dazu: Eigenverantwortung fördern, hinreichend bestimmte rechtliche Regelungen schaffen Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der AfD – Drucksache 17/9223 –........... 5329
.......... 5329 Abg. Simone Huth-Haage, CDU:..... 5330 Abg. Markus Stein, SPD:......... 5331 Abg. Dr. Timo Böhme, AfD:........ 5332 Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 5332 Dr. Christiane Rohleder, Staatssekretärin: 5333
Einstimmige Annahme des Antrags der Fraktionen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Überweisung des Antrags – Drucksache 17/9197 – an den Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz..................... 5334
Mehrheitliche Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Überweisung des Alternativantrags – Drucksache 17/9223 – an den Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz. Der Alternativantrag ist unter Bezugnahme auf § 61 Abs. 4 GOLT vertagt..................... 5334
........... 5337 Abg. Marco Weber, FDP:......... 5337 Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 5338 Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:... 5339
Kommunalreform: Auswirkungen und Entwicklungen seit 2009 gründlich auswerten – Moratorium jetzt! Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/9199 –........... 5340
.......... 5340 Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:...... 5341 Abg. Gordon Schnieder, CDU:...... 5342 Randolf Stich, Staatssekretär:...... 5343
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär, Nicole Steingaß, Staatssekretärin, Daniela Schmitt, Staatssekretärin, Dr. Christiane Rohleder, Staatssekretärin, Randolf Stich, Staatssekretär.
Abg. Monika Becker, FDP, Abg. Adolf Kessel, CDU, Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD, Abg. Sven Teuber, SPD; Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie recht herzlich zur 81. Plenarsitzung begrüßen.
Schriftführende Abgeordnete sind der Kollege Dirk Herber und die Kollegin Giorgina Kazungu-Haß, die auch die Redeliste führen wird.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird heute ab 15 Uhr entschuldigt fehlen. Entschuldigt sind außerdem die Kollegin Monika Becker, der Kollege Adolf Kessel, die Kollegin Jaqueline Rauschkolb und der Kollege Sven Teuber sowie Staatsministerin Ulrike Höfken – ab 11 Uhr – und Staatsministerin Anne Spiegel.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Bettina Brück, Johannes Klomann und Alexander Fuhr (SPD) , Förderinstrument Berufseinstiegsbegleitung – Nummer 1 der Drucksache 17/9204 – betreffend, auf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Wir fragen die Landesregierung zum Förderinstrument Berufseinstiegsbegleitung:
2. Wie gedenkt die Landesregierung, Schülerinnen und Schüler in Zukunft beim Übergang in die Ausbildung zu unterstützen?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Bettina Brück, Johannes Klomann und Alexander Fuhr von der SPD-Fraktion beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Trotz des demografischen Wandels und der guten Konjunktur gibt es immer noch Schülerinnen und Schüler, die besondere Begleitung und Unterstützung benötigen, um einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Diese
Dazu zählen das Langzeitpraktikum „Praxistag“ an fast 300 weiterführenden Schulen, das besondere 10. Schuljahr „Keiner ohne Abschluss“ ebenso wie das ESF-Projekt „Jobfux“, die landesgeförderte Schulsozialarbeit und Poolstunden für die individuelle Förderung an Realschulen plus.
Die Berufseinstiegsbegleitung – kurz BerEb – gehört zu einer dieser geförderten Maßnahmen. Die Begleiterinnen und Begleiter kümmern sich eng um einzelne Schülerinnen und Schüler, die besondere Unterstützung brauchen. Sie nehmen sie – symbolisch gesprochen – an die Hand, damit ihr Weg in die Ausbildung gelingt. Die BerEb werden von allen Beteiligten als sehr hilfreich angesehen, auch wenn aus unserer Sicht eine Optimierung und länderspezifische Anpassung erforderlich gewesen ist.
Dennoch ist es sehr bedauerlich, dass sich der Bund aus der Finanzierung zurückzieht. Deshalb hat sich das Bildungsministerium Rheinland-Pfalz entschieden, ein landeseigenes Instrument aufzulegen, das nahtlos an die BerEb anknüpft. Der Übergangscoach – so heißt das neue Instrument – wird den Schülerinnen und Schülern die Unterstützung bieten, die sie benötigen.
Zu Frage 2: Die Übergangscoaches können ab September 2019 an voraussichtlich rund 100 Schulen Schülerinnen und Schüler auf dem Weg in die Ausbildung unterstützen. Dazu werden Bildungsträger – ähnlich wie bei der Berufseinstiegsbegleitung – geschultes Personal zur Verfügung stellen. Die Lehrkräfte werden also nicht mit zusätzlichen Aufgaben belastet. Die Berufseinstiegsbegleitung in ihrer alten Form läuft parallel dazu aus. Die aktuell schon an dem Projekt teilnehmenden Schülerinnen und Schüler werden noch bis zum Ende ihres Begleitzeitraums gefördert.
Mit dem Übergangscaoch räumen wir den Schulen mehr Mitgestaltungsspielraum ein und sorgen insgesamt für mehr Flexibilität. Statt starrer Teilnehmerplatzzahlen können die Schulen je nach Bedarf entscheiden, welche Schülerin und welcher Schüler am ehesten eine individuelle Unterstützung braucht. Dokumentationspflichten werden reduziert. Dafür erhöhen wir die Beratungszeit für die Schülerinnen und Schüler.
Besonders wichtig ist uns die Verzahnung mit den anderen Instrumenten der Berufs- und Studienorientierung. Der Übergangscoach unterstützt die Jugendlichen dabei, die verschiedenen Erfahrungen im Berufsorientierungsprozess zu verarbeiten und so zu vernetzen, dass sie selbst Klarheit darüber bekommen, dass sie eine und welche Ausbildung sie machen möchten.
Damit erhöhen wir die Wirkung von Praktika, der Berufsberatung, des Tags der Berufs- und Studienorientierung und der anderen vergleichbaren Maßnahmen. Dabei baut der Übergangscoach auf der landeseigenen Potenzialanalyse „Profil AC“ auf. Gemeinsam mit den Instrumenten der Bundesagentur für Arbeit und der anderen Ressorts der Landesregierung entsteht eine Beratungs- und Förderkette von der Mittelstufe bis hinein in die Ausbildung.
Mit unseren Erfahrungen aus dem ersten Umsetzungsjahr ab September 2019 werden wir den Coach weiterentwickeln, passgenau für die rheinland-pfälzischen Schülerinnen und Schüler und Schulen und passgenau zu den Instrumenten der anderen Ressorts der Landesregierung, die möglichst gut ineinandergreifen sollen. Dabei stimmen wir uns eng ab.
Die gesamte Landesregierung steht zu ihrer gemeinsam Verantwortung für die jungen Menschen, die auf dem Weg in Ausbildung und Arbeit Unterstützung brauchen.
Zu Frage 3: Im Doppelhaushalt 2019/2020 sind 2,4 Millionen Euro landeseigene Mittel für den Übergangscoach eingestellt. Wir sind überzeugt, dass sich der Übergangscoach bewähren wird, und beabsichtigen schon jetzt eine Ausweitung in den kommenden Jahren. Dabei hoffen wir auf die Unterstützung dieses Parlaments.
Wir dürfen zunächst Detlef Placzek, den Präsidenten des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung und Opferbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz als Gast im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen. Herzlich willkommen bei uns!
Dann dürfen wir Schülerinnen und Schüler der BBS I Mainz, Höhere Berufsfachschule der 11. Jahrgangsstufe begrüßen. Herzlich willkommen bei uns!
Vielen Dank. Sie sprachen eben von diesen 2,4 Millionen Euro landeseigenen Mitteln. Entspricht das dem Förderungssatz der Bundesagentur, bzw. wird es beim Personal und den Wochenstunden jetzt gravierende Unterschiede geben?