Aber noch einmal zu den Zahlen und zu dem Ausschuss: Es wurde eine Menge Fragen gestellt, es wurde alles offen beantwortet.
dass diese Zahlen doppelt, dreifach, vielleicht sogar siebenfach gezählt sind, weil es gar keinen Abgleich gab mit diesen ganzen Zahlen. Die kann man so nicht verifizieren, weil sie nicht personifiziert sind. Das war also alles wirklich eine Geschichte aus einer Abfrage heraus.
Es sind erschreckende Zahlen. Nur die Ansätze zu sagen, es passiert so viel, also – jetzt sollten vielleicht auch die Herren ein bisschen zuhören – nehmen wir die Frauen aus ihrem häuslichen Bereich heraus – sie kommen heraus, sie suchen Schutz –, und wir bringen sie dann in Frauenhäuser, dann haben wir immer noch einen guten Anteil, fast halbe halbe, auch Kinder, die mit dabei sind, die wir zu ihrem eigenen Schutz aus dem häuslichen Umfeld herausnehmen, die auch zu uns kommen und die wir dann dort betreuen und versuchen, ihnen zu helfen.
Es gibt den Ansatz, dass man den Täter der Wohnung für eine gewisse Zeit verweisen darf. Den Ansatz, die Männer, die sich nicht benehmen können, in Männerhäusern zusammenzupferchen und die Frauen zu Hause zu lassen und daheim zu betreuen, fände ich viel sinnvoller. Das kriegen wir natürlich nicht durch in unserer Gesellschaft.
Sie können gerne darüber lachen, Herr Baldauf. Ich finde es wieder ganz typisch, dass Sie sich darüber amüsieren.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Ich bin Mitglied im Frauenhaus Frankenthal! – Weitere Zurufe des Abg. Christian Baldauf, CDU – Glocke des Präsidenten)
So wird es weiterhin leider so sein, dass die Männer, die Täter, im warmen häuslichen Nest sitzen dürfen und die Frauen mit ihren Kindern Schutz suchen
Ja, sie eine Zeit lang des Hauses zu verweisen. Habe ich ja eben gesagt. Sie sollten einfach zuhören.
Aber dieses System, das wir hier haben, das immer die Frau, die sowieso die Leidtragende und das Opfer in dem Fall ist, auch noch zusätzlich in diese ganze Situation bringt, ist ein System, das wir inzwischen – – – Wir sehen im Moment kein anderes, aber wir sollten dann, bitte schön, Frau Demuth, auch offen sein, dass wir in alle Richtungen denken; denn ich finde das System einfach schwierig, auch schwierig für die Kinder, die aus ihren Kindertagesstätten herausgerissen werden. Zum Teil haben wir die Kinderbetreuung in den Frauenhäusern finanziert, damit die Kinder überhaupt dort aufgefangen werden können.
Aber hier muss man wirklich groß denken und überlegen, auch im Hinblick auf den Wohnungsmarkt; denn viele Frauen müssen bleiben, weil sie keine kostengünstigen Wohnungen finden und nicht, weil sie noch im Frauenhaus sein müssten. Auch da ist also ein ganzes Paket, was zusammengehört. Das kann man, bitte schön, nur ohne Schaum vor dem Mund, wirklich sachlich und vernünftig miteinander besprechen.
Ich verstehe nicht, wie man im Ausschuss vernünftig miteinander diskutiert und hier im Plenum auf einmal mit Schaum vor dem Mund – Frau Demuth – einen Skandal daraus macht.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch kurz auf das eingehen, was die AfD zum Besten gegeben hat. Auch sie hat in unnachahmlicher Manier der Ministerin vorgeworfen, auf ganzer Linie zu versagen.
Dass Sie jetzt so plötzlich Ihr Herz für Frauenhäuser entdeckt haben, wundert mich doch etwas. Sie haben im Haushalt alle Maßnahmen, die das Haus der Ministerin betrafen, abgelehnt. Sie wollten sogar das gesamte Haus abschaffen. Insofern sind Ihre heutigen Ausführungen überhaupt nicht ernst zu nehmen.
Ich möchte noch einmal auf einen Aspekt dieses Grundproblems zurückkommen, nämlich dass offensichtlich in der ganzen Bundesrepublik die Anzahl der Frauenhäuser nicht mit den Bedarfen übereinstimmt. Ich habe mir noch einmal Berlin angeschaut. Das ist eine etwas größere Stadt mit Millionen von Einwohnern. Sie hat sechs Frauenhäuser für 322 Frauen. Ich finde, dann kann man nicht sagen, dass Rheinland-Pfalz mit 17 plus demnächst einem weiteren Haus dieses Problem nicht erkannt hätte und nicht genug täte.
Mir ist auch wichtig, noch einmal auf einen anderen Aspekt einzugehen, nämlich die Situation der Frauen, die nicht mehr unbedingt im Frauenhaus bleiben müssten, aber auf dem jetzigen Wohnungsmarkt keine adäquaten bezahlbaren Wohnungen finden, oder wenn es schwierig ist, Alleinerziehenden mit einem oder mehreren Kindern überhaupt entsprechende Wohnungen anzubieten. Ich glaube, darauf muss man noch einmal den Fokus legen. Da muss man sehen, wie man – nicht nur in Städten, auch in Kommunen – mit kommunalen Wohnungsbaugenossenschaften und Ähnlichem einen Weg finden kann, bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen, damit die Frauen nicht länger als nötig in einer solchen Situation im Frauenhaus bleiben müssen. Ich glaube, da sind wir auch wieder beieinander.
Obwohl: Frau Demuth, Sie wissen, ich schätze Sie, und ich schätze Ihr Engagement für die Bedarfe und die Interessen von Frauen. Ich schätze auch das Engagement anderer Frauen aus Ihrer Fraktion. Mit ihnen fühle ich mich absolut Seit’ an Seit’ im Kampf. Ich wünschte mir aber, dass beim nächsten Mal vielleicht doch noch einmal genau hingeschaut wird. Ich finde, wir müssen da an einem Strang ziehen. Aber jetzt in dieser Aktuellen Debatte sozusagen ein Stück weit zu unterstellen, dass sich die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen aus der Verantwortung stehlen würden: Ich glaube, die Debatte hat gezeigt, dass dem nicht so ist. Es wird auch weiterhin nicht so sein.
Herr Präsident! Frau Kollegin Blatzheim-Roegler, ich glaube Ihnen, dass es Sie überrascht hat, dass wir als AfD
ein so eindeutiges Bekenntnis zu den Frauenhäusern abgegeben und die Wichtigkeit der dort geleisteten Arbeit ausdrücklich unterstrichen haben.
(Heiterkeit des Abg. Michael Hüttner, SPD – Abg. Martin Haller, SPD: Natürlich nicht! – Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
suchen Sie sich jetzt zwei Aspekte heraus – in Ihrer üblichen Art zu ignorieren und zu simplifizieren –, um überhaupt noch irgendetwas an Kritik an unserem Vortrag zu finden.
Ich möchte die beiden Dinge doch gerne klarstellen. Ich habe im Unterschied zur Kollegin der CDU-Fraktion keine Schuldzuweisung vorgenommen. Dann haben Sie meine Rede wirklich nicht im Detail verfolgt. Es war mir ausdrücklich wichtig, nicht die Landesregierung an den Pranger zu stellen, sondern ziel- und lösungsorientiert darauf hinzuweisen, dass wir ein Problem haben und etwas tun müssen.
Mir ging es nicht darum, irgendjemandem den Schwarzen Peter zu geben und zu sagen: Sie sind schuld. – Wir sollten gemeinsam überlegen, wie wir das Problem lösen können. Ich sehe da durchaus einen Unterschied zum Ansatz der CDU-Fraktion.
Was die andere Sache betrifft: Natürlich haben wir in den Haushaltsberatungen gefordert, das Ministerium von Frau Spiegel aufzulösen. Aber das hat doch nicht das Geringste damit zu tun, dass wir die Aufgabe der Frauenhäuser nicht wertschätzen; denn es wäre ja eine absurde Vorstellung, dass diese Frauenhäuser nur dann gefördert werden oder weiterbestehen können, wenn dieses Ministerium in dieser Konstruktion und dieser Zusammensetzung existieren würde.
Von daher geht dieser Vorwurf vollkommen daran vorbei. Und da in den Haushaltsberatungen vieles im Paket und nicht im Einzelabstimmungsverfahren entschieden wurde, hatten wir keine Möglichkeit, das zum Ausdruck zu bringen.
Ich will es aber gerne noch einmal für Sie betonen: Die AfD-Fraktion steht hinter der Arbeit der Frauenhäuser. Wir halten sie für außerordentlich wichtig im Sinne der betroffenen Frauen, und wir sind auch gerne bereit, eine stärkere Unterstützung des Landes an dieser Stelle mitzutragen.
Weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium zu dieser Aktuellen Debatte nicht mehr vor. Wir sind damit am Ende dieses Themas und der kompletten Aktuellen Debatte angekommen.