Ich habe etwas zum Thema „Breitband“ gesagt. Ich glaube, dass wir gut vorangekommen sind. Ich bin mir aber auch sicher, dass wir dann, wenn wir die 50 Mbit/s und mehr erreicht haben werden,
tatsächlich die Wege in die Gigabit-Zeiten aufzeigen müssen. Wirklich Sorgen mache ich mir aber über das Thema „Mobilfunkabdeckung in Rheinland-Pfalz“. Diese ist nicht gut. Sie ist nicht gut genug. Wir alle kennen die Erfahrung, dass wir dann, wenn wir unterwegs sind und mit jemandem am Telefon sprechen wollen, das Telefonat zehn- bis zwölfmal neu anfangen müssen.
Darum schaue ich mit großer Aufmerksamkeit und leider auch mit ein bisschen Sorge auf die Ausschreibungsmodalitäten, die in Berlin auf den Weg gebracht werden, auch verantwortet durch das Bundesinfrastruktur- und Verkehrsministerium.
Und der Bundesnetzagentur, natürlich, das ist richtig. Aber wer gestaltet das Thema denn gemeinsam? Das ist doch auch politischer Wille, liebe Frau Kollegin. Es kann doch nicht angehen, dass wir akzeptieren, dort, wo es der Industrie und den Unternehmen leichtfällt – in Hamburg, in Bremen und in Berlin –, zu sagen, da ist es okay, wenn sie die 99 oder 100 % bekommen, und dort, wo es etwas schwieriger ist, nämlich gerade in Rheinland-Pfalz im ländlichen Raum, zu sagen, es reichen auch 95 %.
Ich habe wirklich die Sorge, dass wir am Ende im ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz zu den Verlierern gehören werden, wenn wir nicht aufpassen.
Darum sage ich, das muss ein Schwerpunktthema werden. Ich bin sehr froh, dass Malu Dreyer bei der 5GMobilfunkfrequenzvergabe gesagt hat, wir wollen das aus der rheinland-pfälzischen Warte heraus unterstützen.
(Abg. Joachim Paul, AfD: Das Niveau von Serbien! Das ist die Wahrheit! – Abg. Martin Haller, SPD: 12 Jahre CDU-Politik! – Abg. Joachim Paul, AfD: Sie haben doch keine Ahnung!)
Ich muss Ihnen aber eines sagen: Das ist eben so. Wir haben einen bundesstaatlichen Aufbau. Er sieht nun einmal vor, dass die Bundesebene für diese Frage zuständig ist.
(Abg. Joachim Paul, AfD: Es ist immer dasselbe Spielchen! Das kann nicht sein! – Weitere Zurufe im Hause)
(Abg. Jens Guth, SPD: Er versteht es eben nicht! – Abg. Christian Baldauf, CDU: Rufen Sie doch die Andrea Nahles an! Die kann doch alles!)
Darum können wir nicht anders, als uns in Rheinland Pfalz aufzustellen – hoffentlich gemeinsam – und dafür zu sorgen, dass es klare Versorgungsauflagen bei der Ausschreibung gibt, der Ausbaubestand laufend kontrolliert wird und es auch Sanktionsmechanismen gibt, wenn nicht umge
Ich finde, dass wir an dieser Stelle auch über die Zukunft der ländlichen Räume sprechen müssen. Die Mobilfunkfrequenzen sind die Infrastruktur der Zukunft. Es geht schon lange nicht mehr um das reine Telefonieren und um andere, ähnliche Dinge. Wenn wir in Zukunft das Streamen und anderes nicht möglich machen können, dann wird manches Gewerbe und mancher Privatbürger in der Zukunft im ländlichen Raum Schwierigkeiten bekommen. Darum geht es. Es geht um Wirtschaftsförderung und Förderung des ländlichen Raums.
Wir in Rheinland-Pfalz setzen uns dafür ein. Ich bin froh, dass wir auf Bundesebene – hoffentlich erfolgreich – die Ansprechpartner haben, was dieses Thema angeht.
Ich finde, wer über Heimat spricht, muss auch den Blick über die eigenen Grenzen hinaus öffnen. Wir hatten gestern von Doris Ahnen deutlich gemacht bekommen – das fand ich in ihrer Rede beachtlich –, wie wichtig der europäische Kontext und wie wichtig Europa für uns ist, wenn es darum geht, gut zu leben, gut zu wirtschaften und Arbeitsund Ausbildungsplätze für die Zukunft zu haben.
Ich hätte mir gewünscht, dass wir diese Feststellung, dass die geografische Lage unseres Landes dafür spricht, die persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen dafür sprechen, es Tatsache ist, dass wir ein ganzes Stück von den Fonds abhängig sind, wenn es darum geht, eigene Initiativen zu entwickeln und finanziell zu unterstützen – ich nenne den Europäischen Sozialfonds, aber auch die Strukturfonds –, gemeinsam treffen und wir an dieser Stelle auch Gemeinsamkeiten, die ich als vorhanden unterstelle, zusammen feststellen.
Wir hatten als Fraktion unsere Fraktionsklausur in Brüssel und haben – das möchte ich auch einmal als Sozialdemokrat sagen – beachtliche europäische Christdemokraten wie Günther Öttinger und Jean-Claude Juncker getroffen.
Ich möchte Ihnen einfach sagen – ich habe es mir nach gestern auch notiert –, wir waren froh, dass sie bei uns waren. Es waren Konservative von altem Schrot und Korn, die, glaube ich, einen klugen Vorschlag haben, wie sich Europa weiterentwickeln kann, und manche Sorge von uns teilen.
Als Doris Ahnen gestern gesagt hat, wie wichtig das für den Fortbestand unseres gemeinsamen Hauses Europa ist, hätte ich mir vorstellen können, dass die CDU an dieser Stelle einmal applaudiert, meine Damen und Herren. Das fand ich schon ein bisschen beachtlich, dass das gestern nicht gekommen ist.
Da Sie von harten Einschnitten gesprochen haben, Herr Baldauf, möchte ich darauf hinweisen, dass wir diese schon im Personalbereich hatten. 2.000 Stellen abzubauen, sozial abgefedert, aber am Ende doch abzubauen, ist kein Pappenstiel. Das ist auch nicht banal.
Dass wir im Bereich der Besoldung auch Jahre hatten, in denen wir auf 1 % gedeckelt haben mit all den Diskussionen, die bei uns in unseren Bürgersprechstunden, in den Gesprächen mit Bürgern und Bürgerinnen, die selbst betroffen sind, angekommen sind, möchte ich auch nicht in Vergessenheit geraten lassen.
Es ist gut, dass wir uns im Haushalt den Spielraum erarbeitet haben. Es ist gut, dass wir mit Blick auf die solide und kompetente Arbeit unserer Bediensteten in RheinlandPfalz quer über alle Bereiche hinweg deutlich machen können, in diesem Haushalt werden wir die Vorsorge dafür einrichten, dass die Steigerung von 2 % im Jahr 2019 auch 2020 möglich sein wird. Das ist eine wichtige Frage, wenn es darum geht, guter Arbeitgeber und guter Standort zu sein.
Natürlich ist irgendwann die Befürchtung dagewesen, dass der Bund oder Nachbarländer, die zumindest auf den ersten Blick – nicht mit Blick auf die Lebenshaltungskosten, aber auf den ersten Blick – besser bezahlen, uns irgendwann gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abspenstig machen. In dem Punkt haben wir klar Vorsorge getroffen. Deshalb hoffe ich, dass wir das gemeinsam hier feststellen können.
Ich möchte etwas zum Thema „Kommunen“ sagen. Ja, natürlich ist das ein Thema, über das wir uns in diesem Landtag immer wieder austauschen. Ich glaube, niemand – selbst wenn er die Dinge kritischer sieht, als ich sie jetzt beschreiben werde – wird Malu Dreyer, unserer Ministerpräsidentin, absprechen, dass sie den intensiven Dialog mit den Kommunen quer über alle Politikbereiche immer wieder sucht.
Dass sie deutlich gemacht hat, dass wir dann immer auch über die finanzielle Ausstattung der Kommunen sprechen müssen, und zwar nicht nur rhetorisch, sondern wir das auch im Haushalt und im Landesfinanzausgleichsgesetz, also damit auch im kommunalen Finanzausgleich hinterlegen, kann man doch an allen Zahlen sehen.
Im Jahr 2017 hatten wir quer über alle kommunalen Gebietskörperschaften hinweg eine Saldo-Situation mit einem Überschuss auf der kommunalen Ebene von über 430 Millionen Euro, und zwar über alle Bereiche hinweg.
Da sind die Landkreise dabei – nicht alle, aber die Mehrzahl –, da sind die Ortsgemeinden dabei, die Verbandsgemeinden und auch die Städte.
Wir haben die Diskussion immer wieder geführt. Wenn wir die Beispiele der Landkreise, die einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können und in der Zwischenbilanz 2018 sagen, der nächste wird auch ausgeglichen sein, kommt immer wieder: Aber die Städte!
Wenn Doris Ahnen dann gestern die RHEINPFALZ zitiert – ich glaube, es war die RHEINPFALZ, Pirmasenser Ausgabe – und sagt, in Pirmasens wird festgestellt, wir haben
einen ausgeglichenen Haushalt, es ist kein Strohfeuer, sondern das wird auch in den künftigen Jahren so sein, das hat auch und vor allem etwas mit der neuen Schlüsselzuweisung zu tun, dann hätte ich mir gewünscht, dass wir uns gemeinsam darüber freuen, da damit die Möglichkeit geschaffen wird, dass die Kommune für die Menschen in Pirmasens gute Rahmenbedingungen setzt. Ich finde, das hätten wir auch gemeinsam so feststellen können.
Man muss aber natürlich Dinge auch feststellen, wenn dies möglich ist. Herr Baldauf, wir haben uns einmal angeschaut, wie Sie sich mit dem Thema der kommunalen Finanzen überhaupt auseinandersetzen. Sie haben das heute nicht so sehr mit Zahlen hinterlegt. Wir haben ein Interview von Ihnen gefunden, das Sie dem Fernsehsender SAT. 1 am 4. September 2018 gegeben haben. Sie haben sehr wortreich der Ampelregierung vorgeworfen, dass sie ihre Versprechungen nicht halten wird und den Kommunen nicht mehr Geld für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung gestellt würde.
Sie haben der Koalition vorgeworfen, sie würde etwas vorgaukeln. Sie haben auch von Mogelei gesprochen. Das sind Vokabeln, die man von Ihnen kennt.
Sie haben darauf hingewiesen, dass wir vor einigen Jahren den Kommunen zugesagt hätten, der kommunale Finanzausgleich wird um 800 Millionen Euro aufwachsen, und die 800 Millionen Euro bei den Kommunen nicht angekommen seien.
Lieber Herr Baldauf, nur wenn man es ganz arg nett meint, kann man diese Argumentation – es sind nicht 800 Millionen Euro bei den Kommunen angekommen, und insofern hat die Regierung nicht getan, was sie angekündigt hat – ernst nehmen, weil tatsächlich über 1 Milliarde Euro bei den Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich angekommen sind.
Wir setzen die Rahmenbedingungen auch mit Blick auf gutes Leben und gutes Lernen für unsere Kleinsten. Wer gestern den OECD-Bericht zur Kenntnis genommen hat, hat gesehen, dass er deutlich macht, wir sind insgesamt, liebe SteffiHubig, noch nicht in Deutschland weitergekommen, was die Loslösung des Zusammenhangs zwischen der sozialen Situation der Eltern und dem eigenen Bildungserfolg angeht. Der kann sich doch immerhin darüber freuen, dass die Lösungen, die man bei der OECD für Bildungspolitiker in Europa und in Deutschland vorschlägt, in Rheinland-Pfalz schon lange bekannt sind.
Wenn ich lese „Beitragsfreiheit“, „Ganztagsangebote“, „Ganztagsschulen“, dann sage ich: Wir in Rheinland-Pfalz können uns bestätigt fühlen, wir wollen diesen Weg weitergehen, und zwar von der Kindertagesstätte über die Schule – alle Schulformen – bis zur ersten universitären Ausbildung. Wenn uns gleichzeitig Bertelsmann vor einigen Monaten – – –