Meine Damen und Herren, der erste Entwurf war vollkommen inakzeptabel. Das haben Ihnen Verbände, Erzieherinnen und Erzieher und auch die Träger mehr als deutlich zu verstehen gegeben. Frau Ministerin, Ihre Reaktion war: Wir werden nachbessern. –
Nun ist gestern ein geplantes Konsenspapier von der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden veröffentlicht worden.
Das ist auch der konkrete Anlass für unsere Aktuelle Debatte – eine Aktuelle Debatte, die kaum aktueller sein könnte.
Meine Damen und Herren, es handelt sich hier nicht, wie es immer so gesagt wird, um irgendein Papier, nein, das ist die Grundlage für den Gesetzentwurf, über den übernächste Woche im Kabinett abgestimmt werden soll.
Es gibt viele Dinge, die man hier wirklich kritisieren muss. In der Kürze der Zeit will ich nur sagen, was für uns am Allerschlimmsten ist. Das ist die Situation, dass mit keiner Silbe erwähnt wird, die Betreuungssituation von Zweijährigen wird sich verbessern.
Die Landesregierung versucht sich stattdessen in eine Aufstockung der Personalzuweisung auf magere 0,1 Stellen pro Kind zu retten. Frau Ministerin, das mag eine Verbesserung sein zu Ihrem ersten Entwurf, aber es ist keine Verbesserung im Vergleich zum Status quo, und darum geht es doch.
Eine Gruppe bräuchte heute 25 Kinder, um auf 2,5 Erzieherinnen zu kommen, aber in vielen Gruppen wird diese Zahl von Erzieherinnen mit deutlich weniger Kindern bereits erreicht. Das zeigt doch, dass es eine konkrete Verschlechterung geben wird.
Durch die vielen Gespräche, die die CDU-Fraktion vor Ort mit Erzieherinnen und den Fachleuten führt, zieht sich eines wie ein roter Faden: Es ist zu wenig Zeit für die Arbeit mit den Kindern.
Dokumentationen, Förderpläne, Entwicklungsgespräche, all das braucht Zeit. Sprachförderung, Schulvorbereitung, Inklusion, Integration von Migrantenkindern wird mit weniger Personal als heute nicht gelingen.
Kinder brauchen Zuwendung. Sie brauchen Aufmerksamkeit, und das geht nicht in einem Massenbetrieb. Es braucht kleinere Gruppen. Ihr Vorschlag geht in Richtung randvoll gepackte Großgruppen. Wir haben ein anderes Bild von Kindertagesstätten!
ignoriert die Ängste und Sorgen von Erzieherinnen und negiert die Bedürfnisse von Kleinkindern. Das ist schäbig!
Meine Damen und Herren, wir haben schon oft darüber gesprochen. Die Ausweitung des Betreuungsanspruchs – 7 Stunden am Vormittag plus Mittagessen – werden wir ohne zusätzliches Personal und ohne Investitionen nicht hinbekommen.
Alles andere führt zu Verschlechterungen. Statt nun über mehr Qualität zu sprechen, wollen Sie eine Aufweichung der Qualität.
(Unruhe bei der SPD – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Das ist lächerlich! – Glocke des Präsidenten)
Sie wollen eine Aufweichung von Qualität. Sie stellen – das haben wir bereits vermutet – das warme Mittagessen zur Disposition, sonst hätte der Gemeinde- und Städtebund das gestern in seiner Veröffentlichung nicht explizit kritisiert.
Statt ihren Rechtsanspruch mit Investitionen und mehr Personal zu untermauern, wollen Sie kleinen Kindern wirklich das warme Mittagessen wegnehmen?
Im Folgenden kündigt das Ministerium auch an, dass viele Regelungen aus dem Gesetz herausgenommen und in Regelungen verlegt werden. Das heißt, wesentliche Themen werden dem Parlament entzogen, liegen nur noch in der Verantwortung des Ministeriums. Das ist nicht transparent und auch nicht sonderlich demokratisch.
Deshalb, aus diesen guten Gründen, haben Ihnen die Landkreise gestern einen Strich durch die Rechnung gemacht und das Papier abgelehnt.
Der Gemeinde- und Städtebund geht genau denselben Weg. Er spricht von einem kompletten Vertrauensverlust in die Landesregierung. Frau Hubig, Sie haben hier erneut Schiffbruch erlitten.
Setzen Sie sich doch dafür ein, dass wir ein Kindertagesstättengesetz aus der Sicht der Kinder und aus der Sicht der Erzieherinnen und Erzieher bekommen.