Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben den Titel der Aktionstage jetzt schon einige Male gehört „Respekt. Bitte!“ Das fordert die Landesregierung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Ich habe mir im Vorfeld der Aktuellen Debatte den Begriff etwas genauer angeschaut.
Respekt – dafür hat der Duden drei Bedeutungen parat. Lassen wir den Begriff im Zusammenhang mit dem Schriftund Verlagswesen außen vor, gibt es zentrale Erläuterungen. Bedeutung Nummer 1: „auf Anerkennung, Bewunderung beruhende Achtung“.
Nun hat niemand hier im Raum und auch nicht im gesamten öffentlichen Dienst einen Anspruch darauf, dass er oder sie für seine oder ihre Arbeit bewundert wird. Das wäre vielleicht zu viel des Guten. Entscheidend sind aber hier die Worte „Anerkennung“ und „Achtung“. Das will ich doch von jeder Mitbürgerin und jedem Mitbürger erwarten dürfen.
Meine Damen und Herren, für die Fraktion der Freien Demokraten will ich an dieser Stelle den Beschäftigten im öffentlichen Dienst für ihre vielfältige Arbeit danken.
Sie alle leisten jeden Tag Großes, und dafür gebührt ihnen allen Respekt. Anerkennung, das ist Symbolisches. In Bezug auf die Menschen im öffentlichen Dienst ist sie aber auch konkret greifbar.
Es war deshalb richtig, dass die Landesregierung die Beamtenbesoldung zu diesem Jahr deutlich aufgestockt hat. „Respekt. Bitte!“ ist auch ein Auftrag an uns in politischer Verantwortung, im öffentlichen Dienst für gute und faire Arbeitsbedingungen zu sorgen. Mit der Besoldungsanpassung haben wir einen wichtigen Schritt – er war richtig – getan.
Bedeutung Nummer 2: „vor jemandem aufgrund seiner höheren, übergeordneten Stellung empfundene Scheu, die sich in dem Bemühen äußert, kein Missfallen zu erregen“. Zugegeben, diese Formulierung erschlägt einen. Übertragen auf unsere Debatte bedeutet das nicht mehr und nicht weniger, als die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in ihrer Arbeit anzuerkennen und gleichzeitig sich selbst etwas zurückzunehmen, eben kein Missfallen zu erregen.
Allzu oft hören wir von Vorfällen, bei denen Polizei, Rettungsdienst und Ordnungsbehörden attackiert wurden, obwohl sie nicht mehr getan haben, als ihren Dienst zu verrichten. Respekt bedeutet in diesem Zusammenhang, auch schon im Notfall den Weg freizumachen, Anweisungen der Beamtinnen und Beamten Folge zu leisten oder Zivilcourage zu zeigen.
Mir fehlt jedes Verständnis und jede Erklärung dafür, wenn Einsätze behindert oder Helferinnen und Helfer gar tätlich angegangen werden. Es ist unser gesamtgesellschaftlicher Auftrag, Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen
Dienst offensiv entgegenzutreten und den Bediensteten den Rücken zu stärken. Einen Beitrag dazu haben die vielen Termine der Kabinettsmitglieder vor Ort geleistet, aber auch die der Abgeordneten fortlaufend in ihrer täglichen Arbeit.
Egal, ob in der Justiz, der Steuerverwaltung, der Polizei, im Gesundheitswesen, im Rettungsdienst, im Straßenbau, im Bildungswesen, den Jobcentern oder in der Feuerwehr, überall dort hat Gewalt nichts zu suchen. Stattdessen fordern die Landesregierung und die Mitglieder des Landtags nur eines: Respekt. Bitte!
Abschließend möchte ich noch etwas auf meinen Vorredner, der über Kontrollverlust philosophiert hat, erwidern. Herr Junge, wenn wir über Kontrollverlust im Landtag reden, schauen Sie in Ihre eigene Fraktion. Sie haben den kompletten Kontrollverlust in Ihrer eigenen Fraktion.
(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Michael Frisch, AfD: Wer hat Ihnen die Rede geschrieben?)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass uns die SPD mit ihrer Aktuellen Debatte noch einmal im Plenum die Gelegenheit gibt, ein weiteres Mal öffentlich zu sagen und zu betonen, wie wichtig uns alle diejenigen sind, die Tag für Tag auch unter Einsatz ihres Lebens für andere einstehen und anderen helfen.
Ich betone noch einmal – obwohl es für die Landesregierung selbstverständlich ist –, dass wir alle diesen Berufsgruppen einen großen Respekt entgegenbringen und das – soweit ich mich erinnern kann – immer getan haben. Deswegen ist es an dieser Stelle völlig falsch zu sagen, wir hätten unsere Meinung geändert. Nein.
All jenen Helferinnen und Helfern, die manchmal unter Einsatz ihres Lebens im Dienst sind, den Respekt abzusprechen, ist offensichtlich etwas, das leider zugenommen hat. Man muss sich fragen: Warum? Da kann man natürlich Ursachenforschung betreiben.
Ich glaube, ein Grund ist, dass insgesamt die Hemmschwelle gesunken ist, respektlos gegenüber Menschen zu sein, die vielleicht eine andere Meinung haben. Wenn ich mir anschaue – da bin ich sicher nicht allein –, was ich über die sozialen Medien an zum Teil auch Unflätigkeiten und Beleidigungen bekomme, könnte man noch sagen, das muss man als Politikerin oder Politiker ertragen. Aber
Ich glaube, früher hat man Dinge am Stammtisch gesagt und sich dort über Menschen aufgeregt, und es blieb im Raum. Weil heutzutage diese Schwelle für verbale Angriffe gesunken ist, ist sie leider auch ein Stück weit im Praktischen gesunken.
Wir haben als Landesregierung mit verschiedenen Maßnahmen den Respekt gegenüber diesen Menschen, die für uns da sind, ganz konkret ausgedrückt und gezeigt. Das kann man zum einen mit monetären Maßnahmen tun. Aber wir haben zum Beispiel auch mit der Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes die Höchstgrenze bei Geldbußen für Einsatzbehinderungen hochgesetzt.
Nichtsdestotrotz bin ich davon überzeugt, dass es beide Seiten der Medaille sind: Einerseits gilt es, zum Beispiel die Polizei mit Tasern oder Bodycams auszustatten, weil diese Maßnahmen deeskalierend wirken. Andererseits sind wir als Gesellschaft insgesamt gefragt, den Respekt gegenüber anderen immer wieder hochzuhalten.
Es gibt inzwischen verschiedene Projekte – auch das gehört zum Maßnahmenbündel –, die die Retterinnen und Retter, die Einsatzkräfte und die Mitglieder der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) unterstützen. Eines davon versucht, Lebensrettern Werkzeuge für das Verhalten im Fall einer Eskalation an die Hand zu geben; denn natürlich ist es immer eine existenzielle Bedrohung und Erfahrung, wenn sie von Einzelnen oder Gruppen angegriffen werden, denen sie nichts getan haben und helfen wollten.
hier zum Beispiel den Verein „HELFER sind TABU!“ begrüßen zu können. Ich war am Dienstag noch einmal bei seiner Mitgliederversammlung. Das zu unterstützen, wie wir es als Landesregierung und auch als einzelne Abgeordnete tun, ist auch eine Möglichkeit, noch einmal ganz klar zu zeigen, dass wir für diejenigen, die für uns da sind, da sein müssen, und dies auch sind.
Ein Letztes: Die Angriffe – jetzt hätte ich beinahe gesagt: aus der rechten Ecke – zielen absolut ins Leere, und ich habe überhaupt keine Lust, mich im Einzelnen damit zu beschäftigen.
Wer an erster Stelle bei Demonstrationen mitläuft, haben wir gesehen. Die Demonstrationen, von denen eindeutig Gewalt ausging, waren nicht die Demonstrationen, bei denen ich mitgelaufen bin.
Wir dürfen Auszubildende im 2. Lehrjahr Industriekaufleute der Berufsbildenden Schule Wissen als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen. Herzlich willkommen bei uns!
Außerdem dürfen wir Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Girls’Day und Boys’Day der CDU-Fraktion begrüßen. Herzlich willkommen im Landtag!
Des Weiteren begrüße ich als Gäste Schülerinnen und Schüler der 12. Jahrgangsstufe des Nordpfalzgymnasiums Kirchheimbolanden. Seien Sie herzlich willkommen!
Lieber Herr Präsident, vielen herzlichen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Respekt. Bitte!“ Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, und ich bin sehr froh, dass wir heute dieses Thema noch einmal aufrufen dürfen. Denn es ist natürlich nicht in Ordnung ist, dass ausgerechnet die Menschen, die für uns sorgen, die unseren Staat umsetzen, die für die Bürgerinnen und Bürger da sind, zurzeit permanent Respektlosigkeit und Übergriffen ausgesetzt sind, und das nicht nur verbal.
Dabei ist es ganz besonders auch ihr Verdienst, dass Rheinland-Pfalz ein sicheres, lebenswertes und bürgernahes Land ist. Bürgerinnen und Bürger, die sich – im wahrsten Sinne des Wortes – danebenbenehmen, sollten sich immer wieder klarmachen, dass unsere Beschäftigten für sie da sind, sie die Arbeit für sie tun und wirklich den ganzen Tag damit beschäftigt sind. Insofern sagen wir als Landesregierung, unterstützt von unseren regierungstragenden Fraktionen, dass wir unseren Beschäftigten gegenüber Respekt verlangen und diese Respekt verdient haben.
Wir haben in der vergangenen Woche viele Gespräche geführt, und die Schilderungen der Kolleginnen und Kollegen waren teilweise sehr alarmierend. Aber ich will mich an dieser Stelle auch dafür bedanken, dass sie solch offene Worte gesprochen haben, und auch, dass die Medien dieses Thema konstruktiv aufgenommen und klargemacht haben, dass die Mehrheit der Menschen in unserem Land nicht so denkt, wie es eine respektvolle Minderheit tut.
Es muss immer wieder deutlich gesagt werden, dass die Mehrheit der Menschen in unserem Land tatsächlich die Dienste unserer Beschäftigten wertschätzt. Das sollte man sich immer wieder klarmachen. Wir sind alle gefordert, auch im Sinne von Zivilcourage, dagegenzustehen und diesen Respekt abzuverlangen und immer wieder einzu
fordern. Es ist ein kleiner Teil der rheinland-pfälzischen Bevölkerung, der sich gegen unsere Beschäftigten stellt. Das können und wollen wir als Regierung nicht zulassen.