Dass einige Menschen über ihre Heimat und über die Stadt, die ihnen ein Zuhause gibt und in der sie eventuell aufgewachsen sind, so außerordentlich ungünstig reden, wie ich es gar nicht zitieren mag, ist sehr schlimm und sehr traurig.
Städte, vom Land finanziell im Stich gelassen, tragen ein enormes Risiko, Brennpunkte zu entwickeln. Offenbar wird in Kauf genommen, dass es immer mehr Menschen gibt, die sich in ihren Städten unwohl, abgehängt und im Stich gelassen fühlen.
Ich appelliere an die Landesregierung. Ich fordere Sie auf, endlich etwas für die dort lebenden Menschen zu tun. Setzen Sie endlich ein nachhaltiges Entschuldungsprogramm für die Kommunen auf. Sorgen Sie für einen fairen Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen. Frau Ministerpräsidentin, denken Sie an Ihre Regierungserklärung – „Wir werden für alle da sein, wir sind für alle da!“ –,
damit das auch für Pirmasens gilt; denn das ist die Lebenswirklichkeit dort: seit Jahrzehnten widrige Lebensumstände, nirgends ist die Lebenserwartung in Deutschland geringer.
sich hier hinzustellen, noch nie da gewesen zu sein und dann RTL II-Dokus anzusprechen, in denen irgendwelche Bilder von einer Stadt gezeigt werden, von der Sie nichts wissen, weil Sie noch nie da gewesen sind.
Die ganzen Jahre über sind unter Oberbürgermeister Matheis sämtliche Gewerbesteuererträge erhöht worden. Unternehmen siedeln sich an, es gibt immer mehr Arbeitsplätze, und es kommen immer mehr Menschen dazu. In den Vororten braucht man immer mehr Bauplätze, weil die Menschen hinziehen wollen.
Ich glaube, es ist schon richtig, dass wir hier darüber diskutieren, wer alles dazu beitragen kann, dass es den Kommunen besser geht. Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Die Kommunen wurden zum Teil, auch
durch dieses Urteil, dazu gezwungen, ihren Teil dazu beizutragen. Das hat in meiner Heimatstadt Ludwigshafen dazu geführt, dass die Gewerbesteuer tatsächlich zweimal in den letzten Jahren erhöht wurde, und davor 15 Jahre gar nicht.
Diese Erhöhung der Gewerbesteuer trägt dazu bei, dass wir nahe an der schwarzen Null sind. Ohne die Gewerbesteuererhöhung hätten wir das nicht geschafft. Jede Gemeinde muss schauen, wie sie ihre Einnahmen erhöhen kann.
Herr Schnieder, auf der anderen Seite noch einen Hinweis. Sie hatten gesagt, auch den Kreisen geht es schlecht. – Dazu habe ich einige Zahlen: Mainz-Bingen ist mit 38 Millionen Euro im Plus,
klar, natürlich –, Mayen-Koblenz ist mit 22 Millionen Euro im Plus, und der ist mit Westerwaldkreis 20 Millionen Euro im Plus. Ich könnte die ganze Liste vorlesen. Es sind nur fünf Kreise im Minus.
Ich glaube, man muss deswegen die Debatte an dem orientieren, was Tatsache ist, und nicht an dem, was man gern im Wahlkampf darstellen möchte.
Eine Sache, die Sie gesagt haben, bei der ich wahrscheinlich nicht der richtige Experte bin, zu der ich aber eine eigene Meinung habe, stimmt garantiert nicht, nämlich dass Sie keine SPDler am Wahlkampfstand wegen dieser Zahlen getroffen haben.
Das glaube ich nicht. Dort, wo ich bin, sind alle im Wahlkampf. Alle versuchen, ihre Dinge darzustellen. Sie machen hier am Pult Wahlkampf, wir machen das vor Ort. So hat jeder seine Methode.
Herr Präsident, nur ein paar Worte. Herr Schnieder, wenn Sie sagen, das Land habe lediglich 16 Millionen Euro für den Zinssicherungsschirm ausgegeben, so zeigt das, in welchen finanziellen Sphären Sie sich bewegen. N u r 16 Millionen Euro! 16 Millionen Euro sind eine ganze Menge Geld. Das Land garantiert den Kommunen mit einem gewissen Anteil, dass sie im Fall steigender Zinsen keine Verschlechterung erfahren. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Den Hilferuf der Kommunen, den einige von Ihnen, speziell von der AfD, verspüren, höre ich in der Form nicht. Sie hören ihn vielleicht etwas mehr. Allerdings sollten Sie sich einmal fragen lassen, wo überall Sie Hilferufe hören. Wenn ich Ihre Plakate sehe – „mehr Straßen“, „mehr Polizisten“, „mehr Brücken“ usw. –, frage ich mich, wie Sie das denn finanzieren wollen.
Davon hört man bei Ihnen gar nichts. Sie sind Fantasten und schweben irgendwo dort, wohin Sie gar nicht gehören, um das einmal ganz deutlich zu sagen.
Sie stellen sich hier hin, Frau Nieland, und betonen die Problematik der Stadt Pirmasens. Wir haben viele Probleme finanzieller Art dadurch, dass wir eine so kleingliedrige Struktur in unseren Kommunen haben. Aber Sie bringen morgen das Thema der Kommunal- und Verwaltungsreform auf die Tagesordnung. Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen. Sie können nicht jeden Tag Steak essen und sagen, das Brot sollen die anderen essen.
Ich komme dann zur Investitionsquote, die Herr Schnieder vorhin genannt hat. Herr Schnieder, Sie wissen aber ganz genau, dass wir im Vergleich der Bundesländer bezüglich der Investitionsquote Baden-Württemberg und Bayern herausnehmen müssen. Dann haben wir ein ganz anderes Ergebnis; denn diese beiden liegen weit weg von den anderen Ländern. Das betrifft nicht nur Rheinland-Pfalz, sondern es betrifft außer den beiden genannten alle Bundesländer.
Wenn Sie die HESSENKASSE ansprechen, so muss ich sagen, sprechen Sie einmal mit Kommunen in Hessen, was diese von der HESSENKASSE halten. Sie werden Ihnen dazu etwas sagen. Im Saarland ist man auch nicht unbedingt glücklich mit dem, was dort gemacht worden ist. Auch damit gibt es viele Probleme, die vielleicht gelöst werden, vielleicht auch nicht. Ich glaube, wir sollten das machen, was wir machen wollen. Wir machen einen geraden Weg und versuchen, mit den Kommunen gemeinsam die finanzielle Problematik der kommunalen Finanzen zu beseitigen und zu lösen, zumindest aber zu mildern. Wir können aber nicht innerhalb von zwei bis drei Jahren trotz der guten Ergebnisse,
die wir in den letzten Jahren erzielt haben, all das, was vorher war, wieder berichtigen. Von daher gesehen möchte ich betonen, wir werden weiter arbeiten. Ob mit AfD oder nicht, das wird sich herausstellen.