Frau Thelen, ich bin froh, dass Sie sich als Abgeordnete der CDU-Fraktion so geäußert haben, dass wir über Parteigrenzen hinweg im Ausschuss Beschlüsse fassen können.
Mit dem Sechsten Landesgesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes verfolgen wir als Ampelkoalition zwei Ziele. Zum einen ermöglichen wir es den Friedhofsträgern, die Verwendung von Grabmalen aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verbieten. Wir haben uns innerhalb der Koalition konstruktiv und kritisch mit allen Möglichkeiten auseinandergesetzt und uns für eine landesgesetzliche Ermächtigung entschieden. Damit ermöglichen wir den Friedhofsträgern ein Entschließungs- und Auswahlermessen. Wir folgen damit anderen Bundesländern wie Hessen, Bayern oder Niedersachsen, die eine ähnliche Grundlage beschlossen haben.
Wir als Ampelkoalition bekennen uns zu dem Ziel, dass Kinder nicht den körperlichen Gefahren eines Steinbruchs ausgesetzt werden sollen.
Zum anderen ändern wir § 15 des Bestattungsgesetzes und damit die gesetzliche Bestattungsfrist von sieben auf zehn Tage. Damit greifen wir gesellschaftliche Entwicklungen auf. Menschen sind heute mobiler und wohnen dadurch weiter voneinander weg. Zudem müssen wir nach dem Verlust eines Angehörigen viele Entscheidungen treffen. Mit der Änderung der gesetzlichen Bestattungsfrist schaffen wir für die Angehörigen Zeit und Luft, diese Entscheidungen vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bekennen wir uns zu dem Ziel, dass wir die schlimmsten Formen der Kinderarbeit bekämpfen. Dieses Ziel werden wir Freie Demokraten immer klar formulieren. Mit der Änderung der gesetzlichen Bestattungsfristen passen wir die Gesetzeslage der veränderten Lebenswelt der rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger an. Zudem räumen wir den Menschen, die einen Verlust betrauern, mehr Zeit und Raum ein, um wichtige Entscheidungen zu treffen, und nehmen damit den Antrag der CDU-Fraktion ernst bzw. auf, um das in dem Gesetz umzusetzen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Ich glaube, jeden von uns berührt das Bild eines Kindes, das im Steinbruch unter schwersten Bedingungen schuften oder seltene Erden abbauen muss.
Frau Kollegin, Entschuldigung, Sie müssen sich bei einer Kurzintervention auf den Vorredner beziehen.
(Abg Martin Haller, SPD: So funktioniert das nicht! Sie machen es nicht richtig! Das ist doch nicht so schwer!)
Liebe Kollegin, Sie müssen sich konkret auf eine Aussage des Vorredners beziehen. Das ist Voraussetzung.
Ich möchte Ihrem Anliegen, das Sie mit ihrer Rede vorgetragen haben, dass Sie beabsichtigen, gegen Kinderarbeit etwas zu tun, einen Aspekt hinzufügen.
Hilfsorganisationen wie UNICEF oder terre des hommes lehnen undifferenzierte Boykottaktionen ab. Dagegen ist es sinnvoll, Umstrukturierungsmaßnahmen vorzunehmen.
(Beifall der AfD – Abg. Martin Haller, SPD: Meine Güte! – Abg. Sven Teuber, SPD: Ihr hättet einen eigenen Antrag bringen können, wenn es zu kurz war! – Weitere Zurufe von SPD und FDP)
Liebe Frau Kollegin, die Freien Demokraten und die Ampelkoalition sprechen sich gegen jegliche Kinderarbeit aus. Wir sind überzeugt, dass wir mit diesem Gesetzentwurf grundsätzlich gegen Kinderarbeit etwas tun.
Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Köbler für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir unserer sozialen Verantwortung in einer globalisierten Welt gerecht. Das geschieht auf doppelte Weise.
Mit der Verlängerung der Bestattungsfrist von sieben auf zehn Tage reagieren wir auf Anforderungen in einer globalisierten Welt. Jeder, der einen Angehörigen oder einen Freund verloren hat, weiß, dass dies ein schmerzlicher Moment der Trauer ist, und zwar sowohl der individuellen als auch der gemeinsamen Trauer. Er weiß, dass auf einmal viele Dinge in kürzester Zeit zu regeln sind, die man vorher nicht so geplant hatte.
Gerade in der Zeit, in der wir weltweit vernetzt sind, in der Familie, Freunde oder Angehörige in anderen Orten, Städten, Gemeinden, Ländern oder Kontinenten zu Hause
sind, ist eine Übergangsfrist vom Tod bis zur Bestattung von sieben Tagen zumindest in einigen Fällen nicht mehr zeitgemäß. Ich denke, es ist gut, dass wir darauf reagieren und die Möglichkeit eröffnen, an der Stelle, an der es notwendig und vertretbar ist, zehn Tage vorzusehen. Es muss die Möglichkeit bestehen, in der Familie mit den Angehörigen angemessen und gemeinsam zu trauern.
Wir ermöglichen den Kommunen, das Aufstellen von Grabsteinen per kommunaler Satzung aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verbieten. 115 Millionen Kinder zwischen sieben und 15 Jahren werden weltweit durch Kinderarbeit ausgebeutet. Es ist schon gesagt worden, zwei Drittel der Grabsteine in Deutschland stammen aus Indien. Ca. 150.000 Kinder arbeiten allein in Indien in den Steinbrüchen unter gesundheitsschädlichen und lebensgefährlichen Bedingungen. Herr Kollege Weber hat darauf hingewiesen, die Lebenserwartung dieser Kinder beträgt nur 30 bis 40 Jahre.
An dem Punkt wird deutlich, dass wir mit unserem Tun und Lassen in Rheinland-Pfalz unsere Verantwortung wahrnehmen für die Gesundheit und das Wohlergehen von Menschen auf dem ganzen Globus. Wir können mit diesem Gesetzentwurf unserem Grundsatz „Global denken, lokal handeln“ wirklich gerecht werden.
Es ist nicht zu viel verlangt, wenn Steinmetze und Natursteinlieferanten in Zukunft die Herkunft ihrer Steine aus der Herstellung ohne Kinderarbeit nachweisen müssen. Wichtig dafür ist, dass es Zertifikate gibt, die das verlässlich garantieren, damit wir nicht wieder dazu kommen, dass es schwarze Schafe gibt.
Bereits 2015 – Frau Kollegin Thelen hat auf die lange Diskussion hingewiesen – hat der Landtag in dem Antrag „Rheinland-Pfalz leistet seinen Beitrag zum Europäischen Jahr für Entwicklung“ beschlossen, diesen Weg zu prüfen, wie wir rechtlich abgesichert das Aufstellen von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit verhindern können. Das haben wir damals als Grüne stark mit angeschoben. Jetzt ist das Ergebnis da. Aus der Erfahrung von anderen Ländern ergibt sich, dass wir das rechtlich tun können. Wir können den Kommunen die Rechtsgrundlage geben. Wir fordern die Kommunen dazu auf und werden schauen, dass das vor Ort in den Friedhofssatzungen umgesetzt wird.
Das zeigt, es braucht eine starke Politik der sozialen Verantwortung, um eine solche Ausbeutung einzudämmen. Wenn möglichst viele Gemeinden eine solche Friedhofssatzung aufstellen, wenn weitere Bundesländer unserem Vorbild folgen, werden wir natürlich nicht alleine das Problem der ausbeuterischen Kinderarbeit auf diesem Globus lösen, aber wir können einen wichtigen Beitrag der sozialen Verantwortung dazu leisten und vielleicht dazu, wenigstens ein Stückchen unsere Welt etwas besser und gerechter zu machen.