Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Viele Dinge hatte ich vorhin schon angesprochen, unter anderem eine Stärkung unserer Institutionen durch personellen Zuwachs, aber auch nach einem klaren Vorgehen gegenüber Gewalttätern. Auch das muss klar ausgedrückt werden. Wir brauchen – deswegen nach wie vor die Forderung an Sie, Herr Minister, das kennen Sie – eine starke personell besetzte Polizei. Deswegen haben wir schon seit Langem gesagt und das auch schon im letzten Haushalt gefordert, 10.000 Vollzeitkräfte bei der Polizei, das muss die Perspektive sein. Anders geht es nicht.
In vielen Bereichen sind die Übergriffe deswegen ein Grund, weil die Angreifer oftmals in der Übermacht sind und unsere Polizei nicht so besetzt ist, wie das letztendlich gewünscht ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mehr Polizei, mehr Stellen in der Justiz, Sonderdezernate, Videoüberwachung – es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die umgesetzt werden kann. Handeln Sie. Das muss unser Ziel sein.
Respekt haben wir auf jeden Fall, aber es nutzen nicht nur die Worte, sondern wir brauchen entsprechende Taten.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir verurteilen jegliche Art von Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber Bediensteten des öffentlichen Dienstes auf das Schärfste. Diese Gewalt ist aber auch der unverschämte Ausdruck, dass die Nachlässigkeiten und mangelnde Härte in der Durchsetzung von staatlicher Gewalt als Schwäche des Staates verstanden werden und daraus abgeleitet wird, man könne offensichtlich gefahrlos Beamte beleidigen, angreifen, bedrohen, ohne mit empfindlichen Konsequenzen rechnen zu müssen.
Verbale und körperliche Angriffe gegen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes haben in einem besorgniserregenden Ausmaß zugenommen. Das trifft vor allem jene, die im Außendienst bei den Feuerwehren, bei den Rettungskräften, bei der Polizei und den kommunalen Ordnungskräften ihren meist schlecht entlohnten Dienst leisten.
Diese teilweise sogar Zurschaustellung von Respektlosigkeit gegenüber dem Staat und seiner Exekutive ist aber keinesfalls überraschend. Sie war auch keineswegs unvorhersehbar. Das Problem, dem wir hier gegenüberstehen, ist das Resultat einer langjährigen rot-grünen medialen und einer völlig fehlgeleiteten ideologisierten Politik, die Macht an sich, insbesondere staatliche Macht, als grundsätzlich verdächtig und besonders überwachungswürdig dargestellt hat.
Glaubwürdige Rückendeckung seitens der Politik außer bei Sonntagsreden, wie auch hier, werden wir nicht hören – Fehlanzeige. Will sagen, dieses Problem, welches Sie hier gerade so bedauern, ist hausgemacht, und zwar durch Sie selbst.
Das, was wir jetzt verstärkt erleben, ist eine Machtprobe. Der Staat und seine Diener werden bewusst herausgefordert. Wer setzt sich durch am Ende? Der Pöbel oder der Staat? Das ist die Frage.
Dabei hilft es gar nichts, wenn man an den Symptomen herumschraubt und den überlasteten Beamten noch Kommunikationsschulungen anbietet, ohne mit offenem Visier die Ursachen zu erkennen und zu bekämpfen.
Wenn der Staat seine Souveränität durch offene Grenzen infrage stellt, quasi die Kontrolle über sich selbst verliert, wenn Straftäter selbst nach schwersten Straftaten wieder freikommen, weil Gefängniszellen fehlen, wenn sich Regierungsmitglieder und Politiker mit gewalttätigen Extremisten auf derselben Demonstration tummeln,
(Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD – Abg Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da sprechen Sie ja aus Erfahrung!)
wenn Polizisten wie beim G20-Desaster massiv angegriffen und danach auch noch kritisiert werden, wenn stellvertretende Bundestagspräsidentinnen hinter Transparenten herlaufen, auf denen „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ steht, wenn es Denunziantenportale gegen unsere Polizei geben soll, wenn ausländische Clans ungehindert die Gewaltherrschaft in unseren Großstädten übernehmen,
wenn schlecht ausgebildete kommunale Ordnungskräfte Polizeiaufgaben mit Tierabwehrsprays bewältigen sollen, wenn ein Innenminister ständig Polizeikräfte gegen gewaltbereite Antifa einsetzen muss und sich selbst Antifaschist nennt,
meine Damen und Herren, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn uns der Pöbel den Mittelfinger zeigt.
Wir verlieren die Kontrolle, weil Sie ein gestörtes Verhältnis zur staatlichen Macht haben und jede Anwendung unisono als Machtmissbrauch verstehen.
Das spüren auch unsere Ordnungskräfte und beginnen langsam zu resignieren. Was uns die Täter zeigen, ist eine Missbilligung jeglicher staatlicher Autorität, teils importiert, teils toleriert, teils sogar sachlich befördert und nur selten mit der ganzen Härte des Rechtsstaats geahndet.
Nennen Sie mir einen plausiblen Grund, warum jemand, der aus einem archaischen Gesellschaftssystem kommt, nur die Macht des Stärkeren kennt, nur seinen Clan akzeptiert, einen solchen Staat anerkennen und seine Ordnungskräfte respektieren soll. Sie verachten uns, weil wir uns alles nehmen lassen, unser Recht, unsere Freiheit und unsere Würde.
(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Mein Gott! – Abg. Martin Haller, SPD: Das ist eine Unverschämtheit, was Sie da erzählen!)
Ich sage Ihnen, wir stehen erst am Anfang einer besorgniserregenden Entwicklung. Das sind die Vorboten eines schleichenden Kontrollverlustes.
Doch Ihre scheinheilige Methodik, mit der Sie das Problem angehen, ist erneut wieder nur die Behandlung des Symptoms, nicht der Ursache, weder besondere Schulungen bei den Bediensteten werden die Situation grundlegend verbessern noch eine optimierte psychologische Betreuung nach Angriffen. Auch das ist notwendig, natürlich, aber unsere Maßnahmen müssen die Täter treffen und nicht die Opfer.
Das wird garantiert nicht dadurch geschehen, dass sich die Bediensteten besser erklären sollen, Frau Höfken. Die Exekutive muss sich nicht erklären, sie hat den legitimierten Auftrag, für Recht und Ordnung zu sorgen. Sie hat geltendes Recht mit staatlicher Autorität durchzusetzen, nicht sich selbst zu hinterfragen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf im Namen der Fraktion der FDP, aber auch im Namen unserer innenpolitischen Sprecherin Monika Becker Herrn Lammert ansprechen.
Sie haben unter anderem gesagt, Sie wollen einen starken Staat, Sie wollen, dass die Justiz und die Polizei mehr Stellen bekommen. Ich glaube, Sie waren im Dezember bei den Haushaltsberatungen nicht dabei und haben nicht zur Kenntnis genommen, dass wir gerade in der Justiz und bei der Polizei Stellen massiv ausgebaut und aufgestockt haben.
(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Christian Baldauf, CDU: Sie waren die letzten zehn Jahre nicht dabei!)
Sie wollen einen starken Staat, und die Ampelkoalition mit ihrer Regierung macht einen starken Staat, Herr Lammert.