Fachkräften. Erst kürzlich war im Trierischen Volksfreund ein großer Bericht von über einer halben Seite zu lesen von einem Betrieb, der sich nicht über mangelnde Gäste beklagte, sondern der sich darüber ausließ, dass er diese Gäste nicht mehr bedienen kann, dass er keine Kräfte mehr findet, um seine Gäste zu bedienen, und darum vor dem Punkt steht, schließen zu müssen, meine Damen und Herren.
In meinem zweiten Punkt komme ich zu dem grundlegenden Grund, den unser Antrag betrachtet, und dieser Grund ist aus Sicht der Arbeitnehmer zu sehen: das eben nicht vorhandene Angebot eines Dauerarbeitsplatzes, eines ganzjährigen Arbeitsplatzes.
Meine Damen und Herren, eigentlich sind die Arbeitnehmer in dieser Branche die Gastgeber. Sie sind diejenigen, die zuerst mit dem Gast in Kontakt kommen, die zuerst die Gastfreundlichkeit, das Gastland Rheinland-Pfalz repräsentieren.
Dieser Kontakt hat sehr viel mit Qualität zu tun, und Qualität hat auch etwas mit Lebensgefühl, mit Sicherheit zu tun. Es hat also vieles damit zu tun, wie der Arbeitnehmer auf Gäste wirkt.
„Tourismus RLP“ des Landtags haben die Vertreter der Branche auf die notwendige Flexibilisierung der Arbeitszeit aufmerksam gemacht und auch von uns, von der Kommission, vom Parlament, von der Regierung, von uns als Vertreter in Rheinland-Pfalz eingefordert, dort tätig zu werden. Es sind gerade die kleinen Betriebe gewesen, die das immer wieder vorbrachten. Ich glaube, es war nicht ein einziger darunter, der aus dieser Branche uns vorgetragen hat und der es nicht zum Thema gemacht hat.
Die Anerkennung der Hotellerie und des Gastgewerbes in Rheinland-Pfalz als Saisonarbeitsbranche ist somit ein Arbeitnehmerantrag. Natürlich nützt es auch den Arbeitgebern, aber es nützt vor allen Dingen den Arbeitnehmern.
Ich kann nur immer wieder – und tue es selbstverständlich – den Satz aus dieser Branche zitieren: „Die Sommerüberstunde ist immer noch die beste Medizin gegen die Winterarbeitslosigkeit“, meine Damen und Herren.
Es geht nicht um Mehrarbeit, sondern es geht um Flexibilisierung im Rahmen von Jahresarbeitszeiten, meine Damen und Herren.
Fünf Minuten sind bei der Opposition mehr als fünf Minuten, das will ich nur noch einmal deutlich machen.
Wir, die CDU, wollen die Möglichkeit schaffen, um saisonal befristete Arbeitsverhältnisse in ganzjährige Dauerarbeitsplätze umzuwandeln.
Frau Willius-Senzer, ich habe sehr aufmerksam gelesen, wie Sie sich auf die Frage eines Reporters, ich glaube der Rhein-Zeitung, zu diesem Thema eingelassen haben. Lassen Sie uns in diese Diskussion einsteigen. Wir wollen es nicht mit einem Schnipp morgen umsetzen. Ich glaube schon, dass es einige Gespräche mit den Gewerkschaften und anderen geben muss. Wir verschließen uns dem überhaupt nicht.
Lassen Sie uns beispielsweise mit einem Experimentierraum beginnen, dass man das hier oder dort ausprobiert. Gerne können wir darüber reden, wo und wie wir das machen und was sich die CDU darunter vorstellt.
Das ist eine Einladung an Sie und uns, die eigentlich in der Enquete-Kommission entwickelt wurde bzw. dort entstanden ist, den Arbeitnehmern als Gastgebern den Weg zu dauerhaften Arbeitsplätzen zu eröffnen. Ich lade Sie zu einem solchen Schritt ein, und zwar nicht nur dazu, ihn zu diskutieren, sondern ihn zu begleiten und am Schluss umzusetzen.
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. – Lieber Herr Licht, vielen Dank für die Einladung zur Diskussion. Ich glaube tatsächlich, das ist eine Diskussion, die es wert ist, geführt zu werden. Wir haben eine Enquete-Kommission. Unsere Ministerien, das Wirtschafts- und das Sozialministerium, sind in dieser Debatte sehr engagiert tätig.
Wer Ihnen zugehört hat, hat manche Passage gehört, die ein Vertreter der Branche immer wieder formuliert, Herr Haumann. Der letzte Satz, den Sie zitiert haben, ist sozusagen gebrandet bei Herrn Haumann. Darum ist es gut, dass wir über diese Dinge diskutieren.
Letztendlich muss ich Ihnen sagen, Ihr Antrag mit der Folgerung, es müsste jetzt – in der Perspektive ist es in Ihrem Antrag so formuliert – eine Initiative ergriffen werden, die im Bereich Tourismus, Hotel und Gaststätten die Saisonarbeit grundsätzlich, und zwar ohne Genehmigungspraxis durch die Behörden, zur Grundlage macht, ist kein Weg, den wir mitgehen wollen. Ich will Ihnen gerne erklären warum.
Zunächst möchte ich auf etwas verweisen, was mit der DEHOGA zu tun hat. Das war bei mir diese Woche in der Post. Das ist eine wunderbar gestaltete Broschüre, bei der es sich lohnt, sie sich anzuschauen. Sie heißt: „GUTER GASTGEBER – GUTER ARBEITGEBER“. Sie ist mit Unterstützung des Sozialministeriums von der DEHOGA Rheinland-Pfalz entwickelt worden. Beachtlich finde ich, dass genau das passiert, was ich als wesentlich empfinde, nämlich die NGG (Gewerkschaft Nahrung- Genuss-Gaststätten), die Gewerkschaften, die in diesem Bereich verantwortlich sind, sind eingebunden.
In dieser Broschüre steht Folgendes zu lesen: „Für die Betriebe wird es immer schwieriger, qualifiziertes Personal
zu bekommen. Der Engpass wird sich aufgrund des sinkenden Angebotes an Arbeitskräften und Auszubildenden noch verstärken.“ Ich glaube, das ist nachvollziehbar. Wir empfinden das alle so.
Ein weiteres Zitat aus dieser Broschüre – auch unterzeichnet von der DEHOGA – führt uns eher an den Kern des Problems. Das Zitat lautet: „Die Arbeitsbedingungen in der Branche werden von der jüngeren Generation eher wenig attraktiv eingeschätzt.“
Meine Damen und Herren, das ist ein Punkt, um den es sich am Ende drehen muss. Wenn wir von Qualität sprechen, Qualität auf dem Teller, Qualität im Glas, Qualität gegenüber den Gästen, dann können wir nicht aufhören, auch über die Qualität des Arbeitsverhältnisses von abhängig Beschäftigten in Hotels und Gaststätten gegenüber ihrem Arbeitgeber zu sprechen. Das haben Sie völlig ausgeblendet.
Eigentlich würde ich sagen, Ihr Antrag springt zu kurz. Das Problem ist aber, der Antrag springt in die falsche Richtung. Der springt nach hinten. Er wird uns nicht nach vorne bringen. Wir sind mitten im Umbruch in der Tourismusbranche. Wenn Sie die Branche definieren, dann haben Sie in Ihrem Antrag und in dem, was Sie vorgetragen haben, immer nur die Arbeitgeberseite gemeint. Aber wir werden ohne die Arbeitnehmerseite nicht vorankommen. Diese ist zu einem ausbaufähigen, aber immerhin repräsentativen Schnitt engagiert in der NGG. Wir werden nicht vorankommen, ohne dass sich die beiden Sozialpartner – als Anhänger der Sozialen Marktwirtschaft will ich das betonen – auf einen gemeinsamen Weg begeben. Sie aber schlagen vor, in laufenden Tarifauseinandersetzungen, während die sich über diesen Punkt nicht einig sind, sollen wir uns als Parlament zusammen mit der Regierung positionieren zulasten einer sozialpartnerschaftlichen Seite und zugunsten einer anderen.
Das ist wirklich etwas, was wir so überhaupt nicht miteinander diskutieren können. Deshalb muss Ihre Einladung abgelehnt werden.
Ich will Ihnen sagen, ich habe vor Kurzem eine Einladung von Herrn Haumann angenommen. Ich habe mit ihm gesprochen. Ich habe mich zuerst einmal dafür bedankt, dass er uns dafür gelobt hat, dass wir eine einzelbetriebliche Förderung im Bereich Tourismus in den Haushalt aufgenommen haben. Er hat mir das mit den Saisonarbeitskräften und der Saisonbranche geschildert. Interessanterweise war das fast wortgleich mit Ihrem Antrag. Das ist bestimmt ein Zufall.
Ich habe nicht so recherchiert, wie gestern ein Kollege von Ihnen recherchiert hat. An der Stelle habe ich gesagt:
Herr Haumann, Sie können nicht von mir verlangen, dass wir uns auf eine Seite stellen. Setzen Sie sich doch noch einmal mit der Gewerkschaft zusammen. – Er hat dann ein bisschen kritisiert, wie der Auseinandersetzungston mit der Gewerkschaft ist. Das will ich ihm nicht ankreiden. So ist es manchmal in der Sozialpartnerschaft.
Ich habe gesagt: Stellen Sie sich einmal vor, wie das wäre, wenn Sie gemeinsam mit der NGG und mit den entscheidenden Unternehmen Ihrer Branche zu einer gemeinsamen Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Fachkräftestrategie entlang dessen kommen, was man schon entwickelt hat. – Das findet dann die Unterstützung des Landes und des Parlamentes. Dann können wir uns gerne engagieren.
Wir werden uns nicht zu einem viel zu frühen Zeitpunkt zu einem Einzelthema so positionieren, dass wir am Ende vielleicht gar nicht in das Thema „Fachkräftestrategie im Tourismusbereich“ einsteigen können.
Lieber Herr Licht, Ihr Antrag ist als Einladung gemeint. Wir werden diese Einladung leider nicht annehmen können.