Was hat die Fluggesellschaft für einen Rattenschwanz an Problemen, wenn es entweder zu Medical Emergency oder Technical Emergency kommt! – Dann gibt es ein Problem, und dafür gibt es internationale Vorschriften, nach denen zu handeln ist.
Daran hängt ein unglaublicher Rattenschwanz: Die Passagiere müssen in den Hotels untergebracht werden, der Flieger muss gewartet werden, auch in Orlando, wo der Flieger ankommen sollte, warten Menschen, die weitertransportiert werden müssen.
Dann gehen Sie her, wenn die Fluggesellschaft ohnehin schon einen Riesenschaden hat, und wollen einen Fonds auflegen, um sie zu bestrafen. Sie tun gerade so, als täte es die Fluggesellschaft bewusst oder absichtlich, Fuel abzulassen, aus irgendwelchen fragwürdigen Gründen.
Herr Baldauf, ich hätte Ihnen nicht zugetraut, dass Sie so populistisch und so aktionistisch sind. Das hätte ich Ihnen nicht zugetraut, das muss ich ganz einfach so sagen. Deswegen lehnen wir einen solchen Fonds von vornherein ab,
weil dies die Fluggesellschaft bestraft, die durch das ganze Prozedere ohnehin schon genug gestraft ist.
Zum Zweiten möchte ich sagen, wenn Herr Baldauf einen Fonds auflegen möchte, dann wird dies natürlich als Ticketpreiserhöhung an den Bürger weitergegeben. – Also, ich weiß gar nicht, was Sie hier verfolgen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Baldauf, es ist sehr gnädig, dass Sie mir zuhören wollen. Aber ich mache keine Lehrstunde, Frau Dr. Groß.
Das Thema „Kerosinablass“ ist in den Medien sehr präsent. Deswegen verstehe ich natürlich, dass wir darüber diskutieren, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. Aber die Diskussion und die Suche nach Lösungen läuft doch schon seit langer Zeit. Am 14. November 2017 hatten wir im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr ein Anhörverfahren dazu.
Auch unser Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat im Ministerrat schon mehrfach mit den Fraktionen über dieses Anliegen gesprochen, und darüber, was wir im Land tun können. Die Forderung nach zeitnahen Informationen bei Treibstoffablässen für die Länder besteht auch dort. Die Auswirkungen des Fuel Dumping sind ein weiterer Teil davon.
Außerdem wird das Land Rheinland-Pfalz – jetzt bitte gut zuhören – die Entschließung in der kommenden Sitzung des Bundesrats am 21. September einreichen, sprich in zwei Tagen.
Wir gehen dieses Thema nicht nur auf Landesebene an, sondern wir sorgen natürlich auch für Gehör auf der Bundesebene. Die Bürgerinnen und Bürger, die sich jetzt alle gemeldet haben, werden von uns sehr, sehr ernst genom
men; denn sie haben das Anrecht auf Aufklärung, sie haben Anrecht auf Information. Aber wir reden nicht nur über die Sorgen und Ängste der Menschen. Nein, wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, die Probleme zu lösen und dafür, dass sie gelöst werden.
Genau deshalb haben die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP einen Antrag für dieses Plenum gestellt. Wir fordern bereits Transparenz und Verantwortungsbewusstsein, aber seitens des Bundes. Wir fordern bereits eine Überprüfung der Praxis beim Kerosinablass. Wir fordern bereits die Installation von schnellen Meldeketten. Das ist nur ein kleiner Teil der Forderungen, um dieses Problem professionell zu lösen.
Herr Baldauf, hätten Sie sich einmal eingehend mit dem oben erwähnten Anhörverfahren befasst, wüssten Sie auch, dass es Alternativen gibt.
(Beifall und Heiterkeit bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
In der Notsituation muss die Pilotin oder der Pilot blitzschnell reagieren, um Menschenleben zu schützen. In medizinischen Notfällen gibt es für die Pilotin oder den Piloten drei Alternativen: Weiterfliegen, Landen mit Übergewicht oder Ablassen von Kerosin. Aus technischer Sicht gibt es derzeit keine anderen Optionen.
Wir Freien Demokraten stehen für Technologieoffenheit. Wir begrüßen Forschung in Antriebstechnologien und Kraftstoffe, aber ohne Bevorzugung einer Forschungsrichtung.
Auf der Tagesordnung steht als Einleitung des Punkts „Kerosinablass über Rheinland-Pfalz ernst nehmen“. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wie Sie sehen können, ist dies bereits der Fall. Diese Aktuelle Debatte wäre zu einem früheren Zeitpunkt angebracht gewesen. Jetzt kommt Ihr Aktionismus. Jetzt fangen Sie plötzlich an, weil das mediale Interesse da ist. Hat der Verkehrsminister, der müde geworden ist, Sie vielleicht sogar eingeschläfert, und jetzt sind Sie vielleicht gerade wach geworden?
Während den Kolleginnen und Kollegen der CDU die Probleme erst jetzt auffallen, lösen wir sie bereits. Zum späteren Zeitpunkt bekommen Sie nochmals die Gelegenheit, sich zu äußern.
Wenn Sie dieses Thema wirklich ernst nehmen und es Ihnen am Herzen liegt, kann ich Ihnen nur raten, uns zuzustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, angesiedelt zwischen den Militärflughäfen Hahn – damals noch –, Spangdahlem und Büchel, sozusagen unter der TRA-Lautern, Anfluggebiet für den Flughafen Frankfurt-Hahn, heute Start- und Landeroute für zivile Flugzeuge von und zum Hahn: Meine Region Eifel-MoselHunsrück hat schon lange die Sorge, unter möglichem Fuel Dumping zu leiden.
Ich darf auch sagen, dass wir Grünen das schon in den 1980er-Jahren nicht nur in der Eifel und im Hunsrück, sondern auch in der Pfalz thematisiert haben. Natürlich wurden wir der Panikmache gescholten. Es war damals kein Thema, mit dem sich ernsthaft auseinandergesetzt wurde. Deswegen ist es gut, dass das nun heute passiert und heute auch in der breiten Öffentlichkeit thematisiert wird.
Ich muss Ihnen aber auch sagen, die breite Öffentlichkeit hat sich genau dann dafür begonnen zu interessieren, nachdem unsere grünen Kollegen im Bundestag im Jahr 2016 eine Kleine Anfrage gestellt hatten. Das Ausmaß des Kerosinablasses, die genauen Zahlen, wurden dann erstmals der Öffentlichkeit transparent. Die Zahlen, die die Antwort der Bundesregierung beinhaltet, haben alle aufgeschreckt.
Wir haben dann in Rheinland-Pfalz sehr frühzeitig als Koalition dieses Thema aufgenommen. Es wurde schon erwähnt, der Antrag auf eine Anhörung, die Anhörung im letzten Jahr. Unsere Umweltministerin Ulrike Höfken hat bewirkt, dass über die Umweltministerkonferenz das Umweltbundesamt mit einem Gutachten beauftragt wird.