Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Frau Ministerpräsidentin! Wie ich es erwartet habe, führen wir im Grunde keine Ursachendebatte, sondern es ist eine Empörungsdebatte, eine Bekenntnisdebatte. Das kann man machen, aber wir müssen auf die Ursachen gehen. Die Ursachen sind gesellschaftlicher Art. Das findet in der Familie statt, das findet in den Schulen statt, im Beruf, das findet auch in der Politik, in den Medien, aber eben auch in der Justiz statt.
Wir können nicht nur den starken Staat fordern, wir müssen ihn auch wirklich deutlich zeigen und das mit tatsächlichen Maßnahmen hinterlegen.
Ich will nur eines sagen, weil Sie den Kontrollverlust angesprochen haben. Natürlich haben wir den Kontrollverlust noch nicht, aber er steht im Raum. Und ich sage Ihnen Folgendes: Gestern schrieb der FOCUS, Richter will Anklage gegen Al-Zein-Clan in Essen nicht verhandeln. – Begründung: Man befürchtet wuchtige Schläge von gewalttätigen Verwandten. –
Vorhin habe ich Ihnen dargelegt, wo ich die Probleme und Ursachen bei der zunehmenden Gewalt gegen Beschäftigte sehe. Ich denke, wir müssen uns als Staat den Respekt der Straße zurückerobern, und das geht eben nicht mit netten Stuhlkreisen.
Wir müssen ohne Wenn und Aber hinter unseren Ordnungs- und Rettungskräften stehen. Wir müssen insbesondere auch unsere kommunalen Ordnungskräfte auftragsgerecht ausbilden. Es reichen keine zehnwöchigen Messer-und-Gabel-Lehrgänge.
Wir müssen einheitliche Strukturen und ein standardisiertes Berufsbild gerade für diese Menschen schaffen. Herr Lammert war mit mir zusammen – oder ich mit Herrn Lammert, wie Sie wollen – bei den Sicherheitsgesprächen in Koblenz. Dort kam das genau so herüber. Es kann eben nicht sein, dass nach Gutdünken der jeweiligen Verbandsgemeinden unsere Ordnungskräfte aufgestellt werden.
Wir müssen die Menschen, die bereit sind, für uns die Köpfe hinzuhalten, angemessen bezahlen. Das war der einzige Passus, Herr Weber, mit dem Sie recht hatten.
Wir müssen auch mit der Polizei insgesamt präsenter sein. Auch in der Fläche dürfen wir nicht den Eindruck vermitteln, die Straße sei ein rechtsfreier Raum. Vor allem aber müssen wir alle Möglichkeiten des Rechtsstaats
Letzter Satz, Herr Präsident. Wir werden bereits zeitnah das Thema „Kommunale Ordnungsdienste“ auf die Agenda setzen. Wenn wir nicht bald hart und entschlossen durchgreifen, wird uns der Pöbel das Gewaltmonopol im öffentlichen Raum streitig machen. Handeln wir jetzt, meine Damen und Herren!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lammert, auch wenn es Ihnen nicht passt, wir haben die Stellen in der Justiz massiv ausgebaut. Wir haben die Stellen in der Polizei in Angriff genommen und sind dabei, diese massiv zu erhöhen.
Wir haben keinen Pöbel, wir haben keine Unordnung im Staat, und – das hat die Ministerpräsidentin noch einmal
auf den Punkt gebracht – wir haben hier keine Ausnahmezustände, wir haben einen funktionierenden Staat, sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene. Wir alle als demokratische Fraktionen und Abgeordnete nehmen unsere Aufgabe ernst, genauso wie unsere Landesregierung mit ihren Ministerien ihre Aufgabe ernst nimmt.
Herr Lammert, man kann auch über seinen Schatten springen und Entwicklungen positiv darstellen, nicht nur negativ.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir noch drei Bemerkungen, Herr Lammert und auch Herr Jung.
(Abg. Uwe Junge, AfD: Junge! So viel Zeit muss sein! – Herr Junge. Wenn Sie nach dem starken Staat rufen und nach mehr Polizei, möchte ich Ihnen sagen, Sie können nicht neben je- den Verwaltungsbeamten in der Verbandsgemeinde einen Polizisten stellen. (Abg. Uwe Junge, AfD: Völlig überzogen! – Zuruf von der AfD: Das sagt ja auch keiner!)
Der Kern des Problems ist doch ein anderer. Darauf haben Sie selbst hingewiesen. Der Kern des Problems ist doch, dass wir in unserer Gesellschaft eine andere Haltung nach vorne stellen und, wo sie verloren ist, wieder herstellen müssen.
Schön ist, vorhin haben auch Sie an die Zivilgesellschaft appelliert. In diesem Punkt können wir uns einig sein.
Herr Junge, Sie sind doch selbst derjenige, Sie und Ihre Partei, die den Respekt vor denjenigen, vor dem Staat untergräbt,
wenn Sie, so wie gestern, pauschal von „den Eliten da oben“ erzählen. Wenn Sie von „den Systemparteien“ reden, dann ist das doch auch etwas, was dazu beiträgt,
(Zuruf des Abg. Dr. Timo Böhme, AfD – Abg. Uwe Junge, AfD: Opposition kritisiert Regierung! Das ist ihr Auftrag! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist systemgefährdend!)
Ein Beispiel, mit dem Sie deutlich zeigen, wie wenig Respekt Sie offensichtlich vor Autoritätspersonen haben, ist Ihr unsägliches Lehrerinnen-und-Lehrer-Portal,
(Abg. Michael Frisch, AfD: Ach, Blödsinn! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist eine falsche Tatsachenbehauptung! Haben wir in Rheinland-Pfalz gar nicht! – Glocke des Präsidenten)
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Peinlich, peinlich!)
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist das erste Thema der Aktuellen Debatte beendet.
Geplante Änderungen an der Kita-Novelle zementieren Verschlechterungen in den Kindertagesstätten für Eltern, Kinder und Erzieherinnen auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/8699 –
Nicht, weil wir nicht gerne auch über andere Themen sprechen würden, nein, es ist so, die Landesregierung legt hier einfach unfassbar schlechte Arbeit vor.