Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich hatte ich noch etwas über die Verrohungssituation, die wir in den sozialen Medien erleben, sagen wollen
oder über Statistik. Matthias Lammert, aber ich muss sehr wohl auf Dich, aber auch auf Herrn Junge eingehen. Matthias, eigentlich schätze ich Dich als einen guten und netten
Du weißt, wie wenige Straftaten es in diesem Bereich gibt, und Du weißt, über was wir in der ganzen Sache reden. Auch ist noch der Fall, dass Du leider nicht zum Thema gesprochen hast, denn Du hast nur die Schlagzeile gesucht.
Dir ist ausreichend bekannt, dass auch die Gewerkschaften sagen: Wir brauchen keine höhere Strafandrohung, es müssen die Straf- und Sanktionsmöglichkeiten genutzt werden.
Ganz schlimm war, dass Du vor drei Jahren noch gesagt hast: Wir wollen 9.000 Polizisten. Jetzt wollen wir 10.000 Polizisten, und in zwei Jahren wahrscheinlich 11.000 oder 12.000 Polizisten.
Das ist vorbei. Hier geht es um um einen Straßenwärter, um den Mann oder die Frau im Jobcenter, um den Lehrer, um einen Verwaltungsmitarbeiter, der für uns arbeitet.
Herr Junge, Sie haben mich nicht enttäuscht, Sie haben ganz im Gegenteil meine Erwartungen erfüllt; denn von Ihnen hatte ich nichts Sinnvolles erwartet.
Ihnen ist aber anscheinend entgangen, dass es nichts mit Rot-Grün zu tun hat, sondern ein deutschlandweites Phänomen ist. Vielleicht hätten Sie vor Kurzem einmal den SPIEGEL lesen sollen. In ihm waren Beispiele aus dem ganzen Bundesgebiet genannt.
wir reden nicht von Clans. Wir reden einfach von der Situation, dass Polizei einen starken Job macht
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehr Polizei, mehr Stellen in der Justiz, Sonderdezernate, Videoüberwachung: Damit geben wir ein deutliches Zeichen nach außen, dass unser Staat handlungsfähig ist und wir Gewalt gegen die Vertreter unserer Institutionen nicht dulden.
Das ist unser Respekt, den wir selbstverständlich als CDULandtagsfraktion hier ausdrücken. Das habe ich vorhin auch gesagt, und nichts anderes.
Meine liebe Ministerpräsidentin Frau Dreyer, der starke Staat allein kann es sicherlich nicht regeln, das ist gar keine Frage. Aber der starke Staat ist der Schlüssel letztendlich als Antwort.
Wir müssen dann die Antworten zeigen und uns vor die Menschen stellen, die angepöbelt oder beleidigt werden. Das muss doch unsere Funktion sein, die des gesamten Hohen Hauses.
Ich will deutlich sagen, dazu gehört selbstverständlich auch ein konsequentes Anzeigen von Gewalttaten oder Pöbeleien beispielsweise gegen Beschäftigte, egal ob in Jobcentern, ob gegen Lehrerinnen und Lehrer oder in Arbeitsagenturen. Sie müssen konsequent angezeigt und konsequent verfolgt werden. Dafür bedarf es dann aber auch ausreichend Personal.
Frau Ministerpräsidentin, ich muss schon sagen, das haben wir über viele Jahre gefordert. Jetzt stellen Sie zwar Menschen ein, aber trotzdem sind die Pensionierungen so hoch, dass wir immer noch einen Rückschritt machen.
Wir gehen nicht vorwärts, wir bleiben und verharren auf der Position bzw. gehen eher zurück. Das haben wir viele, viele Jahre gesagt als Fraktion, und das werden wir immer weiter sagen, auch wenn Ihnen das nicht gefällt.
Jetzt muss ich doch noch eine Sache zu Marco Weber sagen, aber vielleicht kennt er sich auch nicht ganz so aus in dem Bereich. Ich finde es schon schlimm, dass man in diese Debatte die Beamtenbesoldung als großes, respektvolles Zeichen hineinbringt.
Das ist genauso eine Scheingeschichte. Jahrelang wurde von der Landesregierung, auch von den regierungstragenden Fraktionen, nichts, aber auch überhaupt nichts für die Beamtinnen und Beamten gemacht, und jetzt kommt man endlich einmal daher, und das wird hier noch ausgenutzt. Unglaublich!