Sie sagen, das ist nichts Neues. Aber ich möchte Ihnen sagen, dass es jeden Morgen, an dem Eltern aufstehen und ihre Kinder zur Schule bringen, für sie ganz wichtig ist, dass sie sich darauf verlassen können.
Ich möchte Ihnen sagen, das mag ja in Ihrem, in meinen Geldbeutel nicht wirklich das Fass aufmachen, aber für viele macht es über den Bildungsweg einen Unterschied, ob es 4.000 oder 5.000 Euro Differenz sind oder nicht. Deshalb sage ich ganz deutlich, ja, wir wollen das, weil wir als sozialdemokratisch geführte Landesregierung zu den Familien stehen. Wir wollen, dass die Beitragsfreiheit durchgesetzt wird; denn sie ist Sozialpolitik pur. Bertelsmann hat uns das bestätigt.
Ich freue mich, dass Sie so zynisch darauf reagieren, lieber Herr Kollege. Das „lieber“ habe ich jetzt aus Versehen gesagt. Herr Kollege, dass Sie so zynisch darauf reagieren, finde ich gut.
Es macht deutlich, wo die Unterschiede liegen. Wir werden an der Beitragsfreiheit festhalten. Sie wollen sie offensichtlich nicht.
Wir haben eine gute Unterrichtsversorgung. Sie liegt bei 98,7 %. Das ist ein sehr guter Wert. Wir arbeiten daran, dass wir auf 100 % kommen. Wir werden auch dadurch daran arbeiten, dass wir mehr Lehrerinnen und Lehrer als in der Vergangenheit einstellen. Wir werden 260 Lehrerinnen und Lehrer zum neuen Schuljahr obendrauf einstellen.
Schauen Sie sich die Situation an den Grundschulen an. Ich weiß, was Sie jetzt dazwischenrufen werden. Ich sage Ihnen aber, wir haben an den Grundschulen ein durchgehend gutes Lehrpersonal. Wir konnten alle einstellen.
Schauen Sie sich in der Nachbarschaft um. Schauen Sie sich in den CDU-geführten Bundesländern um. Sie würden sich die Finger danach lecken, dass sie eine solche Situation haben, meine Damen und Herren.
Wir haben im Bereich der Inneren Sicherheit Schwerpunkte nicht nur mit diesem Haushalt gesetzt. Dass wir 2017 attestiert bekommen haben, zurückblickend auf die letzten 20 Jahren niemals eine bessere Kriminalstatistik zu haben als heute, dann ist das auch das Ergebnis von landespolitischen Maßnahmen.
chen, egal, in welchem Bereich es angesiedelt ist, eines zu viel ist. Aber der Staat ist da. Der Staat ist auch im ländlichen Raum präsent durch die höchste Einstellungsrate, was die Polizei angeht, und durch eine gute technische Ausstattung der Polizei. Natürlich ist es gut, dass der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei – Sozialdemokrat, wie Sie dazwischengerufen haben; ja, das ist richtig, bei uns sind die Gewerkschafter Mitglieder der Sozialdemokratie, so ist es nun eben, sie sind nicht Mitglieder der CDU, das sagt auch etwas – gesagt hat, wir sind schon gut vorangekommen, aber es geht noch besser.
Wer das Gespräch mit den Gewerkschaften kennt – wir alle kennen das als Sozialdemokraten, das ist, mit Verlaub, nicht immer anspruchslos –, der weiß, es gibt keinen Gewerkschafter, der seinen Job versteht, der sagt: Jetzt kann ich meine Tätigkeit einstellen, jetzt kann ich die Gewerkschaft auflösen, weil wir alles erreicht haben. – Sie werden immer sagen, es geht ein bisschen mehr. Wir sind im Dialog und entwickeln auch gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei die Innere Sicherheit in Rheinland-Pfalz weiter.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Er sagt nicht, ein bisschen mehr! Er sagt, das Organisierte Verbrechen lacht sich kaputt!)
Darum bin ich sehr froh, dass unser Innenminister Roger Lewentz an dieser Stelle gut vorangekommen ist, auch mit Unterstützung unserer Fraktionen.
Das Gleiche gilt auch im Bereich der Justiz, in dem wir 50 zusätzliche Richterstellen und Staatsanwaltsstellen, 23 zusätzliche Stellen im Bereich der Rechtspfleger und 30 Anwärterstellen einrichten. Wir haben zehn zusätzliche Stellen im Psychologischen Dienst auf den Weg gebracht. Das sind alles ebenfalls Schwerpunkte dieser Landesregierung.
Meine Damen und Herren, wir werden auch als Fraktion – heute ist die Einbringung, heute beraten wir zum ersten Mal den Haushalt der Finanzministerin – eigene Schwerpunkte setzen. Wir werden sie als Ampel gemeinsam setzen, und zwar so, wie sich das für uns gehört. Wir werden auch deutlich machen, dass wir als Haushaltsgesetzgeber mit viel Selbstbewusstsein an die Dinge herangehen.
Ich will einige Stichworte nennen, von denen ich glaube, dass wir uns damit als Ampelkoalition noch beschäftigen werden.
Das Thema „Politische Bildung“ wird wichtiger denn je. Jeder spürt das. Ich bin sehr froh, dass wir eine aktive und starke Landeszentrale für politische Bildung haben und sie auf neue Herausforderungen reagiert. Ich glaube, wir müssen weiterhin im Blick behalten, ob sie die Ausstattung hat, die sie braucht.
Ich bin froh, dass unser Landtagspräsident Hendrik Hering neue Wege geht, was die Bildungsarbeit des Landtags angeht, bis in den Bereich der Grundschulen hinein. Das ist toll, die Angebote sind hervorragend auf den Weg gebracht. Wir wollen uns auch da anschauen, ob wir ausreichende Ressourcen haben.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat einen Antisemitismusbeauftragten bestellt. Eigentlich muss man es einmal sacken lassen, dass es im Jahr 2018 notwendig ist, dass eine Landesregierung einen Antisemitismusbeauftragten bestellt.
Wir haben das hier in großer Gemeinsamkeit diskutiert. Ich bin froh über diese Gemeinsamkeit, und ich sage noch einmal: Antisemitismus ist immer noch die Geißel unserer Zeit. Es ist völlig egal, mit welchen kruden Zusammenhängen Antisemitismus begründet wird, ob er aus der gesellschaftlichen Mitte kommt, ob er faschistisch oder islamistisch begründet wird. Das ist völlig egal, Antisemitismus muss von uns klar begegnet werden.
Darum sage ich, der Antisemitismusbeauftragte ist installiert. Wir wollen schauen, ob seine Ausstattung so ist, wie wir denken, dass sie sein muss. Ich bin mir sicher – so wie wir den Antrag an dieser Stelle gemeinsam mit der CDU auf den Weg gebracht haben –, dass wir auch hier als Ampel das große Angebot zur Zusammenarbeit geben sollten.
Meine Damen und Herren, wir werden heute Nachmittag ein Urteil zum Thema „Dieselfahrverbot in Mainz“ bekommen. Es liegt am Wesen von Urteilen, dass wir es jetzt noch nicht kennen und insofern noch nicht bewerten können. Ich will Ihnen aber schon sagen, ich glaube, dass viele Menschen zu Recht mit dem Kopf schütteln, wie „die Politik“ – ich sage das jetzt einmal ganz so pauschal, wie Menschen mit dem Thema umgehen – mit dem Thema „Diesel“ umgegangen ist. Ich glaube aber, dass wir in Rheinland-Pfalz das Unsere dazu beigetragen haben, dass wir sachlich, sachorientiert und hinterlegt mit konkreten Maßnahmen reagieren.
Wenn ich mir das anschaue, haben wir seit Beginn der Dieselkrise – die eine Betrugskrise ist, in der die Industrie Verbraucherinnen und Verbraucher betrogen hat –,
hier in Mainz und in den anderen beteiligten Städten, mit den Maßnahmen, die wir zusammen mit den Kommunen ergriffen haben, schon einiges auf den Weg gebracht. Das ist dem Verwaltungsgericht vorgelegt worden. Wir hoffen, dass das bewertet wird. Dann zeigt sich, ob wir auf dem richtigen Weg sind. Nichtsdestotrotz wird uns diese Frage mit Blick auf die wirtschaftliche Betätigung in unseren Großstädten in Zukunft noch beschäftigen.
Dieser Haushalt trägt eine deutliche Ampelhandschrift, eine sozialdemokratische, eine liberale, eine grüne Handschrift. Wir werden uns in den Haushaltsberatungen austauschen, was noch zu optimieren ist, wo etwas fehlt oder vielleicht etwas verzichtbar ist.
Wir wollen das gemeinsam handhaben. Meine Damen und Herren, deshalb bin ich sehr froh, dass wir jetzt wieder in die wichtigste Phase des Parlamentarismus eintreten,
nämlich in den Austausch von Argumenten, in den Widerstreit auf Grundlage unserer jeweiligen grundsätzlichen Vorstellungen und in den Streit um die besten Lösungen für die Menschen in Rheinland-Pfalz.
Frau Parlamentspräsidentin, das will ich schon noch sagen –, vor dem Hintergrund der Frage, wie sich die Landtage aufstellen, wie sich der rheinland-pfälzische Landtag aufstellt, die gute Chance, darauf hinzuweisen, dass wir ein selbstbewusster Landtag sind. Wir sind eben weit mehr als eine Schwatzbude, wie es manche versuchen zu erzählen,
sondern wir sind selbstbewusste Abgeordnete. Wir wollen Vorschläge machen in diesen Haushaltsberatungen, die deutlich machen, wo unsere Rolle ist, meine Damen und Herren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Fraktion der AfD hat der Fraktionsvorsitzende Junge das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Baldauf, Herr Schweitzer! Herr Baldauf, ich gehe nur kurz auf Ihre Rede ein, und ich muss feststellen, ja, Sie haben am Anfang eine Situation beschrieben, die ich, die wir durchaus teilen. Wenn ich Ihnen Böses wollte, würde ich sogar sagen: Sie schüren Ängste, und Sie spalten die Gesellschaft. – Das ist das, was wir immer hören, wenn wir die Lage realistisch beurteilen und ansprechen. Aber diese Lage ist auch ein Teil Ihrer Politik, die Politik Ihrer Kanzlerin, Herr Baldauf.
(Abg. Christine Schneider, CDU: Das hat nicht einmal eine Minute gedauert! – Abg. Christian Baldauf, CDU: Ihr müsst Euch mal neue Textbausteine besorgen!)
Ja, immerhin. Noch etwas Aktuelles – der Hahn: Ihr Beitrag heute Morgen zum Hahn war ein bisschen flach, Herr Baldauf. Wir sagen, er steht erneut unter Druck. Wir wollen wissen, ob es einen Plan B – den wir ganz bewusst bereits beim Kaufabschluss mit HNA gefordert haben – gibt. Wir werden das im Rahmen eines Berichtsantrags noch genauer erfragen.
Bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sind wir absolut bei Ihnen, Herr Baldauf. Dazu haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht. Ich freue mich sehr darauf,