Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen. Es sind Teilnehmerinnen am Girls’Day der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP-Fraktion. Herzlich willkommen bei uns!
Respekt. Bitte! Keine Toleranz für Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/8684 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Polizei und Notarzt auf der Autobahn werden trotz Sondersignal ausgebremst, und sie werden auf dem Fußweg zum Unfallort beleidigt. Rettungskräfte stellen das Fahrzeug auf der Straße ab, weil sie zu einem lebensbedrohlich verletzten Menschen unterwegs sind. Der Passant, der dazukommt und vorbeifahren will, schimpft.
Mitarbeiter im Jobcenter werden bespuckt. Straßenwärter an den Baustellen oder im Winterdienst werden beleidigt. Ich könnte Ihnen noch ganz viele Beispiele dazu nennen, was im Augenblick immer mehr zur Mode wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind Menschen im Dienst der Menschen. Sie sorgen für Sicherheit, sie bilden aus, sie halten Ordnung, sie kümmern sich um das Zusammenleben und sorgen damit dafür, dass unser Zusammenleben so funktioniert. Sie verdienen unseren Respekt.
Etwas scheint sich in der Gesellschaft zu verändern. Früher gab es hier und da eine Beleidigung. Ich habe als Polizist auch meine Erfahrungen machen müssen. Es war oftmals so, dass die Menschen unter Alkohol oder Drogen standen. Heute haben wir aber die Situation, dass normale Menschen, die irgendwo für sich persönlich eine Betroffenheit sehen und ihren persönlichen Egoismus nicht mehr ausleben können, ausrasten, Beleidigungen aussprechen oder möglicherweise spucken und Ähnliches.
Ich habe das Thema „Alkohol“ angesprochen. Es gibt Untersuchungen, die belegen, dass es ein gewisses Verständnis bringt, wenn zum Beispiel die Polizei unterwegs ist und eine Verhaftung durchführt; denn der Mann oder die Frau haben Sanktionen zu befürchten. Die Polizei ist dafür ausgebildet, dass das einen gewissen Widerstand mit sich bringt. Wir erleben heute, dass diese Situation von Straftaten in immer mehr Bereichen ein ganz normales Verhalten ist.
Warum wird ein Arzt an seiner Arbeit behindert? Es gibt hierfür keinen Grund. Es gibt überhaupt keinen Anlass, Menschen, die anderen Menschen helfen, an der Arbeit zu hindern. Das geht nicht.
Es ist sehr gut, dass sich jetzt die Landesregierung dies zum Programm gemacht hat. Es ist sehr gut, dass alle Ministerien dort unterwegs sind, und es ist sehr gut, dass die großen Gewerkschaftsverbände mit an Bord sind und das Ganze gemeinsam leben. Also Respekt, bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Sinne der Wertschätzung ist dies für jede Person wichtig, die im Dienst für die Menschen steht; denn es zeigt ihnen auf, die Problematik wurde erkannt und dagegen wird gearbeitet. Die Landesregierung wird nach dem Programm diese bisherigen präventiven Maßnahmen fortsetzen und ausbauen. Es wird noch mehr für die Betroffenen getan. Es werden Hilfestellungen gegeben, und diese werden immer weiter ausgebaut.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin indessen der Auffassung, wir benötigen keine stärkeren Strafen. Wenn Sie sich einfach einmal die Strafzumessung anschauen, so ist bei der Beleidigung bereits eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder bei einer Körperverletzung bis zu zwei Jahren möglich. Ich persönlich würde mir wünschen, dass diese Möglichkeiten der Sanktionen in einem doch deutlicheren Maße ausgeschöpft würden; denn das würde ein gutes Zeichen geben, solche Straftaten werden nicht gebilligt.
Ich persönlich bin der absoluten Überzeugung, es ist nicht gut, wenn solche Straftaten nicht sanktioniert werden. Ich weiß, es gibt Einzelfälle, in denen es nun einmal so ist, dass man am Schluss des Verfahrens dazu kommt. Aber im Sinne des Betroffenen ist die Situation immer wieder so, die Rückspiegelung kommt, es passiert dem „Bösen“ doch nichts, und dann steigt die Respektlosigkeit für den anderen als beispielgebend immer weiter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wünsche mir, dass wir gemeinsam – das gilt auch für dieses Hohe Haus – diesen Respekt weiter vorantragen und wir gemeinsam dafür eintreten, dass die Menschen, die für uns eintreten, ihre Arbeit anständig leisten können und nicht noch Straftaten erleiden müssen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die steigende Gewalt gegen Polizisten, Einsatzkräfte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst ist leider ein Thema, das uns schon lange beschäftigt und uns auch in diesem Hohen Haus schon länger beschäftigt.
Nicht nur in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zeigt sich hier seit Jahren eine bedenkliche Entwicklung auf. Die aktuelle PKS 2018 – Herr Minister, Sie hatten sie vorgestellt – zeigte in dem Bereich Straftaten gegen Polizeivollzugsbeamte wieder eine Zunahme auf. 2017 hatten wir noch 1.500 Fälle, 2018 sind wir bereits bei 1.700 Fällen, und es ist zu befürchten, dass es in diesem Jahr ebenfalls weiter aufwärtsgeht.
Täglich wird in den Medien von Übergriffen auf Polizisten, Behinderung und Bedrohung von Rettungskräften, aber
Wir alle haben immer noch die Bilder vor Augen, wie Gewalttäter bei dem G20-Gipfel in Hamburg nicht nur massive Sachschäden verursachten, sondern in ganz massiver Weise Polizistinnen und Polizisten angriffen und schwer verletzten.
Auf diese Entwicklung muss die Politik mit einem starken Staat antworten. Um diesen starken Staat führt die Union derzeit eine groß angelegte organisierte Kampagne.
Ich sage Ihnen ganz offen, uns freut es deswegen als CDULandtagsfraktion, dass die regierungstragenden Fraktionen dieses Problem Respekt stärker in den Fokus nehmen wollen, aber ich sage auch ganz ehrlich, leider wieder einmal zu spät. Das muss man auch an dieser Stelle sagen.
Die Fraktion der CDU hat in den vergangenen Jahren immer wieder Lösungsansätze in dieses Parlament eingebracht. Unsere Forderungen waren beispielsweise – ich will das noch einmal kursorisch schnell sagen – Einführung von Sonderdezernaten bei den Staatsanwaltschaften – abgelehnt, Einführung eines neuen Straftatbestands für tätliche Angriffe gegen Polizisten und Rettungskräfte – abgelehnt, glücklicherweise vom Bundestag dann umgesetzt. Wir haben diesen Straftatbestand jetzt im Strafgesetzbuch stehen, Gott sei Dank.
Ausweitung der Videoüberwachung – abgelehnt, weitere Erhöhung der Stellen bei Polizei und Justiz – abgelehnt.
Man könnte die Liste letztendlich noch weiter fortsetzen, aber ich sage Ihnen ganz ehrlich, mit guten Worten allein ist es nicht getan.
Handeln Sie endlich, und setzen Sie unsere Vorschläge um. Das erwarten die Menschen. Nur damit helfen wir auch Polizisten, Einsatzkräften und Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Die vielen Betroffenen haben ein Recht darauf, dass sich die Politik insgesamt glaubwürdig und ernsthaft mit diesen Dingen und mit diesem Thema beschäftigt.
Ich muss ganz ehrlich sagen – das wird Ihnen nicht gefallen –, wie sollen gerade Polizisten oder auch andere Einsatzkräfte Ihre Worte in dieser Aktuellen Debatte ernst nehmen, wenn zum Beispiel Abgeordnete der SPD, der Grünen oder Jusos oder die Grüne Jugend Seit an Seit mit der radikalen Antifa demonstrieren?
(Beifall der CDU und der AfD – Abg. Joachim Paul, AfD: Genau! – Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz)
Tut mir leid, das muss auch einmal an dieser Stelle gesagt werden. Da gibt es keine Belehrung. Herr Minister, warten Sie ab, ich bin noch nicht fertig.
Deswegen distanzieren Sie sich hier von klaren radikalen Demonstranten, die unseren Staat und unsere Institutionen verachten und zu Gewalt aufrufen. Das gilt, gar keine Frage, sowohl auf der rechten wie auf der linken Seite.
Das gilt für beide Seiten. Da muss die AfD nicht jubeln, das gilt natürlich auch für Ihre Ecke, gar keine Frage.
Wir wollen einen starken Staat. Wir wollen die Einsatzkräfte, die Polizisten entsprechend unterstützen. Das erwarten auch unsere Einsatzkräfte. Das erwarten auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, dass wir ein Stück weit zusammenstehen. Das muss doch das Ziel der Politik sein, sonst verstehen es die Menschen draußen nicht.
Wir haben eine Verantwortung. Wir sind die Legislative. Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Menschen dort draußen, die für unsere und die Sicherheit anderer sorgen, die unseren Staatsapparat am Laufen halten. Das ist doch der Punkt. Deshalb dürfen Sie es nicht nur bei guten Worten belassen, sondern wir müssen handeln.
Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Viele Dinge hatte ich vorhin schon angesprochen, unter anderem eine Stärkung unserer Institutionen durch personellen Zuwachs, aber auch nach einem klaren Vorgehen gegenüber Gewalttätern. Auch das muss klar ausgedrückt werden. Wir brauchen – deswegen nach wie vor die Forderung an Sie, Herr Minister, das kennen Sie – eine starke personell besetzte Polizei. Deswegen haben wir schon seit Langem gesagt und das auch schon im letzten Haushalt gefordert, 10.000 Vollzeitkräfte bei der Polizei, das muss die Perspektive sein. Anders geht es nicht.