die wir in den letzten Jahren erzielt haben, all das, was vorher war, wieder berichtigen. Von daher gesehen möchte ich betonen, wir werden weiter arbeiten. Ob mit AfD oder nicht, das wird sich herausstellen.
Gute Bilanz beim Aufbau von Wohn-Pflege-Gemeinschaften in Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/9208 –
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrten Damen und Herren! Kennen Sie das Sprichwort „Einen alten Baum verpflanzt man nicht“? Genau das ist der Grund, warum wir heute die Aktuelle Debatte zur guten Bilanz beim Aufbau von Wohn-Pflege-Gemeinschaften in Rheinland-Pfalz auf die Tagesordnung gebracht haben.
Es ist der berechtigte Wunsch nach einem lebenslangen selbstbestimmten Leben genau in dem Dorf, in dem man ein Leben lang gwohnt, gewirkt und gearbeitet hat. Mit dem Projekt zum Aufbau von Wohn-Pflege-Gemeinschaften wollen wir erreichen, dass das Dorf das Zuhause bleibt.
In einer älter werdenden Gesellschaft war es lange die einzige wirkliche Alternative, im Fall eines Pflegebedürfnisses oder der Notwendigkeit der Barrierefreiheit vom Land in die nächste Stadt und in die nächste Einrichtung zu ziehen, und zwar in ein Senioren- oder in ein Pflegeheim – dies ganz im Gegensatz zum grundsätzlichen Wunsch der Menschen, auch im hohen Alter gut versorgt zu Hause in der gewohnten Umgebung bleiben zu können.
Oder, meine Damen und Herren, anders und ein bisschen provokativ gesprochen: Wer fragt schon, wann er endlich ins Heim darf? Man geht nicht gern, aber es ist der Ausweg, um versorgt zu sein. Anders ist es bei dem Modellprojekt in Rheinland-Pfalz, in dem es sich WohnPflege-Gemeinschaften in Rheinland-Pfalz zum Ziel gesetzt haben, Alternativen zu bieten, und womit sie sehr erfolgreich sind.
Meine Damen und Herren, gut leben auf dem Land – daran arbeitet seit dem September 2018 die BundLänder-Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse. Rheinland-Pfalz startete dazu bereits vier Jahre zuvor, im Jahr 2014, als eines der ersten Bundesländer das Modellprojekt WohnPunkt RLP. Speziell für kleine Gemeinden unter 5.000 Einwohnern wurde dieses Projekt, über das wir heute in der Aktuellen Debatte sprechen, ins Leben gerufen.
Die Wohn-Pflege-Gemeinschaften sind eine wahre Erfolgsgeschichte, die es ermöglicht, dass die Menschen in ih
ren Heimatorten bleiben können. Beraten wurden bislang 33 Kommunen. In der Tat haben sich 33 Kommunen auf den Weg gemacht, diese neuen Wohnformen zu entwickeln und einzurichten. Doch vorher war es die Aufgabe des Landesgesetzgebers gewesen, gewisse Richtlinien und Rahmenbedingungen im Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe zu formulieren, welche im Jahr 2016 weiter präzisiert wurden.
Als ein großes Problem hat sich die Finanzierung dieser Wohnformen gezeigt; denn Kredite für Seniorinnen und Senioren gibt es so gut wie nicht. In einem engen Austausch mit dem Finanzministerium wurde eine Wohngruppenförderung durch die ISB entwickelt. Alle diese Schritte braucht man, um vor Ort wirken zu können.
Das Interesse in den Ortsgemeinden ist stetig gewachsen. Es war bald klar, die Hürden in der Umsetzung, um wirklich eine Wohnform zu etablieren, sind sehr groß. Man braucht einen Kümmerer, einen Moderator und einen Ansprechpartner im Zuständigkeitsbereich Demografie. Das ist eine Aufgabe für die Landeszentrale für Gesundheitsförderung Rheinland-Pfalz (LZG).
Was ist vor Ort zu tun? Es ist zu beraten. Die Dorfgemeinschaft muss erreicht werden. Es müssen Fragen nach einem Grundstück, nach einem Investor, nach einem Pflegedienst, der die Menschen dann auch versorgt, geklärt werden. Fragen des Brandschutzes, der Hygiene, des Vertragsrechts oder der Sozialhilfe sind zu klären.
Wichtige Moderationsprozesse in der Dorfgemeinschaft sind anzustoßen, die heute in vielen Gemeinden zu ganz anderen Nebeneffekten geführt haben, zum Beispiel zu Mittagstischen. Die Einbindung von Angehörigen in den Pflegewohngemeinschaften ist hervorragend. Mit dem ehrenamtlichen Engagement in den Gemeinden sind das alles Bausteine, die dazu beitragen, besser leben zu können.
In vielen Dörfern in Rheinland-Pfalz, in denen die Idee zu einer Wohn-Pflege-Gemeinschaft im Raum stand, gab es durch die Beratung der LZG andere positive Effekte. So haben sich vor Ort in vielen Gemeinden quasi über das Schneeballsystem ehrenamtliches Engagement und Strukturen entwickelt, zum Beispiel regelmäßige Mittagstische.
Ich nenne als Beispiel das Dorf Eich mit den Wichteln: Einkaufshilfe, Gartenhilfe, Arztbesuche, Fahrdienste. Das kennt man in vielen Gemeinden, weit über diese 33 Kommunen hinaus.
Auch Genossenschaften und Stiftungen sind zu gründen. Bürgervereine mit dem Ziel, eine Wohn-PflegeGemeinschaft zu gründen, werden dadurch angestoßen und begleitet.
Meine Damen und Herren, Frau Ministerin BätzingLichtenthäler hat aktuell angekündigt, dass dieses gute Projekt weiterentwickelt werden soll. Aus Sicht der SPDFraktion bietet es große Potenziale für die Menschen und für die Dörfer. Künftig können auch Gemeinden und kleine Städte bis zu 10.000 Einwohnern damit erreicht werden. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass sich künftig auch Einwohner und Einwohnerinnen beteiligen können und die
Das wichtige Ziel ist in jedem Fall: Wir wollen es Menschen mit einer Behinderung oder mit Pflegebedarf ermöglichen, in ihrem Heimatort bleiben zu können und weiter in die Dorfgemeinschaft eingebunden zu sein; denn, meine Damen und Herren: Einen alten Baum verpflanzt man nicht!
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Wohn-Pflege-Gemeinschaften und neue Wohnmodelle für Seniorinnen und Senioren sind eine sehr gute Sache. In Rheinland-Pfalz bündelt und koordiniert die LZG diese Aktivitäten unter anderem mit dem Projekt WohnPunkt RLP. Ich habe mir persönlich schon einige Wohn-Pflege-Gemeinschaften vor Ort angeschaut und weiß, dass das ein richtiger Weg ist.
Auch unsere Gemeinde, in der ich Ortsbürgermeister bin, nimmt an diesem Projekt als Modellkommune teil.
Deshalb bedanke ich mich zunächst einmal bei allen: bei Herrn Dr. Matthias Krell, dem Geschäftsführer der LZG,
Frau Petra Mahler, Frau Stephanie Mansmann und Herrn Thomas Pfundstein für ihre Arbeit in diesem Projekt.
(Beifall der CDU und bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Und der Landesregierung!)
Vor wenigen Tagen hat die Landesregierung einen Evaluationsbericht vorgelegt und auf einer Tagung am 2. Mai vorgestellt. Ich möchte gar nicht weiter auf Einzelheiten des 72-seitigen Berichts eingehen. Die Empfehlungen zur Weiterentwicklung sind plausibel und berücksichtigen bisherige Probleme und Anlaufschwierigkeiten.
Die Rahmenbedingungen sind von Kommune zu Kommune sehr unterschiedlich. Auch darauf reagiert der Bericht.
Wesentliche Erkenntnis ist, dass die Menschen in einem vertrauten Umfeld wohnen wollen und den Wunsch haben,
Nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch bundesweit werden solche Projekte vorangetrieben und auch durch die Bundesregierung mit dem Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) ist ein guter Ratgeber für derartige Wohnformen. Es gibt also einen großen Blumenstrauß an Möglichkeiten.
Folgende konkrete Beispiele der Evaluation möchte ich gerne aufführen: Erstens ist die Neustrukturierung des Beratungsangebots erforderlich. Meine Frage ist: Gilt das auch für die bisherigen Modellkommunen?
Zweitens benötigen wir mehr Klarheit in der Förderung der Finanzierung, sei es über Kredite der Investitions- und Strukturbank oder über LEADER-Programme. Es tritt vor Ort sehr schnell Ernüchterung ein, wenn man die hohen Summen der Investitionen sieht. Bei den Kommunen fehlt das Geld, das selbst zu schultern.
Alle Gebietskörperschaften müssen mithelfen, Verbandsgemeinden, Kreise usw.; denn es entstehen viele Hürden bei der Umsetzung.
Wir müssen die Qualitätssicherung der Einrichtungen regeln. Das Projekt ist sehr stark investorenabhängig. Bereits sechs Einrichtungen scheiterten deswegen.
Es ist auch ein Pflegedienst für das Projekt notwendig. Aber in dem Punkt wissen wir, es besteht auch ein Pflegenotstand. Zudem sind die Projekte sehr stark vom ehrenamtlichen Engagement vor Ort abhängig.
Sehr geehrte Damen und Herren, neue Wohnformen für Seniorinnen und Senioren sind also eine gute Sache. Aber es ist nur ein Mosaikstein zur Bewältigung der riesigen Herausforderungen zur Abwendung eines drohenden Pflegenotstands.
Die SPD-Fraktion betreibt daher heute in der Aktuellen Debatte auch ein Ablenkungsmanöver von den wirklichen Problemen und Baustellen, die wir momentan in der Pflege haben: Fachkräftemangel,