Ingeborg Sahler-Fesel

.... 5437, 5443 Abg. Michael Frisch, AfD:......... 5438, 5444 Abg. Helga Lerch, FDP:.......... 5439 Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............. 5440, 5444 Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz: 5441

Die Aktuelle Debatte wird dreigeteilt..... 5445

Jeweils Aussprache gemäß § 101 GOLT... 5445

Landesgesetz zu dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c GG Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9326 – Erste Beratung................ 5445

Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/9326 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. 5445

...tes Landesgesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/9329 – Erste Beratung................ 5445

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte für die SPD-Fraktion zunächst einmal ganz einfach klarstellen zum mitschreiben: Rheinland-Pfalz hält ein umfassendes, engmaschiges Netz an Hilfeangeboten für Frauen in den unterschiedlichsten Problemlagen vor. Beratungsstellen für Mädchen und Frauen, Frauennotrufe, Interventionsstellen, Frauenhäuser, und das Ganze noch gebündelt im rheinland-pfälzischen Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen, abgekürzt RIGG, das je zur Hälfte finanziert wird vom Frauen- und vom Innenministerium.

Frau Demuth, ich weiß nicht, wo Sie hier ein Defizit bei der Landesregierung herbeititeln wollen und wieso Sie vorhin versucht haben, ohne Ende zu skandalisieren.

Ich will mich ausdrücklich bei der Landesregierung bedanken, bei unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer, aber ganz ausdrücklich bei unserer Ressortministerin Frau Ministerin Spiegel, aber auch beim Innenminister Roger Lewentz, der die Hälfte von RIGG mitfinanziert.

Ressortübergreifend wird hier in dieser Landesregierung für die Frauen gearbeitet.

Wir tun etwas.

Frau Spiegel hat es nicht miterlebt. Wissen Sie, was mich aus einem tiefschwarzen Haushalt zur SPD getrieben hat? Das kann ich Ihnen sagen. – Die Haltung der damaligen Landesregierung zu den Frauen.

1979 habe ich gemeinsam mit den Frauen der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen dafür gekämpft, in der hohen Domstadt ein Frauenhaus einzurichten.

Die ganze Phalanx der CDU-Abgeordneten bzw. CDULandesregierung war ganz sicher: Da gibt es doch gar kein Problem. Es passiert doch gar nichts. Was wollen Sie überhaupt?

Das hat mich zur SPD getrieben, weil die SPD damals bereits eine Haltung zu Frauen hatte, die entsprechend offen war, die das Problem erkannt hat.

Sich jetzt hier hinzustellen und so zu tun, als ob die CDU an der Spitze der Bewegung in Not geratener Frauen steht, das tut mir nun wirklich leid, so kann es nicht gehen. Wir haben im Ausschuss kollegial zusammengearbeitet.

Ja, so ändert sich das. Wenn man auf der Oppositionsbank sitzt, dann hat man ein kurzes Gedächtnis.

In Ordnung, Frau Demuth war zu der Zeit noch nicht geboren. Ihr sehe ich das absolut nach.

Wir sind heilfroh, dass wir eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung haben.

Wir sind heilfroh – schauen Sie in unsere Reihen –, dass wir hier Unterstützung der Frauen finden.

Noch einmal, Sie tun so, als ob die Frauen, die in einem Frauenhaus, in dem sie nachfragen, nicht aufgenommen werden können, im Regen stehen gelassen werden.

Das ist nicht der Fall.

Sie wissen auch ganz genau, dass bei den Zahlen im Jahr 2017 – das sind die letzten, die wir verifiziert haben – 115 Plätze von Frauen belegt wurden, die nicht aus Rheinland-Pfalz stammen, weil es sich um einen Austausch über die Grenzen hinweg handelt, der aufgrund der Gefährdungslagen oft in diese Richtung passiert.

Ja, wir diskutieren schon lange über ein weiteres Frauenhaus. Das ist richtig. Sie wissen auch – Sie haben es zum Schluss noch ganz schnell ein bisschen gesagt –, es ist kein rheinland-pfälzisches Problem. Es ist leider ein bundesweites Problem. Es ist ein Armutszeugnis für unser Land, dass wir bundesweit Plätze schaffen müssen, um unsere Frauen – allgemein gesprochen – vor ihren eigenen Partnern zu schützen. Sorry, das ist wirklich ein Armutszeugnis. Bundesweit sind die Kapazitäten erschöpft. Den Ländern und Kommunen fehlen für einen erheblichen Ausbau die notwendigen Ressourcen.

Wir setzen im Gegensatz zu Ihnen hohe Erwartungen in den Runden Tisch der Familienministerin Giffey, die mit Bund, Ländern und Kommunen am Tisch sitzt. Die erste Veranstaltung zum Auftakt war im September letzten Jahres. Die ungeliebte GroKo hat verstanden. Sie hat, wenn auch nicht in der Höhe, wie wir uns das wünschen, zumindest einmal 35 Millionen Euro für 2019 und 2020 angekündigt. Das ist schon einmal ein bisschen was. Wir sind ganz nett und freuen uns, dass ein bisschen was kommt.

Wenn wir zurückgehen nach Rheinland-Pfalz: Laufend haben wir in den Sitzungen über dieses Thema diskutiert,

aber ich möchte an die Sitzung am 8. Dezember 2016 erinnern – jetzt hören Sie am besten zu –, in der sich dieser Ausschuss auch intensiv damit befasst hat. Ich zitiere aus dem Protokoll mit Erlaubnis des Präsidenten: „Frau Abg. Wieland spricht die Frage an, weshalb die Landesregierung erwäge, ein zusätzliches Frauenhaus zu eröffnen,“ – Dezember 2016 – „und ob es vor dem Hintergrund von Engpässen der bestehenden Frauenhäuser nicht sinnvoller sei, den bestehenden Einrichtungen weitere Mittel zur Verfügung zu stellen.“

Die CDU hat eben nicht die Einrichtung eines weiteren Frauenhauses unterstützt.

Ich freue mich, dass jetzt die CDU auf unserer Seite steht. Dann erwarte ich aber auch – jetzt hören Sie bitte schön

noch einmal zu –, dass bei den nächsten kommunalen Haushaltsberatungen – das ist der Knackpunkt – auch die CDU-Fraktion in den kommunalen Räten die notwendige Kofinanzierung der örtlichen Frauenhäuser mitträgt;

denn wer A sagt im Landtag, muss B sagen in den Räten und den Arm heben.

Schönen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja genau, das wollen wir mal sehen, welche Vorschläge die CDU-Fraktion denn in Zukunft auf den Tisch legt.

Darauf bin ich hoch gespannt, und ich freue mich sehr auf die Diskussion.

Aber noch einmal zu den Zahlen und zu dem Ausschuss: Es wurde eine Menge Fragen gestellt, es wurde alles offen beantwortet.

Es wurde aber auch darauf hingewiesen – weil Sie wieder auf diese erschreckenden Zahlen eingehen –,

dass diese Zahlen doppelt, dreifach, vielleicht sogar siebenfach gezählt sind, weil es gar keinen Abgleich gab mit diesen ganzen Zahlen. Die kann man so nicht verifizieren, weil sie nicht personifiziert sind. Das war also alles wirklich eine Geschichte aus einer Abfrage heraus.

Es sind erschreckende Zahlen. Nur die Ansätze zu sagen, es passiert so viel, also – jetzt sollten vielleicht auch die Herren ein bisschen zuhören – nehmen wir die Frauen aus ihrem häuslichen Bereich heraus – sie kommen heraus, sie suchen Schutz –, und wir bringen sie dann in Frauenhäuser, dann haben wir immer noch einen guten Anteil, fast halbe halbe, auch Kinder, die mit dabei sind, die wir zu ihrem eigenen Schutz aus dem häuslichen Umfeld herausnehmen, die auch zu uns kommen und die wir dann dort betreuen und versuchen, ihnen zu helfen.

Es gibt den Ansatz, dass man den Täter der Wohnung für eine gewisse Zeit verweisen darf. Den Ansatz, die Männer, die sich nicht benehmen können, in Männerhäusern zusammenzupferchen und die Frauen zu Hause zu lassen und daheim zu betreuen, fände ich viel sinnvoller. Das kriegen wir natürlich nicht durch in unserer Gesellschaft.

Sie können gerne darüber lachen, Herr Baldauf. Ich finde es wieder ganz typisch, dass Sie sich darüber amüsieren.

So wird es weiterhin leider so sein, dass die Männer, die Täter, im warmen häuslichen Nest sitzen dürfen und die Frauen mit ihren Kindern Schutz suchen

und in die Frauenhäser gehen.

Ja, sie eine Zeit lang des Hauses zu verweisen. Habe ich ja eben gesagt. Sie sollten einfach zuhören.

Aber dieses System, das wir hier haben, das immer die Frau, die sowieso die Leidtragende und das Opfer in dem Fall ist, auch noch zusätzlich in diese ganze Situation bringt, ist ein System, das wir inzwischen – – – Wir sehen im Moment kein anderes, aber wir sollten dann, bitte schön, Frau Demuth, auch offen sein, dass wir in alle Richtungen denken; denn ich finde das System einfach schwierig, auch schwierig für die Kinder, die aus ihren Kindertagesstätten herausgerissen werden. Zum Teil haben wir die Kinderbetreuung in den Frauenhäusern finanziert, damit die Kinder überhaupt dort aufgefangen werden können.

Aber hier muss man wirklich groß denken und überlegen, auch im Hinblick auf den Wohnungsmarkt; denn viele Frauen müssen bleiben, weil sie keine kostengünstigen Wohnungen finden und nicht, weil sie noch im Frauenhaus sein müssten. Auch da ist also ein ganzes Paket, was zusammengehört. Das kann man, bitte schön, nur ohne Schaum vor dem Mund, wirklich sachlich und vernünftig miteinander besprechen.

Ich verstehe nicht, wie man im Ausschuss vernünftig miteinander diskutiert und hier im Plenum auf einmal mit Schaum vor dem Mund – Frau Demuth – einen Skandal daraus macht.

Schönen Dank.

Frau Ministerin, Sie hatten in Ihrer Rede kurz den Wassercent gestreift. Welche Möglichkeiten, die Gewässer und Flüsse auf den allgemeinen Temperaturanstieg vorzubereiten, bieten sich über den Wassercent?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Landesgesetz zur Änderung umweltprüfungsrechtlicher Vorschriften dient der Anpassung von Landesrecht an die Richtlinie des Europäischen Parlaments. Die Änderungen beschränken sich auf aktualisierende und klarstellende Regelungen, sind rein redaktioneller Natur und führen zu keinerlei Erweiterung oder Änderung von Umweltprüfungspflichten.

Dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften entstehen durch dieses Landesgesetz keine zusätzlichen Kosten. Den weiteren Beratungen sieht die SPD-Fraktion daher gelassen entgegen.

Schönen Dank.