Ich sage Ihnen – das hat mich dann auch schon interessiert –, wie denn so im Großen und Ganzen die TwitterNachrichten laufen. Herr Schweitzer, da habe ich auch bei Ihnen einmal reingeschaut. Eigentlich ist das nicht unser Niveau. Das wollen wir einmal ganz deutlich sagen.
Meine Damen und Herren, der von Ihnen, der Landesregierung, vorgelegte Haushalt offenbart ein unbeirrtes, munteres „Weiter so“. Exakt das, was unser Bundesland Rheinland-Pfalz zum jetzigen Zeitpunkt gerade nicht braucht. Herr Schweitzer, Ihre Rede war dafür ein beredter Beweis.
Er lässt jegliche Anstrengungsbereitschaft vermissen, die wichtigen Baustellen, die für jedermann offensichtlich sind, anzupacken. Die Landesregierung scheint in Verkennung der Realitäten das Notwendige einfach nicht sehen zu wollen.
Neben der Gesetzgebung ist die Einbringung, Behandlung und Verabschiedung des Haushalts eine der wichtigsten Handlungen, wenn nicht sogar die wichtigste Handlung dieses Parlaments. Keine andere Entscheidung der Legislative ist in der Lage, durch die gezielte Budgetierung der jeweiligen Einzelpläne mittelbar oder unmittelbar Politik zu gestalten und auf die Entwicklung von Gruppen, Verbänden und Einrichtungen massiv Einfluss zu nehmen.
Kurzum, mit Geld wird unmittelbar Politik gemacht und lassen sich auch gesellschaftliche Veränderungen steuernd beeinflussen. Gerade deshalb muss mit großer Sorgfalt, mit Bedacht und maximaler Transparenz gearbeitet werden.
Wie schon in den letzten Haushaltsberatungen immer wieder moniert, wirft auch dieser Entwurf erneut umfangreiche Fragen auf, die durch eine angemessene Transparenz hätten minimiert werden können. Genau darum geht es.
Wenn Sie diesen Haushalt durchsehen, finden Sie eine ganze Reihe von Haushaltszeilen, eigentlich in jedem Handlungsfeld, die kaum oder gar nicht erläutert werden. Die knappen, oft nichtssagenden Erläuterungen für zum Teil erhebliche Summen bei gleichzeitig sehr allgemeinen
Zudem wird man den Verdacht nicht los, dass der eigentliche Zweck von Ausgaben hinter wirklich nebulösen Bezeichnungen verschleiert werden soll. Wir werden darauf in den Beratungen immer wieder zurückkommen und die Frage nach dem Warum stellen.
Immerhin gelingt es innerhalb des vorliegenden Entwurfs zum Haushalt, planmäßig einen positiven Finanzsaldo auszuweisen. Dieser beträgt 240 Millionen Euro im Jahr 2019 und 362 Millionen Euro im Jahr 2020. Es stellt sich aber dabei angesichts der Selbstbeweihräucherung der Landesregierung, die wir gestern gehört haben, die Frage, welchen substanziellen Eigenanteil die Landesregierung an dieser Entwicklung tatsächlich hat. Handelt es sich wirklich um das Ergebnis geglückter Konsolidierungsanstrengungen oder eben doch mehr um Glück, meine Damen und Herren?
Betrachtet man den Saldo genauer, so fällt auf, dass die Ausgaben sowohl auf der Einnahmenseite als auch auf der Ausgabenseite erheblich zugenommen haben. Im Einzelplan 20 wird bei den Einnahmen der einzelnen Steuerarten deutlich, dass man jeweils von enormen Steigerungen ausgeht.
Insgesamt sollen laut Finanzplan die gesamten Einnahmen im Jahr 2017 um über 900 Millionen Euro und 2018 um über 700 Millionen Euro zunehmen. Wir wissen doch, dass diese Mehreinnahmen in erster Linie der guten Konjunktur zu verdanken sind, meine Damen und Herren. Das immer wieder angewandte Prinzip dieser Landesregierung von Glaube, Hoffnung und Zuversicht ist aber doch keine durchhaltefähige Finanzstrategie; denn genau diese üppige Kalkulation der Mehreinnahmen ist es, die den positiven Saldo letztlich zu verantworten hat, und eben nicht Ihre Finanzpolitik.
Sie leisten sich, in typisch sozialdemokratischer Manier, einen kräftigen Schluck aus der Pulle; denn während Sie behaupten, dass das gute Ergebnis auf Ihre Konsolidierung zurückzuführen ist, nehmen die Ausgaben um ganze 3,4 % in 2019 und 3,5 % in 2020 zu. Es ist also ein finanzpolitischer Taschenspielertrick, in einem solchen Ausmaß Ausgabensteigerungen zu verursachen und im gleichen Atemzug von Konsolidierung zu sprechen.
Dabei ist noch zu berücksichtigen, dass sich die durchschnittliche Zinsbelastung des Landes von etwa 4 % in 2009 bis heute etwa halbiert hat. Die im Kern für den deutschen Sparer eigentlich katastrophale Niedrigzinspolitik führt so zu einer jährlichen Haushaltsentlastung im dreistelligen Millionenbereich. Der Haushaltsüberschuss basiert also keineswegs auf den eigenen Anstrengungen, sondern ist nur das Produkt einer erheblichen und gewünschten Einnahmesteigerung, die die geplanten Ausgabensteige
Das ist Wunschdenken, meine Damen und Herren. Dieses Vorgehen wird in wirtschaftlich schwächeren Phasen nicht tragfähig sein, um den Haushalt langfristig auszugleichen. Es bleibt beim Prinzip Hoffnung, der Hoffnung, dass es möglichst lange so weitergeht.
Ihr Landeshaushalt steht unter dem Motto „Steigende Investitionen, zuverlässige Sicherheit, starke Kommunen und ein gutes Zusammenleben“. Da muss man schon an sich halten, meine Damen und Herren. Das Phrasenschwein freut sich über reichlich Futter, wie bei „Wir schaffen das“, „Rheinland-Pfalz ist sicher“ oder „Stirbt der Euro, stirbt Europa“.
Gehen wir das einmal grob durch. Die Investitionen, sie liegen seit Jahren trotz steigender Einnahmen und niedrigem Zinsniveau sträflich tief im Keller und werden auch jetzt nur marginal angehoben. Dieses Land lebt trotz voller Kassen letztlich von seiner Substanz.
Es ist nicht sicher, wenn Frauen sich nachts nicht mehr auf die Straße trauen. Es ist nicht sicher, wenn Polizisten und Rettungskräfte angegriffen werden, und es ist nicht sicher, wenn die Opferzahlen steigen, meine Damen und Herren.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Nennen Sie mal den Münzenmaier, der die Leute überfällt und dafür verurteilt wurde! – Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das können Sie doch nicht mehr wegdiskutieren, Herr Schweitzer! Lassen Sie es doch sein! Gehen Sie doch nicht auf andere Dinge ein. Was hat denn Sebastian Münzenmaier jetzt damit zu tun? Mal wirklich, das ist doch völlig daneben.
Das ist real, und die Menschen spüren das auch. Das können Sie nicht wegdiskutieren, das bekommen die mit.
Meine Damen und Herren, starke Kommunen, das ist doch angesichts der Debatten um Kommunalfinanzen an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Exemplarisch darf ich auf die Änderungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes verweisen, die gemäß einer Pressemitteilung des Landkreistags als Unverschämtheit bezeichnet und gegen den ausdrücklichen Willen aller kommunalen Spitzenverbände unnachsichtig und brachial, ohne auch nur ansatzweise
Die Kommunen, denen Sie immer mehr Lasten auferlegt haben und die gerade in der von Ihnen verursachten Krisensituation in den Jahren 2015 und 2016 Ihre Suppe haben auslöffeln müssen, die lassen Sie nun sträflich im Regen stehen.
Das Motto, das Sie gewählt haben, macht erneut deutlich, wie weit Sie sich von diesem Land, seinen Kommunen und seinen Bürgern entfernt haben und in welcher Parallelwelt Sie offensichtlich leben.
Die Tatsache, dass man nun erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte, macht aber auch noch einmal deutlich, wie lange diese Landesregierung über ihre Verhältnisse gelebt und einen riesigen Schuldenberg angehäuft hat. Gemäß des dem Haushalt beigefügten Finanzplans beträgt der Schuldenstand am Kreditmarkt 31,1 Milliarden Euro und soll bis zum Jahr 2023 auf gerade einmal 30,2 Milliarden Euro abgebaut werden. Die Höhe des Abbaus ist dabei aus unserer Sicht absolut unzureichend, meine Damen und Herren.
Statt sich, wie bereits beschrieben, Mehrausgaben von über 3 % pro Jahr zu gönnen, wäre es richtiger gewesen, die Verschuldung konsequent abzubauen, um die Last, welche Sie nachfolgenden Generationen und damit unseren Kindern auferlegt haben, wenigstens ein wenig zu reduzieren, meine Damen und Herren.
In den letzten Jahren hat das Sicherheitsempfinden der Bürger durch die steigenden Gewalttaten krimineller Personen massiv gelitten. Eine größere Präsenz der Polizei vor allem im ländlichen Raum wäre daher wichtiger denn je. Die Ist-Stärke der Polizei ist jedoch seit 2014 rückläufig, wie Sie selbst in der Antwort auf eine Kleine Anfrage zugegeben haben. Ihre Planung für die gelobte Personalausstattung der Polizei bewegt sich entgegen Ihren Behauptungen, Herr Innenminister, bis zum Jahr 2021 auf der Wiederherstellung des Niveaus von 2009. Das ist bei Weitem nicht genug und sehr weit entfernt von einem zukunfts- und lageorientierten Ansatz, der die steigende Schutzbedürftigkeit unserer Bürger berücksichtigt.
Rheinland-Pfalz gehört bekanntermaßen zu einem der unattraktivsten Bundesländer für Polizeibeamte. Benachbarte Bundesländer werden immer attraktiver, weil dort die Rahmenbedingungen des täglichen Dienstes und die Besoldung einfach besser sind.
Ein Grund könnte die Freie Heilfürsorge sein, die in vielen Bundesländern für Polizeibeamte gewährt wird, hier in Rheinland-Pfalz aber nur zum Teil. Sie stellt eine reale Einkommenserhöhung dar und ist auch eine Fürsorgemaßnahme für die Familien der Beamten. Wir sprechen hier immerhin von etwa 200 bis 300 Euro Entlastung im Monat.
Die Kostendämpfungspauschale für Beihilfeberechtigte ist insbesondere bei den unteren Besoldungsgruppen nicht nachvollziehbar und gehört einfach abgeschafft.
Dass die Einkommenssituation unserer Polizeibeamten trotz gleicher Besoldungsgruppen von denen der Nachbarländer im Vergleich zum Teil deutlich abweicht, sollte auch der Vergangenheit angehören.