Da hat er ein zentrales Argument genutzt, nämlich: Sie entlasten die durch die Asylverfahren überlasteten Verwaltungsgerichte in Rheinland-Pfalz.
Lieber Herr Weiner, ich hoffe, Sie wissen, wie gut wir aufgestellt sind, was die Verwaltungsgerichte im Bereich des Asyls angeht. Wir stehen an der Spitze der Bundesländer. Ich hoffe, Sie wissen auch, dass man über die Frage der Straßenausbaubeiträge reden kann. Herr Baldauf hat ein bisschen das rhetorische Motiv der älteren alleinstehenden Dame genutzt.
Wissen Sie, es geht aber nicht, eine Nummer zu machen, dass am Ende die Flüchtlinge daran schuld sind, dass wir in den Gemeinden keine Straßenausbaubeiträge erheben. Das ist eine Nummer, die geht überhaupt nicht.
innerhalb der vier Wochen seit der letzten Debatte schon den zweiten Finanzierungsvorschlag vorgetragen haben.
Glauben Sie, dass dieses „Na und“ uns überzeugt, Herr Baldauf? Sie glauben, dass Sie mit den Straßenausbaubeiträgen einen wichtigen Punkt gemacht haben. Sie sollten den Vorschlag wieder in Ihre Kruschtschublade zurückpacken, wo er hingehört.
Meine Damen und Herren, bevor ich zu den Vorschlägen komme, die wir Ihnen als Koalition gemeinsam vortragen, möchte ich etwas sagen,
das sich in der Auseinandersetzung mit der weiteren Oppositionsfraktion gebietet. Jetzt werde ich etwas tun, das Sie vielleicht überrascht. Ich stimme Herrn Baldauf inhaltlich voll zu.
Sie haben das Notwendige zur Auseinandersetzung mit den rechtsideologischen Vorschlägen der AfD gesagt. Ich muss das gar nicht wiederholen.
Ich will aber schon gerne eine Ansage an die AfD richten. Sie reden darüber, dass ein Ministerium aufgelöst werden soll, dass die Mittel für den Kampf gegen Rechts aufgelöst werden sollen, dass die Mittel zum Umgang mit dem Klimawandel aufgelöst werden sollen. Das Einzige, was ich von Ihnen erwarte, ist, dass Sie Ihren braunen Jugendverband auf Bundesebene endlich auflösen. Das ist das Einzige, was man von Ihnen in diesen Tagen erwarten kann, meine Damen und Herren.
(Starker Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Abg. Michael Hüttner, SPD: Und der Bundesvorsitzende noch dazu!)
Da meldet sich auch schon der Bundesvorsitzende eines rechtsradikalen Jugendverbands, der, Gott sei es geklagt, mit uns im Landtagsplenum sitzt, zu Wort.
Meine Damen und Herren, wir reden in diesen Tagen sehr stark über das Thema „Digitalisierung“, und was es für
die Ausstattung unserer Schulen bedeutet. Wir machen dazu Vorschläge und haben selbst – Regierung und Fraktionen gemeinsam – die Etatansätze noch einmal nach oben gefahren. 600.000 Euro im Regierungsentwurf und 600.000 Euro von den Koalitionsfraktionen.
Ich will aber schon die aktuelle Debatte aufnehmen, die wir jetzt mit dem Bund führen. Wir warten seit Jahren auf die Millionen aus dem Digitalpakt. Die sind einmal als „WankaMillionen“ gelaufen. Gesehen hat die nie jemand. Frau Wanka ist auch nicht mehr im Amt. Jetzt hat sie eine Nachfolgerin, die genauso schlagkräftig wie Frau Wanka selbst ist, die jetzt an dieser Stelle – zumindest durch die Unterstützung der Sozialdemokraten in der Bundesregierung – die Millionen zur Verfügung stellt.
Ich sage: Ich hoffe, dass wir im Vermittlungsausschuss zu einer sachgerechten und baldigen Lösung kommen. Wir brauchen beides. Wir brauchen eine sachgerechte Lösung. Es kann nicht sein, dass sich der Bund herausnimmt, in die Länderhoheit einzugreifen, so wie sich das manche auf Bundesebene – ich sage das parteiübergreifend – vorgenommen haben. Es kann auch nicht sein, dass man dadurch eine Erpressungssituation hervorruft, die da lautet: Die Länder sind nicht bereit, die Gelder entgegenzunehmen. Darum sitzen die auf der Kohle, die wir dringend brauchen, um Digitalisierung in den Schulen nach vorne zu bringen.
Wir haben schon Digitalisierung in den Schulen nach vorne gebracht, als auf Bundesebene noch keiner daran gedacht hat. Wir brauchen das Geld. Wir haben es vereinbart. Wir wollen deshalb, dass der Vermittlungsausschuss baldmöglichst eine kluge Lösung findet, meine Damen und Herren.
Die Politik im Bildungsbereich ist für uns in Rheinland-Pfalz schon Schwerpunkt, seit wir im Jahr 1991 Verantwortung übernommen haben. Man sieht, wie weit wir gekommen sind. Wir haben im Jahr 2019 4,7 Milliarden Euro und im Jahr 2020 4,8 Milliarden Euro als besonderen Schwerpunkt im Bereich Bildung. Bildung ist und bleibt für uns der Schlüssel, der Zugang zu einer gerechteren Welt.
Das fängt bei den ganz Kleinen an, bei der Beitragsfreiheit, bei der kostenlosen Schülerbeförderung, bei der Schulbuchausleihe, bei den Ganztagsangeboten und bei der Ganztagsschule. Wir bleiben dabei, egal was andere denken, was andere meinen und was andere vorschlagen. Wir bleiben bei der Beitragsfreiheit, weil wir wissen, sie ist die Grundlage für Chancengerechtigkeit, und wir investieren in diese, meine Damen und Herren.
Wir investieren auch in den sozialen Zusammenhalt. Im Ministerium von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, dem Sozialministerium, sind viele Initiativen zusammengefasst. Ich will einen Schwerpunkt auf den Bereich der Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut legen. Wir haben soziale Beratungsstellen sowie anerkannte Einrichtungen zur
Schuldnerberatung, die in Rheinland-Pfalz eine gute Arbeit machen und leider Gottes benötigt werden. Wir wollen sie weiter unterstützen. Der Regierungsansatz war schon gut. Wir haben den Regierungsansatz noch einmal um letztlich 183.000 Euro für das Jahr 2020 erhöht.
Die Mittel für die Bekämpfung von Armut und Wohnungslosigkeit – besonders für Kinder und ihre Familien – und zur Aufwertung von Stadtteilen und Gemeinden steigen ebenfalls. Wir sorgen dafür, dass im Jahr 2020 1 Million Euro für diesen Bereich zur Verfügung stehen.
Zum Thema „Langzeitarbeitslose“ habe ich schon etwas gesagt. Ich will aber anfügen, dass die Westpfalz-Initiative, die bei den Familien ansetzt und die Familien coacht und aus ihrer ausweglosen Situation herausbringt, inzwischen die Blaupause für die Bundesprogramme ist. Darauf können wir gemeinsam stolz sein. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Mittel ausreichend durchfinanziert sind.
Ich möchte etwas zum Thema „Breitband“ sagen. Darüber haben wir uns im Rahmen der Einbringungsreden schon ausgetauscht. Wir sind, was die Dynamik des Ausbaus angeht, auf Platz 1. Wir sind gut unterwegs, was Bund, Länder und Kommunen angeht. Wir haben unsere Probleme bei der Mobilfunkanbindung.
Lieber Herr Baldauf, es war ein Ritt auf der Rasierklinge, was Sie hier zu diesem Thema gebracht haben. Dies wohl wissend, dass die Zuständigkeit beim Bund liegt. Wohl wissend, dass wir, das Land Rheinland-Pfalz, uns dafür eingesetzt haben, dass die Ausschreibungsbedingungen bei 5G so vergeschärft werden, dass wir im ländlichen Raum stärker davon profitieren, als es das CSU-geführte Ressort vorgesehen hat. Es gehört schon wirklich etwas dazu – Vergesslichkeit, oder Sie waren in den letzten Wochen im Funkloch –,
ausgerechnet als Beispiel einen Bauernhof in Kusel zu nehmen, nachdem wir in den letzten Wochen von Frau Karliczek – ich habe mir den Namen gemerkt – eines gehört haben: Mit ihrer vollen Expertise hat sie uns im ländlichen Raum einen schönen Gruß ausgerichtet, nämlich den Gruß, dass wir 5G an keiner Milchkanne brauchen.
Einen solchen Ritt auf der Rasierklinge zu bringen, genau ein solches Beispiel zu bringen, obwohl Sie nichts anderes tun müssten,
als einmal im CDU-Bundesvorstand zu Frau Karliczek zu gehen und ihr zu sagen: Hör’ mal, was Du da erzählst, hat mit den Lebensrealitäten nichts zu tun. Sorg’ Du mal dafür, in Deiner Verantwortung mit dem CSU-Scheuer, der nichts anderes drauf hat, als uns eine App zur Verfügung zu stellen, damit wir im Funkloch nicht feststellen können, dass wir in einem Funkloch sind und ihm das nicht schicken können. – Genau das ist die Linie der CDU und der CSU.
nichts davon. Herr Baldauf, zu Ihren Gunsten kann man nur annehmen, dass Sie keine Ahnung haben, weil wenn ich annehmen müsste, dass Sie trotz Ahnung einen solchen Unsinn hier erzählen, dann müsste ich sagen, Sie haben bewusst Unsinn erzählt, lieber Herr Baldauf.